Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit China

Bundesbeschluss Entwurf über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit China

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015² über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014³ über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 2017⁴, beschliesst:

Art. 1 1 Der Bundesrat wird ermächtigt zu notifizieren, dass die Volksrepublik China in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist. 2 Er wird ermächtigt zu notifizieren, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.