AS 1999 3528

Verordnung über Beiträge für Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenverordnung II)

vom 27. Oktober 1999

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 9 des Lehrstellenbeschlusses II vom 18. Juni 19991 verordnet:

Art. 1 Beitragsgesuch Wer Beiträge nach dem Lehrstellenbeschluss II beanspruchen will, muss dem Bun- desamt für Berufsbildung und Technologie (Bundesamt) ein Gesuch einreichen. Das Gesuch muss enthalten: a. den Nachweis, dass das Projekt den Anforderungen der Artikel 1, 2 und 4 des Lehrstellenbeschlusses II entspricht; b. eine Darstellung, aus der hervorgeht, welche Wirkungen das Projekt in quantitativer und qualitativer Hinsicht erzielen wird; c. eine Beschreibung derjenigen Elemente des Projekts, die dessen Nachhaltig- keit, namentlich mit Blick auf die Berufsbildungsreform, gewährleisten; d. ein Umsetzungs- und Controllingkonzept. Die Kantone sowie Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung können in einem Gesuch um Beiträge für mehrere Projekte ersuchen, wenn sie: a. ein Gesamtkonzept vorlegen; b. nachweisen, dass für jedes Projekt die Voraussetzungen erfüllt sind; c. bereit sind, genügend qualifiziertes Personal zur Verwirklichung der Vorha- ben einzusetzen; d. sich verpflichten, eine Startveranstaltung zur Promotion des Lehrstellenbe- schlusses II durchzuführen; e. sich verpflichten, jährlich gemeinsam mit den Sozialpartnern und mit wich- tigen Akteuren der Berufsbildung eine öffentliche Veranstaltung zu Gunsten der Berufsbildung durchzuführen.

SR 412.100.41 1 SR 412.100.4; AS 1999 3125

3528 1999-5676

Lehrstellenverordnung II AS 1999

Art. 2 Beiträge Die Beiträge des Bundes betragen 50 – 80 Prozent der Gesamtkosten eines Projekts nach Artikel 2 Absatz 1 des Lehrstellenbeschlusses II. Das Bundesamt legt die Beiträge innerhalb dieser Bandbreiten fest. Es berücksich- tigt dabei: a. die quantitative Auswirkung auf den Lehrstellenmarkt; b. die zumutbare Eigenleistung der Gesuchsteller; c. die erwartete Diffusionswirkung; d. die vorgesehenen Massnahmen zur Qualitätssicherung und zur Evaluation; e. den Innovationsgehalt des Projekts. Für ein Projekt, das die Beitragsvoraussetzungen nicht vollumfänglich erfüllt, aber dennoch einem Bedürfnis entspricht, werden Bundesbeiträge von 20 – 50 Prozent der Gesamtkosten des Projektes ausgerichtet.

Art. 3 Kriterien für die Beitragsgewährung Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl Lehrstellen werden insbesondere für Berufe gefördert, für die sich ein Bedarf der Wirtschaft abzeichnet oder für die eine erhebli- che Nachfrage nach Ausbildungsplätzen besteht. Projekte des Lehrstellenmarketings werden insbesondere unterstützt, wenn sie dazu dienen, Lehrstellen in geeigneten Betrieben zu erschliessen, die noch nie Lehrlinge ausgebildet haben. Im Bereich der Berufsinformation werden vorwiegend Projekte gefördert, die dazu beitragen, dass die Informationen im Verbund angeboten werden. Informationskampagnen werden unterstützt, wenn sie auf eine genau umschriebene Zielgruppe ausgerichtet sind. Die Kampagnen sind mit entsprechenden Massnahmen des Bundes zu koordinieren. Das Bundesamt erstellt hierzu ein Gesamtkonzept.

Art. 4 Verteilung der Mittel

50 Prozent der Mittel werden für Massnahmen der Kantone reserviert. Für die Auf-

teilung auf die Kantone sind in gleicher Weise massgebend: a. die Einwohnerzahl; b. die Anzahl der im Vorjahr abgeschlossenen Lehrverträge; c. die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit. Jeder Kanton orientiert das Bundesamt bis zum 30. Juni 2000, für welche Mass- nahmen er die für ihn reservierten Mittel beanspruchen und wie er die Massnahmen umsetzen will. Verzichtet der Kanton auf seinen Anteil, so werden die entsprechen- den Mittel für Projekte von gesamtschweizerischem Interesse verwendet.

50 Prozent der Mittel werden für Projekte von gesamtschweizerischem oder regio-

nalem Interesse sowie für wichtige Pilotprojekte reserviert. Soweit die verfügbaren Mittel es zulassen, können weitere kantonale Projekte unterstützt werden.

Lehrstellenverordnung II AS 1999

Art. 5 Entscheid über das Gesuch Über Beitragsgesuche entscheidet das Bundesamt. Es kann die Gewährung von Beiträgen mit Auflagen verbinden.

Art. 6 Information Die Kantone und die übrigen Projektträger informieren in ihrem Umfeld regelmäs- sig die Kreise der Berufsbildung und die Öffentlichkeit über die eingeleiteten Mass- nahmen, deren Stand und die Ergebnisse. Das Bundesamt kann die Projektträger verpflichten, sich zu Lasten der Projektkosten an Informationsveranstaltungen zu beteiligen. Die Kantone und die übrigen Projektträger berichten dem Bundesamt jährlich über ihre geplanten und vollzogenen Massnahmen. Das Bundesamt informiert die Öffentlichkeit regelmässig über den Vollzug des Lehrstellenbeschlusses II. Es stützt sich dabei auf die Berichte der Kantone, der üb- rigen Projektträger und auf eigene Recherchen.

Art. 7 Vollzug Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung. Es erlässt Richtlinien über die Gesuchstellung, die Berichterstattung und den Zah- lungsverkehr.

Art. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

27. Oktober 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates: Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss Der Bundeskanzler: François Couchepin