AS 2004 5387

Verordnung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV)

Änderung vom 10. Dezember 2004

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 29. März 2000¹ zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer wird wie folgt geändert:

Art. 23 Abs. 4

4 Die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–3 für die Beanspruchung einer Steuer-

befreiung gelten nicht für Bezüge von Treibstoff, für welche die begünstigte Ein- richtung oder die begünstigte Person auf Grund der Artikel 26–28 der Mineralöl- steuerverordnung vom 20. November 1996², der Artikel 30 und 31 der Verordnung vom 23. August 1989³ über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz sowie der Artikel 28 und 29 der Verordnung vom 13. November 1985⁴ über Zollvorrechte der internationalen Orga- nisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten die Befreiung von der Mineralölsteuer beanspru- chen kann. In diesem Fall muss der Leistungserbringer nachweisen können, dass die Eidgenössische Zollverwaltung die Mineralölsteuer nicht erhoben oder diesem rückvergütet hat.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

10. Dezember 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz