AS 2005 267

Safeguardsverordnung

vom 18. August 2004

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 101 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003¹, auf die Artikel 4, 11 und 22 Absatz 1 des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996², sowie auf die Artikel 17 Absatz 2 und 47 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991³ verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck Diese Verordnung regelt insbesondere den Vollzug des Abkommens vom 6. Sep- tember 1978⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internatio- nalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Safeguards- Abkommen) und des Zusatzprotokolls vom 16. Juni 2000⁵ zum Safeguards- Abkommen.

Art. 2 Begriffsbestimmungen Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen nach Anhang 1.

Art. 3 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für:

a. Anlagen mit Kernmaterialien:

1. kritische Anlagen,

2. Kernreaktoren,

3. Lager für Kernmaterialien,

4. Anlagen, in denen mit Kernmaterialien umgegangen wird;

SR 732.12

2004-0982 267

Safeguardsverordnung AS 2005

b. Anlagen ohne Kernmaterialien:

1. im Bau befindliche Anlagen nach Artikel 3 Buchstabe a, in denen mit

Kernmaterialien umgegangen werden soll,

2. ausser Betrieb genommene, stillgelegte ehemalige Anlagen nach Arti-

kel 3 Buchstabe a,

3. Anlagen, in denen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zum Brenn-

stoffkreislauf durchgeführt werden; c. Herstellung, Montage, und Bau bestimmter kerntechnischer Ausrüstungen sowie Herstellung und Anreicherung von Schwerwasser und Deuterium nach Anhang 2; d. die Ein- und Ausfuhr von Kernmaterialien sowie Gütern nach Anhang 3; e. besondere Safeguardsmassnahmen. 2 Die Verordnung gilt für das schweizerische Zollgebiet, die schweizerischen Zoll- lager und die schweizerischen Zollausschlussgebiete.

Art. 4 Zuständigkeiten Zuständig für die Kontrolle der Safeguardsmassnahmen ist: a. das Bundesamt für Energie (Bundesamt) für Massnahmen nach dem 2. und dem 3. Abschnitt sowie nach Artikel 15 und 16; b. das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) für Massnahmen nach dem

4. Abschnitt sowie nach Artikel 17 und 18;

c. nach Absprache das Bundesamt oder das seco für Massnahmen nach dem

6. Abschnitt.

2. Abschnitt: Safeguardsmassnahmen für Anlagen mit Kernmaterialien

Art. 5 Safeguardsverantwortlicher

1 Der Inhaber einer Betriebsbewilligung nach Artikel 19 des Kernenergiegesetzes

vom 21. März 2003 (Bewilligungsinhaber) hat einen Verantwortlichen für Safe- guardsmassnahmen und einen Stellvertreter (Safeguardsverantwortliche) zu bezeich- nen und diese mit den erforderlichen Kompetenzen und Mitteln auszustatten.

2 Die Safeguardsverantwortlichen müssen die Verpflichtungen aus den massgeb-

lichen Abkommen und Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Internationa- len Atomenergieorganisation (IAEO) kennen.

Art. 6 Festlegung von Materialbilanzzonen 1 Der Bewilligungsinhaber hat für diejenigen Bereiche, in denen sich Kernmateria- lien befinden, Materialbilanzzonen festzulegen.

Safeguardsverordnung AS 2005

2 Der Bewilligungsinhaber hat eine Materialbilanzzone derart zu begrenzen, dass

Bestand und Transporte von Kernmaterialien über die Zonengrenzen jederzeit fest- gestellt werden können.

Art. 7 Buchführungspflichten Der Bewilligungsinhaber hat über den Bestand von Kernmaterialien in jeder Mate- rialbilanzzone laufend nach Anhang 4 Buch zu führen.

Art. 8 Berichterstattungspflichten Der Bewilligungsinhaber hat dem Bundesamt die in Anhang 5 aufgeführten Berichte einzureichen.

Art. 9 Inspektionen Inspektionen nach Anhang 6 können durchgeführt werden, um insbesondere zu überprüfen, ob: a. die Anlage dem gemeldeten Zustand entspricht; b. die Buchführung sowie die Berichterstattung ordnungsgemäss erfolgt sind; c. die Buchhaltung dem vorhandenen Bestand an Kernmaterialien entspricht.

3. Abschnitt:

Safeguardsmassnahmen für Anlagen ohne Kernmaterialien

Art. 10 Festlegung von Zonen 1 Der Verfügungsberechtigte einer Anlage ohne Kernmaterialien hat für die Anlagen nach Artikel 3 Buchstabe b die Zonen festzulegen, in denen: a. mit Kernmaterial umgegangen werden kann oder umgegangen wurde (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und 2); b. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zum Brennstoff-Kreislauf durchge- führt werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3).

2 EineZone muss alle für Versorgung und Betrieb erforderlichen Anlagenteile

umfassen.

Art. 11 Berichterstattungspflichten Der Verfügungsberechtigte hat dem Bundesamt die im Anhang 7 aufgeführten Berichte einzureichen.

Safeguardsverordnung AS 2005

Art. 12 Inspektionen Inspektionen nach Anhang 8 können durchgeführt werden, um insbesondere zu überprüfen, ob: a. die Berichterstattung ordnungsgemäss erfolgt ist; b. Kernmaterialien vorhanden sind.

Art. 13 Ende der Safeguardsmassnahmen Safeguardsmassnahmen für Anlagen ohne Kernmaterialien können mit Zustimmung der IAEO beendet werden, wenn insbesondere der Zweck der Anlage geändert wurde.

4. Abschnitt:

Safeguardsmassnahmen bei Herstellung, Montage und Bau bestimmter kerntechnischer Ausrüstungen sowie Herstellung und Anreicherung von Schwerwasser und Deuterium

Art. 14 1 Wer Tätigkeiten nach Anhang 2 ausübt, hat dies jährlich dem seco zu melden. Die jährlichen Meldungen müssen spätestens 90 Tage nach Jahresende erfolgen.

2 Die Meldungen müssen Angaben zu Ort, Art und Umfang der Tätigkeiten enthal-

ten.

3 Zur Überprüfung der Meldungen können Inspektionen durchgeführt werden.

5. Abschnitt:

Safeguardsmassnahmen betreffend die Ein- und Ausfuhr von Gütern sowie Buchführung für Kernmaterialien im Ausland

Art. 15 Meldepflichten für die Ein- und Ausfuhr von Kernmaterialen 1 Wer Kernmaterialen ein- oder ausführt, hat dies vierteljährlich dem Bundesamt zu melden. Die Meldungen müssen spätestens 30 Tage nach Ablauf des Quartals erfol- gen.

2 Zur Überprüfung der Meldungen können Inspektionen durchgeführt werden.

Art. 16 Buchführung für Kernmaterialien im Ausland

1 Der Besitzer von Kernmaterialien, die sich im Ausland befinden, hat über seine

Bestände Buch zu führen. Er hat dabei Angaben zu machen über: a. die Menge der Kernmaterialien; b. den Ort der Aufbewahrung oder die Adresse der für die Aufbewahrung ver- antwortlichen Person.

Safeguardsverordnung AS 2005

2 Er hat die am Ende des Kalenderjahres vorhandenen Bestände jährlich bis zum

15. April des Folgejahres dem Bundesamt zu melden.

3 Zur Überprüfung der Meldungen können Inspektionen durchgeführt werden.

Art. 17 Safeguardsmassnahmen für die Ausfuhr von kerntechnischen Ausrüstungen

1 Wer kerntechnische Ausrüstungen nach Anhang 3 ausführt, hat diese Ausfuhren

vierteljährlich dem seco zu melden. Die Meldungen müssen spätestens 30 Tage nach Ablauf des Quartals erfolgen.

2 Die Meldungen müssen Angaben über die Art, die Menge, den geplanten Ort der

Verwendung der kerntechnischen Ausrüstungen im Empfängerstaat und das Datum der Ausfuhr enthalten.

3 Die Meldungen nach Absatz 1 entbinden den Exporteur nicht von der Pflicht, für

die Ausfuhr von Gütern des Anhangs 2, Teil 1 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 19976 eine Ausfuhrbewilligung des seco einzuholen.

Art. 18 Überprüfung der Einfuhr von kerntechnischen Ausrüstungen

1 Auf Verlangen der IAEO kann das seco Nachforschungen über den Endverbleib

von eingeführten Gütern nach Anhang 3 anstellen.

2 Die Importeure und Endverwender dieser Güter haben auf Anfrage den Nachweis

über deren ordnungsgemässe Einfuhr und den Endverbleib zu erbringen.

3 Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Importeure und Endverwender können

durch Inspektionen überprüft werden.

Art. 19 Diplomatische oder konsularische Vertretungen, internationale Organisationen, Zolllager und Zollausschlussgebiete Lieferungen von und an diplomatische oder konsularische Vertretungen, von und an internationale Organisationen, in Zolllager oder Zollausschlussgebiete sowie aus Zolllagern oder aus Zollausschlussgebieten sind den Ein- und Ausfuhren gleich- gestellt.

6. Abschnitt: Besondere Safeguardsmassnahmen

Art. 20

1 Auf ausdrückliches Ersuchen der IAEO hin können die nach Artikel 4 zuständigen

Behörden (Kontrollbehörden) Personen, die Tätigkeiten durchführen, die nach Ansicht der IAEO funktionsmässig mit einer Anlage in Verbindung stehen könnten, dazu anhalten:

6 SR 946.202.1

Safeguardsverordnung AS 2005

a. eine allgemeine Beschreibung dieser Tätigkeiten vorzulegen; b. die Identität der Personen offen zu legen, welche diese Tätigkeiten ausfüh- ren.

2 Diese Angaben können durch Inspektionen überprüft werden.

7. Abschnitt: Kontrollmassnahmen und Mitwirkungspflichten

Art. 21 Inspektionen

1 Inspektionenwerden von der Kontrollbehörde durchgeführt, gegebenenfalls

zusammen mit Vertretern der IAEO (Inspektoren).

2 Inspektionen nach Artikel 9 können mit Zustimmung des Bewilligungsinhabers der

Anlage und der Kontrollbehörde ohne Anwesenheit der Kontrollbehörde stattfinden.

3 Die Kontrollbehörde kann andere Bundesstellen, fachkundige Organisationen und

Experten beiziehen. Das Personal der fachkundigen Organisationen und die Exper- ten sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Straf- gesetzbuches7 verpflichtet.

Art. 22 Duldung von Inspektionen und Mitwirkung Die Verfügungsberechtigten über Grundstücke oder Räume jeder Art, welche der Inspektionspflicht unterstellt sind, haben Inspektionen zu dulden und dabei mit- zuwirken. Sie haben insbesondere: a. eine Person zu benennen, die befugt ist, alle zur Durchführung der Inspek- tion erforderlichen betriebsinternen Anweisungen zu geben und Entschei- dungen im Namen der Verfügungsberechtigten zu treffen; b. Auskunft zu geben über die Inspektionsstätte, die dort durchgeführten Tätig- keiten, die für die Inspektion notwendigen Sicherheitsmassnahmen und die dazugehörige Verwaltung und Logistik; c. Fernmeldeeinrichtungen, Arbeitsräume mit elektrischen Anschlüssen und Transportmittel innerhalb der Inspektionsstätte zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung der Inspektion erforder- lich ist.

Art. 23 Inspektionsbefugnisse Bei Inspektionen können insbesondere: a. Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszei- ten betreten und besichtigt werden; b. Siegel und Kameras angebracht werden; c. visuelle Beobachtungen vorgenommen werden;

7 SR 311.0

Safeguardsverordnung AS 2005

d. Proben entnommen werden; e. Strahlungsdetektoren und Strahlungsmessgeräte eingesetzt werden; f. Unterlagen eingesehen werden; g. nach Konsultation zwischen der Schweiz und der IAEO sonstige objektive Massnahmen, die nachweislich technisch möglich sind und deren Anwen- dung der Gouverneursrat der IAEO zugestimmt hat, eingesetzt werden.

Art. 24 Inspektionsgrundsätze Die Kontrollbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung einer Inspektion. Sie hat dabei insbesondere: a. die notwendigen Voraussetzungen für eine geringstmögliche Störung des inspizierten Bereiches zu schaffen; b. den Schutz vertraulicher Daten und Einrichtungen sicherzustellen; c. eine zweifelsfreie Klassifizierung der zugänglich gewordenen Informationen durchzusetzen; d. nach Absprache mit den Verfügungsberechtigten über die Verfügbarkeit schutzwürdiger Informationen für die Inspektoren zu entscheiden; e. auf Verlangen der Verfügungsberechtigten dafür zu sorgen, dass schutzwür- dige Informationen den inspizierten Bereich nicht verlassen.

Art. 25 Zugangsbeschränkungen Die Kontrollbehörde kann die Tätigkeit der Inspektoren Beschränkungen unterwer- fen, um: a. Sicherheitsvorschriften oder Anforderungen des physischen Schutzes zu erfüllen; b. schutzwürdige Informationen zu schützen.

Art. 26 Ankündigung einer Inspektion Die Kontrollbehörde unterrichtet die Verfügungsberechtigten unverzüglich über die von der IAEO angekündigte Inspektion. Sie gibt Zeitpunkt, Ort und Teilnehmer der Inspektion bekannt.

Art. 27 Rückerstattung von Kosten, Unterstützung im Schadenfall

1 Sind aufgrund eines ausdrücklichen Ersuchens der IAEO einer Person ausser-

ordentliche Kosten entstanden, werden die Kosten von der IAEO zurückerstattet, sofern sich diese im Voraus dazu bereit erklärt hat. Entsprechende Anträge können bei der Kontrollbehörde eingereicht werden.

2 Wird jemand während Inspektionen geschädigt, unterstützt der Bund diese Person

im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei der Durchsetzung ihrer Rechts- ansprüche.

Safeguardsverordnung AS 2005

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 28 Strafbarkeit nach dem Kernenergiegesetz Nach Artikel 93 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 wird bestraft, wer: a. gegen die Pflicht zur Festlegung einer Zone nach den Artikeln 6 und 10 ver- stösst; b. gegen die Buchführungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten in den Artikeln 7, 8, 11, 15 und 16 verstösst; c. Inspektionen nach Artikel 9, 12 und 15 Absatz 2 verhindert oder gegen Dul- dungs- und Mitwirkungspflichten nach Artikel 22 verstösst.

Art. 29 Strafbarkeit nach dem Güterkontrollgesetz Nach Artikel 15 des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 wird bestraft, wer: a. gegen die Meldepflicht nach den Artikeln 14 und 17 verstösst; b. Inspektionen nach Artikel 14 Absatz 3 und 18 Absatz 3 verhindert oder gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach Artikel 22 verstösst.

Art. 30 Strafbarkeit nach dem Strahlenschutzgesetz Nach Artikel 44 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 wird bestraft, wer: a. gegen die Pflicht zur Lieferung von Angaben nach Artikel 20 Absatz 1 ver- stösst; b. Inspektionen nach Artikel 20 Absatz 2 verhindert oder gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach Artikel 22 verstösst.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 31 Richtlinien über Kenntnisse des Safeguardsverantwortlichen, Buchführung, Berichte und Meldungen Das Bundesamt oder das seco erlassen entsprechend ihrer Zuständigkeit nach Arti- kel 4 Richtlinien über die detaillierten Anforderungen an Kenntnisse des Safe- guardsverantwortlichen, Buchführung, Berichte und Meldungen.

Art. 32 Anpassung der Anhänge Wenn internationale Verpflichtungen der Schweiz auf dem Gebiet der Safeguards- massnahmen es erfordern, werden angepasst:

Safeguardsverordnung AS 2005

a. der Anhang 1 durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im gegenseitigen Einvernehmen; b. die Anhänge 2 und 3 durch das EVD; c. die Anhänge 4–8 durch das UVEK.

Art. 33 Übergangsbestimmung Die erstmaligen Meldungen nach Artikel 14 Absatz 1 müssen spätestens 120 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen.

Art. 34 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.

18. August 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Safeguardsverordnung AS 2005

Anhang 1 (Art. 2)

Begriffe

a. Batch: Teilmenge von Kernmaterialien, die als Buchungseinheit behandelt wird und für welche die Zusammensetzung und die Menge durch Spezifika- tionen oder Messungen definiert sind; dabei können die Kernmaterialien als loses Material vorliegen oder in einer Anzahl von Einzelteilen enthalten sein; b. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zum Brennstoff-Kreislauf: Arbeiten, die spezifische Aspekte zu einer Prozess- oder Systementwicklung enthalten, insbesondere die Konversion und die Anreicherung von Kernmaterialien, die Herstellung und die Wiederaufarbeitung von Brennelementen, die Bearbei- tung von mittel- und hochaktivem Abfall, der Plutonium, hoch angereicher- tes Uran oder Uran 233 enthält; sie umfassen nicht: Arbeiten zur theoreti- schen und wissenschaftlichen Grundlagenforschung und Entwicklung von industriellen Anwendungen wie der Einsatz von Radioisotopen, medizini- schen, hydrologischen und landwirtschaftlichen Anwendungen sowie das Wiederverpacken, das Konditionieren oder das Aufteilen von Brennelemen- ten; c. hochangereichertes Uran: Uran, in welchem der Anteil an Uran 233, Uran

235 oder beiden Isotopen zusammen 20 % oder höher ist;

d. Kernmaterialien: umfassen:

1. Ausgangsmaterialien:

– Natururan, d.h. Uran mit der in der Natur auftretenden Isotopenmi- schung; – abgereichertes Uran, d.h. Uran, das einen geringeren Anteil an Uran 235 hat als Natururan; – Thorium; – Stoffe, welche die genannten Materialien in irgendeiner Form ent- halten.

2. die besonderen spaltbaren Materialien:

– Plutonium; – Uran 233; – Uran 235; – angereichertes Uran, d.h. Uran, in welchem der Anteil an Uran 233, Uran 235 oder beiden Isotopen zusammen grösser ist als der- jenige von Uran 235 in Natururan; – Stoffe, welche die genannten Materialien in irgendeiner Form ent- halten. Sie umfassen nicht:

1. Uran- und Thoriumerze;

2. Ausgangsmaterialien, die nicht zur Energiegewinnung verwendet wer-

den, namentlich Ausgangsmaterialien für Analysen und Messungen,

Safeguardsverordnung AS 2005

Abschirmungen oder die Herstellung industrieller Produkte, sowie diese Produkte selber; ausgenommen sind die in Anhang 7 und Anhang 8 bezeichneten Safeguardsmassnahmen; e. Mischoxid: Mischung aus Uran- und Plutoniumoxid; f. stillgelegte Anlage: Anlage, deren Strukturen und Ausrüstungen soweit ent- fernt oder unbrauchbar gemacht wurden, dass diese nicht länger zur Lage- rung, Handhabung, Bearbeitung oder zum Gebrauch von Kernmaterialien benutzt werden können.

Safeguardsverordnung AS 2005

Anhang 28 (Art. 3 Abs. 1 Bst. c)

8 Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Die Verordnung mit Einschluss aller Anhänge kann beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, bzw. beim Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern bezogen werden. Zudem ist sie auf folgenden Internetseiten abrufbar: www.bfe.admin.ch; www.seco.admin.ch

Safeguardsverordnung AS 2005

Anhang 39 (Art. 3 Abs. 1 Bst. d)

9 Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Die Verordnung mit Einschluss aller Anhänge kann beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, bzw. beim Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern bezogen werden. Zudem ist sie auf folgenden Internetseiten abrufbar: www.bfe.admin.ch; www.seco.admin.ch

Safeguardsverordnung AS 2005

Anhang 410 (Art. 7)

10 Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Die Verordnung mit Einschluss aller Anhänge kann beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, bzw. beim Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern bezogen werden. Zudem ist sie auf folgenden Internetseiten abrufbar: www.bfe.admin.ch; www.seco.admin.ch

Safeguardsverordnung AS 2005

Anhang 511 (Art. 8)

11 Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Die Verordnung mit Einschluss aller Anhänge kann beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, bzw. beim Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern bezogen werden. Zudem ist sie auf folgenden Internetseiten abrufbar: www.bfe.admin.ch; www.seco.admin.ch

Safeguardsverordnung AS 2005

Anhang 612 (Art. 9)

12 Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Die Verordnung mit Einschluss aller Anhänge kann beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, bzw. beim Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern bezogen werden. Zudem ist sie auf folgenden Internetseiten abrufbar: www.bfe.admin.ch; www.seco.admin.ch

Safeguardsverordnung AS 2005

Anhang 713 (Art. 11)

13 Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Die Verordnung mit Einschluss aller Anhänge kann beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, bzw. beim Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern bezogen werden. Zudem ist sie auf folgenden Internetseiten abrufbar: www.bfe.admin.ch; www.seco.admin.ch

Safeguardsverordnung AS 2005

Anhang 814 (Art. 12)

14 Der Text dieses Anhangs wird in der AS nicht veröffentlicht. Die Verordnung mit Einschluss aller Anhänge kann beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, bzw. beim Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern bezogen werden. Zudem ist sie auf folgenden Internetseiten abrufbar: www.bfe.admin.ch; www.seco.admin.ch