AS 2001 1026

Verordnung über die Verwendung des Gewinns aus dem Verkauf numismatischer Produkte der «swissmint» (Prägegewinnverordnung)

vom 16. März 2001

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19991 über die Währung und die Zahlungsmittel, verordnet:

Art. 1 Begriff und Höhe 1 Als Prägegewinn gilt der Nettoerlös aus dem Verkauf der von «swissmint» heraus- gegebenen numismatischen Produkte.

2 Die Höhe und die Berechnungsmodalitäten des jährlich zur Verfügung stehenden

Erlöses werden im Rahmen des Leistungsauftrages «swissmint» festgelegt. Der ent- sprechende Betrag wird im Budget des Bundesamtes für Kultur (BAK) eingestellt.

Art. 2 Verwendungszweck

1 Der Prägegewinn wird zur Unterstützung kultureller Vorhaben verwendet.

Prägegewinne können ausnahmsweise auch für andere Zwecke eingesetzt werden, sofern dafür ein erhebliches allgemeines Interesse besteht.

2 Bei der Unterstützung der Vorhaben sind die verschiedenen Landesteile und

Sprachregionen angemessen zu berücksichtigen.

Art. 3 Voraussetzungen

1 Unterstützt werden können Vorhaben, die:

a. von gesamtschweizerischem Interesse sind; b. auf Dauer angelegt sind; c. von dritter Seite wenigstens zur Hälfte finanziert werden; d. ohne Unterstützung des Bundes nicht verwirklicht werden können.

2 Ein Vorhaben kann auch unterstützt werden, wenn es die Voraussetzungen nach

Absatz 1 Buchstaben a–c nicht erfüllt, aber auf Grund seiner Einzigartigkeit oder durch seinen innovativen Charakter neue kulturelle Impulse zu vermitteln vermag.

SR 941.102 1 SR 941.10

1026 2001-0071

Prägegewinnverordnung AS 2001

3 Vorhaben werden in der Regel nur unterstützt, wenn sie nicht bereits durch andere Bundeskredite mit finanziert werden. 4 Keine Unterstützung wird geleistet an die Betriebskosten bereits bestehender Ein- richtungen, es sei denn, diese werden grundlegend neu konzipiert.

Art. 4 Gesuche

1 Die Gesuche um Unterstützung sind beim Bundesamt für Kultur (Bundesamt) ein-

zureichen. Das Bundesamt nimmt die Gesuche laufend entgegen und prüft Höhe und Zeitpunkt einer allfälligen Unterstützung.

2 Dem Gesuch müssen beigelegt werden:

a. eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens; b. ein detaillierter Voranschlag und ein Finanzierungsplan.

3 Das Bundesamt kann weitere Unterlagen verlangen.

4 Das Bundesamt prüft, ob das Gesuch die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllt.

Gesuche, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden vom Bundesamt ab- gewiesen.

Art. 5 Ausrichtung der Beiträge 1 Für ein Vorhaben wird in der Regel nur ein Beitrag ausgesprochen. In begründeten Ausnahmefällen kann ein zweiter Beitrag gesprochen werden.

2 Beiträge werden nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel zugespro-

chen.

Art. 6 Entscheid

1 Das Bundesamt entscheidet über Beiträge bis zu 200 000 Franken.

2 Über Beiträge, die 200 000 Franken übersteigen, entscheidet das Eidgenössische

Departement des Innern (Departement) auf Antrag des Bundesamtes.

Art. 7 Berichterstattung Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller berichtet dem Bundesamt jährlich über den Verlauf des unterstützten Vorhabens und reicht ihm spätestens sechs Monate nach dessen Abschluss einen Schlussbericht ein.

Art. 8 Rechtsmittel

1 Verfügungen des Bundesamts können innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit

Beschwerde beim Departement angefochten werden.

2 Verfügungen des Departements können innerhalb von 30 Tagen beim Bundesrat

angefochten werden.

3 Die Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Prägegewinnverordnung AS 2001

Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.

16. März 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz