AS 2002 2986

Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz.

Schweizerisches Strafgesetzbuch Militärstrafgesetz (Verjährung der Strafverfolgung)

Änderung vom 22. März 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht vom 16. November 2001¹ der Rechtskommission des Ständerates und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 30. November 2001², beschliesst:

I Das Strafgesetzbuch³ wird wie folgt geändert:

Art. 59 Ziff. 1 drittes Lemma Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwen- dung.

Art. 75bis Abs. 2

2 Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 70 und 71 ver-

jährt, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern.

Art. 109 Verjährung Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Jahren, die Strafe einer Übertretung in zwei Jahren.

Art. 118 Abs. 4

4 In den Fällen der Absätze 1 und 3 tritt die Verjährung in drei Jahren

ein.

Art. 178 Abs. 1

1 Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren.

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Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verjährung der Strafverfolgung) AS 2002

Art. 302 Abs. 3

3 In den Fällen der Artikel 296 und 297 tritt die Verjährung in zwei

Jahren ein.

Art. 333 Abs. 5

5 Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:

a. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Ver- gehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungs- fristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht. b. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlän- gert. c. Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Ver- folgungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 19744 über das Verwaltungsstrafrecht. d. Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergan- gen ist.

II Das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19275 wird wie folgt geändert:

Art. 42 Ziff. 1 drittes Lemma Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwen- dung.

Art. 56bis Abs. 2

2 Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 51 und 52 ver-

jährt, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern.

Art. 148b Verfolgungs- Die Verfolgung der Ehrverletzungen verjährt in vier Jahren. verjährung

4 SR 313.0 5 SR 321.0

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Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verjährung der Strafverfolgung) AS 2002

Art. 183 Ziff. 1

1. Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt in einem Jahr. Die

Vollstreckung einer Disziplinarstrafe verjährt in sechs Monaten. Die Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung der Disziplinarstrafe ist ausgeschlossen.

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 22. März 2002 Nationalrat, 22. März 2002 Der Präsident: Anton Cottier Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 18. Juli 2002 unbenützt abgelaufen.6

2 Es wird auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt.

10. September 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

6 BBl 2002 2750

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