AS 2003 552
Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs
Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs
vom 7. März 2003
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 97 Absatz 3 der Bundesverfassung1 und Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 19862 gegen den unlauteren Wettbewerb, verordnet:
Art. 1 Konsumentenschutzverfahren Für Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Konsumentinnen und Konsumenten und Anbieterinnen und Anbietern bis zu einem Streitwert von 20 000 Franken sehen die Kantone ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Prozessverfahren vor. Der Streitwert bemisst sich nach der eingeklagten Forderung, ohne Rücksicht auf Widerklagebegehren.
Art. 2 Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs Artikel 1 gilt für Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs sinngemäss. Dabei ist das Verfahren auch auf Streitigkeiten ohne Streitwert anwendbar.
Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 14. Dezember 19873 über die Streitwertgrenze in Konsumen- tenschutzverfahren wird aufgehoben.
Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft.
7. März 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
SR 944.8