AS 2001 2467

Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kasachstan

Übersetzung1

Abgeschlossen am 12. Mai 1994 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 19952 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 1997

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kasachstan, im Folgenden «Vertragsparteien» genannt, eingedenk der besonderen Bedeutung des Aussenhandels sowie der verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten; in der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Ausweitung des Han- dels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Grund- sätzen und einschlägigen Bestimmungen der am 1. August 1975 in Helsinki unter- zeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro- pa sowie anderer KSZE-Dokumente, insbesondere der Charta von Paris für ein neu- es Europa und den im Schlussdokument der Bonner Konferenz über die wirtschaft- liche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grundsätze, zusammenzuarbeiten; vom Wunsche geleitet, günstige Voraussetzungen für eine vertiefte und harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres gegenseitigen Handels sowie für die Förde- rung der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu schaffen; in der Bereitschaft, die sich bietenden Möglichkeiten zu prüfen, um die gegenseiti- gen Beziehungen zu entwickeln und auf Bereiche auszudehnen, welche nicht unter dieses Abkommen fallen; unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu pluralistischer Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte – einschliesslich der Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören – zu Grundfreiheiten sowie zur Markt- wirtschaft; entschlossen, ihre Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen des GATT3 zu entwickeln;

SR 0.946.294.701

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2001 2467).

2 AS 1995 3973 3 SR 0.632.21

2001-0608 2467

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Abkommen mit Kasachstan AS 2001

unter Kenntnisnahme, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ist und die Republik Kasachs- tan über den Beobachterstatus verfügt: haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen abgeschlossen:

Art. 1 Zielsetzung

1. Ziel dieses Abkommens ist es, geeignete Rahmenbedingungen für die Abwick-

lung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Die Vertragsparteien trachten namentlich danach, ihren gegenseitigen Handel sowie verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Han- dels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Gesetze und Ver- pflichtungen auf harmonische Weise zu entwickeln. 2. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die von der KSZE aufgestellten Grundsät- ze ein wesentliches Element für die Erreichung der Zielsetzung dieses Abkommens darstellen.

Art. 2 GATT Die Vertragsparteien unternehmen alles, um ihren Handel nach den Grundsätzen des GATT zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren, insbesondere was die Nicht- diskriminierung und Reziprozität betrifft.

Art. 3 Meistbegünstigung 1. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig bezüglich der Zölle und Abgaben jeder Art auf oder in Verbindung mit der Warenein- oder -ausfuhr sowie der Steuern und anderen Abgaben, welche unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren er- hoben werden und bezüglich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle, Steuern und Abgaben sowie aller Vorschriften und Formalitäten in Verbindung mit dem Wa- renverkehr, die Meistbegünstigung.

2. Absatz 1 darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er eine Vertragspartei

verpflichtet, die Vergünstigungen, welche sie – zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs; – mit dem Ziel, eine Zollunion oder eine Freihandelszone zu errichten oder im Gefolge der Errichtung einer derartigen Union oder Zone im Einklang mit Artikel XXIV des GATT; – Entwicklungsländern im Einklang mit dem GATT oder anderen internatio- nalen Vereinbarungen gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

Art. 4 Nichtdiskriminierung Auf Einfuhren aus oder auf Ausfuhren nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei werden keine Verbote oder mengenmässigen Beschränkungen, Lizenzen inbegriffen,

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angewandt, es sei denn, die Einfuhr des gleichartigen Erzeugnisses aus Drittländern oder die Ausfuhr des gleichartigen Erzeugnisses nach Drittländern sei ebenso ver- boten oder beschränkt. Die Vertragspartei, welche derartige Massnahmen einführt, wendet diese in einer Weise an, die der anderen Vertragspartei möglichst wenig Schaden zufügt.

Art. 5 Inländerbehandlung Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei, welche in das Gebiet der anderen Ver- tragspartei eingeführt werden, dürfen bezüglich interner Steuern und anderer Abga- ben sowie aller Gesetze, Vorschriften und Anforderungen betreffend Verkauf, Ver- kaufsangebot, Erwerb, Transport, Verteilung oder Benützung im Inland, nicht un- günstiger behandelt werden als gleiche Waren inländischen Ursprungs.

Art. 6 Zahlungen 1. Sofern zwischen den beteiligten Partnern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Zahlungen in Zusammenhang mit dem Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen diesen Partnern in frei konvertierbarer Währung. 2. Die an den einzelnen Transaktionen beteiligten Partner jeder Vertragspartei mit Niederlassungen im Gebiet dieser Vertragsparteien dürfen bezüglich des Zugangs zu frei konvertierbarer Währung nicht ungünstiger behandelt werden als die an einzel- nen Transaktionen beteiligten Partner aus Drittstaaten.

Art. 7 Andere Geschäftsbedingungen

1. Gütertransaktionen zwischen einzelnen Partnern werden zu marktkonformen Prei-

sen abgewickelt. Insbesondere Organe und Unternehmen des Staates tätigen den Ankauf eingeführter oder den Verkauf von zu exportierenden Waren ausschliesslich nach Massgabe kommerzieller Erwägungen, insbesondere auch hinsichtlich des Preises, der Qualität und der Verfügbarkeit der Erzeugnisse; in Übereinstimmung mit üblichen Geschäftspraktiken ermöglichen sie Unternehmern der anderen Ver- tragspartei, an solchen Transaktionen teilzunehmen. 2. Die Vertragsparteien dürfen die an den einzelnen Transaktionen beteiligten Part- ner weder auffordern noch ermutigen, Gegengeschäftsverpflichtungen einzugehen.

Art. 8 Transparenz Die Vertragsparteien machen ihre Gesetze, Verordnungen, Gerichtsurteile und ad- ministrativen Vorschriften, welche die Geschäftstätigkeiten im Allgemeinen betref- fen, öffentlich zugänglich und orientieren sich gegenseitig über alle Änderungen im zolltariflichen und statistischen Bereich.

Art. 9 Marktverzerrungen 1. Nimmt die Erhöhung der Einfuhr eines Erzeugnisses in das Gebiet einer Vertrags- partei ein Ausmass an oder erfolgen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, wel- che die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt konkurrierender Er-

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zeugnisse schwerwiegend schädigen oder zu schädigen drohen, nehmen die Ver- tragsparteien gegenseitig Konsultationen auf.

2. Die Konsultationen gemäss Absatz 1 dienen dazu, einvernehmliche Lösungen zu

finden; sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sollen die Konsulta- tionen innerhalb von 30 Tagen, nachdem die betroffene Vertragspartei darum nach- gesucht hat, abgeschlossen sein.

3. Kommt gemäss Absatz 1 und 2 keine Einigung zustande, kann die betroffene Ver-

tragspartei die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in einem Ausmass und für eine Dauer beschränken, welche für die Verhütung oder die Beseitigung des Schadens unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall und nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss, kann die andere Vertragspartei von ihren Verpflichtungen gemäss die- sem Abkommen abweichen.

4. Unter den Massnahmen gemäss Absatz 3 wählen die Vertragsparteien vorrangig

solche, welche die Durchführung des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Art. 10 Geistiges Eigentum 1. In Anbetracht der Bedeutung des geistigen Eigentums für die Förderung des Han- dels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewährleistet die Gesetzgebung der Vertragsparteien einen vollen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Ei- gentums, mit Einschluss insbesondere eines angemessenen und wirksamen Schutzes des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, der Marken, der Herkunftsan- gaben, der Erfindungspatente in allen Technologiebereichen, der gewerblichen Mus- ter und Modelle, der Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie von geheimen Informationen über Know-how. Sieht die Gesetzgebung einer Vertragspartei keinen derartigen Schutz vor, passt die- se Vertragspartei ihre Gesetzgebung sobald als möglich, jedoch spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien treffen insbe- sondere alle erforderlichen Massnahmen, um den folgenden, multilateralen Überein- kommen nachzuleben: a. Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerb- lichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967)4; b. Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971)5; c. Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der aus- übenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und den Sendeunternehmen (Rom-Abkommen)6. Sie unternehmen ferner alles in ihren Kräften Stehende, um diesen Übereinkommen sowie anderen multilateralen Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums beizutreten.

4 SR 0.232.04 5 SR 0.231.15 6 SR 0.231.171

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2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Verfahren zur Durchsetzung der

Rechte des geistigen Eigentums gegen deren Verletzung, insbesondere gegen Nach- ahmung und Fälschung nicht diskriminierend, recht und billig sind. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert und kostspielig sein oder unangemessene Fristen sowie unge- rechtfertigte Verzögerungen mit sich bringen. Diese Verfahren umfassen insbeson- dere richterliche Verfügungen auf ein Tun oder Unterlassen, Schadenersatz, bemes- sen nach dem vom Rechtsinhaber erlittenen Schaden, sowie vorsorgliche Massnah- men.

3. Unbeschadet der den Angehörigen anderer Staaten auf Grund eines Abkommens

über die Harmonisierung oder die gegenseitige Anerkennung von gesetztem Recht oder einer Vereinbarung über die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums eingeräumten Privilegien behan- deln die Vertragsparteien die Angehörigen der anderen Vertragspartei nicht ungüns- tiger als jene jedes anderen Drittlandes.

Art. 11 Ausnahmen

1. Unter der Voraussetzung, dass die nachstehend aufgeführten Massnahmen nicht

in einer Weise angewandt werden, welche zu einer willkürlichen oder nicht zu recht- fertigenden Diskriminierung des Handels oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, hindert dieses Abkommen die Vertragsparteien nicht daran, Massnahmen zu treffen, die – auf Grund der öffentlichen Sittlichkeit; – zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und zum Schutze der Umwelt; – zum Schutze des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind, oder solche, auf die sich Artikel XX des GATT bezieht.

2. Dieses Abkommen beschränkt das Recht der Vertragsparteien nicht, jedwelche

Massnahme auf Grund von Artikel XXI des GATT zu ergreifen.

Art. 12 Überprüfung und Erweiterung

1. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Bestimmungen dieses Abkommens auf An-

trag einer Vertragspartei zu überprüfen. Diese Überprüfung kann insbesondere im Bereich der Bestimmungen über die geistigen Eigentumsrechte erfolgen in der Ab- sicht, das Schutzniveau weiter zu erhöhen sowie die durch solche Rechte verur- sachten Handelsverzerrungen zu vermeiden oder zu beseitigen. 2. Die Vertragsparteien erklären sich zu einer Vertiefung und Weiterentwicklung der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen und deren Ausdehnung auf nicht unter dieses Abkommen fallende Bereiche wie Dienstleistungen und Investi- tionen bereit. Zu diesem Zweck kann jede Vertragspartei dem Gemischten Aus- schuss begründete Anträge unterbreiten.

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Art. 13 Wirtschaftliche Zusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien trachten danach, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Be- reichen von gemeinsamem Interesse zu fördern.

2. Gegenstand dieser Zusammenarbeit ist unter anderem

– die Festigung und Diversifizierung der Wirtschaftsbindgungen zwischen den Vertragsparteien; – die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften; – die Erschliessung neuer Lieferantenquellen und Märkte; – die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Wirtschaftsorganisationen mit dem Ziel, Joint Ventures, Vereinbarungen über Lizenzen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit zu fördern; – die Förderung von Strukturanpassungsmassnahmen in ihren Volkswirtschaf- ten und die Unterstützung der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Handelspolitik; – die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Güteraustausch und an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; – die Förderung und Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des geistigen Eigentums, unter anderem durch die Entwicklung angemessener Modalitäten der technischen Hilfe zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien; zu diesem Zwecke koordinieren sie ihre Bemühungen mit den einschlägigen internationalen Organisationen.

Art. 14 Gemischter Ausschuss

1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemischter

Ausschuss eingesetzt. Er setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, handelt in gegenseitigem Einvernehmen und tritt so oft dies erforderlich ist, mindes- tens jedoch einmal jährlich, abwechslungsweise in der Schweiz und in der Republik Kasachstan zusammen. Der Vorsitz obliegt abwechslungsweise der gastgebenden Vertragspartei.

2. Der Gemischte Ausschuss soll insbesondere

– die Durchführung dieses Abkommens, namentlich auch die Auslegung sei- ner Bestimmungen sowie die Möglichkeit seines Anwendungsbereichs über- prüfen; – in förderlichem Sinne Mittel und Wege prüfen, um die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung direkter Beziehungen zwischen den im Gebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Unternehmen zu verbessern; – als Konsultationsforum dienen mit dem Ziel, Probleme zwischen den Ver- tragsparteien zu lösen; – Fragen in Verbindung mit dem Warenverkehr zwischen den Vertragspartei- en behandeln;

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– Fortschritte in der Ausweitung des Handels und der Zusammenarbeit zwi- schen den Vertragsparteien evaluieren; – mit dem Handelsverkehr zusammenhängende Daten und Prognosen sowie Informationen gemäss Artikel 8 (Transparenz) auszutauschen; – als Konsultationsforum dienen gemäss Artikel 9 (Marktverzerrungen); – als Gremium für Konsultationen über bilaterale Fragen und über Entwick- lungen auf internationaler Ebene auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums dienen; derartige Konsultationen können auch zwischen Sachver- ständigen aus den Vertragsparteien stattfinden; – neuen Entwicklungen Rechnung tragen im Bemühen, Abänderungsvorschlä- ge zu diesem Abkommen sowie Empfehlungen in Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und der Erweiterung seines Anwendungsbe- reiches gemäss Artikel 12 (Überprüfung und Erweiterung) zuhanden der Be- hörden der Vertragsparteien auszuarbeiten; – die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemäss Artikel 13 fördern.

Art. 15 Räumlicher Anwendungsbereich Dieses Abkommen findet auch auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein An- wendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Art. 16 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Folgemonats in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien auf diplomatischem Weg notifiziert haben, dass ihre verfas- sungsmässigen oder gesetzlichen Anforderungen für die Inkraftsetzung dieses Ab- kommens erfüllt sind.

Art. 17 Beendigung Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, als nicht eine der beiden Vertragspartei- en unter Abgabe einer schriftlichen Notifikation den Rücktritt von diesem Abkom- men bekannt gibt. In diesem Fall erlischt das Abkommen sechs Monate nach Erhalt der Notifikation durch die andere Vertragspartei. Die Beendigung dieses Abkom- mens soll die Durchführung vertraglicher Verpflichtungen oder Handlungen zwi- schen Wirtschaftsakteuren, welche während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens eingegangen worden sind, nicht beeinträchtigen.

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Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hiezu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Almaty, am 12. Mai 1994, in zwei Originalexemplaren, in kasachi- scher, französischer und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise massgebend ist. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten gilt der englische Wort- laut.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Kasachstan: Franz Blankart Akeschan Kazhegeldin 11421