Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)

Bundesgesetz Entwurf über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2017¹, beschliesst:

I Das Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908² wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks: Im ganzen Gesetz wird der Ausdruck «Versicherer» durch den Ausdruck «Versicherungsunternehmen» ersetzt.

Gliederungstitel vor Art. 1: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1 Abschnitt: Abschluss des Vertrags

Art. 2a Widerrufsrecht 1 Der Versicherungsnehmer kann seinen Antrag zum Abschluss des Vertrags oder die Erklärung zu dessen Annahme schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, widerrufen. 2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald der Versicherungsnehmer den Vertrag beantragt oder angenommen hat. 3 Die Frist ist eingehalten, wenn der Versicherungsnehmer am letzten Tag der Widerrufsfrist seinen Widerruf dem Versicherungsunternehmen mitteilt oder seine Widerrufserklärung der Post übergibt.

Versicherungsvertragsgesetz BBl 2017

4 Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei kollektiven Personenversicherungen, vorläufigen Deckungszusagen, Vereinbarungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat sowie gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen.

Art. 2b Wirkung des 1 Der Widerruf bewirkt, dass der Antrag zum Vertragsabschluss oder Widerrufs die Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers von Anfang an unwirksam ist. 2 Die Parteien müssen bereits empfangene Leistungen zurückerstatten.

3 Schliesst ein Arbeitgeber zum Schutz seiner Arbeitnehmer eine

kollektive Personenversicherung ab, so ist er verpflichtet, die Arbeitnehmer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags sowie dessen Änderungen und Auflösung schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu informieren. Das Versicherungsunternehmen stellt ihm die dazu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Art. 3a Randtitel und Abs. 1 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 4 Randtitel sowie Abs. 1 und 3 Anzeigepflicht 1 Der Antragsteller hat dem Versicherungsunternehmen anhand eines a. Im Allgemeinen Fragebogens oder auf sonstiges Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, mitzuteilen. Sowohl das Befragen, als auch die Mitteilung haben schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu erfolgen. 3 Die Gefahrstatsachen, auf welche die Fragen des Versicherungsunternehmens in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet.

Art. 5 Randtitel b und c sowie Abs. 2 b. Bei Stellvertretung c. Bei der 2 Bei Fremdversicherungen (Art. 16) sind auch diejenigen erheblichen Fremdversicherung Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem versicherten Dritten selbst oder seinem Zwischenbeauftragten bekannt sind oder bekannt sein müssen, es sei denn, der Vertrag wird ohne Wissen dieser Personen abgeschlossen oder die rechtzeitige Benachrichtigung des Antragstellers ist nicht möglich.

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Art. 6 Abs. 1 erster Satz 1 Hat der Anzeigepflichtige bei der Beantwortung der Fragen gemäss Artikel 4 Absatz 1 eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. ...

Gliederungstitel vor Art. 9 3. Abschnitt: Inhalt und Verbindlichkeit des Vertrags

Art. 9 Vorläufige 1 Für die Begründung der Leistungspflicht des Versicherungsunter- Deckungszusage nehmens bei einer vorläufigen Deckungszusage genügt es, wenn die versicherten Risiken und der Umfang des vorläufigen Versicherungsschutzes bestimmbar sind. Entsprechend reduziert sich die Informationspflicht des Versicherungsunternehmens. 2 Eine Prämie ist zu leisten, soweit sie verabredet oder üblich ist.

3 Ist die vorläufige Deckungszusage unbefristet, so kann sie jederzeit unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sie endet auf jeden Fall mit Abschluss eines definitiven Vertrags mit dem betreffenden oder einem anderen Versicherungsunternehmen. 4 Vorläufige Deckungszusagen sind vom Versicherungsunternehmen schriftlich zu bestätigen.

Art. 10 Rückwärtsver- 1 Die Wirkungen des Vertrags können auf einen Zeitpunkt vor dessen sicherung Abschluss zurückbezogen werden, sofern ein versicherbares Interesse besteht. 2 Eine Rückwärtsversicherung ist nichtig, wenn lediglich der Versicherungsnehmer oder der Versicherte wusste oder wissen musste, dass ein befürchtetes Ereignis bereits eingetreten ist.

Art. 10a Unmöglichkeit Ein Versicherungsvertrag ist nichtig, soweit er mit Bezug auf ein des Eintritts des befürchteten künftiges Ereignis abgeschlossen wird, von dem lediglich das Versi- Ereignisses cherungsunternehmen weiss oder wissen muss, dass dessen Eintritt unmöglich ist.

Art. 11 Police 1 Das Versicherungsunternehmen stellt dem Versicherungsnehmer a. Inhalt eine Police aus, welche die Rechte und Pflichten der Parteien festhält.

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2 Es muss dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine Kopie der im Antrag enthaltenen oder anderweitig abgegebenen Erklärungen des Antragstellers, auf deren Grundlage die Versicherung abgeschlossen wurde, ausstellen.

Art. 12 Aufgehoben

Art. 16 Gegenstand der 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherung Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen. 2 Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat. 3 Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.

Art. 17 und 18 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 19 4. Abschnitt: Prämie

Art. 19 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 20 Abs. 1 und 2 1 Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten. 2 Wird die Prämie beim Schuldner abgeholt, so kann die Mahnung mündlich erfolgen.

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Art. 22 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 28 5. Abschnitt: Änderung des Vertrags

Art. 34 Aufgehoben

Art. 35 Anpassung der 1 Soweit es sich nicht um Versicherungen von beruflichen oder ge- Versicherungsbedingungen werblichen Risiken handelt, ist eine Vertragsbestimmung, wonach das Versicherungsunternehmen die allgemeinen Versicherungsbedingungen einseitig anpassen kann, nur dann zulässig, wenn sie: a. vorsieht, dass die Anpassung dem Versicherungsnehmer frühzeitig angezeigt werden muss; und b. dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Anpassung hin einräumt. 2 Vorbehalten bleibt das vertraglich vereinbarte Recht des Versicherungsunternehmens, die Prämie anzupassen.

Gliederungstitel vor Art. 35a 6. Abschnitt: Beendigung des Vertrags

Art. 35a Ordentliche 1 Der Vertrag kann, auch wenn er für eine längere Dauer vereinbart Kündigung wurde, auf das Ende des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. 2 Die Parteien können vereinbaren, dass der Vertrag schon vor Ablauf des dritten Jahres kündbar ist. Die Kündigungsfristen müssen für beide Parteien gleich sein. 3 Die Lebensversicherung ist vom ordentlichen Kündigungsrecht ausgenommen.

Art. 35b Ausserordent- 1 Aus wichtigem Grund kann der Vertrag jederzeit schriftlich gekünliche Kündigung digt werden. 2 Als wichtiger Grund gilt namentlich:

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a. eine nicht voraussehbare Änderung der rechtlichen Vorgaben, welche die Erfüllung des Vertrags verunmöglicht; b. jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Person nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.

Art. 36 Abs. 1 und 2 1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen, wenn das am Vertrag beteiligte Versicherungsunternehmen nicht über die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 20043 (VAG) notwendige Bewilligung zur Versicherungstätigkeit verfügt oder ihm diese entzogen worden ist. 2 Aufgehoben

Art. 37 Abs. 1 zweiter Satz und 2 1 … Artikel 55 VAG4 bleibt vorbehalten.

2 Der Versicherungsnehmer kann die Forderung nach Artikel 36 Absatz 3 geltend machen.

Gliederungstitel vor Art. 38 7. Abschnitt: Eintritt des befürchteten Ereignisses

Gliederungstitel vor Art. 43 8. Abschnitt: Weitere Bestimmungen

Art. 44 Abs. 1 1 Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, für alle Mitteilungen, die ihm nach Massgabe des Vertrags oder dieses Gesetzes gemacht werden müssen, mindestens eine inländische Meldestelle zu bezeichnen und dem Versicherungsnehmer sowie dem Anspruchsberechtigten, der seine Rechte beim Versicherungsunternehmen schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, angemeldet hat, zur Kenntnis zu bringen.

Art. 45 Randtitel und Abs. 1 Vertragsver- 1 Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anletzung spruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn:

3 SR 961.01 4 SR 961.01

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a. die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist; oder b. der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Leistungen gehabt hat.

Art. 46 Abs. 1 erster Satz und 3 1 Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren unter Vorbehalt von Absatz 3 fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. … 3 Die Forderungen aus dem Vertrag der kollektiven Krankentaggeld- Versicherung verjähren in zwei Jahren.

Art. 46a Konkurs des 1 Wird über den Versicherungsnehmer der Konkurs eröffnet, so bleibt Versicherungsnehmers der Vertrag bestehen und die Konkursverwaltung ist zu dessen Erfüllung verpflichtet. Artikel 81 und die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beendigung des Vertrags bleiben vorbehalten. 2 Ansprüche und Leistungen aus der Versicherung von unpfändbaren Vermögenswerten nach Artikel 92 des Bundesgesetzes vom 11. April 18895 über Schuldbetreibung und Konkurs fallen nicht in die Konkursmasse.

Gliederungstitel vor Art. 48 2. Kapitel: Besondere Bestimmungen

1 Abschnitt: Sachversicherung

Art. 48, 49 und 50 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 51a Versicherungs- 1 Soweit der Vertrag oder dieses Gesetz (Art. 70) nichts anderes summe; Ersatzpflicht bei bestimmt, haftet das Versicherungsunternehmen für den Schaden nur Unterversicherung bis auf die Höhe der Versicherungssumme.

2 Bisheriger Art. 69 Abs. 2

Art. 52 Aufgehoben

5 SR 281.1

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Art. 53 Mehrfachver- 1 Wird dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe Zeit sicherung bei mehr als einem Versicherungsunternehmen dergestalt versichert, dass die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen (Mehrfachversicherung), so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dies allen Versicherungsunternehmen ohne Verzug schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zur Kenntnis zu bringen. 2 Hat der Versicherungsnehmer diese Anzeige absichtlich unterlassen oder die Mehrfachversicherung in der Absicht abgeschlossen, sich daraus einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so sind die Versicherungsunternehmen gegenüber dem Versicherungsnehmer an den Vertrag nicht gebunden. 3 JedesVersicherungsunternehmen hat auf die ganze vereinbarte Gegenleistung Anspruch.

Art. 54 Abs. 2 und 3 erster Satz 2 Der neue Eigentümer kann den Übergang des Vertrags durch eine Erklärung schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, bis spätestens 30 Tage nach der Handänderung ablehnen. 3 Das Versicherungsunternehmen kann den Vertrag innert 14 Tagen nach Kenntnis des neuen Eigentümers schriftlich kündigen. …

Art. 55 Aufgehoben

Art. 58 Bisheriger Art. 67

Gliederungstitel vor Art. 59 2. Abschnitt: Haftpflichtversicherung

Art. 59 Randtitel Betrifft nur den französischen und italienischen Text.

Art. 60 Abs. 1bis und 3 1bis Dem geschädigten Dritten steht im Rahmen einer allfällig bestehenden Versicherungsdeckung und unter Vorbehalt der Einwendungen und Einreden, die ihm das Versicherungsunternehmen aufgrund

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des Gesetzes oder des Vertrags entgegenhalten kann, ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu, wenn: a. kein haftpflichtiger Versicherter mehr rechtlich belangt werden kann; oder b. dem haftpflichtigen Versicherten die Pfändung angekündigt oder der Konkurs angedroht oder dessen Zahlungsunfähigkeit auf andere Art offensichtlich ist. 3 Der geschädigte Dritte kann in Fällen, in denen eine obligatorische Haftpflichtversicherung besteht, vom haftpflichtigen Versicherten oder von der zuständigen Aufsichtsbehörde die Nennung des Versicherungsunternehmens verlangen. Dieses hat Auskunft zu geben über Art und Umfang des Versicherungsschutzes.

Art. 61 Abs. 1 erster Satz Betrifft nur den französischen Text.

Art. 62–67 und 69 Aufgehoben

Art. 70 Randtitel Schadenminderungskosten

Art. 71 Randtitel und Abs. 1 Ersatzpflicht 1 Bei Mehrfachversicherung (Art. 53) haftet jedes Versicherungsunbei Mehrfachversicherung ternehmen für den Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht.

Art. 72 Aufgehoben

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Gliederungstitel vor Art. 73 3. Abschnitt: Lebensversicherung

Art. 73 Abs. 1 1 Der Anspruch aus einem Summenversicherungsvertrag kann weder durch Indossierung noch durch einfache Übergabe der Police abgetreten oder verpfändet werden. Abtretung und Verpfändung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an das Versicherungsunternehmen.

Art. 75, 87 und 88 Aufgehoben

Art. 89 Lebensversiche- Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag unabhängig von der rung; Vorzeitige Beendigung vereinbarten Dauer nach Ablauf eines Jahres schriftlich kündigen.

Art. 89a Aufgehoben

Art. 90 Umwandlung 1 Hat die Versicherung einen Umwandlungswert, so kann der Versi- und Rückkauf a. Im Allgecherungsnehmer verlangen, dass sie ganz oder teilweise in eine prämeinen mienfreie Versicherung umgewandelt wird. Der Vertrag kann dafür einen Mindestwert vorsehen. 2 Unterschreitet der Umwandlungswert den vorgesehenen Mindestwert, so richtet das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert aus. 3 Ist bei einer Versicherung der Eintritt des befürchteten Ereignisses gewiss und hat die Versicherung bei ganzer oder teilweiser Beendigung des Vertrags einen Rückkaufswert, so kann der Versicherungsnehmer dessen Auszahlung verlangen.

Art. 95 Pfandrecht des Hat der Anspruchsberechtigte den Anspruch aus dem Lebensversiche- Versicherungsunternehmens; rungsvertrag dem Versicherungsunternehmen verpfändet, so ist das Liquidation Versicherungsunternehmen berechtigt, seine Forderung mit dem Rückkaufswert der Versicherung zu verrechnen, nachdem es unter Androhung der Säumnisfolgen den Schuldner ohne Erfolg schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht,

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aufgefordert hat, binnen sechs Monaten, vom Empfang der Aufforderung an gerechnet, die Schuld zu bezahlen.

Gliederungstitel vor Art. 95a 4. Abschnitt: Unfall- und Krankenversicherung

Art. 95a Kollektive Bisheriger Art. 87 Unfall- und Krankenversicherung; Forderungsrecht des Begünstigten

Art. 95b Bisheriger Art. 88

Gliederungstitel vor Art. 95c 5. Abschnitt: Koordination

Art. 95c Regressrecht des 1 Leistungen aus Schadenversicherungen sind nicht mit anderen Versicherungsunternehmens schadenausgleichenden Leistungen kumulierbar. 2 Im Umfang und zum Zeitpunkt seiner Leistung tritt das Versicherungsunternehmen für die von ihm gedeckten gleichartigen Schadensposten in die Rechte des Versicherten ein. 3 Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Schaden durch eine Person, die in einer engen Beziehung zum Versicherten steht, leichtfahrlässig herbeigeführt worden ist. In einer engen Beziehung stehen namentlich Personen, die: a. in einer häuslichen Gemeinschaft leben; b. in einem Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten stehen; c. ermächtigt sind, die versicherte Sache zu nutzen.

Art. 96 Ausschluss des In der Summenversicherung gehen die Ansprüche, die dem An- Regressrechtes des Versiche- spruchsberechtigten infolge Eintritts des befürchteten Ereignisses rungsunternehmens gegenüber Dritten zustehen, nicht auf das Versicherungsunternehmen über.

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Gliederungstitel vor Art. 97

3 Kapitel: Zwingende Bestimmungen

Art. 97 Vorschriften, die Folgende Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabrede nicht abgeändert werden dürfen nicht geändert werden: die Artikel 10 Absatz 2, 10a, 24, 35, 35b, 41 Absatz 2, 46a, 47, 51, 53, 58 Absatz 4, 60, 71 Absatz 1, 73, 74 Absatz 1 sowie 95c Absätze 1 und 2.

Art. 98 Vorschriften, Die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes dürfen durch Vertragsabdie nicht zuungunsten des rede nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des An- Versicherungsnehmers oder spruchsberechtigten geändert werden: die Artikel 1–3a, 6, 9, 11, 14 des Anspruchs- Absatz 4, 15, 20, 21, 28, 29 Absatz 2, 30, 32, 34, 35a, 39 Absatz 2 berechtigten Ziffer 2 zweiter Satz, 42 Absätze 1–3, 44–46, 54–57, 59, 60, 76 Ababgeändert werden dürfen satz 1, 77 Absatz 1, 89–95a, 95b Absatz 1, 95c Absatz 3 und 96.

Art. 98a Ausnahmen 1 Die Artikel 97 und 98 gelten nicht bei:

a. Kredit-, Kautions- und Transportversicherungen, soweit es sich um Versicherungen von beruflichen oder gewerblichen Risiken handelt; b. Versicherungen mit professionellen Versicherungsnehmern. 2 Als professionelle Versicherungsnehmer gelten:

a. Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen; b. Finanzintermediäre nach dem Bankengesetz vom 8. November 19346 und dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20067; c. Versicherungsunternehmen nach dem VAG8; d. ausländische Versicherungsnehmer, die einer gleichwertigen prudenziellen Aufsicht unterstehen wie die Personen nach den Buchstaben a–c; e. öffentlich-rechtliche Körperschaften mit professionellem Risikomanagement; f. Unternehmen mit professionellem Risikomanagement;

6 SR 952.0 7 SR 951.31 8 SR 961.01

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g. Unternehmen, die zwei der drei folgenden Grössen überschreiten: 1. Bilanzsumme: 20 Millionen Franken, 2. Nettoumsatz: 40 Millionen Franken, 3. Eigenkapital: 2 Millionen Franken. 3 Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für die eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellt wird, so werden die Grössen nach Absatz 2 Buchstabe g auf die Konzernrechnung angewandt. 4 Die Reiseversicherung gilt nicht als Transportversicherung im Sinne von Absatz 1.

Gliederungstitel vor Art. 100

4 Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 101a–102 und 103 Abs. 1 Aufgehoben

Art. 104 Übergangsbe- Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom … abgestimmung zur Änderung schlossen worden sind, gelten folgende Bestimmungen des neuen vom … Rechts: a. die Formvorschriften; b. das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.