Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Saint Vincent und die Grenadinen

Bundesbeschluss Entwurf über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Saint Vincent und den Grenadinen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015² über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014³ über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 2017⁴, beschliesst:

Art. 1 1 Der Bundesrat wird ermächtigt zu notifizieren, dass Saint Vincent und die Grenadinen in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung aufzunehmen sind. 2 Er wird ermächtigt zu notifizieren, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.