AS 2005 737
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
Übersetzung1
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Abgeschlossen am 17. November 2003 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Januar 2005
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Königreich Spanien nachstehend Vertragsparteien genannt, in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien aus- zubauen, um in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Regelungen eine bessere Umsetzung der Bestimmungen über den Personenverkehr herbeizuführen, in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen und Übereinkommen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu fördern, und im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, haben Folgendes vereinbart:
I. Übernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien
Art. 1 1. Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraus- setzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.
2. Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Vorausset-
zungen wieder zurück, wenn Nachprüfungen ergeben, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.
SR 0.142.113.329
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 737)
2003-1218 737
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
Art. 2
1. Die Staatsangehörigkeit der Person wird mit folgenden gültigen Dokumenten
nachgewiesen: Für das Königreich Spanien: – Reisepass; – nationale Identitätskarte. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: – Reisepass; – Identitätskarte; – provisorische Identitätsbestätigung; – Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatorts in der Schweiz.
2. Die Staatsangehörigkeit wird glaubhaft gemacht durch eines der folgenden
Dokumente: – im vorhergehenden Absatz genanntes abgelaufenes Dokument – von den Behörden der ersuchten Partei ausgestelltes Dokument, aus dem die Identität der betroffenen Person hervorgeht (Führerausweis, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder ein anderes von der Armee ausgestelltes Doku- ment, etc.); – konsularische Immatrikulationsbescheinigung oder Zivilstandsdokument; – ein anderes von der zuständigen Behörde der ersuchten Partei ausgestelltes Dokument; – abgelaufener Aufenthaltstitel oder abgelaufene Aufenthaltsbewilligung; – Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente; – von den Verwaltungs- oder Justizbehörden ordnungsgemäss erfasste Anga- ben der betroffenen Person; – protokollarisch festgehaltene Aussagen gutgläubiger Zeugen; – jedes andere Dokument, das von der zuständigen Behörde der ersuchten Par- tei anerkannt wird.
Art. 3
1. Wird die Staatsangehörigkeit aufgrund der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten
Dokumente als glaubhaft erachtet, stellen die diplomatischen oder konsularischen Behörden der ersuchten Partei unverzüglich einen Passierschein aus.
2. Bestehen Zweifel an den Dokumenten, welche die Staatsangehörigkeit glaubhaft
machen sollen, oder sind keine solchen Dokumente vorhanden, führen die diploma- tischen oder konsularischen Behörden der ersuchten Partei innert zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt des Gesuchs der ersuchenden Partei eine Anhörung der betroffe- nen Person durch. Diese Anhörung wird von der ersuchenden Partei im Einverneh-
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
men mit der betreffenden konsularischen Behörde so schnell wie möglich organi- siert. 3. Lässt sich bei der Anhörung nachweisen, dass die betroffene Person die Staatsan- gehörigkeit der ersuchten Partei besitzt, wird der Passierschein von der diplomati- schen oder konsularischen Behörde sofort, spätestens aber innert sechs Tagen ab dem Zeitpunkt des Rückübernahmegesuchs ausgestellt.
Art. 4
1. Die Angaben, die in dem Rückübernahmegesuch enthalten sein müssen, sowie
die Modalitäten der Übermittlung des Gesuchs sind in einem zwischen den zustän- digen Ministerien der beiden Vertragsparteien abgeschlossenen Durchführungspro- tokoll festgelegt.
2. Die Kosten für die Beförderung der von einem Rückübernahmegesuch betroffe-
nen Person bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Ver- tragspartei.
II. Übernahme von Drittstaatsangehörigen
Art. 5
1. Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos
Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen wird, dass diese Personen in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei eingereist sind, nachdem sie sich im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten oder dort gewohnt haben oder durch dieses durchgereist sind.
2. Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos
Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn diese Personen über ein Visum oder irgendeine Aufenthalts- bewilligung verfügen, sofern das Dokument von der ersuchten Vertragspartei ausge- stellt wurde und gültig ist.
Art. 6 Die in Artikel 5 umschriebene Verpflichtung zur Rückübernahme besteht nicht bei: – Drittstaatsangehörigen, die von der ersuchenden Vertragspartei ein Visum, das nicht als Transitvisum gilt, oder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, es sei denn, die ersuchte Partei hat ein Visum oder eine Aufenthalts- bewilligung mit einer längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt und das Doku- ment ist noch gültig;
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
– Drittstaatsangehörigen, die sich seit mehr als sechs Monaten im Hoheits- gebiet der ersuchenden Vertragspartei aufhalten, es sei denn, sie sind im Besitz eines von der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufent- haltstitels; – Drittstaatsangehörigen, die von der ersuchenden Vertragspartei, entweder aufgrund des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstel- lung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19673 oder aufgrund des New Yorker Abkommens vom 28. September 19544 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, als Flüchtlin- ge anerkannt worden sind. – Drittstaatsangehörigen, die von der ersuchten Vertragspartei in ihr Heimat- land oder in einen Drittstaat zurückgeführt worden sind, sofern sie nicht in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich in der Zeit nach ihrer Rückführung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben.
Art. 7 1. Artikel 5 Absatz 1 gelangt zur Anwendung, wenn die Einreise von Drittstaatsan- gehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Auf- enthalt durch die Reisedokumente oder Ausweispapiere der betroffenen Personen nachgewiesen wird oder durch eines der im Durchführungsprotokoll nach Artikel 4 umschriebenen Dokumente glaubhaft gemacht wird.
2. Die Angaben, die in dem Rückübernahmegesuch enthalten sein müssen, sowie
die Modalitäten der Übermittlung des Gesuchs sind im Durchführungsprotokoll festgelegt.
3. Die Kosten für die Beförderung der von einem Rückübernahmegesuch betroffe-
nen Personen bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.
Art. 8 Die ersuchende Vertragspartei nimmt die Personen wieder in ihr Hoheitsgebiet zurück, bei denen sich nach der Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei her- ausstellt, dass sie die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht erfüllt haben.
2 SR 0.142.30 3 SR 0.142.301 4 SR 0.142.40
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
III. Durchbeförderung
Art. 9 1. Jede Vertragspartei bewilligt auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbe- förderung von Drittstaatsangehörigen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der ersuchenden Partei betroffen sind, durch ihr Hoheitsgebiet. Die Durchbeförderung erfolgt auf dem Luftweg.
2. Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die volle Verantwortung für die Reise
von Drittstaatsangehörigen in deren Zielland und nimmt diese Personen wieder zurück, wenn die verfügte Wegweisung oder Einreiseverweigerung aus irgendeinem Grund nicht vollzogen werden kann.
3. Die Vertragspartei, die die Wegweisung oder die Einreiseverweigerung verfügt
hat, teilt der um Durchbeförderung ersuchten Partei mit, ob die von dieser Verfü- gung betroffenen Personen begleitet werden müssen. Die um Durchbeförderung ersuchte Vertragspartei kann: – die Begleitung selber übernehmen, wobei ihr die dadurch entstehenden Kos- ten von der ersuchenden Partei zurückerstattet werden; – die Begleitung in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Partei sicherstellen; – die ersuchende Partei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet zu übernehmen. In den beiden letzteren Fällen werden die Begleitpersonen der ersuchenden Ver- tragspartei den zuständigen Stellen der ersuchten Vertragspartei unterstellt.
Art. 10 Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung wird, entsprechend den im Durchführungsprotokoll genannten Modalitäten, direkt von der einen zustän- digen Behörde an die andere übermittelt.
Art. 11 1. Erfolgt die Durchbeförderung unter Polizeibegleitung, führen die Begleitbeamten der ersuchenden Partei ihren Auftrag in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit einer Transitbewilligung aus.
2. Während der Durchbeförderung stellen die Begleitpersonen die Überwachung der
ausländischen Person sicher und sorgen dafür, dass diese an Bord geht. Dabei erhal- ten sie Unterstützung von der ersuchten Partei und sind dieser unterstellt.
3. Wenn nötig, kann auch die ersuchte Vertragspartei die Überwachung und das
Anbordgehen sicherstellen.
4. Die ersuchende Vertragspartei hat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen,
damit die ausländische Person im Flughafen der ersuchten Vertragspartei so schnell wie möglich durchbefördert wird.
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
Art. 12 Wenn das Anbordgehen der Person, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen ist, verweigert wird oder nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Person unverzüglich oder innert höchs- tens vierundzwanzig Stunden nach der Ankunft am Flughafen wieder zurück.
Art. 13 Wenn die Behörden des Transitstaates am Vollzug eines Wegweisungsentscheids oder einer Einreiseverweigerung beteiligt sind, unterrichten sie die Behörden des ersuchenden Staates in allen Einzelheiten über die während des Vollzugs eingetrete- nen Zwischenfälle, damit die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des ersu- chenden Staates zur Anwendung gelangen können.
Art. 14
1. Die Behörden des Transitstaates gewähren den Begleitbeamten des ersuchenden
Staates bei der Ausführung ihres Auftrags im Rahmen dieses Abkommens denselben Schutz und dieselbe Unterstützung wie den entsprechenden Beamten des eigenen Landes.
2. Die Begleitbeamten des ersuchenden Staates sind den entsprechenden Beamten
des ersuchten Staates gleichgestellt, was Straftaten anbelangt, deren Opfer sie wer- den oder die sie selber begehen, während sie bei der Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ihren Auftrag ausführen. Sie unterstehen den zivil- und strafrechtlichen Haftungsvorschriften der Partei, in deren Hoheitsgebiet sie im Einsatz sind. 3. Die Befugnis des ersuchten Staates geht vor. Wenn er diese Befugnis nicht aus- üben will, teilt er dies dem ersuchenden Staat unverzüglich mit. Daraufhin kann der ersuchende Staat die seiner nationalen Gesetzgebung entsprechende Befugnis aus- üben.
Art. 15 Die Begleitbeamten, die aufgrund dieses Abkommens damit betraut werden, ihre Aufgaben im Hoheitsgebiet des Transitstaates auszuführen, müssen zu jedem Zeit- punkt durch Vorlegen der vom ersuchten Staat ausgestellten Transitbewilligung ihre Identität und ihre Diensteigenschaft nachweisen und die Art ihres Auftrags ersicht- lich machen können.
Art. 16
1. Wenn ein Begleitbeamter, der aufgrund dieses Abkommens im Hoheitsgebiet des
Transitstaates im Einsatz ist, bei der Ausführung oder im Rahmen seines Auftrags einen Schaden erleidet, zahlt die Verwaltung des ersuchenden Staates den entspre- chenden Schadenersatz, ohne dass sie auf den Transitstaat Rückgriff nehmen kann.
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
2. Wenn ein Begleitbeamter, der aufgrund dieses Abkommens im Hoheitsgebiet des
Transitstaates im Einsatz ist, bei der Ausführung oder im Rahmen seines Auftrags einen Schaden verursacht, haftet der ersuchende Staat gemäss dem Recht der ersuch- ten Partei für den verursachten Schaden. 3. Der Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wird, hat diesen Scha- den so zu ersetzen, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.
4. Der Staat, dessen Beamte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schäden
verursacht haben, erstattet dieser anderen Partei den Gesamtbetrag des Schadener- satzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.
5. Vorbehaltlich der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme
der Bestimmung von Absatz 4 dieses Artikels verzichtet jede der beiden Vertrags- parteien im Falle von Absatz 2 dieses Artikels darauf, von der anderen Partei den Betrag des ihr entstandenen Schadens zurückzufordern.
Art. 17 Die Durchbeförderung zur Rückführung oder die Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung kann insbesondere verweigert werden: – wenn die ausländische Person im Zielstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen der Verfolgung ausgesetzt ist; – wenn die ausländische Person im Zielstaat Gefahr liefe, für Handlungen, die vor ihrer Durchbeförderung begangen worden sind, angeklagt oder verurteilt zu werden.
Art. 18 Die Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaates sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.
IV. Schutz von Personendaten
Art. 19
1. Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Personendaten
werden entsprechend der geltenden Datenschutzgesetzgebung der beiden Vertrags- parteien und der Bestimmungen der internationalen Übereinkommen zum Daten- schutz, die für die beiden Vertragsparteien verbindlich sind, bearbeitet und geschützt. In diesem Rahmen gilt folgende Regelung: a) Die ersuchte Vertragspartei verwendet die übermittelten Personendaten nur zu dem in diesem Abkommen vorgesehenen Zweck.
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
b) Jede der beiden Vertragsparteien unterrichtet die andere Vertragspartei auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Personendaten. c) Die Personendaten dürfen nur von den Behörden, die für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind, bearbeitet werden. Die Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Vertragspartei, die diese übermittelt hat, an andere Personen weitergegeben werden. d) Die ersuchende Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässig- keit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen nationalen Recht geltenden Übermitt- lungsverbote zu beachten. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermit- telt worden sind oder die Übermittlung unzulässig war, ist dies dem Emp- fänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betreffenden Daten vorzunehmen. e) Die betroffene Person erhält auf Antrag Auskunft über die auf sie bezogenen Personendaten und den vorgesehenen Verwendungszweck, wobei hierfür das nationale Recht der Vertragspartei, an die sich die betroffene Person gewendet hat, massgebend ist. f) Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert. Die Kontrolle der Bearbeitung und Verwendung dieser Daten wird entsprechend dem nationalen Recht jeder der beiden Parteien gewährleistet. g) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Veränderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten sind in jedem Fall so zu schützen, wie es den gesetzlichen Bestimmungen der ersu- chenden Partei entspricht.
2. Diese Informationen dürfen ausschliesslich betreffen:
– Die Personalien der zu übernehmenden oder zurückzuführenden Person und eventuell die ihrer Familienangehörigen (Namen, Vornamen, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen, Pseudonyme oder Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Nationalität); – die Identitätskarte, den Reisepass oder andere Ausweis- oder Reisepapiere; – sonstige für die Identifizierung der zu übernehmenden oder zurückzuführen- den Person erforderlichen Daten, einschliesslich Fingerabdrücke; – die Aufenthaltsorte und Reisewege; – die der ausländischen Person erteilten Aufenthaltsbewilligungen oder Visa.
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
V. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Art. 20
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und beraten
sich, soweit dies für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist.
2. Jede Partei kann die Einberufung einer Zusammenkunft von Experten beider
Regierungen verlangen, um Fragen zur Durchführung dieses Abkommens zu klären.
Art. 21 Im Protokoll, das die Durchführung dieses Abkommens regelt, sind auch festgelegt: – die Flughäfen, die für die Rückübernahme und die Durchbeförderung benutzt werden können; – die Fristen für die Behandlung der Gesuche. Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die Angaben über die Behörden aus, die für die Einreichung, den Empfang und die Behandlung der Rückübernahme- oder Durchbeförderungsgesuche zuständig sind. Jede Änderung der Angaben über die zuständigen Behörden wird der anderen Partei unverzüglich auf diplomatischem Weg mitgeteilt.
Art. 22 Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragspartei- en, die sich ergeben aus: – den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19515 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19676; – den Bestimmungen der von den Parteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte; – zwischenstaatlichen Verträgen zur Auslieferung.
Art. 23 Dieses Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt gleichermassen für das Fürstentum Liechtenstein.
5 SR 0.142.30 6 SR 0.142.301
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005
Art. 24 1. Jede der beiden Vertragsparteien benachrichtigt die andere Partei auf diplomati- schem Weg über den Abschluss des verfassungsmässigen Verfahrens, das für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich ist. Das Abkommen tritt dreissig Tage nach der letzten Benachrichtigung in Kraft.
2. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann jederzeit
unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wobei die Kündi- gung dieses Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien gleichermassen für das Fürstentum Liechtenstein gilt.
Art. 25
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus wichtigen Gründen, namentlich
zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei suspendieren. Die Aufhebung der Suspendierung ist der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg mitzuteilen.
2. Die Suspendierung tritt am ersten Tag des Monats nach Empfang der betreffen-
den Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der Vertragsparteien dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.
Geschehen in Madrid, am 17. November 2003 in zwei Urschriften in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.
Für die Schweizerische Für das Eidgenossenschaft: Königreich Spanien: Ruth Metzler-Arnold Ángel Acebes Paniagua
Übersetzung7
Protokoll über die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium des Königreichs Spanien (nachstehend Vertragsparteien genannt) sind zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Königreich Spanien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Angaben, die auf dem Gesuch um Rückübernahme eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei enthalten sein müssen, und Modalitäten der Übermittlung (Art. 4 Abs. 1)
1. Das Gesuch um Rückübernahme eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei,
das aufgrund von Artikel 1 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten: – Personalien der betroffenen Person, – Angaben zu den in Artikel 2 des Abkommens aufgeführten Dokumenten, mit denen die Nationalität nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.
2. Für das Rückübernahmegesuch wird ein Formular verwendet, welches dem im
Anhang (Nr. 1) dieses Protokolls enthaltenen Muster entspricht. Sämtliche Rubriken des Formulars sind auszufüllen oder durchzustreichen.
3. Das Rückübernahmegesuch wird, insbesondere per Telefax, direkt den zuständi-
gen Behörden übermittelt.
4. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich,
spätestens aber innert vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Gesuchs. Diese Frist verlängert sich in dem in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Fall um vier Tage.
5. Die von dem Rückübernahmegesuch betroffene Person wird erst übergeben,
nachdem die Annahmenotifikation der ersuchten Vertragspartei eingegangen ist.
7 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 747)
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005 Abk. mit Spanien
Art. 2 Angaben, die auf dem Gesuch um Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen enthalten sein müssen und Modalitäten der Übermittlung (Art. 7 Abs. 2)
1. Das Gesuch um Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen, das aufgrund der
Bestimmungen von Artikel 5 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten: – Personalien und Nationalität der betroffenen Person, – Angaben zu den in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens und in Artikel 3 die- ses Protokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Einreise der betrof- fenen Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dor- tiger Aufenthalt nachgewiesen oder festgestellt wird.
2. Für das Rückübernahmegesuch wird ein Formular verwendet, welches dem im
Anhang (Nr. 1) dieses Protokolls enthaltenen Muster entspricht. Sämtliche Rubriken des Formulars sind auszufüllen oder durchzustreichen.
3. Das Rückübernahmegesuch wird, insbesondere per Telefax, direkt den zuständi-
gen Behörden übermittelt.
4. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich,
spätestens aber innert vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Gesuchs. Diese Frist verlängert sich in dem in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Fall um vier Tage.
5. Die von dem Rückübernahmegesuch betroffene Person wird erst übergeben,
nachdem die Annahmenotifikation der ersuchten Vertragspartei eingegangen ist.
6. Stützt sich das Rückübernahmegesuch darauf, dass die aus dem ersuchten Staat
stammende ausländische Person im Besitz falscher Dokumente ist, müssen diese Dokumente vom ersuchenden Staat übermittelt werden, wenn die Rückübernahme angenommen worden ist.
Art. 3 Dokumente, mit denen sich die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt feststellen lässt (Art. 7 Abs. 1)
1. Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten
Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Beweis- mittel nachgewiesen: – Einreise- oder Ausreisestempel oder andere mögliche Hinweise in den ech- ten, gefälschten oder falschen Reise- oder Ausweispapieren, – seit weniger als drei Monaten abgelaufene(r) Aufenthaltstitel oder Aufent- haltsbewilligung, – seit weniger als drei Monaten abgelaufenes Visum, – auf den Namen lautender Fahrausweis, der beweist, dass die betroffene Per- son in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder von dort her in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist.
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005 Abk. mit Spanien
2. Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten
Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird insbesondere mit einem oder mehreren der folgenden Dokumente und Hinweise glaubhaft gemacht: – von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, aus dem die Identität der betroffenen Person hervorgeht, wie insbesondere Führerausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein, – seit über drei Monaten abgelaufene(r) Aufenthaltstitel oder Aufenthalts- bewilligung, – Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente, sofern dieses sich bei der Überprüfung anhand des von der ersuchten Partei zugestellten Originals als echt erweist, – von der ersuchten Partei früher abgenommene Fingerabdrücke der ausländi- schen Person, – auf den Namen lautender Fahrausweis, – Hotelrechnungen, – Angaben des Beamten einer Amtsstelle, – widerspruchsfreie und hinreichend präzise Ausführungen der betroffenen Person, die objektiv nachprüfbare Angaben enthalten und von der ersuchten Partei überprüft werden können, – überprüfbare Angaben, die belegen, dass die betroffene Person die Unter- stützung einer Reiseagentur oder eines Schleppers in Anspruch genommen hat.
3. Dokumente, die nach der Gesetzgebung der ersuchten Vertragspartei von Dritt-
personen verwaltet oder erworben werden können, ohne dass diese im Hoheitsgebiet persönlich anwesend sein müssen, fallen ausser Betracht.
Art. 4 Modalitäten der Übermittlung eines Gesuchs um Durchbeförderung zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei (Art. 9)
1. Das aufgrund von Artikel 9 des Abkommens eingereichte Durchbeförderungsge-
such muss insbesondere folgende Angaben enthalten: – Personalien und Nationalität der betroffenen Person, – Art der Rückführungsmassnahme, von der sie betroffen ist, – Reisedokument, das auf sie ausgestellt ist, – Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und -ort, – Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reise- dokument).
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005 Abk. mit Spanien
2. Für das Rückübernahmegesuch wird ein Formular verwendet, welches dem im
Anhang (Nr. 2) dieses Protokolls enthaltenen Muster entspricht. Sämtliche Rubriken des Formulars sind auszufüllen oder durchzustreichen.
3. Das Gesuch wird an Arbeitstagen mindestens achtundvierzig Stunden vor der
Durchbeförderung oder, wenn die Durchbeförderung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher den zuständigen Behörden der Vertragsparteien per Telefax übermittelt.
4. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich,
spätestens aber innert vierundzwanzig Stunden an Arbeitstagen oder spätestens innert achtundvierzig Stunden, wenn das Gesuch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereicht wird.
Art. 5 Flughäfen für die Rückübernahme und Durchbeförderung (Art. 21)
1. Für die spanische Vertragspartei:
– Madrid – Málaga – Alicante – Barcelona
2. Für die schweizerische Vertragspartei:
– Genf-Cointrin – Zürich-Kloten – Basel-Mülhausen
Art. 6 Begleichung der durch die Rückübernahme oder Durchbeförderung entstehenden Kosten (Art. 4, Abs. 2; 7, Abs. 3; 9, Abs. 3; und 18) Sämtliche von der ersuchten Vertragspartei bezahlten Kosten in Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens werden, soweit sie zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei gehen, innert neunzig Tagen nach Rechnungsein- gang beglichen.
Art. 7 Schlussbestimmungen
1. Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.
2. Änderungen dieses Protokolls werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen
dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eid- genossenschaft und dem Innenministerium des Königreichs Spanien beschlossen.
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005 Abk. mit Spanien
Geschehen in Madrid, am 17. November 2003, in zwei Urschriften in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.
Für das Eidgenössische Justiz- und Für das Polizeidepartement der Schweizerischen Innenministerium Eidgenossenschaft: des Königreichs Spanien: Ruth Metzler-Arnold Ángel Acebes Paniagua
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005 Abk. mit Spanien
Anexo I / Anhang I
Solicitud de readmisión/Rückübernahmegesuch Datos del servicio requiriente / Angaben der ersuchenden Stelle Servicio / Dienststelle: Teléfono / Telefon:....................................... ............................................................................. FAX:.............................................................
Datos del servicio requerido / Angaben der angefragten Stelle Servicio / Dienststelle: Teléfono / Telefon:....................................... ............................................................................. FAX:.............................................................
Identidad de la persona objeto de la readmisión / Identität der zu übernehmenden Person Nombre y Apellidos / Name und Vorname:................................................................................... Fecha y Lugar de nacimiento / Geburtsdatum und -ort:................................................................. Nacionalidad / Nationalität: ........................................................................................................... Documentos de viaje / Reisedokumente – Clase o tipo de documento / Art oder Typ des Dokuments:....................................................... – Clase de visado / Art des Visums:.............................................................................................. – Sellos de entrada o salida / Einreise- oder Ausreisestempel: ..................................................... – Otro tipo de documentos / Anderer Dokumententyp: ................................................................ Estancia en el territorio del estado requiriente / Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates Fecha de entrada / Datum der Einreise: ......................................................................................... Fecha y lugar de la detención / Datum und Ort der Inhaftierung:.................................................. Itinerario del viaje / Reiseweg:....................................................................................................... Otros datos de interés / Andere nützlich Angaben:........................................................................ Anuncio para la readmisión / Anmeldung zur Rückübername Fecha de traslado / Datum der Rückübernahme:............................................................................ Lugar de traslado / Ort der Rückübernahme: ................................................................................. Destino del readmitido / Zielort der zu übernehmenden Person: ................................................... Fecha llegada/Compañía/vuelo núm./hora / Ankunftsdatum/Fluggesellschaft/Flug-Nr./Zeit: ........................................................................................................................................................ Observaciones / Bemerkungen Fecha y Firma / Datum und Unterschrift: ......................................................................................
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005 Abk. mit Spanien
Anexo II / Anhang II
Solicitud de facilitación de tránsito a efectos de expulsión por vía aérea / Gesuch um Durchbeförderung zur Rückführung auf dem Luftweg FAX: ............................................................ TEL.:............................................................ Organismo requirente / Ersuchende Stelle: ................................................................................... Funcionario / Beamter bzw. Beamtin: Fecha y firma / Datum und Unterschrift: ............................................................................. ..................................................................... FAX: ............................................................ TEL.:............................................................ Organismo requerido / Ersuchte Stelle:......................................................................................... Expulsión con tránsito / Rückführung mit Durchbeförderung I. Apellido(s) / Nombre / Nacionalidad (lugar y Doc.viaje/Nº Tipo/ Name Vorname fecha de nacimiento/ Fecha de caducidad / Nationalität (Geburts- Reisedok./Nr. Typ/ ort und -datum) Ablaufdatum .................................... .................................... .................................... .................................... .................................... .................................... .................................... .................................... .................................... .................................... .................................... .................................... II. Escolta – Sí/No / Begleitung – Ja/Nein: Nombre/s / Name und Vorname: ...................................................................... ............................................................................ III. Trayecto/Fecha de/En tránsito/Con destino a / Strecke/Datum/Durchbeförderung/Zielort: a las / con vuelo / Fecha / ........................ um ....................... mit Flug: ....................... Datum: ........................ a las / con vuelo / Fecha / ........................ um ....................... mit Flug: ....................... Datum: ........................ a las / con vuelo / Fecha / ........................ um ....................... mit Flug: ....................... Datum: ........................ a las / con vuelo / Fecha /
........................ um ....................... mit Flug: ....................... Datum: ........................ Decisión del organismo requerido / Entscheid der ersuchten Stelle ..................................... ............................................................................................................. IV. Observaciones / Bemerkungen: .......................................................................................................................................................
Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. AS 2005 Abk. mit Spanien