AS 1999 1258

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV)

vom 25. November 1998

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 24, 43 und 47 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes1 (RVOG), verordnet:

1. Kapitel: Der Bundesrat

Art. 1 Verhandlungen (Art. 13, 16 Abs. 1 und 4, 17 RVOG)

1 Die Sitzungen des Bundesrates finden in der Regel einmal jede Woche statt.

2 Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite werden ein- zeln beraten und beschlossen. Geschäfte von weit reichender Bedeutung können im Rahmen von Klausuren behandelt werden.

3 Die übrigen Geschäfte können, wenn sie unbestritten sind, ohne Einzelberatung

gesamthaft verabschiedet oder in einem schriftlichen Beschlussverfahren erledigt werden. Präsidialverfügungen nach Artikel 26 Absatz 4 RVOG bleiben vorbehalten.

4 Wenn es die Umstände erfordern und keine Zeit für die Durchführung einer Sit-

zung zur Verfügung steht, kann der Bundesrat auch einzelne Geschäfte nach Ab- satz 2 schriftlich oder mit anderen Mitteln verhandeln. Diese Beschlüsse sind den- jenigen in den Sitzungen gleichgestellt. Präsidialverfügungen nach Artikel 26 Ab- sätze 1–3 RVOG bleiben vorbehalten.

5 Die Beschlüsse werden für jedes Geschäft schriftlich festgehalten.

Art. 2 Geschäftsplanung (Art. 25 Abs. 2 Bst. a, 32 Bst. b und 33 RVOG) 1 Mit der Geschäftsplanung wird sichergestellt, dass die Geschäfte im Bundesrat ent- sprechend ihrer Bedeutung und Dringlichkeit behandelt werden können.

2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident legt mit der Bundeskanzlei und

den Departementen die wichtigsten Geschäfte und Themenschwerpunkte für ein Quartal oder Semester fest.

SR 172.010.1 1 SR 172.010

1258 1998-0241

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Art. 3 Anträge, Aussprachen und Informationsnotizen (Art. 14, 15, 17 RVOG) 1 Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schriftliche Anträge und nach abgeschlossenem Mitberichtsverfahren (Art. 5). 2 Das Antragsrecht steht den Mitgliedern des Bundesrates sowie, für die Geschäfte der Bundeskanzlei, der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler zu.

3 Soweit das Bundesrecht andere Behörden oder Organe bezeichnet, die dem Bun-

desrat Geschäfte vorlegen oder Anträge unterbreiten können, geschieht dies über die Bundeskanzlei oder das Departement, das den engsten Sachbezug zum betreffenden Geschäft aufweist.

4 Der Bundesrat führt Aussprachen insbesondere zu Geschäften von weit reichender

Bedeutung durch. Er trifft bei Bedarf Zwischenentscheide, legt Grundzüge einer Lösung fest und erteilt dem zuständigen Departement oder der Bundeskanzlei An- weisungen zur Bearbeitung des Geschäfts.

5 Die Departemente oder die Bundeskanzlei können dem Bundesrat jederzeit ohne

formellen Antrag Informationsnotizen über wichtige Vorgänge und Tätigkeiten in ihrem Aufgabenbereich zuleiten.

Art. 4 Ämterkonsultation 1 Bei der Vorbereitung von Anträgen lädt das federführende Amt die mitinteressier- ten Verwaltungseinheiten unter Ansetzung angemessener Fristen zur Stellungnahme ein. In begründeten Ausnahmefällen kann auf die Ämterkonsultation verzichtet oder kann diese auf einen engen Adressatenkreis beschränkt werden.

2 Differenzen werden so weit wie möglich in der Ämterkonsultation bereinigt; das

federführende Departement erstattet dem Bundesrat darüber Bericht. 3 Als mitinteressiert gelten die Verwaltungseinheiten, die einen fachlichen Bezug zum Geschäft haben oder die für die Beurteilung finanzieller, rechtlicher oder for- meller Aspekte zuständig sind.

Art. 5 Mitberichtsverfahren (Art. 15 und 33 RVOG)

1 Das Mitberichtsverfahren dient der Entscheidvorbereitung auf Stufe Bundesrat.

Ziel des Verfahrens ist es, dass sich der Bundesrat in den Verhandlungen auf grund- sätzliche Aspekte konzentrieren kann.

2 Das federführende Departement reicht der Bundeskanzlei den definitiven Antrag

rechtzeitig zur Durchführung des Mitberichtsverfahrens ein.

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2. Kapitel: Die Verwaltung

1. Abschnitt: Die Bundesverwaltung

Art. 6 Bestand (Art. 2 Abs. 1–3 RVOG)

1 Die Bundesverwaltung besteht aus folgenden Verwaltungseinheiten:

a. den Departementen und der Bundeskanzlei; b. den Generalsekretariaten; c. den Gruppen; d. den Ämtern sowie deren weiteren Untergliederungen; e. den Behördenkommissionen (ohne die Rekurskommissionen nach den Artikeln 71a–71d des Verwaltungsverfahrensgesetzes2 bzw. nach der Verordnung vom 3. Februar 19933 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen) sowie anderen administrativ zugewiesenen Einhei- ten; f. den selbstständigen Anstalten und Betrieben.

2 Diesen Einheiten gleichgestellt sind Einheiten mit anderen Bezeichnungen, aber

gleichen Funktionen. 3 Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 (ohne die weiteren Untergliederungen der Ämter) werden im Anhang aufgelistet.

4 Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 Buchstaben a–d bilden die zentrale Bun-

desverwaltung, diejenigen nach Absatz 1 Buchstaben e und f die dezentrale Bundes- verwaltung.

Art. 7 Die zentrale Bundesverwaltung (Art. 2, 43 und 44 RVOG)

1 Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung erfüllen die für die

Wahrnehmung der Regierungsfunktionen notwendigen Aufgaben. Sie wahren die Kohärenz der Verwaltungstätigkeit und stellen deren Konstanz sicher. Sie sind ge- genüber dem Departement weisungsgebunden und sind ihm untergeordnet.

2 Die Ämter sind dem Departement direkt unterstellt. Sie können zu Gruppen zu-

sammengefasst werden, wenn die Führbarkeit des Departements damit verbessert wird.

3 Für Einheiten, die mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden (FLAG-

Einheiten), beschliesst der Bundesrat den mehrjährigen Leistungsauftrag nach An- hörung der zuständigen Kommissionen des Parlaments (Art. 33).

Art. 8 Die dezentrale Bundesverwaltung

1 Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung sind der Bundes-

kanzlei oder dem Departement mit dem engsten Sachbezug zugeordnet.

2 SR 172.021 3 SR 173.31

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2 Die administrativ zugewiesenen Einheiten sind, was die Verwaltung der Ressour-

cen betrifft, in der Regel der zentralen Bundesverwaltung gleichgestellt; in der Er- füllung ihrer Aufgaben sind sie weisungsungebunden.

3 Die selbstständigen Anstalten und Betriebe verfügen in der Regel über eigene

Rechtspersönlichkeit und eigene Organe und bilden einen eigenen Rechnungskreis.

2. Abschnitt: Beteiligung Dritter an Verwaltungsaufgaben

(Art. 2 Abs. 4 RVOG)

Art. 9 Hoheitliche Befugnisse Für die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an Dritte ist eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich.

Art. 10 Übrige Verwaltungsaufgaben

1 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten können die Verwaltungseinheiten Dritte mit der

Herstellung oder Lieferung von Produkten oder mit der Erbringung von Dienstleis- tungen beauftragen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben geboten ist. 2 Im Übrigen bedarf die Beteiligung Dritter an Verwaltungsaufgaben einer besonde- ren Rechtsgrundlage.

3. Kapitel: Führung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 11 Grundsätze der Verwaltungstätigkeit (Art. 3 RVOG) Die Bundesverwaltung handelt im Rahmen des Bundesrechts und der vom Bundes- rat gesetzten Ziele und Prioritäten. Sie beachtet dabei insbesondere folgende Grund- sätze: a. Sie erkennt neuen Handlungsbedarf frühzeitig und leitet daraus Ziele, Strate- gien und Massnahmen ab. b. Sie ordnet ihre Tätigkeiten entsprechend der Wichtigkeit und Dringlichkeit. c. Sie erbringt ihre Leistungen bürgernah, nachhaltig, wirksam und wirtschaftlich.

Art. 12 Grundsätze der Verwaltungsführung (Art. 8, 35, 36 RVOG)

1 Die Führungsverantwortlichen aller Stufen handeln nach folgenden Grundsätzen:

a. Sie führen mittels Vereinbarung von Zielen und Wirkungen. b. Sie beurteilen die Leistungen ihrer Verwaltungseinheiten und ihrer Mitarbei- tenden periodisch. c. Sie passen Prozesse und Organisation rechtzeitig neuen Bedürfnissen an.

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d. Sie nutzen ihre Handlungsspielräume und Entscheidkompetenzen und gewäh- ren diese auch ihren Mitarbeitenden. e. Sie fördern eine Kultur der Lern- und Veränderungsbereitschaft. f. Sie stellen eine ergebnisorientierte und interdisziplinäre Arbeitsweise sicher. 2 Im Übrigen gelten insbesondere die Personalgesetzgebung und das personalpoliti- sche Leitbild des Bundesrates.

Art. 13 Stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten in der zentralen Bundesverwaltung (Art. 47 Abs. 1 RVOG)

1 Massgebend für die Zuordnung der Zuständigkeit zum Entscheid nach Artikel 47

Absatz 1 RVOG ist die Bedeutung eines Geschäftes. 2 Die Zuordnung erfolgt in der Regel an die Einheit, bei der die erforderliche politi- sche und fachliche Kompetenz konzentriert ist. Die Zuordnung an Einheiten unter- halb der Amtsstufe erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen. 3 Im Einzelfall wird ein Geschäft der vorgesetzten Einheit zum Entscheid oder zur Erteilung einer Weisung unterbreitet, wenn seine besondere Bedeutung oder Kom- plexität dies erfordert.

2. Abschnitt: Zusammenarbeit

Art. 14 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten 1 Die Verwaltungseinheiten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie unterstützen und informieren sich gegenseitig.

2 Sie koordinieren ihre Tätigkeiten und stimmen diese auf die Gesamtpolitik des

Bundesrates ab. 3 Sie erteilen anderen Verwaltungseinheiten die Auskünfte, die für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Art. 15 Mitwirkung mitinteressierter Verwaltungseinheiten 1 Soweit nicht eine Ämterkonsultation vorgeschrieben ist, stellen die Verwaltungs- einheiten zur Vorbereitung ihrer Entscheide die Mitwirkung aller mitinteressierten Einheiten sicher.

2 Die Mitwirkung erfolgt in Form der Anhörung, wenn nicht eine entsprechende

Rechtsgrundlage die Zustimmung vorsieht. Die Anhörung erfolgt grundsätzlich schriftlich. 3 Ist eine Zustimmung erforderlich, werden Differenzen von den beteiligten Einhei- ten selber bereinigt. Ausnahmsweise können diese eine Differenzbereinigung auf nächsthöherer Ebene verlangen.

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Art. 16 Generalsekretärenkonferenz (Art. 53 RVOG) 1 Die Generalsekretärenkonferenz ist das oberste Koordinationsorgan. Sie trägt zu einer vorausschauenden, wirksamen und kohärenten Verwaltungstätigkeit bei. Sie zieht weitere Personen oder Stellen bei.

2 Sie wirkt mit bei der Planung, Vorbereitung und beim Vollzug von Bundesratsge-

schäften sowie bei der Bereinigung von Differenzen.

3. Abschnitt: Planung und Controlling

Art. 17 Planung (Art. 6 Abs. 1, 25 Abs. 2 Bst. a, 32 Bst. a, 36 Abs. 1, 51, 52 RVOG)

1 Der Bundesrat legt Schwergewichte, Ziele und Mittel der Planungen fest.

2 Die Planungen des Bundesrates bestehen aus:

a. Gesamtplanungen, die alle Politikbereiche des Bundes umfassen; dazu gehören die Richtlinien der Regierungspolitik nach Artikel 18 und die Jahresziele des Bundesrates nach Artikel 19 als Sachplanungen sowie die Finanzplanungen nach Finanzhaushaltsgesetz4 und nach Finanzhaushaltsverordnung vom 11. Ju- ni 19905; b. Teilplanungen zu einzelnen Politikbereichen des Bundes oder zu Teilen davon; c. weiteren Planungen bei Bedarf.

3 Die Sach- und die Finanzplanungen werden zeitlich und inhaltlich so weit als

möglich aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Aufgabengebiete werden in Politik- bereiche zusammengefasst. 4 Die Bundeskanzlei bereitet die Sachpläne nach Absatz 2 Buchstabe a vor. Die Eid- genössische Finanzverwaltung bereitet Budget und Finanzplan vor. Sie arbeiten da- bei mit den Departementen zusammen. 5 Für die untergeordneten Verwaltungseinheiten sind die Pläne des Bundesrates und der Departemente verbindlich.

Art. 18 Richtlinien der Regierungspolitik (Art. 45bis GVG6) 1 Die Richtlinien der Regierungspolitik geben einen umfassenden politischen Orien- tierungsrahmen für die Regierungstätigkeit in einer Legislaturperiode.

2 Sie ziehen Bilanz über die vergangene Legislaturperiode.

3 Sie legen die Ziele und Wirkungen sowie die prioritären Massnahmen fest und be- zeichnen die Bereiche, wo das staatliche Leistungsangebot überprüft werden muss oder abgebaut werden kann.

4 SR 611.0 5 SR 611.01 6 SR 171.11

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Art. 19 Jahresziele des Bundesrates (Art. 51 RVOG)

1 Die Jahresziele des Bundesrates umschreiben die Grundzüge der Regierungstätig-

keit für das nächste Jahr, bestimmen Ziele und Massnahmen und bezeichnen die zu- handen der eidgenössischen Räte zu verabschiedenden Geschäfte.

2 Die Jahresziele bilden eine Grundlage für die Geschäftsplanung des Bundesrates

nach Artikel 2, für das Controlling nach Artikel 21, für die Aufsicht nach Ab- schnitt 5 sowie für die jährliche Geschäftsberichterstattung nach Artikel 45 des Ge- schäftsverkehrsgesetzes7 (GVG).

Art. 20 Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei (Art. 51 RVOG) 1 Die Departemente und die Bundeskanzlei stimmen ihre Jahresziele auf die Planun- gen des Bundesrates ab und unterbreiten sie dem Bundesrat zur Kenntnisnahme. 2 Sie erstatten im Rahmen der jährlichen Geschäftsberichterstattung des Bundesrates nach Artikel 45 GVG8 Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 21 Controlling 1 Das Controlling ist ein Führungsinstrument zur prozessbegleitenden Steuerung der Zielerreichung auf allen Stufen.

2 Der Bundesrat wird bei seinem Controlling durch die Bundeskanzlei und das Eid-

genössische Finanzdepartement unterstützt. Diese arbeiten dabei mit den Departe- menten zusammen. 3 Die Departemente sind für das Controlling in ihrem Bereich zuständig. Sie stim- men ihr Controlling auf das Controlling des Bundesrates ab.

Art. 22 Nachweis der Verwaltungstätigkeit 1 Die Verwaltungseinheiten führen den Nachweis über die eigene Geschäftstätigkeit auf Grund einer systematischen Aktenführung. Sie treffen die organisatorischen, administrativen und technischen Massnahmen, die für eine ordnungsgemässe Bil- dung und Führung der Akten erforderlich sind.

2 Das Bundesarchiv koordiniert und kontrolliert die Aktenführung und unterstützt

die Verwaltungseinheiten. 3 Das Bundesamt für Informatik koordiniert und unterstützt den Einsatz von Infor- matikmitteln für die Aktenführung, insbesondere auf dem Gebiet der Büroautoma- tion.

4 Im Übrigen gilt die Bundesgesetzgebung über die Archivierung.

7 SR 171.11 8 SR 171.11

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4. Abschnitt: Information und Kommunikation

(Art. 10, 11, 34, 40 und 54 RVOG)

Art. 23

1 Die Bundeskanzlei ist, in Zusammenarbeit mit den Departementen, zuständig für

die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit über Entscheide, Absichten und Vorkehren des Bundesrates. Sie sorgt für die nötige Pla- nung und erarbeitet die Grundsätze für die Kommunikationspolitik des Bundesrates. 2 Die Departemente und die Bundeskanzlei tragen die Verantwortung für die interne und externe Information und Kommunikation über ihre Geschäfte. Sie stellen diese in den Gesamtzusammenhang der Kommunikationspolitik des Bundesrates. Sie re- geln die Informationsaufgaben der ihnen untergeordneten Einheiten.

3 Die Bundeskanzlei ist, in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Informations-

dienste, für die Koordination der Information und Kommunikation zuständig und kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen.

4 Bei Bedarf kann der Bundesrat die Information und Kommunikation bei der Bun-

despräsidentin oder dem Bundespräsidenten, bei der Bundeskanzlei, einem Depar- tement oder einer anderen bezeichneten Stelle zentralisieren. Die bezeichnete Stelle erhält entsprechende Weisungsbefugnisse.

5. Abschnitt: Aufsicht

Art. 24 Aufsicht über die Verwaltung (Art. 8 Abs. 3 und 4, 36 Abs. 3 RVOG)

1 Mit der Aufsicht stellen der Bundesrat, die Departemente und die Bundeskanzlei

die Erfüllung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben sicher. 2 Die Aufsicht über die zentrale Bundesverwaltung ist umfassend. Sie richtet sich nach den in den Artikeln 11 und 12 aufgeführten Grundsätzen. 3 Die Aufsicht über die dezentrale Bundesverwaltung sowie über die Organisationen und Personen gemäss Artikel 2 Absatz 4 RVOG wird in Gegenstand, Umfang und Grundsätzen durch die Spezialgesetzgebung geregelt und richtet sich nach dem je- weiligen Grad der Autonomie.

Art. 25 Kontrolle (Art. 8 Abs. 3 und 4 RVOG)

1 Die Kontrolle, als Instrument der Aufsicht, dient:

a. der vertieften Abklärung von besonderen Fragestellungen, die sich aus aktuel- len Ereignissen oder festgestellten Missständen ergeben; b. der periodischen Überprüfung besonderer Fachbereiche. 2 Mit Kontrollen sind in der Regel besondere Stellen befasst, die von der kontrol- lierten Verwaltungseinheit unabhängig sind.

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Art. 26 Kontrolle durch den Bundesrat (Art. 8 Abs. 3 und 4, 25 Abs. 2 Bst. c und d, 32 Bst. e RVOG)

1 Der Bundesrat, die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Bun-

deskanzlerin oder der Bundeskanzler werden bei der Ausübung der gesetzlichen Kontrollaufgaben mit Schwergewicht im interdepartementalen Bereich von der Verwaltungskontrolle des Bundesrates (VKB) unterstützt.

2 Die Aufträge an die VKB für Untersuchungen werden vom Bundesrat auf Antrag

der Bundeskanzlei erteilt.

3 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann die VKB von sich aus oder

auf Ersuchen der Departemente oder der Bundeskanzlei mit dringenden Abklärun- gen beauftragen.

Art. 27 Überprüfung von Bundesaufgaben (Art. 5 RVOG)

1 Die Verwaltungseinheiten überprüfen ihre Aufgaben, Leistungen, Prozesse und

Organisation periodisch und systematisch auf ihre Notwendigkeit und auf Überein- stimmung mit den Grundsätzen von Artikel 11 und 12; sie veranlassen die ent- sprechenden Anpassungs- und Verzichtsmassnahmen.

2 Für die Überprüfung der wesentlichen Bundesaufgaben unterbreitet die Bundes-

kanzlei dem Bundesrat gestützt auf die Vorschläge der Departemente ein Programm zur Genehmigung. Über die Prüfungsergebnisse erstattet sie dem Bundesrat einen zusammenfassenden Bericht.

3 Die VKB entwickelt das Verfahren für die Überprüfung der Bundesaufgaben und

führt gestützt auf die Angaben der Departemente, der Bundeskanzlei und der Ämter das Inventar der Überprüfung.

4 Überprüfungen departementsübergreifender Bundesaufgaben werden in Zusam-

menarbeit mit den Verwaltungseinheiten durch die VKB vorgenommen, soweit nicht von Gesetzes wegen hierfür eine andere Stelle zuständig ist.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Weitere Ausführungsbestimmungen

Art. 28 Organisationsverordnungen des Bundesrates für die Departemente und die Bundeskanzlei (Art. 31 Abs. 3, 43 und 47 RVOG) Der Bundesrat erlässt für jedes Departement und für die Bundeskanzlei je eine Or- ganisationsverordnung. Darin werden insbesondere geregelt: a. die Ziele, Grundsätze und Zuständigkeiten der Departemente bzw. der Bundes- kanzlei; b. die Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten der Gruppen und Ämter; c. die Zuordnung der Einheiten der dezentralen Verwaltung und, sofern nicht an- derweitig geregelt, deren Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten.

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Art. 29 Geschäftsordnungen der Departemente und der Bundeskanzlei (Art. 37 und 43 Abs. 4 RVOG)

1 Die Departemente und die Bundeskanzlei erlassen für sich Geschäftsordnungen.

Darin können insbesondere geregelt werden: a. die Grundzüge der Führungsprozesse im Departement bzw. in der Bundes- kanzlei; b. die organisatorischen Grundzüge des Departementes bzw. der Bundeskanzlei, sofern sie nicht durch andere Vorschriften geregelt sind; c. die Delegation von Unterschriften.

2 Für departementsübergreifende Aufgaben können die zuständigen Departemente

bzw. die Bundeskanzlei eine gemeinsame Geschäftsordnung erlassen.

3 Die Geschäftsordnungen sind öffentlich zugänglich, werden aber nicht in der

Amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert.

Art. 30 Weisungen und Arbeitshilfen

1 Der Bundesrat bzw. die Generalsekretärenkonferenz, die Departemente oder die

Bundeskanzlei sorgen mit Weisungen und Arbeitshilfen für den guten Gang der Verwaltung.

2 Die Weisungen und Arbeitshilfen regeln insbesondere:

a. die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften; b. die Geschäftsordnung der Generalsekretärenkonferenz; c. die Gestaltung von Botschaften und Berichten des Bundesrates an die eidge- nössischen Räte; d. die Ausarbeitung und Gestaltung von Erlassen des Bundes; e. die Grundsätze für eine stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten; f. das Vorverfahren der Gesetzgebung, soweit es nicht in der Verordnung vom 17. Juni 19919 über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist; g. den Ressourceneinsatz insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen, In- formatik und Logistik; h. die Zusammensetzung und Wahl, die Aufträge, das Verfahren und den Ge- schäftsverkehr von Stabs-, Planungs- und Koordinationsorganen; i. die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesverwaltung; j. die kommerzielle Nebentätigkeit von Verwaltungseinheiten; k. die Aktenführungspflicht; l. Ermächtigungen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in An- wendung von Artikel 26 Absatz 4 RVOG; m. die Koordination der Information und Kommunikation.

9 SR 172.062

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2. Abschnitt:

Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches10

Art. 31

1 Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Be-

willigungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat. 2 Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten. 3 Alle Entscheide sind der Bundeskanzlei, der Bundesanwaltschaft und den mitinter- essierten Departementen mitzuteilen.

3. Abschnitt:

Erlass von Gebührenverordnungen durch die Departemente

Art. 32 Die Departemente sind in ihrem Bereich zum Erlass von Gebührenverordnungen ermächtigt. Sie beachten dabei die Weisungen des Bundesrates vom 19. März

198411 über die Gebührenerlasse.

4. Abschnitt:

Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) (Art. 44 RVOG)

Art. 33

1 Für FLAG-Einheiten nach Artikel 7 Absatz 3 gelten folgende minimale Rahmen-

bedingungen: a. Gestützt auf den Leistungsauftrag des Bundesrates schliessen die Departemente mit jeder FLAG-Einheit eine jährliche Leistungsvereinbarung ab. Wird nur ein Teil eines Amtes nach FLAG-Prinzipien geführt, kann das Departement den Abschluss der Leistungsvereinbarung dem Amt delegieren; die Zustimmung des Departements zur Leistungsvereinbarung ist dabei vorzubehalten. b. Die FLAG-Einheiten erstatten jährlich Bericht. c. Die FLAG-Einheiten führen eine Kosten- und Leistungsrechnung, definieren Produkte und Produktegruppen sowie Leistungsindikatoren.

2 Der Bundesrat bestimmt im Leistungsauftrag, ob die Leistungen zu Gunsten ande-

rer Verwaltungseinheiten pro forma oder effektiv in Rechnung gestellt werden.

3 FLAG-Einheiten können untereinander und mit anderen Verwaltungseinheiten be-

sondere Vereinbarungen abschliessen. Streitigkeiten aus diesen Vereinbarungen

10 SR 311.0

11 BBl 1984 I 1371

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werden von dem in der Sachfrage federführenden Departement nach Anhörung der andern betroffenen Departemente entschieden. Die Beschlussfassung durch den Bundesrat bleibt vorbehalten.

4 Diese Bestimmungen werden spätestens auf Grund des Evaluationsberichtes nach

Artikel 65 RVOG überprüft.

5. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 34 Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 197112 über die Ermächtigung der Departe- mente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligun- gen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufgeho- ben.

6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 35 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 1999 in Kraft.

2 Die Artikel 26 und 27 treten gleichzeitig mit der Organisationsverordnung

vom . . .13 für die Bundeskanzlei in Kraft.

25. November 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin 10102

12 AS 1971 1053 13 SR ...; AS ...

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Anhang (Art. 6 Abs. 3)

Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung besteht aus folgenden Verwaltungseinheiten:

A. Die Bundeskanzlei Chancellerie fédérale Cancelleria federale Chanzlia federala

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Keine Ämter Verwaltungskontrolle des Bundesrates Service de contrôle administratif du Conseil fédéral Servizio di controllo amministrativo del Consiglio federale Controlla administrativa dal cussegl federal

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter Préposé fédéral à la protection des données Incaricato federale della protezione dei dati Incumbensà federal per la protecziun da datas Parlamentsdienste Services du Parlement Servizi del Parlamento Servetschs dal parlament

B. Die Departemente Départements Dipartimenti Departaments

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Département fédéral des affaires étrangères Dipartimento federale degli affari esteri Departament federal dals affars exteriurs

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Generalsekretariat Secrétariat général Segreteria generale Secretariat general Staatssekretariat Secrétariat d’Etat Segreteria di Stato Secretariat da stadi Politische Direktion Direction politique Direzione politica Direcziun politica Direktion für Völkerrecht Direction du droit international public Direzione del diritto internazionale pubblico Direcziun per dretg internaziunal public Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Direction du développement et de la coopération Direzione dello sviluppo e della cooperazione Direcziun per svilup e cooperaziun

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Keine

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Eidgenössisches Departement des Innern Département fédéral de l’intérieur Dipartimento federale dell’interno Departament federal da l’intern

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Generalsekretariat Secrétariat général Segreteria generale Secretariat general Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann Bureau fédéral de l’égalité entre femmes et hommes Ufficio federale per l’uguaglianza fra donna e uomo Uffizi federal per l'egualitad tranter dunna ed um Bundesamt für Kultur Office fédéral de la culture Ufficio federale della cultura Uffizi federal da cultura Schweizerisches Bundesarchiv Archives fédérales Archivio federale Archiv federal Schweizerische Meteorologische Anstalt Institut suisse de météorologie Istituto svizzero di meteorologia Institut svizzer da meteorologia Bundesamt für Gesundheit Office fédéral de la santé publique Ufficio federale della sanità pubblica Uffizi federal da sanitad Bundesamt für Statistik Office fédéral de la statistique Ufficio federale di statistica Uffizi federal da statistica Bundesamt für Sozialversicherung Office fédéral des assurances sociales Ufficio federale delle assicurazioni sociali Uffizi federal d’assicuranzas socialas Bundesamt für Militärversicherung Office fédéral de l’assurance militaire Ufficio federale dell’assicurazione militare Uffizi federal d’assicuranza militara

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Gruppe für Wissenschaft und Forschung Groupement de la science et de la recherche Aggruppamento per la scienza e la ricerca Gruppa per scienza e perscrutaziun Bundesamt für Bildung und Wissenschaft Office fédéral de l’éducation et de la science Ufficio federale dell’educazione e della scienza Uffizi federal per furmaziun e scienza

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Eidgenössische Technische Hochschulen Ecoles polytechniques fédérales Politecnici federali Scolas politecnicas federalas Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Conseil des écoles polytechniques fédérales Consiglio dei politecnici federali Cussegl da las scolas politecnicas federalas Paul Scherrer Institut Institut Paul Scherrer Istituto Paul Scherrer Institut Paul Scherrer Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve e il paesaggio Institut federal per la perscrutaziun da guaud, naiv e cuntrada Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherches Laboratorio federale di prova dei materiali e di ricerca Institut federal da controlla da material e da perscrutaziun Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux Istituto federale per l’approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque Institut federal per provediment, serenaziun e protecziun da las auas

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Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement Département fédéral de justice et police Dipartimento federale di giustizia e polizia Departament federal da giustia e polizia

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Generalsekretariat Secrétariat général Segreteria generale Secretariat general Bundesamt für Justiz Office fédéral de la justice Ufficio federale di giustizia Uffizi federal da guistia Bundesamt für Polizeiwesen Office fédéral de la police Ufficio federale di polizia Uffizi federal da polizia Bundesamt für Ausländerfragen Office fédéral des étrangers Ufficio federale degli stranieri Uffizi federal per esters Bundesanwaltschaft Ministère public de la Confédération Ministero pubblico della Confederazione Procura publica federala Bundesamt für Privatversicherungswesen Office fédéral des assurances privées Ufficio federale delle assicurazioni private Uffizi federal d’assicuranzas privatas Bundesamt für Raumplanung Office fédéral de l’aménagement du territoire Ufficio federale della pianificazione del territorio Uffizi federal da planisaziun dal territori Eidgenössisches Amt für Messwesen Office fédéral de métrologie Ufficio federale di metrologia Uffizi federal da metrologia Bundesamt für Flüchtlinge Office fédéral des réfugiés Ufficio federale dei rifugiati Uffizi federal per fugitivs

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2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung Institut suisse de droit comparé Istituto svizzero di diritto comparato Institut svizzer da dretg cumparativ Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Institut fédéral de la Propriété Intellectuelle Istituto federale della proprietà intellettuale Institut federal da proprietad intellectuala

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Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Generalsekretariat Secrétariat général Segreteria generale Secretariat general Bundesamt für Landestopographie Office fédéral de la topographie Ufficio federale di topografia Uffizi federal da topografia Oberauditorat Office de l’auditeur en chef Ufficio dell’uditore in capo Auditorat superiur Bundesamt für Sport Office fédéral du sport Ufficio federale dello sport Uffizi federal da sport Bundesamt für Zivilschutz Office fédéral de la protection civile Ufficio federale della protezione civile Uffizi federal da protecziun civila Generalstab Etat-major général Stato maggiore generale Stab general Untergruppe Personelles der Armee des Generalstabes Groupe du personnel de l’armée de l’état-major général Gruppo del personale dell’esercito di stato maggiore generale Gruppa dal persunal da l'armada dal stab general Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabes Groupe des renseignements de l’état-major général Gruppo servizio informazioni di Stato maggiore generale Gruppa d'infurmaziun dal stab general Untergruppe Operationen des Generalstabes Groupe des opérations de l’état-major général Gruppo operazioni di Stato maggiore generale Gruppa d'operaziuns dal stab general

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Untergruppe Logistik des Generalstabes Groupe de la logistique de l’état-major général Gruppo della logistica di Stato maggiore generale Gruppa da logistica dal stab general Untergruppe Planung des Generalstabes Groupe de la planification de l’état-major général Gruppo della pianificazione di Stato maggiore generale Gruppa da planisaziun dal stab general Untergruppe Führungsunterstützung des Generalstabes Groupe de l’aide au commandement de l’état-major général Gruppo dell’aiuto alla condotta di Stato maggiore generale Gruppa d'agid al commando dal stab general Untergruppe Sanität des Generalstabes Groupe des affaires sanitaires de l’état-major général Gruppo della sanità di Stato maggiore generale Gruppa da sanitad dal stab general Stab Operative Schulung Etat-major de l’instruction opérative Stato maggiore dell’istruzione operativa Stab d’instrucziun operativa Untergruppe Friedensförderung und Sicherheitskooperation des General- stabes Groupe de la promotion de la paix et de la coopération en matière de sécurité Gruppo promovimento della pace e cooperazione per la sicurezza Gruppa da promoziun da la pasch e cooperaziun da segirezza dal stab general Heer Forces terrestres Forze terrestri Truppas terrestras Untergruppe Ausbildungsführung des Heeres Groupe de la direction de l’instruction des Forces terrestres Gruppo della condotta dell’istruzione delle Forze terrestri Gruppa da direcziun da l'instrucziun da truppas terrestras Bundesamt für Betriebe des Heeres Office fédéral des exploitations des Forces terrestres Ufficio federale delle intendenze delle Forze terrestri Uffizi federal per manaschis da truppas terrestras Kommando Festungswachtkorps Commandement du Corps des gardes-fortifications Comando del Corpo della guardia delle fortificazioni Commando dal corp da guardiafortezzas

Regierungs- und Verwaltungsorganisation AS 1999

Untergruppe Lehrpersonal des Heeres Groupe du personnel enseignant des Forces terrestres Gruppo del personale insegnante delle Forze terrestri Gruppa dal persunal d'instrucziun da truppas terrestras Kommando der Stabs-und Kommandantenschulen Commandement des écoles d’état-major et de commandants Comando delle scuole di stato maggiore e per comandanti Commando da las scolas da stab e per cumandants Bundesamt für Kampftruppen Office fédéral des armes de combat Ufficio federale delle truppe da combattimento Uffizi federal da las truppas da cumbat Bundesamt für Unterstützungstruppen Office fédéral des armes et des services d’appui Ufficio federale delle truppe di supporto Uffizi federal da truppas da sustegn Bundesamt für Logistiktruppen Office fédéral des armes et des services de la logistique Ufficio federale delle truppe della logistica Uffizi federal da truppas da logistica Luftwaffe Forces aériennes Forze aeree Aviatica militara Untergruppe Operationen der Luftwaffe Groupe des opérations des Forces aériennes Gruppo operazioni delle Forze aeree Gruppa d‘operaziuns d’aviatica militara Bundesamt für Ausbildung der Luftwaffe Office fédéral de l’instruction des Forces aériennes Ufficio federale dell’istruzione delle Forze aeree Uffizi federal per l'instrucziun d’aviatica militara Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe Office fédéral des exploitations des Forces aériennes Ufficio federale degli esercizi delle Forze aeree Uffizi federal per manaschis d’aviatica militara Gruppe Rüstung Groupement de l’armement Aggruppamento dell’armamento Gruppa d'armament Zentralverwaltung der Gruppe Rüstung Administration centrale du groupement de l’armement Amministrazione centrale dell’aggruppamento dell’armamento Administraziun centrala da la gruppa d'armament

Regierungs- und Verwaltungsorganisation AS 1999

Bundesamt für Luftwaffen- und Führungssysteme Office fédéral des systèmes d’armes des Forces aériennes et des systèmes de commandement Ufficio federale dell’aeronautica militare e dei sistemi di condotta Uffizi federal per sistems d’aviatica militara e da commando Bundesamt für Waffensysteme und Munition Office fédéral des systèmes d’armes et des munitions Ufficio federale dei sistemi d’arma e delle munizioni Uffizi federal per sistems d'armas e muniziun Bundesamt für Armeematerial und Bauten Office fédéral du matériel d’armée et des constructions Ufficio federale del materiale dell’esercito e delle costruzioni Uffizi federal per material d'armada ed edifizis

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Keine

Regierungs- und Verwaltungsorganisation AS 1999

Eidgenössisches Finanzdepartement Département fédéral des finances Dipartimento federale delle finanze Departament federal da finanzas

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Generalsekretariat Secrétariat général Segreteria generale Secretariat general Eidgenössische Finanzverwaltung Administration fédérale des finances Amministrazione federale delle finanze Administraziun federala da finanzas Eidgenössisches Personalamt Office fédéral du personnel Ufficio federale del personale Uffizi federal dal persunal Eidgenössische Versicherungskasse Caisse fédérale d’assurance Cassa federale d’assicurazione Cassa federala d‘assicuranza Eidgenössische Steuerverwaltung Administration fédérale des contributions Amministrazione federale delle contribuzioni Administraziun federala da taglia Eidgenössische Zollverwaltung Administration fédérale des douanes Amministrazione federale delle dogane Administraziun federala da duana Bundesamt für Informatik Office fédéral de l’informatique Ufficio federale dell’informatica Uffizi federal da l'informatica Bundesamt für Bauten und Logistik Office fédéral des constructions et de la logistique Ufficio federale delle costruzioni e della logistica Uffizi federal per edifizis e logistica

2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Eidgenössische Alkoholverwaltung Régie fédérale des alcools Regia federale degli alcool Administraziun federala d’alcohol

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Eidgenössische Finanzkontrolle Contrôle fédéral des finances Controllo federale delle finanze Controlla federala da finanzas Sekretariat der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte Secrétariat des commissions des finances et de la délégation des finances des Chambres fédérales Segreteria delle commissioni delle finanze e della delegazione delle finanze delle Camere federali Secretariat da las cumissiuns da finanzas e da la delegaziun da finanzas da las chombras federalas Eidgenössische Bankenkommission Commission fédérale des banques Commissione federale delle banche Cumissiun federala da bancas

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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Département fédéral de l’économie Dipartimento federale dell’economia Departament federal d'economia

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Generalsekretariat Secrétariat général Segreteria generale Secretariat general Preisüberwachung Surveillance des prix Sorveglianza dei prezzi Surveglianza da pretschs Bundesamt für Aussenwirtschaft Office fédéral des affaires économiques extérieures Ufficio federale dell’economia esterna Uffizi federal d’economia exteriura Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit Office fédéral du développement économique et de l’emploi Ufficio federale dello sviluppo economico e del lavoro Uffizi federal dal svilup economic e da la lavur Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia Uffizi federal per la furmaziun professiunala e per la tecnologia Bundesamt für Landwirtschaft Office fédéral de l’agriculture Ufficio federale dell’agricoltura Uffizi federal d’agricultura Bundesamt für Veterinärwesen Office vétérinaire fédéral Ufficio federale di veterinaria Uffizi federal per veterinaria Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung Office fédéral pour l’approvisionnement économique du pays Ufficio federale per l’approvvigionamento economico del Paese Uffizi federal per il provediment economic dal pajais Bundesamt für Wohnungswesen Office fédéral du logement Ufficio federale delle abitazioni Uffizi federal d’abitaziuns

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2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Wettbewerbskommission Commission de la concurrence Commissione della concorrenza Cummissiun da concurrenza

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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun

1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:

Generalsekretariat Secrétariat général Segreteria generale Secretariat general Bundesamt für Verkehr Office fédéral des transports Ufficio federale dei trasporti Uffizi federal da traffic Bundesamt für Zivilluftfahrt Office fédéral de l’aviation civile Ufficio federale dell’aviazione civile Uffizi federal d’aviatica civila Bundesamt für Wasserwirtschaft Office fédéral de l’économie des eaux Ufficio federale dell’economia delle acque Uffizi federal d’economia d’aua Bundesamt für Energie Office fédéral de l’énergie Ufficio federale dell’energia Uffizi federal d’energia Bundesamt für Strassen Office fédéral des routes Ufficio federale delle strade Uffizi federal da vias Bundesamt für Kommunikation Office fédéral de la communication Ufficio federale delle comunicazioni Uffizi federal da communicaziun Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft Office fédéral de l’environnement, des forêts et du paysage Ufficio federale dell’ambiente, delle foreste e del paesaggio Uffizi federal d’ambient, guaud e cuntrada

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2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:

Eidgenössische Kommunikationskommission Commission fédérale de la communication Commissione federale delle comunicazioni Cumissiun federala da communicaziun

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