AS 2000 2741

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)

Änderung vom 23. Juni 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht vom 26. Oktober 1999 1 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats und in die Stellungnahme des Bundesrats vom 1. März 2000 2, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965³ über die Verrechnungssteuer wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 41bis Absatz 1 Buchstaben a und b und Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung4, ...

Art. 24 Abs. 5

5 Die Verordnung regelt den Rückerstattungsanspruch von Stockwerkeigentümerge-

meinschaften sowie von anderen Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die das Recht der Persönlichkeit nicht erlangt haben, aber über eine eigene Organisation verfügen und im Inland tätig sind oder verwaltet werden.