AS 1998 2182

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit

Originaltext Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit

Abgeschlossen am 7. Juni 1996 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 19971 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. Oktober 1997 In Kraft getreten am 1. Dezember 1997

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Slowakische Republik, vom Wunsche geleitet, im Interesse ihrer Staatsangehörigen die Beziehungen zwi- schen den beiden Ländern auf dem Gebiete der Sozialen Sicherheit zu regeln, sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schliessen:

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 (1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke: a) «Gebiet» in bezug auf die Schweiz das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in bezug auf die Slowakische Republik das Gebiet der Slowakischen Republik; b) «Staatsangehörige» in bezug auf die Schweiz Personen mit Schweizer Bürgerrecht, in bezug auf die Slowakische Republik Bürger der Slowakischen Republik; c) «Rechtsvorschriften» die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und Verordnungen; d) «zuständige Behörde» in bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung, in bezug auf die Slowakische Republik das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik; e) «Träger» die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 be- zeichneten Rechtsvorschriften ganz oder teilweise obliegt; f) «wohnen» in bezug auf die Schweiz sich gewöhnlich aufhalten;

SR 0.831.109.690.1 1 AS 1998 2181

2182 1998-0068

Soziale Sicherheit. Abkommen mit der Slowakischen Republik AS 1998

g) «Wohnsitz» im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches den Ort, wo eine Person sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; h) «Wohnort» in bezug auf die Slowakische Republik den Ort, an dem eine Person sich vor- übergehend oder ständig aufhält; i) «Versicherungszeiten» die Beitragszeiten, Zeiten einer Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten sowie ihnen gleichgestellte Zeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückge- legt wurden, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind; j) «Geldleistung» oder «Rente» eine Geldleistung oder Rente einschliesslich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen; k) «Flüchtlinge» Flüchtlinge im Sinne des Übereinkommens vom 28. Juli 19512 und des Proto- kolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; l) «Staatenlose» staatenlose Personen im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 19544 über die Rechtsstellung der Staatenlosen; m) «Familienangehörige und Hinterlassene» Familienangehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von Vertrags- staatsangehörigen, Flüchtlingen oder Staatenlosen ableiten. (2) In diesem Artikel nicht bestimmte Ausdrücke haben die Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaates zukommt.

Artikel 2 (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, bezieht es sich: A. in der Schweiz a) auf die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; b) auf die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung; c) auf die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. B. in der Slowakischen Republik auf die Rechtsvorschriften über a) die Rentenabsicherung in bezug auf folgende Leistungen:

1. Altersrente;

2. Invalidenrente;

3. teilweise Invalidenrente;

4. Witwenrente;

5. Witwerrente;

6. Waisenrente;

7. Sozialrente.

2 SR 0.142.30 3 SR 0.142.301 4 SR 0.142.40

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b) die Krankenversicherung (-absicherung) in bezug auf folgende Leistungen:

1. Krankengeld;

2. finanzielle Unterstützung bei Mutterschaft;

3. Unterstützung bei der Pflege eines Familienmitglieds;

4. Ausgleichsbeitrag bei Schwangerschaft und Mutterschaft;

5. Unterstützung bei Geburt eines Kindes;

6. Bestattungsgeld.

(2) Dieses Abkommen bezieht sich auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Ab- satz 1 aufgeführten Rechtsvorschriften kodifizieren, ändern oder ergänzen. (3) Hingegen bezieht es sich: a) auf Rechtsvorschriften über einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit nur, wenn dies zwischen den Vertragsstaaten so vereinbart wird; b) auf Rechtsvorschriften, welche die bestehenden Systeme auf neue Kategorien von Personen ausdehnen, nur, wenn der seine Rechtsvorschriften ändernde Vertragsstaat nicht innert sechs Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung der genannten Erlasse eine gegenteilige Mitteilung dem anderen Vertragsstaat zukommen lässt.

Artikel 3 Dieses Abkommen gilt: a) für Staatsangehörige der Vertragsstaaten sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen; b) bei Wohnort im Gebiet eines der Vertragsstaaten für Flüchtlinge und Staatenlo- se sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen; günstigere inner- staatliche Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten; c) in bezug auf Artikel 6, Artikel 7 Absätze 1–3, Artikel 8 Absätze 3 und 4, Arti- kel 9 Absatz 2, die Artikel 10–13 sowie den Vierten Abschnitt auch für andere als in den Buchstaben a und b genannte Personen; d) in bezug auf Artikel 15 Buchstabe c auch für die Staatsangehörigen der Tsche- chischen Republik.

Artikel 4 (1) Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des ande- ren Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt. (2) Absatz 1 gilt nicht in bezug auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über: a) die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der im Aus- land niedergelassenen schweizerischen Staatsangehörigen sowie die Fürsorge- leistungen für schweizerische Staatsangehörige im Ausland; b) die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von schweizerischen Staatsangehörigen, die ausserhalb des Gebiets der Vertragsstaaten für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden; Arti- kel 7 Absatz 4 bleibt vorbehalten.

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Artikel 5 (1) Unter Vorbehalt von Absatz 2 erhalten die in Artikel 3 Buchstaben a und b ge- nannten Personen, die Geldleistungen nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Unterbuchstaben a und b sowie Buchstabe B Unterbuchstabe a Ziffern 1–6 aufge- führten Rechtsvorschriften beanspruchen können, diese Leistungen, solange sie im Gebiete eines Vertragsstaates wohnen. (2) Ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie die ausserordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung werden nur bei Wohnsitz in der Schweiz gewährt. (3) Geldleistungen nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Unterbuchstaben a und b sowie Buchstabe B Unterbuchstabe a Ziffern 1–6 aufgeführten Rechtsvor- schriften des einen Vertragsstaates werden an die in einem Drittstaat, mit dem dieser Vertragsstaat durch ein Abkommen über Soziale Sicherheit verbunden ist, wohnen- den Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates sowie an deren Familienangehö- rige und Hinterlassene unter denselben Voraussetzungen und in gleichem Umfange gewährt wie den eigenen Staatsangehörigen beziehungsweise deren Familienange- hörigen und Hinterlassenen, die in diesem Drittstaat wohnen.

Zweiter Abschnitt Anwendbare Rechtsvorschriften

Artikel 6 Unter Vorbehalt der Artikel 7–10 richtet sich die Versicherungspflicht der in Arti- kel 3 genannten Personen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in des- sen Gebiet diese Personen eine Erwerbstätigkeit ausüben.

Artikel 7 (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens mit Sitz im Gebiet des einen Vertragsstaates, die vorübergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsandt werden, bleiben während der ersten 24 Monate den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates unterstellt, in dessen Gebiet das Unterneh- men seinen Sitz hat. Überschreitet die Entsendungsdauer diese Frist, so kann die Unterstellung unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates für eine von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einverneh- men zu vereinbarende weitere Dauer aufrechterhalten werden. (2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Transportunternehmens mit Sitz im Gebiet des einen Vertragsstaates, die im Gebiet beider Vertragsstaaten beschäftigt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, als wären sie nur dort beschäftigt. Hat eine solche Arbeitnehmerin oder ein solcher Arbeitnehmer jedoch Wohnsitz im Gebiet des an- deren Vertragsstaates oder ist sie oder er dort bei einer Zweigniederlassung oder ständigen Vertretung des erwähnten Unternehmens auf Dauer beschäftigt, so unter- steht sie oder er den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates.

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(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines öffentlichen Dienstes des einen Vertragsstaates, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsandt werden, un- terstehen den Rechtsvorschriften des entsendenden Vertragsstaates. (4) Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die zur Besatzung eines Seeschiffes gehö- ren, das die Flagge eines Vertragsstaates führt, sind nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates versichert.

Artikel 8 (1) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die von diesem als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung in das Gebiet des anderen Vertrags- staates entsandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- staates. (2) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertrags- staates zur Dienstleistung bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ersten Vertragsstaates eingestellt werden, sind versichert nach den Rechtsvor- schriften des zweiten Vertragsstaates. Sie können innert drei Monaten nach Beginn ihrer Beschäftigung oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anwendung der Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates wählen. (3) Absatz 2 gilt sinngemäss für: a) Staatsangehörige dritter Staaten, die im Dienste einer diplomatischen oder kon- sularischen Vertretung des einen Vertragsstaates im Gebiete des anderen Ver- tragsstaates beschäftigt werden; b) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates und Staatsangehörige dritter Staa- ten, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates in persönlichen Diensten einer oder eines in den Absätzen 1 und 2 genannten Staatsangehörigen des ersten Vertragsstaates beschäftigt werden. (4) Beschäftigt eine diplomatische Mission oder ein konsularischer Posten des einen Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates versichert sind, so haben sie die den Ar- beitgebern durch die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates im allgemeinen auf- erlegten Pflichten zu erfüllen. Beschäftigt eine in Absatz 1 oder 2 genannte Staats- angehörige oder ein in Absatz 1 oder 2 genannter Staatsangehöriger Personen im Sinne des vorhergehenden Satzes, so gilt Satz 1 für sie oder ihn sinngemäss. (5) Die Absätze 1–4 gelten nicht für Honorarmitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Angestellten.

Artikel 9 (1) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertrags- staates im Dienste einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Drittstaates beschäftigt werden und weder in diesem noch in ihrem Heimatstaat ver- sichert sind, werden nach den Rechtsvorschriften des zweiten Vertragsstaates versi- chert. (2) Absatz 1 gilt in bezug auf die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenversicherung sinngemäss für die Ehegatten und die Kinder der in Absatz 1 er-

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wähnten Personen, die sich mit ihnen in der Schweiz aufhalten, soweit sie nicht be- reits nach deren innerstaatlichem Recht versichert sind.

Artikel 10 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können im gegenseitigen Ein- vernehmen Ausnahmen von den Artikeln 6–8 vereinbaren.

Artikel 11 (1) Bleibt eine Person nach den Artikeln 7–10 während der Ausübung einer Er- werbstätigkeit im einen Vertragsstaat weiterhin den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unterstellt, so gilt dies auch für ihren Ehegatten und ihre Kinder, welche sich mit der genannten Person im Gebiet des ersten Vertragsstaates aufhal- ten, sofern sie dort nicht selbst eine Erwerbstätigkeit ausüben. (2) Gelten nach Absatz 1 für den Ehegatten und die Kinder die schweizerischen Rechtsvorschriften, so sind sie in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung versichert.

Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen Erstes Kapitel: Krankheit und Mutterschaft

Artikel 12 (1) Versichert sich eine Person, die ihren Wohnort oder ihre Erwerbstätigkeit von der Slowakischen Republik in die Schweiz verlegt, innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der slowakischen Krankenversicherung bei einem schweizeri- schen Versicherer für Taggeld, so werden die von ihr in der slowakischen Kranken- versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Leistungsan- spruchs berücksichtigt. (2) Bezüglich des Taggelds im Falle von Mutterschaft werden Versicherungszeiten gemäss Absatz 1 nur berücksichtigt, wenn die Versicherte seit drei Monaten bei ei- nem schweizerischen Versicherer versichert war.

Artikel 13 (1) Personen, die Wohnort in der Slowakischen Republik haben und dort erwerbstä- tig sind, haben Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung (-absicherung). (2) Hängt der Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung (-absicherung) von einer Mindestversicherungszeit in der Krankenversicherung (-absicherung) der Slo- wakischen Republik ab, so werden für die Erfüllung dieser Zeit auch Versiche- rungszeiten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften berücksichtigt.

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Zweites Kapitel: Invalidität, Alter und Tod A. Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften

Artikel 14 (1) Slowakische Staatsangehörige, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung unterliegen, erhalten Eingliederungsmassnahmen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten. Artikel 15 Buchstabe a gilt sinngemäss. (2) Slowakische Staatsangehörige, die bei Eintritt der Invalidität nicht der Beitrags- pflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterliegen, aber dort versichert sind, erhalten Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Minderjährigen Kindern steht der Anspruch auf solche Massnahmen ausserdem zu, wenn sie in der Schweiz wohnen und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben. (3) In der Schweiz wohnhafte slowakische Staatsangehörige, die die Schweiz wäh- rend einer drei Monate nicht übersteigenden Dauer verlassen, unterbrechen ihre Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 2 nicht. (4) Kinder, die in der Slowakei invalid geboren sind und deren Mutter sich vor der Geburt insgesamt während höchstens zwei Monaten in der Slowakei aufgehalten hat, sind in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes die während der ersten drei Monate nach der Geburt entstandenen Kosten bis zu dem Umfange, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen. (5) Absatz 4 ist auf ausserhalb der Vertragsstaaten geborene Kinder sinngemäss an- wendbar; die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt in diesem Falle die Kosten für Leistungen im Ausland jedoch nur dann, wenn sie dort infolge des Ge- sundheitszustandes des Kindes dringend gewährt werden müssen.

Artikel 15 Für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen nach den schweizerischen Rechtsvor- schriften über die Invalidenversicherung gelten als Versicherte im Sinne dieser Rechtsvorschriften auch: a) slowakische Staatsangehörige, die ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfall oder Krankheit aufgeben müssen, deren Invalidität aber in diesem Land festgestellt wird, für die Dauer eines Jahres, gerechnet vom Zeitpunkt der Ar- beitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidität an; sie haben weiterhin Bei- träge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu entrichten, als hätten sie Wohnsitz in der Schweiz; b) slowakische Staatsangehörige, die nach Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit Ein- gliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung erhalten; sie unterliegen der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung;

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c) slowakische Staatsangehörige, auf welche die Buchstaben a und b nicht an- wendbar sind, und die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles: aa) in der slowakischen Rentenabsicherung versichert sind, oder bb) in der slowakischen Krankenversicherung (-absicherung) pflichtversichert sind, oder cc) eine Rente wegen Invalidität oder Alter nach den slowakischen Rechtsvor- schriften beziehen oder Anspruch auf eine solche haben.

Artikel 16 (1) Haben slowakische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der schweizerischen Al- ters- und Hinterlassenenversicherung, die höchstens 10 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen an Stelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt. Verlassen slowakische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente bezogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine entsprechende Abfindung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise ent- spricht. (2) Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als 10 Prozent, aber höchstens 20 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so können die slowakischen Staatsange- hörigen oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen oder diese end- gültig verlassen, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlauf des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls sich die berechtigten Personen bei Eintritt des Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz aufhalten, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in der Schweiz bereits eine Rente bezogen haben. (3) Nach Auszahlung der einmaligen Abfindung durch die schweizerische Versiche- rung können gegenüber dieser Versicherung keine Ansprüche aus den bis dahin ent- richteten Beiträgen mehr geltend gemacht werden. (4) Die Absätze 1–3 finden sinngemäss auf die ordentlichen Renten der schweizeri- schen Invalidenversicherung Anwendung, soweit die rentenberechtigte Person das 55. Altersjahr zurückgelegt hat und in ihrem Fall keine Überprüfung der invalidi- tätsmässigen Voraussetzungen mehr vorgesehen ist.

Artikel 17 (1) Slowakische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf die ausserordentlichen Renten der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, sofern sie un- mittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird: a) im Falle einer Altersrente mindestens zehn Jahre; b) im Falle einer Invalidenrente, einer Hinterlassenenrente oder einer diese Lei- stungen ablösenden Altersrente mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben. (2) Die Wohndauer im Sinne von Absatz 1 gilt als ununterbrochen, wenn die Schweiz pro Kalenderjahr für eine drei Monate nicht übersteigende Dauer verlassen

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wird. In Ausnahmefällen kann die Dreimonatsfrist erstreckt werden. Auf die Wohn- dauer nicht angerechnet werden Wohnzeiten slowakischer Staatsangehöriger in der Schweiz, während deren sie von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren. (3) Vor Inkrafttreten des Abkommens erfolgte Rückvergütungen der an die schwei- zerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge stehen der Gewährung von ausserordentlichen Renten nach Absatz 1 nicht entgegen; in diesen Fällen werden jedoch die zurückvergüteten Beiträge mit den zu gewährenden Ren- ten verrechnet.

B. Anwendung der slowakischen Rechtsvorschriften

Artikel 18 Haben Staatsangehörige der Vertragsstaaten oder ihre Hinterlassenen nach den slo- wakischen Rechtsvorschriften auch ohne Berücksichtigung schweizerischer Versi- cherungszeiten ausschliesslich aufgrund von Versicherungszeiten, die nach den slo- wakischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, Anspruch auf Rente, so gewährt der slowakische Träger diese Leistung unabhängig von der Dauer der schweizeri- schen Versicherungszeiten.

Artikel 19 (1) Erheben Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegt haben, oder ihre Hinterlas- senen Anspruch auf Rente, so wird diese wie folgt festgestellt: a) Der slowakische Träger prüft zuerst, ob nach den für ihn geltenden Rechtsvor- schriften unter Berücksichtigung der Gesamtversicherungszeit die Vorausset- zungen für den Rentenanspruch erfüllt sind; b) besteht danach ein Leistungsanspruch, so errechnet der Träger zuerst die volle Höhe der Rente, die zu gewähren wäre, wenn sämtliche Versicherungszeiten nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigt würden; c) auf der Grundlage des vollen Rentenbetrags setzt der Träger hierauf die Rente im Verhältnis fest, das zwischen den Versicherungszeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und der nach den Rechts- vorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten Gesamtversicherungszeit besteht; d) bei Anwendung der Buchstaben b und c werden Versicherungszeiten, die sich überschneiden, so behandelt, als würden sie sich nicht überschneiden. (2) Betragen die nach den slowakischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versi- cherungszeiten weniger als 12 Monate, so wird aufgrund des Abkommens keine Rente gewährt. Dies gilt nicht, wenn nach den slowakischen Rechtsvorschriften auf- grund dieser Versicherungszeiten Anspruch auf die Leistung besteht. (3) Das Durchschnittseinkommen, das der Berechnung der Höhe der Rente nach den slowakischen Rechtsvorschriften zugrundegelegt wird, wird nach diesen Rechtsvor- schriften ermittelt.

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Vierter Abschnitt Verschiedene Bestimmungen

Artikel 20 Die zuständigen Behörden: a) vereinbaren die für die Anwendung dieses Abkommens notwendigen Durch- führungsbestimmungen; b) unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften; c) bezeichnen Verbindungsstellen zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den Trägern der beiden Vertragsstaaten; d) unterrichten sich gegenseitig über alle Massnahmen, die zur Durchführung die- ses Abkommens getroffen werden.

Artikel 21 (1) Die zuständigen Behörden, Träger und Gerichte der Vertragsstaaten leisten ein- ander bei der Durchführung dieses Abkommens Hilfe, wie wenn es sich um die An- wendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften handelte. Die Hilfe ist mit Ausnahme von ärztlichen Untersuchungen kostenlos. (2) Zur Bemessung des Invaliditätsgrades können die Träger jedes Vertragsstaates die von den Trägern des anderen Vertragsstaates gelieferten Auskünfte und ärztli- chen Feststellungen berücksichtigen. Sie haben das Recht, die Versicherte oder den Versicherten durch eine Ärztin oder einen Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen.

Artikel 22 (1) Die durch die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermässigung von Stempelgebühren und Steuern für Schriftstücke und Urkun- den, die gemäss diesen Rechtsvorschriften beizubringen sind, gilt auch für entspre- chende Schriftstücke und Urkunden, die gemäss den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates beizubringen sind. (2) Die zuständigen Behörden oder Träger der beiden Vertragsstaaten verzichten auf die diplomatische oder konsularische Beglaubigung der Schriftstücke und Urkun- den, welche in Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind.

Artikel 23 (1) Die zuständigen Behörden, Träger und Gerichte eines Vertragsstaates dürfen Eingaben oder sonstige Schriftstücke nicht aus Gründen der Sprache zurückweisen, wenn sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaates oder in englischer Spra- che abgefasst sind. (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens können die Träger, Behörden und Ge- richte der Vertragsstaaten miteinander und mit den beteiligten Personen oder deren Vertreterinnen oder Vertretern unmittelbar oder über die Verbindungsstellen in ih- ren Amtssprachen oder in englischer Sprache verkehren.

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Artikel 24 Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Verwaltungsbehör- de, einem Gericht oder einem Sozialversicherungsträger dieses Vertragsstaates ein- zureichen sind, gelten als fristgerecht eingereicht, wenn sie innert der gleichen Frist bei einer entsprechenden Behörde, einem entsprechenden Gericht oder einem ent- sprechenden Träger des anderen Vertragsstaates eingereicht werden. In solchen Fällen vermerkt die betreffende Stelle das Eingangsdatum auf dem eingereichten Schriftstück und leitet es an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates weiter.

Artikel 25 (1) Die Träger, die nach diesem Abkommen Leistungen zu erbringen haben, werden durch Zahlung in ihrer Landeswährung von ihrer Verpflichtung befreit. (2) Hat ein Träger an einen Träger des anderen Vertragsstaates Zahlungen vorzu- nehmen, so sind diese in der Währung des zweiten Vertragsstaates zu leisten. (3) Falls ein Vertragsstaat Bestimmungen zur Einschränkung des Devisenverkehrs erlassen sollte, so treffen die Vertragsstaaten unverzüglich Massnahmen, um die Überweisung der gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens beiderseits ge- schuldeten Beträge sicherzustellen. (4) Die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die sich im Gebiet des andern Vertragsstaates aufhalten, haben die uneingeschränkte Möglichkeit der freiwilligen Versicherung gemäss den Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ihres Heimatstaates, insbesondere auch in bezug auf die Zahlung der Beiträge an diese Versicherung sowie den Bezug der daraus erworbe- nen Renten.

Artikel 26 (1) Hat eine Person, der nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates Lei- stungen für einen Schaden zustehen, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates ein- getreten ist, nach dessen Rechtsvorschriften gegen eine Dritte oder einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den leistungs- pflichtigen Träger des ersten Vertragsstaates nach den für sie oder ihn geltenden Rechtsvorschriften über; der zweite Vertragsstaat erkennt diesen Übergang an. (2) Haben Träger beider Vertragsstaaten in Anwendung des Absatzes 1 wegen Lei- stungen aufgrund desselben Schadensfalles Ersatzanspruch, so sind sie Gesamtgläu- biger. Im Innenverhältnis sind sie anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringen- den Leistungen ausgleichspflichtig.

Artikel 27 (1) Aus der Durchführung dieses Abkommens sich ergebende Schwierigkeiten wer- den von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einver- nehmen geregelt. (2) Kann auf diesem Weg keine Lösung gefunden werden, so kann jeder Vertrags- staat verlangen, die Angelegenheit einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schieds-

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gericht zu unterbreiten. Jeder Vertragsstaat bestimmt ein Mitglied. Diese beiden Mitglieder wählen eine Angehörige oder einen Angehörigen eines dritten Staates als Präsidentin oder Präsidenten. Können sich die beiden Mitglieder nicht über die Per- son der Präsidentin oder des Präsidenten einigen, so ist diese Person durch die Prä- sidentin oder den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes zu ernennen. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Sein Entscheid ist für die Vertragsstaa- ten bindend.

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 28 (1) Dieses Abkommen gilt auch für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Ver- sicherungsfälle. (2) Dieses Abkommen begründet keine Leistungsansprüche für Zeiten vor seinem Inkrafttreten. (3) Für die Feststellung eines Leistungsanspruches nach diesem Abkommen werden auch die Versicherungszeiten berücksichtigt, die vor Inkrafttreten dieses Abkom- mens zurückgelegt worden sind. (4) Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die durch Beitragsrückvergütung abgegolten worden sind.

Artikel 29 (1) Frühere Entscheide stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen. (2) Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden ist, werden auf Antrag nach diesem Abkommen neu festgestellt. Die Neufeststellung kann auch von Amtes wegen erfolgen. Eine Neufeststellung darf keinesfalls zu einer Minderung der bisherigen Ansprüche der Berechtigten führen. (3) Ansprüche auf Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und In- validenversicherung, die von slowakischen Staatsangehörigen oder deren Hinterlas- senen als Flüchtlinge oder Staatenlose beziehungsweise als deren Hinterlassene er- worben wurden, bleiben gewahrt; Artikel 5 gilt sinngemäss.

Artikel 30 Für Ansprüche, die aufgrund früherer Versicherungsfälle nach Artikel 29 Absatz 2 geltend gemacht werden, beginnen die Fristen zur Geltendmachung sowie die Ver- jährungsfristen nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Artikel 31 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich in Bratislava ausgetauscht.

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(2) Es tritt am ersten Tage des zweiten auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.

Artikel 32 (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres ab seinem Inkrafttreten abge- schlossen. Es erneuert sich stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn es nicht von ei- nem Vertragsstaat drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird. (2) Wird das Abkommen gekündigt, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Die aufgrund seiner Vorschriften erworbe- nen Anwartschaften werden durch Vereinbarung geregelt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten dieses Abkom- men unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

So geschehen zu Bern, am 7. Juni 1996, in zwei Urschriften, die eine in deutscher, die andere in slowakischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise ver- bindlich.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Slowakische Republik: M. Verena Brombacher Steiner Abel Král

Originaltext Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 7. Juni 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit

Abgeschlossen am 11. Dezember 1997 In Kraft getreten rückwirkend auf den 1. Dezember 1997

In Anwendung von Artikel 20 Buchstabe a des Abkommens vom 7. Juni 1996 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit, nachstehend als «Abkommen» bezeichnet, haben die zuständigen Behörden, nämlich für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Sozialversicherung und für die Slowakische Republik das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Die in dieser Verwaltungsvereinbarung verwendeten Ausdrücke haben die gleiche Bedeutung wie im Abkommen.

Artikel 2 Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 20 Buchstabe c des Abkommens sind: A. in der Schweiz i. die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf (nachstehend als Schweizerische Ausgleichskasse bezeichnet) für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung und ii. das Bundesamt für Sozialversicherung in Bern für die Krankenversicherung; B. in der Slowakischen Republik die Sozialversicherungsanstalt, Zentralstelle Bratislava (nachstehend als Sozialversi- cherungsanstalt bezeichnet).

SR 0.831.109.690.12

Soziale Sicherheit. Verwaltungsvereinbarung mit der Slowakischen Republik AS 1998

Artikel 3

1. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten oder mit ihrer Ermächti-

gung die Verbindungsstellen legen im gegenseitigen Einvernehmen die für die Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Formulare fest.

2. Zwecks Erleichterung der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinba-

rung können die Verbindungsstellen Massnahmen zur Einrichtung und Weiterfüh- rung des elektronischen Austausches von Daten vereinbaren.

3. Für die Weitergabe personenbezogener Daten gilt das jeweilige innerstaatliche

Datenschutzrecht. Diese Daten dürfen nur zur Durchführung des Abkommens und dieser Verwaltungsvereinbarung verwendet werden.

Zweiter Abschnitt Anwendbare Rechtsvorschriften

Artikel 4 1. In den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens bescheinigen die in Absatz 2 bezeichneten Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften wei- terhin angewandt werden, auf Antrag, dass die betreffende Person diesen Rechtsvor- schriften unterstellt bleibt.

2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf dem vorgesehenen Formular ausge-

stellt, und zwar: a. in der Schweiz von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters- und Hinterlas- senenversicherung; b. in der Slowakischen Republik von der für den Sitz des Arbeitgebers zuständi- gen Zweigstelle der Sozialversicherungsanstalt.

3. Anträge auf Verlängerung von Entsendungsverhältnissen sind vom Arbeitgeber

vor Ablauf der Bescheinigung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaates ein- zureichen, von dessen Gebiet aus die Person entsandt worden ist. Befürwortet diese Behörde den Antrag, so verständigt sie sich durch Schriftwechsel mit der Behörde des anderen Vertragsstaates und teilt ihren Entscheid dem Arbeitgeber und den be- teiligten Trägern ihres Landes mit.

Artikel 5

1. Zur Ausübung des in Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen

Wahlrechts erklären a. die in der Schweiz Beschäftigten ihre Wahl bei der Sozialversicherungsanstalt, Zweigstelle Bratislava; b. die in der Slowakischen Republik Beschäftigten ihre Wahl bei der Eidgenössi- schen Ausgleichskasse in Bern.

2. Wählen die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Abkommens erwähnten Beschäftig-

ten die Rechtsvorschriften des vertretenen Vertragsstaates, so stellen ihnen die zu-

Soziale Sicherheit. Verwaltungsvereinbarung mit der Slowakischen Republik AS 1998

ständigen Träger dieses Vertragsstaates eine Bescheinigung darüber aus, dass sie diesen Rechtsvorschriften unterstellt sind.

Artikel 6 In den Fällen nach Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens melden sich die betreffenden Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beim zuständigen Träger des Beschäfti- gungsstaates an und zwar bei Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit beziehungsweise bei Inkrafttreten des Abkommens, wenn sie in diesem Zeitpunkt ihre Erwerbstätigkeit bereits ausüben.

Artikel 7 In den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens melden sich die betreffen- den Personen bei der kantonalen Ausgleichskasse der Alters- und Hinterlassenen- versicherung des Kantons, in dessen Gebiet sie zuletzt gewohnt haben.

Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen Erstes Kapitel: Krankheit und Mutterschaft

Artikel 8

1. Um in den Genuss der in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Erleichterun-

gen zu gelangen, legt die betreffende Person dem schweizerischen Versicherer, bei dem sie die Aufnahme in die Versicherung beantragt, eine Bescheinigung über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der slowakischen Krankenversicherung sowie über die dort zurückgelegte Versicherungsdauer vor.

2. Die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung wird auf Ersuchen der antragstellenden

Person durch die Zweigstelle der Sozialversicherungsanstalt, bei welcher die Person zuletzt versichert war, ausgestellt. Ist die antragstellende Person nicht im Besitz der Bescheinigung, so kann der schweizerische Versicherer, der sich mit dem Aufnah- megesuch befasst, direkt oder durch Vermittlung des Bundesamtes für Sozialversi- cherung an die Sozialversicherungsanstalt gelangen, um die Bescheinigung einzu- holen.

Artikel 9

1. Für die Anwendung von Artikel 13 des Abkommens legt die betreffende Person

dem slowakischen Träger eine Bescheinigung über die Dauer ihrer Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung sowie den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dieser Versicherung vor. Diese Bescheinigung wird vom schweizerischen Kran- kenversicherer ausgestellt, bei dem die Person versichert war.

2. Legt die antragstellende Person eine solche Bescheinigung nicht vor, wird die

Zweigstelle der Sozialversicherungsanstalt, bei der die Person versichert ist, dessen Ausstellung direkt oder durch Vermittlung des Bundesamtes für Sozialversicherung

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beim schweizerischen Krankenversicherer einholen, bei dem die antragstellende Person versichert war.

Zweites Kapitel: Alter, Invalidität und Tod

Artikel 10

1. In der Slowakischen Republik wohnhafte Personen, die Leistungen der schweize-

rischen Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung beanspruchen, reichen ihren Antrag bei der Sozialversicherungsanstalt ein.

2. In der Schweiz wohnhafte Personen, die Leistungen der slowakischen Rentenab-

sicherung beanspruchen, reichen ihren Antrag bei der Schweizerischen Ausgleichs- kasse ein. 3. In einem Drittstaat wohnhafte Personen, die Leistungen nach Absatz 1 oder 2 be- anspruchen, wenden sich direkt oder über eine der Verbindungsstellen an den zu- ständigen Träger.

4. Für die Leistungsanträge sind die vorgesehenen Formulare zu verwenden.

5. Die Verbindungsstelle, die den Leistungsantrag erhalten hat, vermerkt auf dem

Formular das Eingangsdatum, prüft den Antrag auf Vollständigkeit, kontrolliert, ob alle erforderlichen Ausweise beigelegt sind und bestätigt, gleichfalls auf dem For- mular, die Gültigkeit der beigelegten amtlichen Dokumente. Sie leitet dann den An- trag, die Ausweise und beigelegten Dokumente sowie eine Aufstellung der nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten an die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates weiter. Diese Verbindungsstelle kann von der erstgenannten Verbindungsstelle weitere Auskünfte und Bescheinigungen verlangen oder solche unmittelbar bei den Antragstellern oder deren Arbeitgebern einholen.

Artikel 11

1. Auf Antrag der Sozialversicherungsanstalt stellt ihm die Schweizerische Aus-

gleichskasse eine Aufstellung der Versicherungszeiten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zu. 2. Auf Antrag der Schweizerischen Ausgleichskasse übermittelt ihr die Sozialversi- cherungsanstalt alle zur Anwendung von Artikel 15 Buchstabe c des Abkommens notwendigen Angaben.

Artikel 12 1. Können slowakische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene gestützt auf Arti- kel 16 Absatz 2 oder 4 des Abkommens zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen, so teilt ihnen die Schweizerische Ausgleichskasse zugleich den Betrag mit, der ihnen gegebenenfalls anstelle der Rente gewährt würde. Ferner gibt sie die Gesamtdauer der berücksichtigten Versicherungszeiten an.

2. Die berechtigte Person muss ihr Wahlrecht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt

der Mitteilung der Schweizerischen Ausgleichskasse ausüben.

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3. Übt die berechtigte Person ihr Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht aus, so

spricht ihr die zuständige schweizerische Stelle die Abfindung zu.

Artikel 13 Der zuständige Träger stellt seine Verfügung über den Leistungsanspruch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen direkt der antragstellenden Person zu; er übermittelt der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates eine Kopie.

Artikel 14 Der leistungspflichtige Träger zahlt die Leistungen den Berechtigten direkt zu den Fristen aus, welche die für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorse- hen.

Vierter Abschnitt Verschiedene Bestimmungen

Artikel 15 In den Fällen des Artikels 26 Absatz 2 des Abkommens zieht der Träger des Ver- tragsstaates, in dessen Gebiet sich der Schuldner befindet, die Gesamtforderung beim Schuldner ein, sofern der Träger des anderen Vertragsstaates es beantragt.

Artikel 16 Die Verbindungsstellen der beiden Vertragsstaaten übermitteln einander für jedes Kalenderjahr die Statistiken über die in Anwendung des Abkommens gewährten Zahlungen an die Berechtigten. Die Statistiken enthalten, nach Leistungsart ge- trennt, die Zahl der Berechtigten und die Gesamthöhe der gewährten Leistungen.

Artikel 17

1. Die Empfängerinnen oder Empfänger von Leistungen nach den Rechtsvorschrif-

ten des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen, teilen dem zuständigen Träger alle Änderungen betreffend ihre persönliche oder fa- miliäre Lage, ihren Gesundheitszustand oder ihre Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, welche ihre Rechte oder Pflichten aufgrund der in Artikel 2 des Abkommens aufge- führten Rechtsvorschriften sowie aufgrund der Bestimmungen des Abkommens be- einflussen können, entweder direkt oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen mit. 2. Die Träger unterrichten einander durch Vermittlung der Verbindungsstellen über alle Änderungen nach Absatz 1, die ihnen mitgeteilt werden.

Artikel 18

1. Auf Ersuchen übermittelt der Träger des einen Vertragsstaates dem Träger des

anderen Vertragsstaates kostenlos alle ihm zur Verfügung stehenden medizinischen

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Auskünfte und Schriftstücke zur Invalidität der Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht. 2. Ersucht der Träger eines Vertragsstaates um ärztliche Untersuchung der Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht, so veranlasst der Träger des anderen Vertragsstaates die verlangte Untersuchung im Gebiet, in dem die betreffende Per- son wohnt, gemäss den für ihn geltenden Vorschriften und auf Kosten des auftrag- gebenden Trägers. 3. Nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung mit Belegen werden die in Absatz 2 erwähnten Kosten zurückerstattet. Die Einzelheiten des Rückerstattungsverfahrens werden durch die Verbindungsstellen in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

Artikel 19

1. Die aus der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung entstehen-

den Verwaltungskosten werden von den mit der Durchführung beauftragten Stellen getragen.

2. Die Kosten für ärztliche Untersuchungen, einschliesslich der damit zusammen-

hängenden Reise-, Verpflegungs-, Unterkunfts- oder weiteren Kosten, werden vom beauftragten Träger vorgeschossen und vom auftraggebenden Träger für jeden Fall gesondert zurückerstattet.

Artikel 20 Diese Verwaltungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und gilt ebenso lange wie dieses.

So geschehen zu Bern, am 11. Dezember 1997, in zwei Urschriften, die eine in deut- scher, die andere in slowakischer Sprache.

Für das Für das Bundesamt für Sozialversicherung: Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie: M. Verena Brombacher Steiner Abel Král