Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 2018

Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Änderung vom 29. September 2017

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 21. März 2017¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 2017², beschliesst:

I Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958³ wird wie folgt geändert:

Art. 15d Abs. 2 erster Satz 2 Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. …

Art. 108 Übergangsbe- Bei Führerausweisinhabern, die sich einer vertrauensärztlichen Unterstimmung zur Änderung vom suchung nach Artikel 15d Absatz 2 des bisherigen Rechts unterzogen 29. September haben, darf die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 75. Altersjahr nicht dazu führen, dass das Zweijahresintervall der Untersuchung verkürzt wird.