Bundesbeschluss über die Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die im Bericht vom 11. Januar 2017² zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 enthaltene Botschaft des Bundesrates, beschliesst:

Art. 1 1 Das Handelsabkommen vom 24. Mai 2005³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.