AS 2002 4311

Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte (Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung)

Änderung vom 30. Oktober 2002

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung vom 7. Dezember 19981 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2 und 5

2 Von den im Rahmen der bewilligten Kredite verfügbaren Mitteln stehen zur Ver-

fügung: a. 5 Prozent für die Absatzförderung auf regionaler Ebene; b. 5 Prozent für die Öffentlichkeitsarbeit für die schweizerische Landwirtschaft auf nationaler Ebene.

5 Massnahmen und Kommunikationsinstrumente, die auch selbsttragend finanziert

werden könnten, werden nicht unterstützt.

Art. 5 Abs. 3 Bst. g

3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller legen dar, dass:

g. mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten des Vorhabens durch eigene finanzielle Mittel gedeckt werden können. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 3 und 4. Nicht als eigene finanzielle Mittel gelten insbesondere Einnahmen aus dem unterstützten Projekt sowie Sach- und Dienstleistungssponsoring.

Art. 7 Abs. 2

2 Grundlage der Portfolio-Analyse bildet:

a. die Beurteilung der Attraktivität der PMB für Absatzförderungsmassnah- men; b. die Beurteilung der Wettbewerbsposition der einzelnen PMB.

1 SR 916.010

2002-2196 4311

Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung AS 2002

Art. 8 Abs. 5 5 Übersteigen die eingereichten Gesuche die verfügbaren Mittel eines PMB, so ent- scheidet das Bundesamt namentlich aufgrund folgender Kriterien: a. die Nutzung der Synergien mit anderen im Rahmen dieser Verordnung geförderten Massnahmen; b. der Erfolgsausweis bei früheren Vorhaben derselben Gruppierung; c. die weiteren vorgesehenen Massnahmen innerhalb des Marketing-Mix.

Art. 10 Abs. 1

1 Der Bund kann zudem in folgenden Bereichen Finanzhilfen zur Unterstützung von

gemeinsamen nicht produktebezogenen Vorhaben juristischer oder natürlicher Per- sonen gewähren, wenn die vorgesehenen Massnahmen im Gesamtinteresse der Landwirtschaft liegen: a. Öffentlichkeitsarbeit für die schweizerische Landwirtschaft; b. gemeinsame Messeauftritte; c. gemeinsame Marktforschung.

Art. 12 Abs. 1

1 Die Gesuche sind jeweils im Vorjahr bis zum 31. Mai beim Bundesamt einzurei-

chen. Sie müssen eine Projektbeschreibung sowie ein Budget und einen Finanzie- rungsplan enthalten.

Art. 14 Abs. 1

1 Auf Grund der Beurteilung entscheidet das Bundesamt jährlich bis zum 30. No-

vember über die Gewährung der Finanzhilfen.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

30. Oktober 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz