AS 1999 1543

Verordnung des EVD über die Erhebung einer Mindestgebühr für Exportrisikogarantien

vom 8. März 1999

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung vom 15. Juni 1998 1 über die Exportrisikogarantie, verordnet:

Art. 1

1 Für die Ausstellung von Garantien wird eine Mindestgebühr von 100 Franken für

jedes Garantiegesuch erhoben. Die Mindestgebühr schliesst die Grundgebühr sowie allfällige Zuschläge und Ermässigungen ein.

2 Für Gebühren, die nach der Verordnung des EVD vom 8. März 19992 über die Er-

hebung von Gebühren für Exportrisikogarantien durch Organisationen der Wirt- schaft erhoben werden, können abweichende Mindestgebühren festgelegt werden.

Art. 2 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. März 1999 in Kraft.

8. März 1999 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Couchepin

10311

SR 946.112.1