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Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich

Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV)

Änderung vom 5. Dezember 2003

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 6. Oktober 19971 über Gebühren im Fernmeldebereich wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 3

3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Empfang der Rechnung.

Art. 9 Mobilfunkdienste

1 Für einen landesweit konzessionierten Dienst beträgt die Konzessionsgebühr pro

zugeteilte Hochfrequenzbandbreite bis zu 25 kHz jährlich 1560 Franken.

2 Für einen regional konzessionierten Dienst beträgt die Konzessionsgebühr pro

zugeteilte Hochfrequenzbandbreite bis zu 25 kHz pro Region jährlich 312 Franken. 3 Für ein Vielfaches der zugeteilten Hochfrequenzbandbreite von 25 kHz werden die Konzessionsgebühren nach den Absätzen 1 und 2 mit demselben Vielfachen multip- liziert.

Art. 9a Funkdienst über autonome Umsetzer

1 Für einen konzessionierten Dienst über autonome Funkumsetzer beträgt die Kon-

zessionsgebühr pro zugeteilte Hochfrequenzbandbreite bis zu 25 kHz jährlich

312 Franken.

2 Für ein Vielfaches der zugeteilten Hochfrequenzbandbreite von 25 kHz wird die

Konzessionsgebühr nach Absatz 1 mit demselben Vielfachen multipliziert.

Art. 11a Abs. 1, 2 und 3 Bst. a und c

1 Für einen landesweit konzessionierten Dienst wird die Konzessionsgebühr nach

folgender Formel mit dem Einheitsansatz nach Absatz 2 und den Faktoren nach Absatz 3 berechnet:

1 SR 784.106

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Gebühren im Fernmeldebereich AS 2003

Bandbreitefaktor * Frequenzbereichsfaktor * Einheitsansatz Frequenzklassenfaktor 2 Für einen mobilen Satellitendienst beträgt der Einheitsansatz jährlich 15 Franken.

3 Faktoren zur Berechnung der Konzessionsgebühr:

a. Bandbreitefaktor: Für ein Vielfaches der zugeteilten Hochfrequenzbandbreite von 25 kHz beträgt der Bandbreitefaktor das entsprechende Vielfache. c. Aufgehoben

Art. 16 Abs. 1

1 Für eine Funkanlage zur Nachrichtenübertragung mit einer Hochfrequenzbandbrei-

te bis zu 25 kHz (Funkanlage mit normaler Hochfrequenzbandbreite) beträgt die Konzessionsgebühr monatlich je Sender/Empfänger:

Verkehrsart Frequenzklasse 1 Frequenzklasse 2 Frequenzklasse 3

Nahbereich Fernbereich Nahbereich Fernbereich Nahbereich Fernbereich Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.

Simplex 9.55 19.10 7.35 14.70 2.70 5.40 Duplex 10.80 21.60 7.60 15.20 2.70 5.40

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

5. Dezember 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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