AS 2001 1369

Verordnung über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit

Änderung vom 25. April 2001

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 1. Dezember 19991 über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit wird wie folgt geändert:

Einfügen eines Kurztitels (BWIS-Abgeltungsverordnung)

Art. 4a Interkantonale Polizeieinsätze zu Gunsten des Bundes 1 Bei interkantonalen Polizeieinsätzen zu Gunsten des Bundes erhalten die Kantone, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, eine Tagespauschale von 400 Franken für jeden eingesetzten Polizeibeamten sowie den Ersatz der Spesen; angebrochene Tage werden voll berechnet.

2 Diese Entschädigung wird automatisch der Teuerung angepasst, sobald der Lan-

desindex der Konsumentenpreise eine Abweichung von fünf Punkten aufweist.

II Diese Änderung tritt am 1. Juni 2001 in Kraft.

25. April 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

1 SR 120.6

2001-0191 1369