Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019

Bundesbeschluss Entwurf über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 163 Absatz 2 der Bundesverfassung¹ sowie auf Artikel 148 Absätze 1 und 2 sowie 152 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 2017³, beschliesst:

Art. 1 1 Der Bundesrat prüft im Hinblick auf den ersten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Partnerstaaten der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014⁴ über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), der im September 2019 stattfindet, den Stand der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs. Er prüft insbesondere, ob diese Partnerstaaten die massgebenden Voraussetzungen für die Einführung des AIA in diesem Zeitpunkt erfüllen. 2 Er fasst die Ergebnisse in einem Bericht zusammen.

Art. 2 1 Der Bundesrat unterbreitet den Bericht den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zur Information. 2 Nachdem die Kommissionen den Bericht zur Kenntnis genommen haben, veranlasst er die erforderlichen Massnahmen nach der AIA-Vereinbarung.

Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung BBl 2017 des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019. BB

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.