AS 2005 2479

Verordnung über die Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Bundespersonalrecht (Änderung der Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz und der Bundespersonalverordnung)

vom 10. Juni 2005

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Rahmenverordnung BPG vom 20. Dezember 20001:

Art. 9 Mutterschaftsurlaub (Art. 17 Abs. 2 BPG)

1 Bei der Geburt eines Kindes erhält die Arbeitnehmerin einen bezahlten oder

teilweise bezahlten Urlaub von: a. mindestens 98 Tagen, wenn sie am Tag der Geburt das erste Dienstjahr noch nicht vollendet hat; b. mindestens 4 Monaten bei mehr als einem Dienstjahr.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. Sep-

tember 1952² oder kantonaler Gesetze.

2. Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20013:

Art. 60 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft (Art. 29 Abs. 1 BPG)

1 BeiArbeitsaussetzung wegen Mutterschaft werden der Angestellten während

4 Monaten der volle Lohn und die Sozialleistungen ausgerichtet.

2 Die Angestellte kann auf Wunsch maximal 2 Wochen vor der errechneten Geburt

die Arbeit aussetzen.

2005-0992 2479

Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Bundespersonalrecht AS 2005

3 Endet der Lohnanspruch nach Absatz 1 vor Ablauf des Anspruchs auf Mutter-

schaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 19524, weil diese Entschädigung aufgeschoben wurde, so wird der Angestellten zwischen dem Ende des Lohnanspruchs und dem Ablauf des Anspruchs auf Mutterschaftsentschä- digung nur diese ausbezahlt.

4 Kantonale Regelungen bleiben vorbehalten.

Art. 61 Abs. 3

3 Kantonale Regelungen bleiben vorbehalten.

II Diese Änderung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

10. Juni 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Samuel Schmid Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

4 SR 834.1