AS 2001 1476
Bundesbeschluss über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsbkommens mit Indien
Bundesbeschluss über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Indien
vom 11. Dezember 2000
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 20002, beschliesst:
Art. 1
1 Das am 16. Februar 2000 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Abkommens
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 29. November 2000 Nationalrat, 11. Dezember 2000 Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Präsident: Peter Hess Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker
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