AS 2004 4655

Verordnung über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF

vom 3. November 2004

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzes vom 21. März 1997¹, verordnet:

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 26. März 19312 über Aufenthalt und Niederlassung

der Ausländer

1 Die vorläufige Aufnahme kann von der Bundesanwaltschaft und von der kantona-

len Fremdenpolizeibehörde beantragt werden.

Art. 20 Abs. 1

1 Gegen Verfügungen des Bundesamtes für Migration kann beim Eidgenössischen

Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde erhoben werden, sofern nicht die Schweizerische Asylrekurskommission zuständig ist.

Art. 22e Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d

1 Das Bundesamt für Migration kann Personendaten aus dem Zentralen Ausländer-

register folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren direkt zugänglich machen, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist: d. der Asylrekurskommission für ihre Aufgaben nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998³ und nach dem vorliegenden Gesetz;

2004-2050 4655

Verordnung über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge AS 2004 der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF

2. Asylgesetz vom 26. Juni 19984

Art. 101 Abs. 1 Bst. c Aufgehoben

Art. 105 Abs. 1 Bst. c

1 Die Rekurskommission entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Entscheide

des Bundesamtes betreffend die: c. Wegweisungen, die nach diesem Gesetz verfügt wurden;

3. Strafgesetzbuch5

2 Folgende

Behörden können im Rahmen von Absatz 1 über das RIPOL Ausschreibungen verbreiten: d. das Bundesamt für Migration; e. Aufgehoben

2 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die

Personendaten über Verurteilungen (Art. 360 Abs. 2) nehmen: e. das Bundesamt für Migration; f. Aufgehoben

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

3. November 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

4 SR 142.31 5 SR 311.0