AS 2003 1126

Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Änderung vom 30. April 2003

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Der Anhang (Gebührentarif) zur Verordnung vom 22. August 19841 über die Gebühren der Zollverwaltung erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II Diese Änderung tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.

30. April 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

1 SR 631.152.1

1126 2003-0408

Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Anhang (Art. 1)

Gebührentarif

Ziffer Gebühr

1 Für Sonderleistungen, die in den unter den Ziffern 2–10

genannten Tätigkeiten nicht enthalten sind, insbesondere: – für Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes; – für Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen; – für das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die dem Zollpflichtigen obliegen, von diesem aber nicht oder nicht ordnungsgemäss geführt worden sind; – für Korrekturen oder Abklärungen wegen unrichtiger Angaben; – für chemisch-technische Untersuchungen; – für die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der Zollverwaltung im Bereich geistiges Eigentum (Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz; SR 231, 232) je Viertelstunde für jeden Angestellten a. während der Öffnungszeiten Fr. 22.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten Fr. 27.– Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde.

1.1 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

1.11 für die gleichzeitige Überwachung bzw. die gleichzeitige einfache Gebühr

Begleitung mehrerer Sendungen;

1.12 für die Kontrolle von Sömmerungs- und Winterungsvieh halbe Gebühr

ausserhalb des Amtsplatzes;

1.13 für das Anbringen von Zollzeichen, wenn die gesamte halbe Gebühr

Anzahl 20 Stücke je Sendung übersteigt;

1.14 Im Postverkehr:

1.141 für die materielle Revision von Postpaketen mit Handelswa-

ren, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Post- zollordnung vom 2. Februar 19722 abgefertigt werden: a. für einfache Revisionen, d. h. für Pakete mit Waren Fr. 7.– aus höchstens drei Tarifnummern und sofern sie ohne besondere Untersuchungsmethoden tarifiert werden können: je Paket; b. für komplizierte Revisionen, d.h. für Pakete mit Fr. 10.– Waren aus mehr als drei Tarifnummern oder mit Waren, die nur aufgrund besonderer Unter- suchungsmethoden tarifiert werden können: je Paket;

2 SR 631.255.1

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

1.142 für die materielle Revision von Briefpostsendungen mit Fr. 6.–

Handelswaren, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Postzollordnung vom 2. Februar 1972 abgefertigt werden: je Briefpostsendung;

1.143 für Vormerkabfertigungen: je Vormerkschein. Fr. 10.–

1.2 Keine Gebühr wird erhoben:

1.21 für materielle Revisionen ausserhalb des Amtsplatzes und

für Betriebskontrollen und Kontrollen bei zugelassenen Versendern/Empfängern oder in offenen Zolllagern und in privaten Lagern auf Anordnung des Zollamtes;

1.22 für Abfertigungen während der Öffnungszeiten bei Messe-

Zollämtern;

1.23 für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der Zollver-

waltung notwendig sind;

1.24 für das Anbringen von einzelnen Zollverschlüssen oder

Zollzeichen (d.h. unter 20 Stücke je Sendung);

1.25 im Bahnverkehr, sofern nicht Personal besonders in Dienst

gestellt werden muss: – für die Zugsabnahme; – für die Zugskontrolle; – für die Verladekontrolle;

1.26 im Luftverkehr: für Amtshandlungen in unmittelbarem

Zusammenhang: – mit der Reparatur von im Einsatz stehenden Luftfahr- zeugen; – mit der Zollbefreiung von Treibstoff;

1.27 im Postverkehr für materielle Revisionen:

– von Sendungen mit Privatwaren; – von Sendungen mit Ersatzpapieren; – von Sendungen an Bundes-, Kantons- oder Gemein- debehörden; – von Sendungen an gemeinnützige oder wohltätige Institutionen;

1.28 im Lagerverkehr bei Kühlfreilagern:

– für die Überwachung der Ein- und Auslagerung; – für die Überwachung der technischen Wartung;

1.29 für chemisch-technische Untersuchungen, die von der

Zollverwaltung angeordnet werden.

2 Für Abfertigungen ausserhalb der Öffnungszeiten: Fr. 30.–

je Abfertigung

2.1 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

2.11 für Express-Mail-Service-Sendungen im Postverkehr und Fr. 2.–

Kuriersendungen im Luftverkehr: je Sendung;

2.2 Keine Gebühr wird erhoben:

2.21 für die Abfertigung von Privatwaren und diplomatischem

oder konsularischem Kuriergepäck;

2.22 für Abfertigungen im Durchgangs- und Zwischenauslands-

verkehr;

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

2.23 für Abfertigungen zum direkten Transit im Bahn- und

Schiffsverkehr;

2.24 für Abfertigungen mit internationalem Transitpapier und

mit in Gebrauch genommenen Carnets ATA;

2.25 für die Ein- und Ausfuhrabfertigung von Zeitungen und

Zeitschriften;

2.26 für die Bestätigung von Grenzübertritten in Freipässen für

wiederholte Grenzübertritte;

2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht Personal

besonders in Dienst gestellt werden muss:

2.271 für die Abfertigung von Personen-Sonderzügen und von

Personen-Sonderschiffen;

2.272 für die Abfertigung rasch verderblicher Waren nach

Anhang III der Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 19263 und von Tieren;

2.28 im Luftverkehr:

2.281 für die Abfertigung rasch verderblicher Waren insbesondere

nach Anhang III der Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 1926 und von Tieren, sofern nicht Personal besonders in Dienst gestellt werden muss;

2.282 für die Abfertigung von:

– Militärluftfahrzeugen; – Luftfahrzeugen im Dienste des Bundesamtes für Zivilluftfahrt; – Luftfahrzeugen ausländischer Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in offizieller Mission;

2.283 im Linienverkehr: für die Abfertigung der Luftfahrzeuge,

der Fluggäste und ihres Gepäcks;

2.284 im Nichtlinienverkehr: für die Abfertigung der Luftfahr-

zeuge, der Fluggäste und ihres Gepäcks, sofern nicht Personal besonders in Dienst gestellt werden muss;

2.285 für Transitabfertigungen, die wegen Flugsperre nötig sind;

2.29 im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr, im

Markt-, Milch- und Hausierverkehr sowie im Freizonenver- kehr mit Hochsavoyen und der Landschaft Gex für Abfertigungen im Marktverkehr.

3 Für die Benützung von Waagen, von Kranen und

anderen Einrichtungen der Zollverwaltung:

3.1 für Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlast- Fr. 30.—

waagen: je Abwiegung

3.2 für Abwiegungen auf anderen Waagen: je 100 kg oder Fr. 2.–

Bruchteile davon höchstens Fr. 25.– je Sendung

3 SR 631.252.1

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

3.3 für die Benützung von Kranen und anderen Ein- Fr. 5.–

richtungen: je 100 kg oder Bruchteile davon höchstens Fr. 50.– je Sendung

3.4 Für die Benützung eines Elektro-Hubstaplers durch Fr. 10.–

einen Zollbeteiligten je 1/4 Stunde mindestens Fr. 10.–

3.5 Keine Gebühr wird erhoben:

3.51 für Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlast-

waagen;

3.52 für Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlast-

waagen für zollamtlich oder polizeilich angeordnete Nach- prüfungen des Gewichtes, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird;

3.53 für Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen:

– durch den Zollpflichtigen auf eigene Verantwortung; – im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten; – für Kontrollabwiegungen; – im Geleitschein- und Freipassverkehr; – im Reisenden- und Grenzverkehr für Privatwaren;

3.54 für die Benützung von Kranen u. dgl.:

– bei der Stellung unter Zollkontrolle; – auf Anordnung des Zollamtes.

4 Für die Benützung von Amtsräumen und -plätzen der

Zollverwaltung durch das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen:

4.1 für das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder Fr. 2.–

Bruchteile davon mindestens Fr. 7.–

4.2 für das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombi-

nationen, beladen oder leer, je Tag, a. bis 3,5 t Gesamtgewicht Fr. 25.– b. über 3,5 t Gesamtgewicht Fr. 50.–

4.3 für den Umlad von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug: Fr. 2.–

je 100 kg oder Bruchteile davon mindestens Fr. 7.–

4.4 Keine Gebühr wird erhoben:

4.41 für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum

des Zollamtes vor der Zollanmeldung;

4.42 für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Zollhof, die

am Tag nach der Stellung unter Zollkontrolle abgeführt werden;

4.43 für Waren sowie für Fahrzeuge und Fahrzeug-

kombinationen, solange sie wegen der Revision oder aus anderen Gründen, die das Zollamt zu vertreten hat, nicht abgeführt werden können;

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

4.44 für Waren, die zur Nettoverzollung, Besichtigung,

Bemusterung, Untersuchung oder Abwiegung auf die Zollrampe oder in die Zollhalle genommen und wieder auf das Ankunftsfahrzeug verladen werden;

4.45 für Waren, auf die der Verfügungsberechtigte verzichtet;

4.46 für zurückgelassene Privatwaren;

4.47 für beschlagnahmte Waren, sofern sie nicht aufgrund der

Gesetzgebung im Bereich geistiges Eigentum (Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz) zurückbehalten werden;

4.48 für Waren im Bahn- und Postverkehr.

5 Für die Erteilung von Bewilligungen;

für Fristverlängerungen

5.1 für Bewilligungen: je nach Sachlage und Bedeutung Fr. 20.–

bis Fr. 1000.–

5.2 für Fristverlängerungen: je Verlängerung Fr. 30.–

5.3 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

5.31 für Bewilligungen zur Verwendung eines unverzollten Fahr- Fr. 25.–

zeuges oder Schiffes im Zollinland;

5.32 für Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Fr. 10.–

Zwischengelände;

5.33 für die Verlängerung der Deklarationsfristen; Fr. 10.–

5.4 Keine Gebühr wird erhoben:

5.41 im Freipassverkehr: für Bewilligungen der Zollämter und

der Zollkreisdirektionen;

5.42 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischen-

gelände: – im landwirtschaftlichen Grenzverkehr; – im Verkehr mit Sömmerungs- und Winterungsvieh; – für einzelne Grenzübertritte;

5.43 für Fristverlängerungen:

5.431 – bei Privatwaren;

5.432 – bei Sendungen für Diplomaten;

5.433 – wenn die Deklarationsfrist wegen eines Fehlers einer

öffentlichen Transportanstalt nicht eingehalten werden konnte;

5.44 für die Gewährung von Nachfristen nach den Artikeln 52

und 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren sowie den Artikeln 61 und 68 des Bundesgesetzes vom 22. März 19745 über das Verwaltungs- strafrecht.

4 SR 172.021 5 SR 313.0

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

6 Für die Annahme von Zollbürgschaften: je Bürgschaft Fr. 30.–

6.1 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

6.11 für das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschafts- Fr. 10.–

bescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren: je Bescheinigung;

6.2 Keine Gebühr wird erhoben:

6.21 für die Annahme von Einzelbürgschaften;

6.22 für die Annahme von Bürgschaftsurkunden im gemein-

samen Versandverfahren;

6.23 für die Annahme von Bürgschaften für die Mineralölsteuer.

7 Für zollbegünstigte Waren und die Mineralölsteuer

7.1 Zollbegünstigte Waren

7.11 Kontrollgebühr bei Verzollung gestützt auf eine Ver- Fr. –.15 je 100 kg

wendungsverpflichtung brutto, mindestens Fr. 7.– je Sendung

7.12 Gebühr für die Denaturierung von Getreide Fr. –.30 je 100 kg

brutto, mindestens Fr. 7.– je Sendung

7.2 Mineralölsteuer: für die Entgegennahme einer Fr. 100.–

Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung

7.3 Keine Gebühr wird erhoben:

7.31 für zollbegünstigte Waren, die gegen Verwendungs-

bezeichnung in der Einfuhrdeklaration verzollt werden; Die Zollverwaltung kann für bestimmte Waren auf die Erhebung der Gebühr verzichten, wenn diese im Verhältnis zum zollbegünstigten Ansatz eine zollähnliche Wirkung hat. Die Oberzolldirektion veröffentlicht die Liste dieser Waren;

7.32 für die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungs-

verpflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen;

7.33 für die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungs-

verpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen oder zum Antrieb von Gasmotoren stationärer Stromerzeugungsanlagen oder zum Antrieb von Gasmotoren für Wärme-Kraft-Kopplungs- anlagen.

8 Rückerstattungen

8.1 für Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuer- 5%

gesetzgebung: vom Rückerstattungsbetrag mindestens Fr. 30.– höchstens Fr. 500.–

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

8.2 für Rückerstattungen im Rahmen des «Besonderen Ver- 5%

fahrens für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen mindestens Rohstoffen im aktiven Veredlungsverkehr»: Fr. 30.– vom Rückerstattungsbetrag höchstens Fr. 1000.–

8.3 für andere Rückerstattungen: vom rückzuerstattenden 5%

Betrag oder vom Betrag, um den die Zollbürgschaft ent- mindestens lastet wird Fr. 30.– höchstens Fr. 500.–

8.4 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

8.41 für Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forst- 3%

wirtschaft und Berufsfischerei; mindestens Fr. 25.– höchstens Fr. 500.–

8.42 bei Privatwaren, sofern die normale Gebühr zu einer

unbilligen Belastung führt;

8.43 für die nachträgliche Zulassung zu einem Präferenzansatz

oder zum zollbegünstigten Ansatz:

8.431 im Postverkehr: je Postzollquittung; Fr. 5.–

mindestens Fr. 15.– je Rückerstattung

8.432 in den übrigen Verkehrsarten: vom rückzuerstattenden 5%

Betrag oder vom Betrag, um den die Zollbürgschaft mindestens entlastet wird; Fr. 25.– höchstens Fr. 150.–

8.44 für Weinspezialitäten und Spirituosen mit besonderer 5%

Monopolgebühr, die wegen Fehlens des Ursprungs- mindestens zeugnisses bzw. der Echtheitsbescheinigung provisorisch Fr. 25.– abgefertigt worden sind; höchstens Fr. 150.–

8.45 für die nachträgliche zollfreie Zulassung von Über- 5%

siedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut; mindestens Fr. 25.– höchstens Fr. 150.–

8.46 für Falschverzollungen bei Abfertigung ohne formelle 5%

Prüfung oder mit EDV ohne Belegrevision, wenn die mindestens Unstimmigkeit in der Zollquittung oder den Begleitpapieren Fr. 25.– augenfällig ist. höchstens Fr. 150.–

8.5 Keine Gebühr wird erhoben:

8.51 bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft:

– wegen ordnungsgemässer Löschung von Geleitscheinen und Freipässen; – wegen Ablösung von Freipässen mit Formularen 15.30,

15.40 oder 15.52;

– wegen zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide;

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

8.52 bei Verbuchungen/Verrechnungen:

8.521 von mit Geleitschein oder Freipass sichergestellten

Abgaben;

8.522 wo im Geleitscheinverkehr nicht die sichergestellten

Abgaben verbucht/verrechnet werden, sondern die Ver- zollung nach der Tarifnummer/Tarifgruppe erfolgt, die nachweislich dafür in Betracht kommt;

8.523 von sichergestellten Abgaben für provisorisch verzollte

Waren in Fällen, wo die provisorische Abfertigung aus- drücklich vorgeschrieben ist oder sie wegen der Mehrwert- steuer erfolgte;

8.53 bei Rückerstattungen, die auf Fehler der Zollverwaltung

zurückzuführen sind;

8.54 beim Zollerlass nach Artikel 127 des Zollgesetzes vom

1. Oktober 19256;

8.55 bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Artikel 19

Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 19967 (einschliesslich Rückerstattungen bei nachträglicher Herab- setzung des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Wiedereinfuhr erhobenen Automobilsteuer (ausländische Retourwaren);

8.56 bei Rückerstattungen der Mehrwertsteuer

– nach Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung vom 22. Juni 19948 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) oder nach Artikel 76 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 2. September 19999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts; – wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen Steuer; – weil die Zollverwaltung die Steuerbemessungsgrundlage zu hoch geschätzt hat; – nach Artikel 67 Buchstabe i MWSTV oder nach Artikel 74 Ziffer 9 MWSTG bei Retourgegenständen schweizerischer Herkunft; – nach Artikel 76 MWSTV oder nach Artikel 84 MWSTG (Steuererlass);

6 SR 631.0 7 SR 641.51 8 AS 1994 1464 9 SR 641.20

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

8.57 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang

mit – der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in zugelassenen Lagern oder bei der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199610 (MinöStG), sofern der Antrag in der periodischen Steueranmeldung gestellt wird; – einem Erlass der Steuer nach Artikel 26 MinöStG; – einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steueranmeldung; – einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb zugelassener Lager in ein zugelassenes Lager; – einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff.

9 Für das Ausstellen (je Dokument)

– von Bescheinigungen, Beglaubigungen – von Duplikaten/Doppeln – von Fotokopien und Fotografien:

9.1 für das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen Fr. 40.–

(Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter

9.2 für das Ausstellen und die Beglaubigung von Formula- Fr. 20.–

ren 13.20 A, 15.10 und 15.15 bei der Zollabfertigung

9.3 für das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen Fr. 10.–

für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt aus dem schweizerischen Staatsgebiet: je Nachweis

9.4 für das Ausstellen von anderen Bescheinigungen sowie Fr. 25.–

für Beglaubigungen

9.5 für das Ausstellen von Duplikaten von Verzollungsaus- Fr. 30.–

weisen, von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15

9.6 für Fotografien Fr. 5.–

9.7 für Fotokopien Fr. –.50

9.8 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

9.81 für die Beglaubigung (allein) von Formularen 13.20 A, Fr. 7.–

15.10 und 15.15 bei der Zollabfertigung;

9.82 für die Beglaubigung von Formularen 13.20 A bei der Zoll- Fr. 5.–

abfertigung, wenn der Zollpflichtige die Stammnummer selbst eindruckt oder wenn er ermächtigt ist, die Formulare selbst zu beglaubigen;

9.83 für Doppel von Verzollungsnachweisen Formular 13.20 A Fr. 10.–

gemäss Ziffer 9.82;

9.84 für die Aufteilung von Zollscheinen: je neuen Schein; Fr. 10.–

9.85 für Löschungsbescheinigungen auf nicht öffentlichem Fr. 10.–

Formular.

9.9 Keine Gebühr wird erhoben:

9.91 für bei der Abfertigung ausgestellte Doppel von Zoll-

abfertigungsanträgen;

10 SR 641.61

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

9.92 für Doppel von Verzollungsausweisen, die durch Ver-

schulden einer öffentlichen Transportanstalt verloren gegangen sind;

9.93 für Bescheinigungen, Beglaubigungen sowie für Duplikate

oder die Wiedergabe von Schriftstücken, die zuhanden einer Bundes-, Kantons-, Gemeinde- oder ausländischen Behörde ausgestellt werden.

10 Für die Anwendung folgender internationaler

Abkommen:

10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 198711 über ein

gemeinsames Versandverfahren

10.11 für die nachträgliche Beglaubigung von T-2L-Dokumenten; Fr. 30.–

10.12 für die Beglaubigung von Doppeln von

– T-Dokumenten – T-2L-Dokumenten – Ladelisten – Eingangsbescheinigungen je Schein; Fr. 25.–

10.13 für die Aufteilung von T- und T-2L-Dokumenten: je neuen Fr. 10.–

Schein;

10.14 für die nachträgliche Löschung von T-Dokumenten bei Ver- nach Ziffer 1

fahrens- oder Fristversäumnissen;

10.2 ATA-Abkommen vom 6. Dezember 196112;

Übereinkommen vom 26. Juni 199013 über die vorübergehende Verwendung (Istanbul)

10.21 für die Bereinigung von Carnets ATA: vom Betrag der Ein- 5%

gangsabgaben; mindestens Fr. 20.– höchstens Fr. 100.–

10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom

28. Mai 199714 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen

10.31 für die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung Fr. 40.–

(WVB);

10.32 für die Nachprüfung bei Unrichtigkeit; nach Ziffer 1

mindestens Fr. 40.–

10.33 für die nachträgliche Ausstellung von WVB: je WVB; Fr. 40.–

10.34 für die Aufteilung von WVB: je neue WVB; Fr. 25.–

10.35 für die Ausstellung von Doppeln von WVB; Fr. 25.–

11 SR 0.631.242.04 12 SR 0.631.244.57 13 SR 0.631.24 14 SR 632.411.3

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

10.4 Allgemeines Präferenzsystem (APS): Ursprungsregeln-

verordnung vom 17. April 199615

10.41 für die nachträgliche Ausstellung von UZ: je UZ; Fr. 40.–

10.42 für die Aufteilung von UZ: je neues Formular; Fr. 25.–

10.43 für die Ausstellung von Doppeln. Fr. 25.–

11 Für die Schwerverkehrsabgabe (SVA)

11.1 Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

11.11 Für das Ausstellen:

– (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung, Fr. 10.– LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus dem schweizeri- schen Staatsgebiet: je Nachweis; – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang mit Fr. 20.– der Erhebung der LSVA und für den Ersatz oder das Ausstellen von zusätzlichen Chipkarten: je Dokument bzw. je Chipkarte; – von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist Fr. 20.– bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist: je Mahnung.

11.12 Für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der

Erhebung der LSVA gemäss diesem Gebührentarif: – Sonderleistungen (Ziff. 1); – Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit eines LSVA-Kontos (Ziff. 6); – ordentliche Rückerstattungen (Ziff. 8.3, unter Berück- sichtigung der Ziff. 8.53).

11.13 Keine Gebühr wird erhoben:

– für die Annullierung des Abfertigungsterminalbeleges bei der Einfahrt; – für die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benutzung unbesetzter oder teilweise besetzter Zoll- stellen; – für die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge mit Fahrtenbuch und TAG; – für die Bestätigung der Änderung des Gewichtes LSVA in einer kontrollierten Umgebung; – für die erstmalige Abgabe von Chipkarten sowie für den Ersatz von Chipkarten aus systembedingten, von der Zollverwaltung festgelegten Gründen; – für Rückerstattungen im Zusammenhang mit Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) bzw. für Rohholztransporte.

11.2 Pauschale Schwerverkehrsabgabe (PSVA)

11.21 Für das Ausstellen:

– von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang mit Fr. 20.– der Erhebung der PSVA: je Dokument; – von Mahnungen bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist: Fr. 20.– je Mahnung.

15 SR 946.39

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Gebühren der Zollverwaltung AS 2003

Ziffer Gebühr

11.22 Für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der

Erhebung der PSVA gemäss diesem Gebührentarif: – Sonderleistungen (Ziff. 1); – Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit eines ZAZ-Kontos (Ziff. 6); – ordentliche Rückerstattungen (Ziff. 8.3, unter Berück- sichtigung der Ziff. 8.53).

11.23 Keine Gebühr wird erhoben:

– für Rückerstattungen für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) bzw. für Rohholz- transporte; – für Rückerstattungen der PSVA für Auslandfahrten.

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