AS 2004 3007

Verordnung der Bundesversammlung über die Verpflichtungskreditbegehren für Grundstücke und Bauten

vom 18. Juni 2004

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes vom 6. Oktober 1989¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Dezember 2003², verordnet:

Art. 1

1 Verpflichtungskreditbegehren für Grundstücke und Bauten, mit Ausnahme der-

jenigen für den ETH-Bereich, sind vom Bundesrat den eidgenössischen Räten mit besonderer Botschaft zu unterbreiten und im Einzelnen zu erläutern, wenn die für den Bund zu erwartenden Gesamtausgaben pro Projekt 10 Millionen Franken über- steigen. 2 Beträgt die Ausgabe nicht mehr als 10 Millionen Franken, so kann der Verpflich- tungskredit ohne besondere Botschaft mit dem Voranschlag oder einem Nachtrag angefordert werden. Dieses Verfahren wird auch bei Vorhaben angewandt, die im Interesse der Landesverteidigung geheimgehalten werden.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Art. 3 Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 19893 über Objektkreditbegehren für Grund- stücke und Bauten wird aufgehoben.

Art. 4 Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

Nationalrat, 18. Juni 2004 Ständerat, 18. Juni 2004 Der Präsident: Max Binder Der Präsident: Fritz Schiesser Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

SR 611.051