AS 2004 1391

Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz

Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz (KG-Gebührenverordnung)

Änderung vom 12. März 2004

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 25. Februar 1998¹ über die Erhebung von Gebühren im Kar- tellgesetz (KG-Gebührenverordnung) wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 53a des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995² (KG) sowie auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974³ über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts,

Art. 1 Abs. 1

1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Wettbewerbs-

kommission und ihr Sekretariat für: a. Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach den Artikeln 26–30 des Kartellgesetzes (KG); b. die Behandlung einer Meldung im Widerspruchsverfahren nach Artikel 49a Absatz 3 Buchstabe a KG; c. die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Artikeln 32–38 KG; d. Gutachten und sonstige Dienstleistungen.

Art. 2 Abs. 2

2 Sind mehrere Unternehmen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.

2004-0187 1391

KG-Gebührenverordnung AS 2004

Art. 3 Abs. 2

2 Keine Gebühren bezahlen ferner:

a. Dritte, auf deren Anzeige hin ein Verfahren nach den Artikeln 26–30 KG durchgeführt wird; b. Beteiligte, die eine Vorabklärung verursacht haben, sofern diese keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ergibt; c. Beteiligte, die eine Untersuchung verursacht haben, sofern sich die zu Beginn vorliegenden Anhaltspunkte nicht erhärten und das Verfahren aus diesem Grund eingestellt wird.

Art. 4 Abs. 2–4

2 Es gilt ein Stundenansatz von 100–400 Franken. Dieser richtet sich namentlich

nach der Dringlichkeit des Geschäfts und der Funktionsstufe des ausführenden Personals. 3 Für die vorläufige Prüfung gemäss Artikel 32 KG erhebt das Sekretariat statt der Gebühr nach Zeitaufwand eine Pauschalgebühr von 5000 Franken.

4 Auslagen für Porti sowie Telefon- und Kopierkosten sind sowohl in den Gebühren

nach Aufwand als auch in den Pauschalgebühren eingeschlossen.

Art. 5 Auslagen Neben dem Aufwand nach Artikel 4 hat der Gebührenpflichtige folgende zusätzliche Auslagen der Wettbewerbskommission und des Sekretariates zu erstatten: a. Reisespesen; b. Kosten, die durch Beweiserhebung, besondere Untersuchungsmassnahmen oder für die Beschaffung von Unterlagen verursacht werden; c. Kosten für Arbeiten, welche durch Experten oder sonstige Beauftragte erstellt werden.

Art. 9 Aufgehoben

II

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. März 2004 Bei Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen, die beim Inkrafttreten dieser Ände- rungen noch nicht abgeschlossen sind, gilt für die Bemessung der Gebühren und Auslagen für denjenigen Teil der Aufwendungen, der vor dem Inkrafttreten der Änderung erfolgt ist, das bisherige Recht.

KG-Gebührenverordnung AS 2004

III Diese Änderung tritt am 1. April 2004 in Kraft.

12. März 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

KG-Gebührenverordnung AS 2004