AS 2004 1037

Bundesbeschluss über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

Bundesbeschluss über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

vom 17. Juni 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 und 99 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 2002², beschliesst:

Art. 1

1 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditverein-

barungen des Internationalen Währungsfonds unverändert vom 26. Dezember 2003 bis 25. Dezember 2008 fortzuführen.

2 DerBundesrat unterrichtet die eidgenössischen Räte über die Beteiligung der

Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 17. Juni 2003 Nationalrat 16. Juni 2003 Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Präsident: Yves Christen Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

SR 941.151.4