AS 2006 1945

Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem

Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)

vom 12. April 2006

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003¹ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand (Art. 1 BGIAA)

Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient: a. Struktur und Inhalt; b. die Meldepflichten; c. die Zugriffsrechte; d. die Bekanntgabe der Daten; e. den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

Art. 2 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten: a. Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

1. Bundesgesetz vom 26. März 19312 über Aufenthalt und Niederlassung

der Ausländer (ANAG),

2. Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 19523 (BüG),

SR 142.513

2005-0566 1945

ZEMIS-Verordnung AS 2006

3. Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig- keitsabkommen EU),

4. Abkommen vom 21. Juni 20015 zur Änderung des EFTA-Übereinkom-

mens (Freizügigkeitsabkommen EFTA); b. Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

1. Asylgesetz vom 26. Juni 19986 (AsylG),

2. Abkommen vom 28. Juli 19517 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

3. Übereinkommen vom 28. September 19548 über die Rechtsstellung der

Staatenlosen; c. Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asyl- bereich; d. Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständi- gen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind; e. Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.

2. Abschnitt: Struktur und Inhalt von ZEMIS

Art. 3 Struktur von ZEMIS

1 ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:

a. ein System für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle der Visa (EVA); b. ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (eDossier).

2 Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb der Datenbank

RIPOL.

4 SR 0.142.112.681 5 SR 0.632.31 6 SR 142.31 7 SR 0.142.30 8 SR 0.142.40

1946

ZEMIS-Verordnung AS 2006

Art. 4 Inhalt von ZEMIS (Art. 4 BGIAA)

1 ZEMIS enthält zwei Teile:

a. einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten; b. einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben. 2 Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgen- den Kategorien zusammen: a. Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand); b. Personennummer.

3 Im Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt

und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung fest- gelegt.

3. Abschnitt: Meldepflichten

Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden (Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)

1 Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden melden unverzüglich:

a. die erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Ände- rung oder Widerruf; b. die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen; c. die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton; d. die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; e. den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern; f. die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen; g. die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Nieder- gelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen; h. die Geburten und die Todesfälle; i. die Adoptionen; j. die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen; k. die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien; l. die Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung;

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

m. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzauf- enthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen; n. das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asyl- bereich.

2 Die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden laufend:

a. die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; b. die Entscheide über Bewilligungen; c. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzauf- enthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen.

3 Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden laufend das Ver-

schwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

Art. 6 Meldungen weiterer Stellen (Art. 7 Abs. 1 BGIAA)

1 Folgende Stellen melden folgende Daten:

a. das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem ANAG10 benötigt werden; b. die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das BFM erlässt hierüber Weisungen; c. die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Aus- länderinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.

2 Das BFM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die

aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.

9 SR 823.20 10 SR 142.20

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten (Art. 7 Abs. 1 BGIAA)

1 Die Personendaten können gemeldet werden:

a. online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen; b. stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband); c. in Papierform auf Meldeformularen.

2 Das BFM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automa-

tisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).

3 Es erfasst die gemeldeten Daten in ZEMIS.

Art. 8 Daten über Beschwerden (Art. 8 BGIAA)

Der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Asylrekurskommission übermitteln dem BFM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.

4. Abschnitt: Zugriff auf ZEMIS

Art. 9 Daten des Ausländerbereichs (Art. 9 Abs. 1 BGIAA)

Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abruf- verfahren zugänglich machen: a. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation; b. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

1. dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP): ausschliesslich zur Prü-

fung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199711 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit,

2. der für das Fahndungssystem RIPOL zuständigen Dienststelle: aus-

schliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kon- trolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 199512,

11 SR 120 12 SR 172.213.61

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

3. den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig

sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidenti- fikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkan- tonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol),

4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliess-

lich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen sowie im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrich- tenaustausches,

5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten

Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich

zur Personenidentifikation nach Artikel 22c Absatz 3 ANAG13,

7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: aus-

schliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigeset- zes vom 10. Oktober 199714; c. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198115 über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen; d. dem Beschwerdedienst des EJPD und der Schweizerischen Asylrekurskom- mission: für die Instruktion der Beschwerden nach dem ANAG; e. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwacht- korps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Aus- nahmevisa; f. den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts; g. dem Staatssekretariat und der Politischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Depar- tements; h. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

13 SR 142.20 14 SR 955.0 15 SR 351.1

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

i. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer; j. den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 8. Oktober

199916 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom 21. Mai 200317 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; k. den kantonalen und kommunalen Zivilstandsbehörden: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang von Zivilstandsereignissen und für die Vorbereitung von Eheschliessungen; l. den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG18.

Art. 10 Daten des Asylbereichs (Art. 9 Abs. 2 BGIAA)

Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfah- ren zugänglich machen: a. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation; b. folgenden Stellen des fedpol:

1. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur

Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199719 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit,

2. der für das Fahndungssystem RIPOL zuständigen Dienststelle: aus-

schliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 199520,

3. den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig

sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifika- tion im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol),

4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliess-

lich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, sowie bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, sowie im

16 SR 823.20 17 SR 823.201 18 SR 142.31 19 SR 120 20 SR 172.213.61

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrich- tenaustausches,

5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten

Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich

zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG21,

7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: aus-

schliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäscherei- gesetzes vom 10. Oktober 199722; c. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198123 über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen; d. dem Beschwerdedienst des EJPD und der Schweizerischen Asylrekurs- kommission: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG; e. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwacht- korps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Aus- nahmevisa; f. der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht; g. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer; h. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer; i. den kantonalen und kommunalen Zivilstandsbehörden: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang von Zivilstandsereignissen und für die Vorbereitung von Eheschliessungen.

Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte (Art. 11 BGIAA)

1 Das BFM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwend-

baren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten. 2 Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichproben- weise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das BFM kann von den beauf- tragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.

21 SR 142.31 22 SR 955.0 23 SR 351.1

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

3 Das BFM legt namentlich fest:

a. welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Auf- gaben benötigt; b. wie die Personendaten verwendet werden dürfen; c. wer die Personendaten bearbeiten darf; d. wie die Personendaten zu sichern sind.

4 Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte

Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.

Art. 12 Gewährung des Zugriffs (Art. 10 BGIAA)

Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.

5. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten durch das BFM

Art. 13 An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Art. 13 BGIAA)

1 Das BFM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder

Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben: a. den Behörden nach Artikel 9 und 10; b. den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA; c. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG24 übertragenen Aufgaben; d. der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückver- gütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

2 Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Per-

sonendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.

Art. 14 Für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke

1 Das BFM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:

a. schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planeri- sche und statistische Zwecke;

24 SR 142.31

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

b. schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke; c. privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.

2 Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten

bekannt gegeben werden, wenn das BFM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt: a. wie die Personendaten verwendet werden dürfen; b. wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf; c. wie die Personendaten zu sichern sind; d. ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.

Art. 15 An ausländische Behörden und Private (Art. 14 und 15 BGIAA)

1 Das BFM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Per-

sonen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das BFM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.

2 Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation aus-

schliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das Bun- desamt gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.

6. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 16 Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung (Art. 5 Abs. 2 BGIAA)

1 Das BFM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese

überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.

2 Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und

technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

Art. 17 Informatiksicherheit (Art. 5 Abs. 1 BGIAA)

1 Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom

14. Juni 199325 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200326 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.

2 Das BFM, die Behörden nach den Artikeln 9 und 10, das Bundesamt für Statistik,

die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG27 beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisa- torischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

Art. 18 Archivierung und Löschung, Einschränkung des Zugriffs (Art. 17 Bst. c und d BGIAA)

1 Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivie-

rung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden gelöscht.

2 Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.

3 Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Ein- bürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des BFM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbür- gerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.

4 Das BFM löscht die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgen-

den Regeln: a. Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflege- kind und die Pflegeeltern gelöscht. b. Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten gelöscht. c. Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod gelöscht. d. Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten

15 Jahre nach der Beendigung gelöscht.

25 SR 235.11 26 SR 172.010.58 27 SR 142.31

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

e. Die Engagementsdaten nach Artikel 13 Buchstabe c und 20 der Verordnung vom 6. Oktober 198628 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) werden nach zehn Jahren gelöscht. f. Garantieerklärungen werden nach fünf Jahren gelöscht. 5 Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhal- temassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.

Art. 19 Rechte der Betroffenen (Art. 6 BGIAA)

1 Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und

Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199229 über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196830 über das Verwaltungsverfahren. 2 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Iden- tität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim BFM einzureichen.

3 Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

7. Abschnitt: Statistiken und Kontrollen

Art. 20 Statistik 1 Das BFM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforder- lich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüs- se auf die betroffenen Personen zulassen.

2 Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken

ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ANAG31, AsylG32, BüG33, Freizügigkeitsabkommen EU34 und Freizügigkeitsabkommen EFTA35 benötigen.

3 Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

4 Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für

ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.

28 SR 823.21 29 SR 235.1 30 SR 172.021 31 SR 142.20 32 SR 142.31 33 SR 141.0 34 SR 0.142.112.681 35 SR 0.632.31

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

5 Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Verordnung vom 30. Juni 199336 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer.

6 Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer

eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.

Art. 21 Kontrollen

1 Das BFM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten

Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch. 2 Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das BFM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Auslän- derinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.

8. Abschnitt: Gebühren

Art. 22

1 Private Personen und Organisationen schulden dem BFM für Anfragen nach Arti-

kel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 20 Franken.

2 Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem BFM:

a. die private Person oder Organisation, wenn das BFM ihr ergänzende Statis- tiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4); b. die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das BFM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln 14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeits- aufwand verbunden ist. 3 Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.

4 Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung vom 20. Mai

198737 über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der

Ausländer (Gebührenverordnung ANAG) anwendbar.

36 SR 431.012.1 37 SR 142.241

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ZEMIS-Verordnung AS 2006

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 23. November 199438 über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.

Art. 25 Übergangsordnung für Fälle schwerwiegender Störungen in der Einführungsphase

1 Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Überbrückung schwerwiegender

technischer oder organisatorischer Störungen die bisherigen Informationssysteme Zentrales Ausländerregister (ZAR) und Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) weiter betrieben werden müssen, bleiben folgende Verordnungen in ihrer bisher geltenden Fassung anwendbar: a. Verordnung vom 23. November 199439 über das Zentrale Ausländerregister; b. Asylverordnung 3 vom 11. August 199940 über die Bearbeitung von Per- sonendaten; c. Verordnung vom 18. November 199241 über das automatisierte Personen- registratursystem AUPER.

2 Die Informationssysteme ZAR und AUPER sind spätestens am 30. November

2006 vollständig ausser Betrieb zu setzen und sämtliche Daten dieser Systeme sind zu löschen oder dem Bundesarchiv abzuliefern (Art. 21 DSG42).

Art. 26 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 29. Mai 2006 in Kraft.

2 Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am 1. Januar 2007 in Kraft:

– «Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., a.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., a.); – «Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., d.);

38 AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741, 2003 1380, 2004 1569 4813, 2005 1321 39 AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741, 2003 1380, 2004 1569 4813, 2005 1321 40 SR 142.314 41 SR 142.315 42 SR 235.1

1958

ZEMIS-Verordnung AS 2006

– «Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., i.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., i.).

12. April 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

1959

ZEMIS-Verordnung AS 2006

Anhang 1 (Art. 4 Abs. 3)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen B: Bearbeiten Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: ARK: Asylrekurskommission AV: Auslandvertretungen und Missionen BD EJPD: Beschwerdedienst EJPD BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staats- sekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Dienst für Analyse und Prävention (DAP) – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Aus- weisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS – IV: Sektion Fahndungen RIPOL FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländer- behörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen) KSt: kantonale Steuerbehörden SAB: Sachbearbeiter/in ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle

1960

ZEMIS-Verordnung AS 2006

Datenkatalog ZEMIS ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BD ZAS AV EDA ARK BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * EJPD * *

I II III IV I II III IV

I. Stammdaten

1. Personalien

Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A

2. Personennummer

Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländerbe- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A reich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

II. eDossier

1. Dossierverwaltung

Dossierinhaber A A B A A A A In Bearbeitung bei SAB B B B B A In Bearbeitung seit/bis B B B B A Dossierstatus A A B A A Datum Dossier- A A B A A A A eröffnung

1961

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I II III IV I II III IV Annulierungsdatum B B B B A A A Archivierungsklasse B A B A

2. Dokument-Informationen

Kategorie (ANAG, B B B B A A A AsylG, BüG) Bezeichnung B B B B A A A des Dokuments Datum des Dokuments B B B B A A A Zuständiger SAB B B B B A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A Annulierungsdatum B B B B A A A

III. Papierdossier

1. Dossierstandort

Standort B B B B B A A A A A

2. Dossierinformation

Dossierkategorie B A B B A A A Dossiernummer B A B B A A A

3. Dossierinhalt

Dokumenten- B B B B A A A Bezeichnung Herkunft (SAB, Datum) A A A A A A A Eingangsdatum A B A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde)

1962

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I II III IV I II III IV

IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder

1. Referenznummern

Referenz Nr. B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Einbürge- B B B A A B rungsbehörde Gemeinde B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Stand- B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A ort/Datum/Zeit von-)

2. Ausländerbereich

a. Personalien Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus (Code) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Foto A A A B B A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A AHV-Nummer B A A A A A A A A A A A A A ausländische Sozial- B A A B B A A versicherungsnummer Herkunftsland B B B A B B A A A A Herkunftsort B B B A B B A A A A Aufenthaltsstatus im B A A B B A Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in*

1963

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I II III IV I II III IV Geburtsort* B B B B B B B A A A B B A A In der Schweiz B B B A B B A A A A A A A A A A A A geboren* Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte Schweizer/in* B B B A B B A A A A A A A A A A A Eingetragene/r B B B A B B A A A A A A A A A A Partner/in Schweizer/in* Ausländerausweis B B B A B B A A A der Eltern Elternteil Schweizer/in* B B B A B B A A A A A A A A A Namen, Vornamen der B B B B B B B A A A A A A A B B A A A Eltern Namen, Vornamen, B A A B B A A A A Geburtsdatum der Kinder Familie oder Gruppe B B B A B A A A (Code) Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontrollnummer B A A A A A A A A A A A B A A (PCN)* b. Adressen Auslandadresse B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A Wohngemeinde B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A Zustelladresse* B B B B B B A A A B A A A A Adresse gültig ab B B B B B B A A A B A A A A

1964

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I II III IV I II III IV Inländische und aus- B A A B B A ländische Kontakt- adresse entsandter Arbeitnehmer/innen c. Reisedokumente Art des Ausweis- B B A A B B B A A A A A A B B A papiers* Ausstellende Behörde* B B A A B B B A A A A A A B B A Ausstelldatum und B B A A B B B A A A A A A B B A Gültigkeitsdauer* Nummer* B B A A B B B A A A A A A B B A d. Einreise Grenzland B A A B B A Zuständige Ausland- B B A B B A B A A A A A A B B A A vertretung* Einreiseentscheid B B A A B A A A A A A A A A A A A gültig von/bis* Voraussichtliche B B A B B A B A A B B Aufenthaltsdauer* Anzahl mitreisende B B A A B A B A A A A A A B B A Angehörige* Beruf* B B A A B A B A A A B B A Einreisebedingungen* B B A A B A B A A A A A A B B A beantragte Aufenthalts- B B A A B B A B B dauer* Art der Deckung der B B A A B B B B Aufenthaltskosten* Geschäftspartner/in B B A A B B A A B B A (Namen, Adresse)*

1965

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I II III IV I II III IV Garantieerklärung B B A A B A A A A ja/nein* Garant/in (Namen, B B A A B A B B B Adresse)* Ausstelldatum B B A A B B B B Garantieerklärung* Personalien und B B A A B B A A A B B A Beruf von Familien- angehörigen* Ausländerkategorie B B A B B B B B A Ehegatte* Ausländerkategorie B B A B B B B B A eingetragene/r Partner/in* Stellungnahme* A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A B B B B Zielstaat* B B A A B B B B Visum gültig bis* B B A A B B A B B Flugscheinnummer* B B A A B B B B Temporäre Über- B B A A B B B B steuerungsmitteilung* Visumart* B B A A B B A A A A A B B A Visumtyp* B B A A B B A A A A B B A Visumzweck* B B A A B B A A A A A B B A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum B B A A B B A A A A B B A Visum* Anzahl der max. B B A A B B A A A A B B A Aufenthaltstage*

1966

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I II III IV I II III IV Gültigkeitsdauer B B A A B A B A A A A A A B B A des Visums* Anzahl bewilligte B B A A B B A A A A A B B A Einreisen* Visummeldung* B B A A B B A A B B A Verweigerungsgrund* B B A A B B B B A Verweigerungs- B B A A B A A A A B A verfügung* Annulierungsart* B B A A B B A A A A B B A Annullierungsdatum* B B A A B B A A A A B B A Annulierungsgrund* B B A A B B A A A A B B A e. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Tatsächliches Einreise- B B A B B B A A A A A A A A A A A A datum* Anrechenbares Datum B B A A B A A A A A A für Niederlassung Statusänderungsdatum B B A A B A A A A A Grund anrechenbares B B A A B A A A A Datum Anmeldedatum B B A A B B A A Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende Behörde* A A A A B A A A A Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A (Code)* Aufenthaltszweck* B B A A B B A A A A A A A A A A A A A BFM-Zustimmung B B A A A A A A A (Art und Datum)

1967

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I II III IV I II III IV Wohnortwechsel B B A A B A A A A A A A A A (Code und Datum) Aufenthaltsbedingungen B B A A B B A A A Hinweis Vorentscheid B B A A B B A A A Einbürgerungsart B A A A A A A A B Einbürgerungsgemeinde B A A A A A A A B Einbürgerungsdatum B A A A A A A A A A A A A A A B Annullierungsdatum B B A A B B A A A A A A A A der Verfügung Meldung Asylgesuch A A B B A A (Datum) Datum vorläufige A A B B A A Aufnahme Nummer des Aufnah- A B B A mezentrums Hinweis auf Aktion A B B Hinweis Einreise- A A A B A A A A A A A entscheid gilt gleich- zeitig als Aufenthalts- bewilligung f. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeits- B B A B B A marktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Kontingentseinheiten A A A A

1968

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I II III IV I II III IV Erfassungsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachge- B B B A A A sucht/bewilligt) Anzahl Monate (min- B B B A A A destens/maximal) Bearbeitungsstatus B B B A A A Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A g. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B B A A A A A A A B B A A A A A Stellung im Beruf B B A B B B A A A A A Aufnahme und Aufgabe B B A B B B A A A A A der Erwerbstätigkeit Arbeitsstaat B B A A B B A A A A A Nebenerwerb B B A B B B A A A A A Arbeitsstunden pro B B A A B B A A A A A Woche Einsatzort und -adresse B A B B A A Stand Meldeverfahren B A B B A A A A A A A Freizügigkeitsabkom- men EU und EFTA bereits geleistete B A B B A Diensttage Negativentscheid für B A B B A A selbstständige Erwerbs- tätigkeit gemäss Verordnung VEP (SR 142.203)

1969

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I II III IV I II III IV h. Betriebsdaten Betriebsnummer ZEMIS A A A A A A A A A A A Firmenname B B A B B B A A A A A A A A A A A Adressen B B A B B B A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B B B A A A A Erwerbsgruppe B B A B B B A A A A Arbeitsgemeinde B B A B B B A A A A A Letzte Mutation A A A A A A A A A A (Benutzer/Datum) Staat (Code) B B A B B B A A A A Unternehmenssammel- B B A B B B A A A A nummer Höchstzahl Tän- B B B A A zer/innen pro Betrieb Entsendebetrieb B A B B A i. Bürgerrechtsdaten Dossiernummer und B A B A A A A -kategorie Geschäftsart und B A B A A A A -nummer Muttersprache B A B A A A A Geburtsdatum Ehegatte B A B A A A A Geburtsdatum ein- B A B A A A A getragene/r Partner/in Geburtsort B A B A A A A Gestorben am B A B A A A A Namen und Vornamen B A B A A A A der Eltern

1970

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I II III IV I II III IV Schweiz. Staatsange- B A B A A A A hörigkeit Ehegatte Schweizer/in B A B A A A A Eingetragene/r Part- B A B A A A A ner/in Schweizer/in Elternteil Schweizer/in B A B A A A A Art und Dauer der B A B A A A A Aufenthaltsbewilligung Heimatort B A B A A A A Einreise- und Ausreise- B A B A A A A datum Adresse im In- und B A B A A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A A A A Einbürgerungsgemeinde B A B A A A A Entscheidsdatum B A B A A A A Zuständige/r SAB B A B A A A A Einbürgerungsdatum B A B A A A A Rechtskrafts-Datum B A B A A A A Getroffene Anordnun- B A B A A A gen/Massnahmen Namen und Adressen B A B A A A A von Beteiligten Erledigungskontrolle B A B A A A A j. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B A A A Gültig ab/bis B B A A B B A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A B B A A A Begründung B B A A B B A A A

1971

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I II III IV I II III IV Erwerbsart B B A A B B A A Antragsdatum B B A A B B A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A Ausreisefrist erstreckt B B A A B A B A A A A A A bis Ausreisedatum B B A A B B A A A A A A A Suspension von/bis B B A A B B A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B A Verfügung k. Grenzkontrollrapport Grenzposten-Nummer* B A A A A B A A A A A A A A Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A Bezeichnung/ Beamter/in* Grenzübertrittsort B A A A A B A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B A A A A A A Transportmittel B A A A A B A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B Grenzübertritt B A A A B beobachtet durch/ nicht beobachtet Sachverhalt B A A A B interne Vermerke B A A A B Fälschungsbeschreibung B A A A B Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A A Rückweisung* Polizeirapport erstellt B A A A A B A A A A A A (ja/nein)

1972

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I II III IV I II III IV Rückweisungsgründe B A A A A B A A A A A A A A (Code)* Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A Übergabe an Polizei l. Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes B B B A B A A gültig vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A m. Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in B A (Namen/Adresse nur für Gebührenabrechnung) n. Gebühren Gebühren der Aus- B B A A B B B B B länderbehörden* Gebühren der Arbeits- B B A B B marktbehörden Gebühren der Bürger- B B A B rechtsbehörden Saldo Kasse B B B o. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A

1973

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I II III IV I II III IV Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A ausstellende und an- A A A A A A A A A A A A tragsstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A

3. Asylbereich

a. Personalien Foto A A A B B A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A Religion B A B B A A A A A A AA A A A Muttersprache B A B B A A A A AA A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A AA A A A Geburtsnationalität B A B A A A Geburtsort B A B A A A A A Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A Vornamen und Namen B A B B A A A A A A A A A A A A A A der Eltern Eigenmittel B A B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen B A B A B A A A A A A A A A A Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code) b. Heimatliche Urkunden Klassifizierung (Origi- B A B B A A A A A A A A A A A nal, Kopie, …) c. Verfahren Allgemeines: Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A

1974

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I II III IV I II III IV Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen B A B A A A A A A A A A A A A von Beteiligten Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A eröffnung Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A erledigung Rechtskraft B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A Datum Beschwerdeein- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A gang- und erledigung zuständiger SAB A A B B A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnummer B A B A A A A A A B A A A A (PCN)* Ort und Datum der B A B A A A A A A B A A A A Fingerabdruckabnahme Zuweisung / Verteilung: Erledigungsdatum B A B A A A A A A A A A A A Zuweisungsentscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A A A A A A A

1975

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I II III IV I II III IV Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A B A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A B A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A B A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A B A A A A A A Name und Adresse B A A A B A A A A A A A A Arbeitgeber Sachbearbeiter B A B A B A A A A A A A A A A Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen («Sirück»): Konto eröffnen B A B A A A A A Datum Befreiung von B A B A A A A A der Sicherheits- leistungspflicht Datum Wiederaufnahme B A B A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A

1976

ZEMIS-Verordnung AS 2006

Anhang 2 (Art. 13 Abs. 2)

Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen Zeichenerklärung Bekanntgabe der Daten: Bk: erlaubt Leer: nicht erlaubt Organisationseinheiten: SFH: Schweizerische Flüchtlingshilfe SAK/ Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Aus- KAK: gleichskassen

SFH SAK/KAK

Personendaten Asyl Name(n) Bk Bk Vorname(n) Bk Bk Name(n) und Vorname(n) der Eltern Bk Aliasname(n) Bk Geburtsdatum Bk Bk Geschlecht Bk Bk Staatsangehörigkeit Bk Bk Personennummer Asylbereich Bk Bk Personen-ID ZEMIS Bk Bk Adressen Bk

Verfahren Geschäftsart Bk Erledigungsart Bk Stand des Verfahrens Bk Zugewiesener Kanton Bk Bk Datum Geschäftseröffnung Bk

1977

ZEMIS-Verordnung AS 2006

Anhang 3 (Art. 24)

Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 20. April 198343 über das Zustimmungsverfahren

im Ausländerrecht

Art. 2 Kontrolle der Aufenthaltsdauer für die Niederlassungsbewilligung Das Bundesamt kontrolliert anhand der Kopien, die dem Zentralen Migrations- informationssystem bei der letzten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zuge- stellt werden, wann dem Ausländer die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann.

2. Verordnung vom 22. Mai 200244 über die Einführung

des freien Personenverkehrs

Art. 9 Abs. 2

2 Für die Meldungen der Kantone und Gemeinden gilt Artikel 5 der ZEMIS-Ver-

ordnung vom 12. April 200645.

3. Gebührenverordnung ANAG vom 20. Mai 198746

Art. 13 Abs. 2 Einleitung, erster Satz und Bst. b

2 Die Gebühr für Datenbearbeitungen im Zentralen Migrationsinformationssystem

(ZEMIS) ist in den Gebührensätzen nach Artikel 12 enthalten und wird vom Bun- desamt für Migration direkt bei den Kantonen erhoben. … b. Die jährlichen Kosten des Bundesamtes für Migration für den Aufbau, den Betrieb und die Amortisation von ZEMIS und für den Vollzug der Vor- schriften des ANAG, sofern dafür keine besondere Gebühr nach dieser Ver- ordnung vorgesehen ist.

43 SR 142.202 44 SR 142.203 45 SR 142.513; AS 2006 1945 46 SR 142.241

1978

ZEMIS-Verordnung AS 2006

4. Asylverordnung 2 vom 11. August 199947 über Finanzierungsfragen

Art. 18 Abs. 2

2 Personen, deren Aufenthaltsort im Zentralen Migrationsinformationssystem

(ZEMIS) als unbekannt eingetragen ist, haben die Schweiz vermutungsweise end- gültig verlassen. Die Verjährungsfrist nach Artikel 87 Absatz 2 des Gesetzes beginnt zu laufen. Ein allfälliges Guthaben verbleibt auf dem Konto, bis die Ausreise nach- gewiesen oder der Aufenthalt in der Schweiz fremdenpolizeilich geregelt ist.

Art. 29 Abs. 1

1 Der Bund vergütet jedem Kanton für die Betreuung von Asylsuchenden und

Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung pro Quartal einen Sockelbeitrag von 77 874 Franken und einen Betrag K nach der Formel: B× Z Y K= × W 100 In der Formel bedeuten: B = Basisbetrag von 22 123 151 Franken; Z = Anzahl der Neuzugänge an Asylsuchenden und Schutzbedürftigen errechnet aus den in ZEMIS ausgewiesenen Neuzugängen am Ende des auszuzahlenden Quartals sowie der drei vorangehenden Quartale; W = Basis von 22 000 Neuzugängen; Y = massgebender Verteilschlüssel nach Artikel 27 des Gesetzes.

Art. 30 Abs. 2

2 Der Bund beteiligt sich an diesen Kosten mit einem jährlichen Pauschalbeitrag.

Dieser wird nach der Formel G × P berechnet, wobei gilt: P = einmaliger Pauschalbeitrag pro Person; G = neu dem jeweiligen Kanton zugewiesene Personen, gemäss ZEMIS.

Art. 31 Abs. 1

1 Der Bund zahlt jedem Kanton für die Verwaltungsaufwendung und Betreuung von

Flüchtlingen bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung, längstens bis zum Tag, an dem sie einen Anspruch nach Artikel 60 Absatz 2 des Gesetzes darauf haben, pro Quartal einen Betrag K nach der Formel: ( M + N ) (O + P ) K= + × Fr. 587.40 2 2

47 SR 142.312

1979

ZEMIS-Verordnung AS 2006

In der Formel bedeuten: M = Anzahl Flüchtlinge am letzten Tag des vorangegangenen Quartals, gemäss ZEMIS; N = Anzahl Flüchtlinge am letzten Tag des Quartals, gestützt auf ZEMIS; O = Anzahl der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge am letzten Tag des vorangegangenen Quartals, gestützt auf ZEMIS; P = Anzahl der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge am letzten Tag des Quartals, gestützt auf ZEMIS.

5. Asylverordnung 3 vom 11. August 199948 über die Bearbeitung

von Personendaten

Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b; 6–8; 11 und 12 Abs. 2, 4 und 5; 14 Abs. 1 sowie die Anhänge 1 und 2 Aufgehoben

6. AUPER-Verordnung vom 18. November 199249

Ingress gestützt auf Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 21. März 197350 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer und Artikel 111 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 198151 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

Art. 2 Abs. 2

2 Das AUPER besteht aus einer Personendatenbank und drei Geschäftsdatenbanken

(Auslandschweizerfürsorge, internationale Rechtshilfe und Beschwerdedienst des EJPD).

Art. 3 Bst. c Aufgehoben

Art. 4 Verantwortung Das Bundesamt für Justiz trägt die Verantwortung für AUPER.

48 SR 142.314 49 SR 142.315 50 SR 852.1 51 SR 351.1

1980

ZEMIS-Verordnung AS 2006

Art. 6 Abs. 1 Bst. k, l, n, o, p, q, r, s und t Aufgehoben

Art. 7 Bst. c und f Aufgehoben

Art. 8 Abs. 3, 4 und 5 Aufgehoben

Art. 18 Abs. 4 4 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2006 bis zum 1. Juli 2008 verlängert.

Anhang 1 erhält die neue Fassung:

Zeichenerklärung Zugriffstufen A: abfragen B: bearbeiten leer: kein Zugriff Organisationseinheiten: Bundesamt für Justiz: – I Systemadministrator – II Registratur – III Internationale Rechtshilfe, Auslieferung – IV Auslandschweizerfürsorge Bundesamt für Polizei (fedpol): Bundeskriminalpolizei (inkl. NZB Interpol Bern), Fahndungen RIPOL, Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, Meldestelle für Geldwäscherei, Ausländerdienst im Dienst für Analyse und Prävention BD Beschwerdedienst EJPD

1981

ZEMIS-Verordnung AS 2006

AUPER Datenfelder Bundesamt für Justiz Fedpol BD

I II III IV

Art. 6 Name, Vorname B B A B A A Aliasname (Code) B B A B A A Firmen- und Organisationsnamen B B A A A Dossiernummer, Dossierkategorie B B A B A A Geschäftsart, Geschäftsnummer B B A B A A Personennummer B B A B A A Geschlecht B B A B A A Geb. Datum und Ort, Todesdatum B B A B A A Zivilstand B B A B A A Name und Vorname der Eltern B B A B A A Schweiz. Staatsangehörigkeit des Ehegatten und der Mutter oder des Vaters B B A B A A Art und Dauer der Aufenthaltsbewilligung A A A B A A Staatsangehörigkeit B B A B A A Heimatort B B A B A A Einreise- und Ausreisedatum B B A A A Adresse im In- und Ausland B B A B A A Standardisierte Verweiser B B A B A A

Art. 7 Bst. b Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B B B Getroffene Anordnungen/Massnahmen B A B Name und Adresse von Beteiligten B A B Erledigungskontrolle B A B Aufenthaltsdauer im Ausland B A B Ersuchen der Stellen/Behörden B A B Übermittlungsstelle B A B Heimschaffungskanton B B B Dauer der Unterstützungszusage B A B Gewährte Unterstützungen und Rückzahlungen B A B A Sperrung von Fürsorgeleistungen und Auf- B A B A hebungen

Art. 7 Bst. d Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B B B A Getroffene Anordnungen/Massnahmen B B B A Name und Adresse von Beteiligten B B B A Personalien von Zeugen B B B A

1982

ZEMIS-Verordnung AS 2006

AUPER Datenfelder Bundesamt für Justiz Fedpol BD

I II III IV

Erledigungskontrolle B A B A Fristenkontrolle B A B A Vollzugsdaten B A B A Fahndungsregionen B A B A Um Rechtshilfe ersuchende Behörden und B B B A Beteiligte

Art. 7 Bst. e Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B Getroffene Anordnungen/Massnahmen B Beteiligte Personen und Stellen B Erledigungskontrolle B Geschäftsbehandlungs-Priorität B Kostenvorschuss und Verfahrenskosten B Solltermine für die Geschäftserledigung B

7. Verordnung vom 21. November 200152 über die Bearbeitung

erkennungsdienstlicher Daten

Art. 12

1 Die Prozesskontrollnummer und die entsprechenden Personendaten oder Tatortan-

gaben werden im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwal- tungssystem (IPAS) des Bundesamtes oder im Zentralen Migrationsinformations- system (ZEMIS) des BFM bearbeitet.

2 Die Prozesskontrollnummer wird vom für die Führung des AFIS zuständigen

Dienst mit den weiteren Personen- oder Spurendaten des IPAS oder ZEMIS ver- knüpft.

Art. 13 Abs. 1 Bst. b und c 1 Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses nach Artikel 3 Buchstabe e teilt das Bundes- amt folgende Daten mit: b. aus ZEMIS:

1. Personennummer,

2. Namen,

3. Vornamen,

4. Geburtsdatum,

52 SR 361.3

1983

ZEMIS-Verordnung AS 2006

5. Geschlecht,

6. Staatsangehörigkeit,

7. Aliasnamen,

8. Prozesskontrollnummer,

9. Zuteilungskanton (Asylbereich),

10. Behörde, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme (Ausländer-

bereich). c. Aufgehoben

8. Verordnung vom 30. Juni 199353 über die Durchführung

von statistischen Erhebungen des Bundes

Der Anhang wird wie folgt geändert: …

Erhebungsorgan: Bundesamt für Statistik Bezeichnung der Erhebung: Schweizerische Arbeitskräfte- erhebung Ausländerstichprobe Erhebungsgegenstand: Arbeitsmarktstatus, Indikatoren zur Erwerbssituation, Arbeitssuche, Weiterbildung, unbezahlte Arbeit, Migration und weitere soziodemo- graphische und ökonomische Merkmale zur Bestimmung der Lebenslage der Zielperson und Haushaltsmitglieder Art der Erhebung und Erhebungsmethode: Stichprobe von Personen aus dem Zentralen Migrationsinformations- system (ZEMIS), telefonische Befragung

53 SR 431.012.1

1984

ZEMIS-Verordnung AS 2006

9. Verordnung vom 13. Januar 199954 über die eidgenössische

Volkszählung 2000

Art. 26 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. c

1 Das Bundesamt kann zur Vervollständigung der Erhebungs- und Hilfspapiere

Daten aus seinem Betriebs- und Unternehmensregister und aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) des Bundesamtes für Migration überneh- men. …

2 Das Bundesamt kann die folgenden Merkmale aus ZEMIS verwenden:

c. Niederlassungsgemeinde (nur in ZEMIS vorhanden);

10. Verordnung vom 30. Juni 199355 über das Betriebs- und

Unternehmensregister

Der Anhang wird wie folgt geändert: Abkürzungen und Erklärungen: BUR Betriebs- und Unternehmensregister der ersten, zweiten und dritten Wirtschaftssektoren In der jeweiligen Sprache alphabetisch aufgenommen: …

4 System ZEMIS Zentrales Migrationsinformationssystem (BFM)

…

11. Verordnung vom 21. Mai 200356 über die in die Schweiz entsandten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Art. 6 Abs. 8

8 Artikel 18 der Verordnung vom 12. April 200657 über das Zentrale Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS-Verordnung) ist anwendbar.

Anhang Aufgehoben

54 SR 431.112.1 55 SR 431.903 56 SR 823.201 57 SR 142.513; AS 2006 1945

1985

ZEMIS-Verordnung AS 2006

12. Verordnung vom 6. Oktober 198658 über die Begrenzung der

Zahl der Ausländer

Art. 47 Abs. 1 und 3

1 Das BFM führt nach der Verordnung vom 12. April 200659 über das Zentrale

Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) eine automatisierte Kontrolle der Einreiseentscheide und Aufenthaltsbewilligungen durch.

3 Die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Ermächtigung zur Visum-

erteilung müssen über ZEMIS ausgestellt werden.

13. Verordnung vom 12. April 199560 über die Beiträge des Bundes

zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Art. 10a Bst. a Während der ersten drei Kalenderjahre ab dem Inkrafttreten dieser Änderung gelten folgende Regelungen: a. Für versicherte Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c sind die Zahlen der letzten Erhebung des Statistikdienstes (Zentrales Migrationsinformationssystem) des Bundesamtes für Migration, aufgeschlüsselt nach Arbeitsort und Wohnstaat, massgebend;

14. Verordnung vom 25. August 200461 über die Meldestelle

für Geldwäscherei

Art. 5 Abs. 1 Bst. b

1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die Meldestelle mittels eines

Online-Abrufverfahrens prüfen, ob der Name der ihr gemeldeten oder angezeigten Person in einer der folgenden Datenbanken erfasst ist: b. Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

58 SR 823.21 59 SR 142.513; AS 2006 1945 60 SR 832.112.4 61 SR 955.23

1986