AS 2001 2262

Bundesbeschluss über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern

Bundesbeschluss über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern

vom 15. Dezember 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 25. Mai 2000¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 2000², beschliesst:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 72 Abs. 3 Aufgehoben

II Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

Nationalrat, 15. Dezember 2000 Ständerat, 15. Dezember 2000 Der Präsident: Peter Hess Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Ergebnis der Volksabstimmung und Inkrafttreten

1 Diese Verfassungsänderung ist von Volk und Ständen am 10. Juni 2001 ange-

nommen worden.^{3 2} Sie ist auf Grund von Artikel 15 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte⁴ am 10. Juni 2001 in Kraft getreten.

22. August 2001 Bundeskanzlei