AS 1998 2632

Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder der Kommissionen des Zivildienstes

Änderung vom 15. Oktober 1998

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement verordnet:

I Die Verordnung vom 18. Juni 1996¹ über die Entschädigungen der Mitglieder der Kommissionen des Zivildienstes wird wie folgt geändert:

Art. 1 Sachüberschrift, Abs. 2, 3 und 4 Taggelder und Entschädigungen für Mitglieder der Zulassungskommission (Art. 18 Zivildienstgesetz²

2 Für Mitglieder, die auf Grund der Kommissionsmitarbeit besondere, mit zusätz-

lichem finanziellem Aufwand verbundene, organisatorische Vorkehren für die Be- treuung von Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr oder von pflegebedürftigen nahen Angehörigen treffen müssen, erhöht sich das Taggeld nach Absatz 1 um

40 Franken je betreute Person, wenn sie:

a. nicht erwerbstätig sind; oder b. mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt weniger als 50 Prozent aus- schliesslich unselbständig erwerbstätig sind.

3 Bisheriger Abs. 2

4 Verlangt die Vollzugsstelle eine Stellungnahme zu Beschwerden oder zu Gesu-

chen, welche sie entgegen dem Antrag der Kommission zu entscheiden beabsichtigt, so erhalten die Mitglieder eine Entschädigung von 100 Franken pro fristgerecht ein- gereichte Stellungnahme.

Art. 2 Sachüberschrift und Abs. 3 Taggelder und Entschädigungen für Mitglieder der Anerkennungskommission (Art. 42 und 43 Zivildienstgesetz)

3 Für Stellungnahmen im Zirkulationsverfahren erhalten die Mitglieder eine Ent-

schädigung von 100 Franken pro Versand.

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Entschädigungen der Mitglieder der Kommissionen des Zivildienstes AS 1998

Art. 4 Entschädigung für Aktenstudium, Referate, Berichte und Anreise am Vortag

1 Die Präsidentin oder der Präsident der jeweiligen Kommission entscheidet nach

Rücksprache mit der Vollzugsstelle auf Antrag, ob Mitgliedern zusätzliche Taggel- der für spezielles Aktenstudium, die Vorbereitung von Referaten und die Verfassung von Berichten ausgerichtet werden. Vorbehalten bleibt Artikel 5. 2 Die Entschädigung für die Vorbereitung der Anhörungen der Mitglieder der Zulas- sungskommission und die Sitzungsvorbereitungen der Mitglieder der Anerken- nungskommission ist im Taggeld inbegriffen, das für den Anhörungs- beziehungs- weise Sitzungstag ausgerichtet wird. 3 Ein erwerbstätiges Mitglied, das am Tag vor der Sitzung anreisen muss, erhält eine Entschädigung von 100 Franken.

Art. 5 Präsidialentschädigung

1 Die Mitglieder des Präsidiums der Zulassungskommission und die Präsidentin

oder der Präsident der Anerkennungskommission erhalten für die Beanspruchung ausserhalb der Sitzungen nach Absprache mit der Vollzugsstelle Taggelder je nach Aufwand. 2 Die Taggelder der Präsidentin oder des Präsidenten jeder Kommission entsprechen den für freierwerbende Mitglieder geltenden Ansätzen.

Art. 6 Abrechnungen 1 Die Mitglieder reichen die Abrechnungen vierteljährlich bei der Vollzugsstelle ein. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen die monatliche Rechnungsstellung be- willigen.

2 Die Präsidentin oder der Präsident visiert die Abrechnungen nach Artikel 4 Ab-

satz 1 sowie die Abrechnungen der Mitglieder des Präsidiums der Zulassungskom- mission nach Artikel 6 Absatz 1.

II Diese Änderung tritt am 1. November 1998 in Kraft.

15. Oktober 1998 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Couchepin

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