Bundesbeschluss über die Änderung des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018–2021

Bundesbeschluss Entwurf über die Änderung des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018–2021

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in Botschaft des Bundesrates vom 17. Mai 2017¹, beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 7. März 2017² über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018–2021 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Bst. b Für die Jahre 2018–2021 werden folgende Höchstbeiträge bewilligt: b. für die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz: 1951 Millionen Franken;

II 1 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

2 Er tritt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss vom ... 3 über die Genehmigung und Umsetzung des WTO-Ministerbeschlusses über den Ausfuhrwettbewerb und über die Genehmigung der Änderungen der Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich Ausfuhrsubventionen in Kraft.