Kategorisierung PV-Anlage, Ersatz Vertrauensschaden 221-00185

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Effingerstrasse 39, 3003 Bern Tel. [phone], Fax [phone] [e-mail] www.elcom.admin.ch COO.2207.105.3.235139 Referenz/Aktenzeichen: 221-00185 Bern, 07.07.2016 V E R F Ü G U N G der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom Zusammensetzung: Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy, Christian Brunner, Matthias Finger in Sachen: […] […] (Gesuchsteller) gegen Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg (Verfahrensbeteiligte) betreffend Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage, Entschädigung Vertrauensschaden (KEV-Projekt […])

-- 1 of 5 --

Die ElCom stellt fest, dass die Gesuchsteller gestützt auf den zweiten Leitsatz der «Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Art. 7a EnG, Photovoltaik Anhang 1.1 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011» des Bundesamts für Energie BFE eine PV-Anlage erstellt haben (act. 1), dass die Verfahrensbeteiligte den Gesuchstellern mit Bescheid vom 5. November 2014 den KEV-Vergütungssatz für angebaute PV-Anlagen zugesprochen hat (act. 1), dass die Gesuchsteller am 25. November 2014 gegenüber der ElCom den KEV-Vergütungssatz für integrierte PV-Anlagen beantragt haben (act. 1), dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. September 2015 im Verfahren A-4730/2014 entschieden hat, dass PV-Anlagen, die gemäss dem zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE erstellt wurden, als angebaut zu kategorisieren sind, dass gemäss Bundesverwaltungsgericht der Anlagenbetreiber jedoch Anspruch auf Entschädigung der finanziellen Mehraufwendungen hat, die im Vertrauen auf die Gesetzmässigkeit des zweiten Leitsatzes der Richtlinie des BFE getätigt wurden, und diese Entschädigung auch in Form einer Pauschale erfolgen kann, dass gemäss Amtsbericht des BFE vom 15. März 2016 eine von der Anlagenleistung abhängige pauschale Entschädigung zwischen 100 und 200 Franken pro kWp angemessen sein dürfte (act. 25 und 26), dass das Fachsekretariat der ElCom mit Schreiben vom 27. April 2016 festgehalten hat, dass für die vorliegende PV-Anlage der KEV-Vergütungssatz für angebaute Anlagen gemäss Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 5. November 2014 zur Anwendung kommt, aber zusätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz bestehe (act. 25 und 26), dass das Fachsekretariat der ElCom den Gesuchstellern mitgeteilt hat, es erachte mit Blick auf Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehraufwendungen in ähnlich gelagerten Fällen eine von der Anlagenleistung abhängige pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp, ausmachend […] Franken, per Saldo aller Ansprüche als angemessen (act. 25 und 26), dass sich die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 2. und 4 Mai 2016 einverstanden erklärt hat, dass für den Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens eine pauschale, von der Anlagenleistung abhängige Entschädigung von 150 Franken pro kWp vorgesehen wird (act. 27 und 28), dass sich die Gesuchsteller innert Frist zur pauschalen Entschädigung nicht geäussert haben, dass die Verfahrensbeteiligte in ihrem Schreiben vom 4. Mai 2016 bezüglich der Gebührenerhebung mit Verweis auf Erwägung 10.3 des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 im Verfahren A-4730/2014 sowie auf das Schreiben des Fachsekretariats der El-Com vom 24. November 2015 im Verfahren 221-00077 beantragt hat, auf eine Gebührenerhebung zu ihren Lasten zu verzichten (act. 28), -- 2 of 5 -und zieht in Erwägung, dass die PV-Anlage der Gesuchsteller als angebaute Anlage im Sinne der Energiegesetzgebung einzustufen ist und die Gesuchsteller somit Anspruch auf den KEV-Vergütungssatz für angebaute PV-Anlagen gemäss Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 5. November 2014 haben (vgl. Art. 7a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG; SR 730.0] in Verbindung mit Anhang 1.2 Ziff. 2.2 und Ziff.

Erwägungen

3.1.1

der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 [EnV; SR 730.01]), dass die Gesuchsteller gemäss Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 9 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) zusätzlich Anspruch auf eine einmalige, pauschale Entschädigung per Saldo aller Ansprüche in der Höhe von […] Franken gemäss nachfolgender Berechnung haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 im Verfahren A4730/2014, E. 8.1 und 8.3): Gesamtleistung Pauschale pro kWp Pauschale für PV-Anlage […] kWp Fr. 150.00 Fr. […] dass gemäss Bundesverwaltungsgericht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der KEV und der zu leistenden Entschädigung besteht, weswegen der Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens direkt aus dem KEV-Fonds gemäss Artikel 3k EnV zu leisten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 im Verfahren A-4730/2014, E. 8.4), dass die Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05] i. V. m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]), dass für den Fall, dass mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst haben, die dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt werden, was einem allgemeinen prozessualen Grundsatz entspricht, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ /ISABELLE H ÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3), dass gemäss Artikel 4 Absatz 2 GebV-En die Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden können, dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände für das vorliegende Verfahren keine Gebühren erhoben werden.

-- 3 of 5 --

Demnach verfügt die ElCom:

Demnach verfügt die ElCom:

1. Der Bescheid der Swissgrid AG vom 5. November 2014 wird bestätigt. Bei der Photovoltaikanlage von […] (KEV-Projekt […]) handelt es sich um eine angebaute Anlage.

2. Die Swissgrid AG hat […] zusätzlich zur Vergütung nach Ziffer 1 eine pauschale Entschädigung von […] Franken aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu entrichten. Dieser Betrag wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zahlung fällig.

3. Auf eine Gebührenerhebung wird verzichtet.

4. Die vorliegende Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet. Bern, 07.07.2016 Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Carlo Schmid-Sutter Präsident Renato Tami Geschäftsführer Versand: Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief: - […] - […] - Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg Mitzuteilen an: - Bundesamt für Energie, 3003 Bern -- 4 of 5 -Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht still: a) vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

-- 5 of 5 --