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Kategorisierung PV-Anlage, Ersatz Vertrauensschaden 221-00061

14. Juni 2016Deutsch15 min

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Effingerstrasse 39, 3003 Bern Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22 info@elcom.admin.ch www.elcom.admin.ch COO.2207.105.3.233824 Referenz/Aktenzeichen: 221-00061 Bern, 14.06.2016 V E R F Ü G U N G der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom Zusammensetzung: Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d’Arcy, Christian Brunner, Matthias Finger in Sachen: […] (Gesuchsteller) gegen Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg (Verfahrensbeteiligte) betreffend Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage, Entschädigung Vertrauensschaden (KEV-Projekt […])

Erwägungen

1.

Zuständigkeit......................................................................................................................... 5

2.

Parteien und rechtliches Gehör.............................................................................................. 5

2.1

Parteien................................................................................................................................. 5

2.2

Rechtliches Gehör................................................................................................................. 5

3.

Materielle Beurteilung............................................................................................................ 5

3.1

Vorbringen der Gesuchsteller................................................................................................. 5

3.2

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten..................................................................................... 6

3.3

Angebaute PV-Anlage........................................................................................................... 6

3.4

Ersatz Vertrauensschaden..................................................................................................... 7

3.5

Fazit...................................................................................................................................... 8

4 Gebühren.............................................................................................................................. 8 III Entscheid............................................................................................................................10 IV Rechtsmittelbelehrung.......................................................................................................11 -- 2 of 11 -I Sachverhalt

4 Gebühren.............................................................................................................................. 8 III Entscheid............................................................................................................................10 IV Rechtsmittelbelehrung.......................................................................................................11 -- 2 of 11 -I Sachverhalt

1 Die Gesuchsteller sind Betreiber einer Photovoltaikanlage mit der Bezeichnung «PV […]» (nachfolgend PV-Anlage), welche sie für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) anmeldeten (KEV-Projekt […]). Die PV-Anlage wurde am 23. Februar 2012 in Betrieb genommen (act. 1 Beilagen).

2 Die Verfahrensbeteiligte stufte die PV-Anlage im Bescheid vom 10. Juli 2013 als angebaut ein und legte den Vergütungssatz entsprechend fest (act. 1 Beilage).

3 Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 reichten die Gesuchsteller bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend ElCom) einen Antrag um Überprüfung des Bescheids der Verfahrensbeteiligten und um Anerkennung der PV-Anlage als integrierte Anlage ein (act. 1).

4 Mit Eingabe vom 11. November 2013 reichten die Gesuchsteller der ElCom weitere Fotoaufnahmen der PV-Anlage ein (act. 3).

5 Mit Stellungnahme vom 5. März 2014 legte das Fachsekretariat der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend Fachsekretariat) dar, bei der PV-Anlage der Gesuchsteller handle es sich um eine angebaute Anlage (act. 5).

6 Mit Schreiben vom 2. April 2014 erklärten sich die Gesuchsteller mit der Einschätzung des Fachsekretariats als nicht einverstanden und ersuchten um erneute Beurteilung (act. 6).

7 Mit Schreiben vom 26. September 2014 eröffnete das Fachsekretariat ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) und kündigte an, dieses aufgrund eines vor Bundesverwaltungsgericht hängigen, gleich gelagerten Falles zu sistieren (act. 7 und 8).

8 Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 teilten die Gesuchsteller mit, gegen die Sistierung grundsätzlich nichts einzuwenden zu haben, und legten wiederum dar, dass ihr berechtigtes Vertrauen zu schützen sei (act. 9). In der Folge wurde das Verfahren sistiert (act. 10 und 11).

9 Am 17. September 2015 erging das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren A4730/2014. Daraufhin nahm das Fachsekretariat das vorliegende Verfahren mit Schreiben vom 24. November 2015 wieder auf und ersuchte die Verfahrensbeteiligte um Mitteilung, wie sie im Lichte des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in den gleich gelagerten Fällen vorzugehen gedenke (act. 12 und 13).

10 Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2015 teilte die Verfahrensbeteiligte mit, dass sie davon ausgeht, dass sie im Hauptpunkt, das heisst in Bezug auf die Kategorisierung der PV-Anlage als angebaute Anlage, obsiegen werde. Bezüglich des Ersatzes eines allfälligen Vertrauensschadens teilte sie mit, sie würde die Zusprechung einer pauschalen Entschädigung einer individuell-konkreten Berechnung des entstandenen Schadens vorziehen. Eine solche pauschale Entschädigung könne sie mangels Kompetenz jedoch nicht zusprechen, weshalb sie ihre Bescheide nicht revidieren werde (act. 14).

11 Das Fachsekretariat ersuchte in der Folge die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 um Mitteilung, wie eine Pauschale zu berechnen wäre (act. 15). Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2016 teilte die Verfahrensbeteiligte mit, sie habe keine Erfahrung bei der Festlegung von Gestehungskosten von Referenzanlagen. Diese würden jeweils vom Bundesamt für Energie (BFE) berechnet und in der EnV geregelt (act. 18).

12 Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 holte das Fachsekretariat beim BFE einen Amtsbericht zur Höhe der pauschalen Entschädigung ein (act. 19). Mit Amtsbericht vom 15. März 2016 äusserte

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sich das BFE dahingehend, dass sich eine angemessene (pauschale) Entschädigung zwischen

100 und 200 Franken pro kWp bewegen dürfte (act. 22).

13 Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte das Fachsekretariat den Parteien mit, es erachte mit Blick auf Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehraufwendungen in ähnlich gelagerten Fällen eine von der Anlagenleistung abhängige pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp per Saldo aller Ansprüche als angemessen (act. 23 und 24).

14 Mit Stellungnahmen vom 2. und 4. Mai 2016 erklärte sich die Verfahrensbeteiligte mit der pauschalen Entschädigung in der vom Fachsekretariat vorgeschlagenen Höhe als einverstanden und äusserte sich zur Auferlegung der Verfahrenskosten (act. 25 und 26).

15 Mit Stellungnahme vom 13. Mai 2016 ersuchten die Gesuchsteller um eine Neubeurteilung sowie um Unterbreitung eines Angebots, das den Gewinnausfall angemessen berücksichtigt (act. 28).

16 Auf die übrigen Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

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II Erwägungen

1 Zuständigkeit

17 Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).

18 Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand am 1.10.2012; zur massgeblichen Fassung der EnV vgl. Rz. 29) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.

19 Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis EnG).

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

20 Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

21 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

22 Im vorliegenden Verfahren ist die Kategorisierung einer PV-Anlage nach Anhang 1.2 Ziffer 2 EnV und damit die Höhe des KEV-Vergütungssatzes streitig.

23 Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert. Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

24 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt.

25 Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Vorbringen der Gesuchsteller

26 Die Gesuchsteller machen im Wesentlichen geltend, sie hätten im Jahr 2009 Abklärungen vorgenommen, um auf ihrem landwirtschaftlichen Betrieb einen neuen Betriebszweig zu erstellen. Die Offerten, die sich auf die damals geltende Richtlinie des Bundesamtes für Energie (Richtli-

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nie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011) abgestützt hätten, hätten einen Gewinn von […] Franken in 25 Jahren vorgesehen. Eine Entschädigung von 150 Franken pro kWp würde den vorliegenden konkreten Fall zu wenig berücksichtigen. Die Gesuchsteller ersuchen um ein Angebot, das ihren Gewinnausfall angemessen berücksichtigt (act. 28).

3.2 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

27 Die Verfahrensbeteiligte erklärte sich damit einverstanden, dass für den Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens eine pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp vorgesehen wird. Ausserdem beantragte sie, auf eine Gebührenerhebung zu ihren Lasten zu verzichten (act. 25 und 26).

3.3 Angebaute PV-Anlage

28 Zu beurteilen ist vorliegend in einem ersten Schritt, ob die PV-Anlage als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.

29 Die Vergütung für eine bestimmte Anlage ergibt sich aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben (Art. 3b Abs. 1bis EnV). Als Erstellungsjahr gilt das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage (Art. 3b Abs. 3 EnV). Die PV-Anlage wurde am 23. Februar 2012 in Betrieb genommen. Anwendbar ist folglich die Fassung der EnV vom 1. Januar 2012. Wenn nicht anders vermerkt, beziehen sich Verweise auf die EnV nachfolgend auf diese Fassung.

30 Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

31 Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV hingegen PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.

32 Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011) äusserte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. In dieser Richtlinie wurden drei Leitsätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden zu prüfen sind. Der dritte Leitsatz der Richtlinie äusserte sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapselten PV-Modulen und ist im vorliegenden Fall unbeachtlich.

33 Der erste Leitsatz der oben erwähnten Richtlinie konkretisierte die Doppelfunktion einer integrierten Anlage wie folgt: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle (z.B. Hagelfestigkeit und Brandschutz) wurden nicht als Funktion bewertet.

34 Der zweite Leitsatz der Richtlinie definierte eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstruktion etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten waren nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe durfte die -- 6 of 11 -Unterkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen entsprach der zweite Leitsatz der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015, A-4730/2014, E. 6.3).

35 Auf den Fotoaufnahmen ist erkennbar, dass die vorliegende PV-Anlage auf das bestehende, unverändert belassene Dach gebaut wurde. Es wurden keine Elemente des ursprünglichen Daches durch die PV-Anlage ersetzt, weshalb es an einer Integration der PV-Anlage in die Dachkonstruktion fehlt. Eine Doppelfunktion im Sinne der EnV ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die PV-Anlage dient ausschliesslich der Stromproduktion. Die PV-Anlage ist somit nicht integriert im Sinne der EnV, sondern angebaut.

36 Anhand der Fotoaufnahmen ist ersichtlich, dass die PV-Anlage eine vollflächige und homogene Gebäudeoberfläche bildet, ohne dass von der Unterkonstruktion etwas sichtbar ist. Die PV-Anlage erfüllt somit den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 entschieden, dass PV-Anlagen, die nach dem zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE erstellt wurden, als angebaut und nicht als integriert gelten (E. 7.4).

37 Da die PV-Anlage als angebaut zu kategorisieren ist, ist in einem zweiten Schritt zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die Gesuchsteller unter dem Titel Vertrauensschutz Anspruch auf eine Entschädigung haben.

3.4 Ersatz Vertrauensschaden

38 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) folgt, dass das berechtigte Vertrauen eines Privaten in behördliche Zusicherungen zu schützen ist (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 624).

39 Die Gesuchsteller haben mit dem Ziel, den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE zu erfüllen und im Vertrauen auf diesen Leitsatz als behördliche Zusicherung, Dispositionen getroffen (act. 1 und 3).

40 Eine Bindung des Staates an das erweckte Vertrauen im Sinne der Einstufung der PV-Anlage als integriert statt angebaut (Bestandesschutz) fällt jedoch im Zusammenhang mit der kostendeckenden Einspeisevergütung ausser Betracht, da ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, dass die knappen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien möglichst korrekt und effizient sowie nur für wirkliche Energiefördermassnahmen eingesetzt werden. Anlagenbetreiber, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Richtlinie des BFE Mehrinvestitionen getätigt haben, haben jedoch Anspruch auf Schadenersatz (vgl. zum Ganzen Verfügung der ElCom vom 3. Juli 2014, 221-00077, Rz. 26 ff. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September 2015, E. 6 ff.).

41 Bei der Festlegung der angemessenen Entschädigung, die gemäss Bundesverwaltungsgericht auch in Form einer Pauschale erfolgen kann, kommt der entscheidenden Instanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-4730/2014 vom 17. September 2015, E. 8).

42 Das BFE schlägt in seinem Amtsbericht vom 15. März 2016 für den Ersatz dieses sogenannten Vertrauensschadens eine pauschale Entschädigung vor, die von der Anlageleistung abhängig ist. Gemäss BFE dürfte die angemessene pauschale Entschädigung zwischen 100 und 200 Franken pro kWp betragen. Es geht dabei davon aus, dass eine grosse Mehrheit der betroffenen Anlagen mit derjenigen vergleichbar ist, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 zu beurteilen hatte (act. 19).

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43 Der ElCom liegen in gleich gelagerten Fällen Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehrinvestitionen vor. Unter Berücksichtigung dieser Vergleichswerte erachtet die ElCom im vorliegenden Fall eine pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp als angemessen (vgl. act. 23 und 24).

44 Die vorliegende PV-Anlage hat eine massgebliche Gesamtleistung von […] kWp. In Anwendung des Ansatzes von 150 Franken pro kWp berechnet sich die pauschale, einmalige Entschädigung gemäss nachfolgender Tabelle: Massgebliche Leistung Pauschale pro kWp Pauschale für PV-Anlage […] kWp Fr. 150.00 Fr. […]

45 Die Gesuchsteller machen einen Gewinnausfall aufgrund des KEV-Vergütungssatzes für angebaute PV-Anlagen über die gesamte KEV-Vergütungsdauer von 25 Jahren geltend. Die Entschädigung des sogenannten Vertrauensschadens soll jedoch nicht Gewinnausfälle decken, sondern die Mehrinvestitionen.

46 Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass für die gestützt auf dem zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE vorgenommenen Zusatzaufwendungen auch eine pauschale Entschädigung ausgerichtet werden kann (Urteile des Bundesverwaltungsgericht A4730/2014 vom 17. September 2015, E.8 sowie A-84/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 9).

47 Im Übrigen hat die Einspeisevergütung nach Artikel 7a Absatz 2 EnG kostendeckend zu sein und nicht einen Gewinn zu garantieren.

48 Es besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der KEV und der zu leistenden Entschädigung, weswegen der Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens direkt aus dem KEV-Fonds gemäss Artikel 3k EnV zu leisten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September 2015, E. 8.4).

3.5 Fazit

49 Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich um eine angebaute Anlage gemäss Anhang

1.2 Ziffer 2.2 EnV. Die vorliegende PV-Anlage ist von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als angebaut kategorisiert worden. Ihr Bescheid vom 10. Juli 2013 ist daher nicht zu beanstanden.

50 Die Gesuchsteller haben Anspruch auf eine einmalige Entschädigung als Schadenersatz in der Höhe von […] Franken. Mit dieser einmaligen Entschädigung sind sämtliche Ansprüche betreffend den Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens in Bezug auf den Leitsatz 2 der Richtlinie des BFE abgegolten. Die Entschädigung wird mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung fällig und ist aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu leisten.

4 Gebühren

51 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren (Art. 24 Abs. 1 EnG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals

75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

52 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i. V. m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem -- 8 of 11 -allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3).

53 Gemäss Artikel 4 Absatz 2 GebV-En können die Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

54 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände wird für das vorliegende Verfahren auf eine Gebührenerhebung verzichtet.

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III Entscheid Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Der Bescheid der Swissgrid AG vom 10. Juli 2013 zum KEV-Projekt […] wird bestätigt. Bei der Photovoltaikanlage von […] handelt es sich um eine angebaute Anlage.

2. Die Swissgrid AG hat […] zusätzlich zur Vergütung nach Ziffer 1 eine pauschale Entschädigung von […] Franken aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu entrichten. Dieser Betrag wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zahlung fällig.

3. Auf eine Gebührenerhebung wird verzichtet.

4. Die Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet. Bern, 14.06.2016 Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Carlo Schmid-Sutter Präsident Renato Tami Geschäftsführer ElCom Versand: Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief: - […] - Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg Mitzuteilen an: - Bundesamt für Energie, 3003 Bern -- 10 of 11 -IV Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht still: a) vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

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