Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die im Bericht vom 11. Januar 2017² zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 enthaltene Botschaft des Bundesrates, beschliesst:

Art. 1 1 Das Freihandelsabkommen vom 28. April 2016³ zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.