AS 2002 2793
Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,
Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen SR 0.814.021; AS 1989 477
Änderung vom 25. November 1992
Änderung1 des Montrealer Protokolls Angenommen in Kopenhagen am 25. November 1992 an der vierten Tagung der Vertragsparteien Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Juni 19962 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. September 1996 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dezember 1996
Übersetzung3
Art. 1 Änderung
A. Artikel 1 Nummer 4 In Artikel 1 Nummer 4 des Protokolls werden die Worte «oder in Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «, Anlage B, Anlage C oder Anlage E».
B. Artikel 1 Nummer 9 Nummer 9 des Artikels 1 des Protokolls wird gestrichen.
C. Artikel 2 Absatz 5 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E» folgende Worte eingefügt: «und in Artikel 2H».
D. Artikel 2 Absatz 5bis Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 5bis. Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in Artikel 2F festgelegten berechneten Umfangs ihres Verbrauchs auf eine andere derartige Vertragspartei übertragen, sofern der berechnete Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A der Vertragspartei, die den Teil des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs erhält, im Jahr 1989 0,25 Kilogramm pro Kopf nicht überstieg und sofern der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs der betreffenden Vertragsparteien, die in Artikel 2F festgelegten Verbrauchsgrenzen
SR 0.814.021.2 1 SR 0.814.021.1; AS 1993 1078 2 AS 2002 2792
3 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2002 2793).
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nicht übersteigt. Eine solche Übertragung des Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Über- tragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.
E. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Worte «der Artikel 2A bis 2E beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «der Artikel 2A bis 2H beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2H».
F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls werden die Worte «und/oder Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «, Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E».
G. Artikel 2F: Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe Nach Artikel 2E des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt: Art. 2F Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich die Summe aus a) 3,1 v.H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989 und b) dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989 nicht übersteigt. 2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 65 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt. 3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 35 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt. 4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 10 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt. 5. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der
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berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 0,5 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt. 6. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2030 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt.
7. Vom 1. Januar 1996 an wird sich jede Vertragspartei bemühen, dafür zu sorgen,
a) dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C auf die- jenigen Anwendungen beschränkt wird, für die andere umweltverträglichere alternative Stoffe oder Verfahren nicht vorhanden sind; b) dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C nicht ausserhalb der Anwendungsbereiche erfolgt, in denen gegenwärtig die gere- gelten Stoffe in den Anlagen A, B und C verwendet werden, ausser in selte- nen Fällen zum Schutz des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit; c) dass die geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C im Hinblick auf ihre Verwendung so ausgewählt werden, dass sie nicht nur anderen Umwelt-, Sicherheits- und Wirtschaftsbelangen gerecht werden, sondern auch mög- lichst wenig zum Abbau der Ozonschicht beitragen.
H. Artikel 2G: Teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe Nach Artikel 2F des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt: Art. 2G Teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anla- ge C Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, welche die Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehm- lich als wesentlich erachtet werden.
I. Artikel 2H: Methylbromid Nach Artikel 2G des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt: Art. 2H Methylbromid Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1995 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Anlage E jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Pro-
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duktion dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Zur Befriedi- gung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeich- neten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1991 übersteigen. Der berechnete Umfang des Verbrauchs und der Produktion nach diesem Artikel schliesst nicht die Mengen ein, die von der Vertragspartei in Quarantänefällen und vor dem Transport verwen- det werden.
J. Artikel 3 In Artikel 3 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch die Worte «2A bis 2H» und die Worte «oder Anlage B» jedesmal, wenn dieser Ausdruck vorkommt, durch die Worte «, Anlage B, Anlage C oder Anlage E» ersetzt.
K. Artikel 4 Absatz 1ter Nach Artikel 4 Absatz 1bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 1ter. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Ver- tragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
L. Artikel 4 Absatz 2ter Nach Artikel 4 Absatz 2bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 2ter. Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
M. Artikel 4 Absatz 3ter Nach Artikel 4 Absatz 3bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 3ter. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfah- ren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II der Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkraft- treten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragspar- teien des Protokolls sind.
N. Artikel 4 Absatz 4ter Nach Artikel 4 Absatz 4bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 4ter. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Ver- tragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine sol- chen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu
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verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbei- ten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens4 vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
O. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls werden die Worte «geregelter Stoffe» durch folgende Worte ersetzt: «geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und in Gruppe II der Anlage C».
P. Artikel 4 Absatz 8 In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Worte «die in den Absätzen 1, 1bis, 3, 3bis, 4 und 4bis bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 2 und 2bis bezeichneten Ausfuhren» durch die Worte «die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Ausfuhren» ersetzt und werden nach den Worten «die Artikel 2A bis 2E» die Worte «, Artikel 2G» eingefügt.
Q. Artikel 4 Absatz 10 Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:
10. Bis zum 1. Januar 1996 prüfen die Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll
ändern sollen, um die in diesem Artikel genannten Massnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen in Gruppe I der Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, auszudehnen.
R. Artikel 5 Absatz 1 Absatz 1 des Artikels 5 des Protokolls werden folgende Worte angefügt: «; jedoch findet jede weitere Änderung der Anpassungen oder der Änderung, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommen wurden, auf die in diesem Absatz bezeichneten Vertragsparteien Anwendung, nach- dem die in Absatz 8 vorgesehene Überprüfung stattgefunden hat, und gründet sich auf die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung.»
4 SR 0.814.02; AS 1988 1752
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S. Artikel 5 Absatz 1bis Nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 1bis. Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 des vorliegenden Arti- kels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen zweckdienlichen Informa- tionen beschliessen die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 1996 nach dem in Arti- kel 2 Absatz 9 dargelegten Verfahren a) in bezug auf Artikel 2F Absätze 1 bis 6 das Bezugsjahr, die Ausgangsmen- gen, die Regelungszeitpläne und die Auslauffristen für den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vor- liegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden; b) in bezug auf Artikel 2G, die Auslauffrist für die Produktion und den Ver- brauch der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwen- dung findet, und c) in bezug auf Artikel 2H das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen und die Regelungszeitpläne für die Produktion und den Verbrauch des geregelten Stoffes in Anlage E, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden.
T. Artikel 5 Absatz 4 In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «Artikeln 2A bis 2H».
U. Artikel 5 Absatz 5 In Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «die in den Arti- keln 2A bis 2E bezeichneten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «und alle in den Artikeln 2F bis 2H bezeichneten Regelungsmassnahmen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».
V. Artikel 5 Absatz 6 In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls werden nach den Worten «in den Artikeln 2A bis 2E genannten Verpflichtungen» folgende Worte eingefügt: «oder einzelne oder alle in den Artikeln 2F bis 2H genannten Verpflichtungen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».
W. Artikel 6 In Artikel 6 des Protokolls werden die Worte «und den Artikeln 2A bis 2E» durch die Worte «und den Artikeln 2A bis 2H» ersetzt und werden die Worte «und die Lage im Hinblick auf Produktion, Einfuhren und Ausfuhren von Übergangsstoffen in Gruppe I der Anlage C» gestrichen.
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X. Artikel 7 Absätze 2 und 3 Die Absätze 2 und 3 des Artikels 7 des Protokolls werden durch folgende Absätze ersetzt: 2. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die in dem Protokoll für die Stoffe in den Anlagen B, C beziehungs- weise E festgelegten Bestimmungen für diese Vertragspartei in Kraft treten, statisti- sche Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der gere- gelten Stoffe – in den Anlagen B und C für das Jahr 1989, – in Anlage E für das Jahr 1991 oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen. 3. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährli- che Produktion (im Sinne des Artikels 1 Nummer 5) jedes der in den Anlagen A, B, C und E geregelten Stoffe sowie gesondert für jeden Stoff über – Mengen, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe verwendet wurden, – Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Verfahren ver- nichtet wurden, – Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach Vertragsparteien und Nichtvertrags- parteien für das Jahr, in dem die Bestimmungen betreffend die Stoffe in den Anlagen A, B, C beziehungsweise E für diese Vertragspartei in Kraft getre- ten sind, sowie für jedes darauffolgende Jahr. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.
Y. Artikel 7 Absatz 3bis Nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 3bis. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat gesonderte statistische Daten über ihre jährlichen Einfuhren und Ausfuhren jedes der in Gruppe II der Anlage A und in Gruppe I der Anlage C aufgeführten geregelten Stoffe, die wiederverwertet worden sind.
Z. Artikel 7 Absatz 4 In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «der Absätze 1, 2 und 3» durch die folgenden Worte ersetzt: «der Absätze 1, 2, 3 und 3bis».
AA. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls werden folgende Worte gestrichen: «und Übergangsstoffen».
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BB. Artikel 10 Absatz 1 In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «sowie aller in den Artikeln 2F bis 2H festgelegten Regelungsmassnahmen, die nach Artikel 5 Ab- satz 1bis beschlossen worden sind,».
CC. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g In Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g des Protokolls werden folgende Worte gestri- chen: «und die Lage im Hinblick auf Übergangsstoffe».
DD. Artikel 17 In Artikel 17 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «2A bis 2H».
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EE. Anlagen
1. Anlage C
Folgende Anlage ersetzt Anlage C des Protokolls:
Geregelte Stoffe Anlage C
Gruppe Stoff Anzahl der Isomere Ozonabbaupotential*
Gruppe I CHFCl2 (R 21)** 1 0,04 CHF2Cl (R 22)** 1 0,055 CH2FCl (R 31) 1 0,02 C2HFCl4 (R 121) 2 0,01 – 0,04 C2HF2Cl3 (R 122) 3 0,02 – 0,08 C2HF3Cl2 (R 123) 3 0,02 – 0,06 CHCl2CF3 (R 123)** – 0,02 C2HF4Cl (R 124) 2 0,02 – 0,04 CHFClCF3 (R 124)** – 0,022 C2H2FCl3 (R 131) 3 0,007– 0,05 C2H2F2Cl2 (R 132) 4 0,008– 0,05 C2H2F3Cl (R 133) 3 0,02 – 0,06 C2H3FCl2 (R 141) 3 0,005– 0,07 CH3CFCl2 (R 141b)** – 0,11 C2H3F2Cl (R 142) 3 0,008– 0,07 CH3CF2Cl (R 142b)** – 0,065 C2H4FCl (R 151) 2 0,003– 0,005 C3HFCl6 (R 221) 5 0,015– 0,07 C3HF2Cl5 (R 222) 9 0,01 – 0,09 C3HF3Cl4 (R 223) 12 0,01 – 0,08 C3HF4Cl3 (R 224) 12 0,01 – 0,09 C3HF5Cl2 (R 225) 9 0,02 – 0,07 CF3CF2CHCl2 (R 225ca)** – 0,025 CF2ClCF2CHClF (R 225cb)** – 0,033 C3HF6Cl (R 226) 5 0,02 – 0,10 C3H2FCl5 (R 231) 9 0,05 – 0,09 * Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labor- messungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozon- abbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential. ** Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupotentialwerten, die für die Zwecke des Protokolls verwendet werden sollen.
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Gruppe Stoff Anzahl der Isomere Ozonabbaupotential*
C3H2F2Cl4 (R 232) 16 0,008– 0,10 C3H2F3Cl3 (R 233) 18 0,007– 0,23 C3H2F4Cl2 (R 234) 16 0,01 – 0,28 C3H2F5Cl (R 235) 9 0,03 – 0,52 C3H3FCl4 (R 241) 12 0,004– 0,09 C3H3F2Cl3 (R 242) 18 0,005– 0,13 C3H3F3Cl2 (R 243) 18 0,007– 0,12 C3H3F4Cl (R 244) 12 0,009– 0,14 C3H4FCl3 (R 251) 12 0,001– 0,01 C3H4F2Cl2 (R 252) 16 0,005– 0,04 C3H4F3Cl (R 253) 12 0,003– 0,03 C3H5FCl2 (R 261) 9 0,002– 0,02 C3H5F2Cl (R 262) 9 0,002– 0,02 C3H6FCl (R 271) 5 0,001– 0,03
Gruppe II CHFBr2 1 1,00 CHF2Br (R 22B1) 1 0,74 CH2FBr 1 0,73 C2HFBr4 2 0,3 – 0,8 C2HF2Br3 3 0,5 – 1,8 C2HF3Br2 3 0,4 – 1,6 C2HF4Br 2 0,7 – 1,2 C2H2FBr3 3 0,1 – 1,1 C2H2F2Br2 4 0,2 – 1,5 C2H2F3Br 3 0,7 – 1,6 C2H3FBr2 3 0,1 – 1,7 C2H3F2Br 3 0,2 – 1,1 C2H4FBr 2 0,07 – 0,1 C3HFBr6 5 0,3 – 1,5 C3HF2Br5 9 0,2 – 1,9 C3HF3Br4 12 0,3 – 1,8 C3HF4Br3 12 0,5 – 2,2 C3HF5Br2 9 0,9 – 2,0 C3HF6Br 5 0,7 – 3,3 C3H2FBr5 9 0,1 – 1,9 C3H2F2Br4 16 0,2 – 2,1 * Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labor- messungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozon- abbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.
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Gruppe Stoff Anzahl der Isomere Ozonabbaupotential*
C3H2F3Br3 18 0,2 – 5,6 C3H2F4Br2 16 0,3 – 7,5 C3H2F5Br 8 0,9 –14 C3H3FBr4 12 0,08 – 1,9 C3H3F2Br3 18 0,1 – 3,1 C3H3F3Br2 18 0,1 – 2,5 C3H3F4Br 12 0,3 – 4,4 C3H4FBr3 12 0,03 – 0,3 C3H4F2Br2 16 0,1 – 1,0 C3H4F3Br 12 0,07 – 0,8 C3H5FBr2 9 0,04 – 0,4 C3H5F2Br 9 0,07 – 0,8 C3H6FBr 5 0,02 – 0,7 * Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labor- messungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozon- abbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.
2. Anlage E
Folgende Anlage wird dem Protokoll angefügt:
Geregelte Stoffe Anlage E
Gruppe Stoff Ozonabbaupotcntial
Gruppe I CH3Br Methylbromid 0,7
Art. 2 Verhältnis zur Änderung von 1990 Kein Staat oder keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne eine solche Urkunde zu der auf der zweiten Tagung der Vertrags- parteien am 29. Juni 1990 in London angenommenen Änderung zuvor hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.
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Art. 3 Inkrafttreten
1. Diese Änderung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens zwanzig
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu dieser Ände- rung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinter- legt sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht5 führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist. 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden. 3. Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäss Absatz 1 tritt sie für jede andere Ver- tragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
5 SR 0.814.02; AS 1989 477
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Montrealer Protokoll über Stoffe, AS 2002
Geltungsbereich der Änderung am 13. August 2002 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Beitritt (B)
Ägypten 28. Juni 1994 26. September 1994 Algerien 31. Mai 2000 29. August 2000 Antigua und Barbuda 19. Juli 1993 B 14. Juni 1994 Argentinien 20. April 1995 B 19. Juli 1995 Aserbaidschan 12. Juni 1996 B 10. September 1996 Australien 30. Juni 1994 28. September 1994 Bahamas 4. Mai 1993 B 14. Juni 1994 Bahrain 13. März 2001 11. Juni 2001 Bangladesch 27. November 2000 25. Februar 2001 Barbados 20. Juli 1994 18. Oktober 1994 Belgien 7. August 1997 5. November 1997 Belize 9. Januar 1998 B 9. April 1998 Benin 21. Juni 2000 19. September 2000 Bolivien 3. Oktober 1994 B 1. Januar 1995 Botswana 13. Mai 1997 B 11. August 1997 Brasilien 25. Juni 1997 23. September 1997 Bulgarien 28. April 1999 27. Juli 1999 Burkina Faso 12. Dezember 1995 11. März 1996 Burundi 18. Oktober 2001 16. Januar 2002 Chile 14. Januar 1994 14. Juni 1994 China Hongkonga 6. Juni 1997 1. Juli 1997 Costa Rica 11. November 1998 9. Februar 1999 Dänemark* 21. Dezember 1993 14. Juni 1994 Deutschland 28. Dezember 1993 14. Juni 1994 Dominikanische Republik 24. Dezember 2001 B 24. März 2002 Dschibuti 30. Juli 1999 B 28. Oktober 1999 Ecuador 24. November 1993 B 14. Juni 1994 EG/EWG/EU 20. November 1995 18. Februar 1996 El Salvador 8. Dezember 2000 B 8. März 2001 Estland 12. April 1999 11. Juli 1999 Fidschi 17. Mai 2000 B 15. August 2000 Finnland 16. November 1993 14. Juni 1994 Frankreich 3. Januar 1996 2. April 1996 Gabun 4. Dezember 2000 B 4. März 2001 Georgien 12. Juli 2000 B 10. Oktober 2000 Ghana 9. April 2001 8. Juli 2001 Grenada 20. Mai 1999 B 18. August 1999 Griechenland 30. Januar 1995 30. April 1995 Guatemala 21. Januar 2002 B 21. April 2002 Guyana 23. Juli 1999 B 21. Oktober 1999 Haiti 29. März 2000 B 27. Juni 2000
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Montrealer Protokoll über Stoffe, AS 2002
Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Beitritt (B)
Honduras 24. Januar 2002 24. April 2002 Indonesien 10. Dezember 1998 B 10. März 1999 Iran 4. August 1997 2. November 1997 Irland 16. April 1996 15. Juli 1996 Island 15. März 1994 14. Juni 1994 Israel 5. April 1995 4. Juli 1995 Italien 4. Januar 1995 4. April 1995 Japan 20. Dezember 1994 20. März 1995 Jemen 23. April 2001 B 22. Juli 2001 Jordanien 30. Juni 1995 28. September 1995 Kamerun 25. Juni 1996 23. September 1996 Kanada 16. März 1994 14. Juni 1994 Kapverden 31. Juli 2001 B 29. Oktober 2001 Katar 22. Januar 1996 B 21. April 1996 Kenia 27. September 1994 26. Dezember 1994 Kolumbien 5. August 1997 3. November 1997 Kongo (Brazzaville) 19. Oktober 2001 B 17. Januar 2002 Kongo (Kinshasa) 30. November 1994 B 28. Februar 1995 Korea (Nord-) 17. Juni 1999 B 15. September 1999 Korea (Süd-) 2. Dezember 1994 2. März 1995 Kroatien 11. Februar 1997 12. Mai 1997 Kuba 19. Oktober 1998 17. Januar 1999 Kuwait 22. Juli 1994 B 20. Oktober 1994 Lettland 2. November 1998 B 31. Januar 1999 Libanon 31. Juli 2000 B 29. Oktober 2000 Liberia 15. Januar 1996 B 14. April 1996 Liechtenstein 22. November 1996 B 20. Februar 1997 Litauen 3. Februar 1998 4. Mai 1998 Luxemburg 9. Mai 1994 7. August 1994 Madagaskar 16. Januar 2002 B 16. April 2002 Malawi 28. Februar 1994 14. Juni 1994 Malaysia 5. August 1993 B 14. Juni 1994 Malediven 27. September 2001 26. Dezember 2001 Marokko 28. Dezember 1995 B 27. März 1996 Marshallinseln 24. Mai 1993 B 14. Juni 1994 Mauritius 30. November 1993 14. Juni 1994 Mazedonien 9. November 1998 7. Februar 1999 Mexiko 16. September 1994 15. Dezember 1994 Mikronesien 27. November 2001 B 25. Februar 2002 Moldova 25. Juni 2001 B 23. September 2001 Monaco 15. Juni 1999 13. September 1999 Mongolei 7. März 1996 B 5. Juni 1996 Mosambik 9. September 1994 B 8. Dezember 1994 Neuseeland 4. Juni 1993 14. Juni 1994 Tokelau 4. Juni 1993 14. Juni 1994
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Montrealer Protokoll über Stoffe, AS 2002
Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Beitritt (B)
Nicaragua 13. Dezember 1999 12. März 2000 Niederlandeb 25. April 1994 24. Juli 1994 Niger 8. Oktober 1999 6. Januar 2000 Nigeria 27. September 2001 26. Dezember 2001 Norwegen 3. September 1993 14. Juni 1994 Oman 5. August 1999 B 3. November 1999 Österreich 19. September 1996 18. Dezember 1996 Pakistan 17. Februar 1995 18. Mai 1995 Palau 29. Mai 2001 B 27. August 2001 Panama 4. Oktober 1996 B 2. Januar 1997 Paraguay 27. April 2001 26. Juli 2001 Peru 7. Juni 1999 B 5. September 1999 Philippinen 15. Juni 2001 13. September 2001 Polen 2. Oktober 1996 B 31. Dezember 1997 Portugal 24. Februar 1998 25. Mai 1998 Rumänien 28. November 2000 26. Februar 2001 Salomon-Inseln 17. August 1999 B 15. November 1999 Samoa 4. Oktober 2001 2. Januar 2002 Sao Tome und Principe 19. November 2001 B 17. Februar 2002 Saudi-Arabien 1. März 1993 B 14. Juni 1994 Schweden 9. August 1993 14. Juni 1994 Schweiz 16. September 1996 15. Dezember 1996 Senegal 12. August 1999 B 10. November 1999 Seychellen 27. Mai 1993 14. Juni 1994 Sierra Leone 29. August 2001 B 27. November 2001 Simbabwe 3. Juni 1994 1. September 1994 Singapur 22. September 2000 B 21. Dezember 2000 Slowakei 8. Januar 1998 B 8. April 1998 Slowenien 13. November 1998 11. Februar 1999 Somalia 1. August 2001 B 30. Oktober 2001 Spanien 5. Juni 1995 3. September 1995 Sri Lanka 7. Juli 1997 B 5. Oktober 1997 St. Kitts und Nevis 8. Juli 1998 B 6. Oktober 1998 St. Lucia 24. August 1999 B 22. November 1999 St. Vincent und die Grenadinen 2. Dezember 1996 B 2. März 1997 Südafrika 13. März 2001 B 11. Juni 2001 Sudan 2. Januar 2002 B 2. April 2002 Syrien 30. November 1999 B 28. Februar 2000 Thailand 1. Dezember 1995 29. Februar 1996 Togo 6. Juli 1998 4. Oktober 1998 Trinidad und Tobago 10. Juni 1999 8. September 1999 Tschad 30. Mai 2001 28. August 2001 Tschechische Republik 18. Dezember 1996 B 18. März 1997 Tunesien 2. Februar 1995 B 3. Mai 1995
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Montrealer Protokoll über Stoffe, AS 2002
Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Beitritt (B)
Türkei 10. November 1995 8. Februar 1996 Tuvalu 31. August 2000 29. November 2000 Uganda 22. November 1999 B 20. Februar 2000 Ukraine 4. April 2002 3. Juli 2002 Ungarn 17. Mai 1994 B 15. August 1994 Uruguay 3. Juli 1997 B 1. Oktober 1997 Usbekistan 10. Juni 1998 B 8. September 1998 Vanuatu 21. November 1994 19. Februar 1995 Venezuela 10. Dezember 1997 10. März 1998 Vereinigte Staaten 2. März 1994 14. Juni 1994 Vereinigtes Königreich 4. Januar 1995 4. April 1995 Britische Jungferninseln 30. Oktober 1995 30. Oktober 1995 Guernsey 4. Januar 1995 4. April 1995 Jersey 4. Januar 1995 4. April 1995 Vietnam 26. Januar 1994 B 14. Juni 1994 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. a Vom 4. April 1995 bis zum 30. Juni 1997 war die Änderung auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist die Änderung seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Die Änderung gilt für das Königreich in Europa.
Vorbehalte und Erklärungen Dänemark Die Änderung des Montrealer Protokolls vom 25. November 1992 gilt nicht für die Färoer-Inseln.
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