AS 1999 1340

Verordnung über die Gewährung von Zollbegünstigungen für landwirtschaftliche Rohstoffe im aktiven Veredlungsverkehr

Änderung vom 18. Dezember 1998

Das Eidgenössische Finanzdepartement verordnet:

I Die Verordnung vom 19. Juni 19951 über die Gewährung von Zollbegünstigungen für landwirtschaftliche Rohstoffe im aktiven Veredlungsverkehr wird wie folgt ge- ändert:

Art. 2 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 2bis Zollrückerstattung

2 Für verarbeitete Speiseöle und Speisefette wird ein Zoll von 159.50 Franken je

100 kg netto (Basis Raffinat) rückerstattet.

2bis Gesuche um Rückerstattung sind innerhalb von zwei Jahren nach der Waren- ausfuhr einzureichen.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

18. Dezember 1998 Eidgenössisches Finanzdepartement: Villiger

10247

1 SR 631.149.3

1340 1999-4100