AS 2002 3505
Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA «gemeinsames Versandverfahren». Zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren
Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Ungarn und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA «gemeinsames Versandverfahren» zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
Angenommen am 7. Juni 2001 Inkrafttreten für die Schweiz: 1. Juli 2001
Der Gemischte Ausschuss, gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19871 über ein gemeinsames Ver- sandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rechtsrahmen für das EDV-gestützte Versandverfahren muss weiterentwik- kelt und ergänzt und gegebenenfalls aktualisiert werden, um einen einheitlichen und zuverlässigen Betrieb des voll automatisierten Versandverfahrens zu gewährleisten. (2) Der Informationsaustausch zwischen den Abgangsstellen und den Durchgangs- zollstellen unter Verwendung von Informationstechnologie und Datennetzen macht die Kontrollen der Versandverfahren effektiver und entbindet gleichzeitig die Wa- renführer von der Förmlichkeit, bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzüber- gangsschein vorzulegen. (3) Für die Überwachung der Verwendung der Gesamtbürgschaft und der Befreiung von der Sicherheitsleistung muss ein Betrag für die bei jeder Beförderung im ge- meinsamen Versandverfahren betroffenen Zölle und sonstigen Abgaben geschätzt werden, wenn die für deren Berechnung erforderlichen Daten nicht vorliegen; die zuständigen Behörden können jedoch einen abweichenden Betrag aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen bestimmen.
1 SR 0.631.242.04 Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren um- fasste ursprünglich folgende Vertragsparteien: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Repubklik Österreich, Repubklik Finnland, Republik Island, Königreich Norwegen, Kö- nigreich Schweden und Schweizerische Eidgenossenschaft. Die Republik Österreich, die Repubklik Finnland und das Königreich Schweden sind am 1. Januar 1995 den Europäi- schen Gemeinschaften beigetreten und sind seither nicht mehr selbständige Vertragspar- teien des Übereinkommens. Die Republik Polen, die Slowakische Republik, die Tsche- chische Republik und die Republik Ungarn sind dem Übereinkommen am 1. Juli 1996 beigetreten.
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Gemeinsames Versandverfahren. Übereinkommen AS 2002
(4) Bei Sicherheitsleistungen, die EDV-gestützt überwacht werden, brauchen die auf Papier ausgestellten Bürgschaftsurkunden und -bescheinigungen der Abgangsstelle nicht vorgelegt zu werden. (5) Bei der EDV-gestützten Überwachung der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel sollte für den Sicherungsgeber die Verpflichtung bestehen, der Stelle der Bürg- schaftsleistung alle erforderlichen Angaben über die von ihm ausgegebenen Sicher- heitstitel zu machen. (6) Um den Nutzen des EDV-gestützten Versandverfahrens für die zuständigen Be- hörden und die Wirtschaftsbeteiligten zu maximieren, sollte auch der zugelassene Empfänger verpflichtet sein, Daten mit der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informatikverfahren auszutauschen. (7) Die Umstellung auf EDV wird es ermöglichen, die derzeitigen Verzögerungen bei der Einleitung des Suchverfahrens erheblich zu reduzieren (8) Der Aufdruck der Versand-Bezugsnummer (MRN – movement reference num- ber) in Form eines Standardbarcodes auf dem Versandbegleitdokument wird den Zugriff auf die in elektronischer Form vorliegenden Versanddaten erleichtern und somit das Verfahren beschleunigen und effizienter gestalten – beschliesst:
Art. 1 Die Anlage I wird gemäss Anhang A dieses Beschlusses geändert.
Art. 2 Die Anlage III wird gemäss Anhang B dieses Beschlusses geändert.
Art. 3
1. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
2. Er gilt ab 1. Juli 2001.
3. Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Empfängers gewährt, muss
den Anforderungen des Artikels 74a der Anlage I bis zu dem von den zuständigen Behörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. März 2004 entsprechen.
Gemeinsames Versandverfahren. Übereinkommen AS 2002
Vor dem 1. Januar 2004 nimmt der Gemischte Ausschuss eine Evaluierung der Anwendung des Artikels 74a in Verbindung mit Titel II Kapitel VII der Anlage I vor. Diese Evaluierung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, der auf den Beiträgen der Länder beruht. Der Gemischte Ausschuss kann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine Verschiebung des im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkts erforderlich ist.
Geschehen zu Senohraby am 7. Juni 2001.
Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende: Vendulka Holá
Gemeinsames Versandverfahren. Übereinkommen AS 2002
Anhang A Anlage I
Gemeinsames Versandverfahren Anlage I wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 hinzugefügt:
«Werden jedoch die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürg- schaftsleistung und der Abgangsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird das Original der Bürgschaftsurkunde von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt; eine Kopie ist der Abgangsstelle nicht vorzulegen.»
2. In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt:
«(3a) Tauscht die Stelle der Bürgschaftsleistung die Daten mit den Abgangsstellen unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen aus, so macht der Sicherungsgeber dieser Stelle alle erforderlichen Angaben über die Sicherheitstitel gemäss den von den zuständigen Behörden beschlossenen Modalitäten.»
3. Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
«(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anlage III abzugeben, der von der Durch- gangszollstelle aufbewahrt wird. Werden die Versanddaten zwischen der Abgangs- stelle und der Durchgangszollstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechnolo- gie und Datennetzen ausgetauscht, so ist der Grenzübergangsschein nicht vorzule- gen.»
4. In Artikel 39 wird folgender Absatz eingefügt:
«(1a) Finden die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII Anwendung und ist die ‹Eingangsbestätigung› nicht innerhalb der Frist, in der die Waren der Bestimmungs- stelle gestellt werden müssen, bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes eingegangen, so setzen diese den Hauptverpflichteten davon in Kenntnis und for- dern ihn auf, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.»
5. In Artikel 40 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
«Finden die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII Anwendung, so leiten die zu- ständigen Behörden das Suchverfahren auch unverzüglich ein, wenn die ‹Eingangs- bestätigung› nicht innerhalb der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle ge- stellt werden müssen, oder die ‹Kontrollergebnis-Nachricht› nicht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der ‹Eingangsbestätigung› bei ihnen eingeht.»
6. Folgender Artikel wird eingefügt:
«Sicherheitsleistung Liegen die Stelle der Bürgschaftsleistung und die Abgangsstelle in unterschiedlichen Ländern, so entsprechen die für den Austausch der Daten der Sicherheitsleistung
Gemeinsames Versandverfahren. Übereinkommen AS 2002
verwendeten Nachrichten der Struktur und den Angaben, die von den Vertragspar- teien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.»
7. Artikel 45 erhält folgende Fassung:
«Vorab-Ankunftsanzeige und Vorab-Durchgangsanzeige Art. 45 Bei Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestim- mungsstelle durch eine ‹Vorab-Ankunftsanzeige› und allen angemeldeten Durch- gangszollstellen durch eine ‹Vorab-Durchgangsanzeige› die Einzelheiten zu dem gemeinsamen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebe- nenfalls berichtigten Daten der Versandanmeldung und sind entsprechend zu ver- vollständigen. Sie entsprechen der Struktur und den Angaben, die von den Ver- tragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.»
8. Folgender Artikel wird eingefügt:
«Grenzübergangsanzeige Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang unter Berücksichtigung der ‹Vorab-Durchgangsanzeige›, die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Alle Warenkontrollen erfolgen insbesondere auf der Grundlage dieser ‹Vorab- Durchgangsanzeige›. Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der ‹Grenz- übergangsanzeige› mitgeteilt. Diese Nachricht entspricht der Struktur und den Angaben, die von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.»
9. In Artikel 56 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt
«Für die Durchführung von Unterabsatz 1 wird eine Berechnung des Betrags der Schuld, die für die Waren entstehen kann, für jede Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren vorgenommen. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, wird der Betrag auf 7000 EUR festgesetzt, es sei denn, die zuständigen Behör- den bestimmen aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichen- den Betrag.»
10. In Artikel 60 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
«Werden die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftslei- stung und der Abgangsstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so ist der Abgangsstelle keine Bescheinigung vorzule- gen.»
11. Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
«b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nummern 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben, zuzusenden und, sofern die Angaben nicht unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung mit- geteilt werden, das Ankunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls ange- legter Verschlüsse mitzuteilen.»
Gemeinsames Versandverfahren. Übereinkommen AS 2002
12. Folgender Artikel wird eingefügt:
«Zugelassener Empfänger bei Anwendung von Titel II Kapitel VII 1. Wendet die Bestimmungsstelle die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII an, so kann einer Person der Status eines zugelassenen Empfängers gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Artikels 49 erfüllt und ausserdem für den Datenaus- tausch mit den zuständigen Behörden Informatikverfahren einsetzt.
2. Der zugelassene Empfänger setzt die Bestimmungsstelle vor dem Entladen von
der Ankunft der Waren in Kenntnis.
3. In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt, wie und bis zu welchem Zeit-
punkt der zugelassene Empfänger die Daten der ‹Vorab-Ankunftsanzeige› von der Bestimmungsstelle erhalten muss, damit Artikel 47 sinngemäss angewendet werden kann.»
13. Anhang IV Nummer 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
«– mit Ausnahme der Fälle, in denen die Daten der Sicherheitsleistung zwi- schen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden, kann die Einzelsicherheit nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden;».
Gemeinsames Versandverfahren. Übereinkommen AS 2002
Anhang B Die Anlage III wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A9 Feld 52 unter «andere Angaben» wird für Code 2 Folgendes hin-
zugefügt: «– Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde – Stelle der Bürgschaftsleistung».
2. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B wird in der Datengruppe «ZEICHEN DER
SICHERHEIT» unter dem Attribut «Nummer der Sicherheit» am Ende der Erläute- rungen folgender Wortlaut hinzugefügt: «Die ‹Nummer der Sicherheit› wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung zur Kennzeichnung der einzelnen Sicherheitsleistungen vergeben und ist wie folgt strukturiert:
Feld Inhalt Feldtyp Beispiele
1 die letzten beiden Stellen des numerisch 2 97
Jahres, in dem die Sicherheits- leistung angenommen wurde (JJ)
2 Kennung des Landes, in dem die alphabetisch 2 IT
Sicherheitsleistung angenommen wurde (ISO-Alpha-2-Ländercode)
3 von der Stelle der Bürgschafts- alphanumerisch 12 1234AB788966
leistung pro Jahr und Land vergebene einmalige Kennung für die Annahme
4 Prüfziffer alphanumerisch 1 8
5 Kennung der Einzelsicherheit alphanumerisch 7 A001017
durch Sicherheitstitel (1 Buchstabe + 6 Ziffern) oder NULL für andere Arten der Sicherheitsleistung
Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung. In Feld 3 ist pro Jahr und Land eine von der Stelle der Bürgschaftsleistung vergebe- ne einmalige Kennung für die Annahme der Sicherheitsleistung einzugeben. Möch- ten die nationalen Verwaltungen, dass die Nummer der Sicherheit auch die Kenn- nummer der Stelle der Bürgschaftsleistung umfasst, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der Stelle der Bürgschaftsleistung verwenden. In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die Felder 1 bis 3 der Num- mer der Sicherheit dient. Mit diesem Feld können Fehler bei der Erfassung der ersten vier Felder der Nummer der Sicherheit aufgedeckt werden.
Gemeinsames Versandverfahren. Übereinkommen AS 2002
Feld 5 wird nur verwendet, wenn die Nummer der Sicherheit sich auf eine EDV- gestützt registrierte Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel bezieht. In diesem Fall ist in diesem Feld die Kennziffer des Sicherheitstitels einzugeben.» 3. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zu der Datengrup- pe «ZEICHEN DER SICHERHEIT» folgende Fassung: «Zahl: 99 Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut ‹Art der Sicherheitsleis- tung› den Code ‹0›, ‹1›, ‹2›, ‹4› oder ‹9› enthält.»
4. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut
«Nummer der Sicherheit» folgende Fassung: Dieses Attribut wird zur Angabe der ‹Nummer der Sicherheit› verwendet, wenn das Attribut ‹Art der Sicherheitsleistung› den Code ‹0›, ‹1›, ‹2›, ‹4› oder ‹9› enthält. In diesem Fall kann das Attribut ‹andere Zeichen der Sicherheit› nicht verwendet wer- den.» 5. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut «an- dere Zeichen der Sicherheiten» folgende Fassung: Dieses Attribut wird verwendet, wenn das Attribut ‹Art der Sicherheitsleistung› andere Codes als ‹0›, ‹1›, ‹2›, ‹4› oder ‹9› enthält. In diesem Fall kann das Attribut ‹Nummer der Sicherheit› nicht verwendet werden.» 6. In Anhang D1 Titel II Buchstabe B erhalten die Erläuterungen zum Attribut «Zu- gangscode» unter der Datengruppe «ZEICHEN DER SICHERHEIT» folgende Fas- sung: «Art/Länge: an 4 Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‹Nummer der Sicherheit› verwen- det wird; andernfalls ist den Ländern die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Je nach Art der Sicherheitsleistung wird die Nummer von der Stelle der Bürgschafts- leistung, dem Sicherungsgeber oder dem Hauptverpflichteten vergeben, um eine bestimmte Sicherheitsleistung zu schützen.»
7. In Anhang D4 Buchstabe A Unterabsatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:
«Die MRN wird ausserdem als Strichcode nach dem Muster ‹Code 128›, Schriftzei- chensatz ‹B› aufgedruckt.»