AS 2005 4695

Verordnung des EVD über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen

vom 30. Juni 2005

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 102c der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 19831 (AVIV), verordnet:

Art. 1 Bemessung

1 Die Vergütung der arbeitsmarktlichen Massnahmen bemisst sich nach den nach-

gewiesenen notwendigen Kosten, abzüglich der aus den Massnahmen resultierenden Einnahmen. 2 Ein Übertrag von Kosten oder einer nicht beanspruchten Vergütung auf das nächs- te Jahr ist ausgeschlossen.

3 Die Massnahmen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen gemäss Artikel 98a

AVIV sind nicht dieser Verordnung unterstellt.

Art. 2 Höchstbeträge

1 Kantonal organisierte arbeitsmarktliche Massnahmen werden pro Kanton höchs-

tens bis zu dem Betrag vergütet, der sich aus der Multiplikation von 3500 Franken mit der durchschnittlichen Zahl der gemeldeten Stellensuchenden im Kanton inner- halb des Rechnungsjahrs oder des Vorjahres ergibt. Massgebend ist die höhere Zahl.

2 Von der Ausgleichsstelle organisierte, nationale arbeitsmarktliche Massnahmen

werden höchstens bis zu dem Betrag vergütet, der 5 Prozent des Höchstbetrags für die Vergütung aller Kantone entspricht. Besteht ein besonderes Interesse an der Schaffung einer neuen solchen Massnahme, so kann die Ausgleichsstelle den Höchstbetrag ausnahmsweise überschreiten.

Art. 3 Buchführung und Revision

1 Die Kantone sorgen dafür, dass Träger und Veranstalter von arbeitsmarktlichen

Massnahmen über die aufgewendeten Mittel ordnungsgemäss Buch führen.

2 Sie sorgen dafür, dass Träger und Veranstalter, die für die Organisation und

Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen mindestens 200 000 Franken von der Arbeitslosenversicherung erhalten, ihre Buchhaltung durch eine unabhängige Revi- sionsstelle prüfen lassen.

SR 837.022.531 1 SR 837.02; AS 2005 3591

2005-1541 4695

Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen. V des EVD AS 2005

Art. 4 Weisungen der Ausgleichsstelle Die Ausgleichsstelle kann Weisungen erlassen über: a. die Anrechenbarkeit der Kosten; b. die Buchhaltung und Revision; c. den Zahlungsmodus; d. die Bemessung der Kosten arbeitsmarktlicher Massnahmen, die von Teil- nehmern aus mehreren Kantonen genutzt werden.

Art. 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

30. Juni 2005 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Joseph Deiss

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