AS 2006 3273

Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Quebec betreffend den Umtausch von Führerausweisen

Übersetzung1 Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Quebec betreffend den Umtausch von Führerausweisen

Abgeschlossen am 1. April 2004 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2006

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertreten durch den Botschafter in Kanada, Herrn Anton M. F. Thalmann, und die Regierung von Quebec vertreten durch den Verkehrsminister, Herrn Yvon Marcoux, nachstehend Parteien genannt, in dem Wunsch, den Umtausch der Führerausweise von Personen, die im Besitz eines gültigen Führerausweises sind, der von einer der Parteien ausgestellt wurde, und die sich im Staatsgebiet der anderen Partei niederlassen; kommen überein, eine Gegenseitigkeitsvereinbarung mit den folgenden Bestimmun- gen abzuschliessen, um die Anerkennung von Führerausweisen sicherzustellen und deren Umtausch nach den folgenden Bestimmungen zu erleichtern:

Art. 1 Definitionen Im Rahmen dieser Vereinbarung bedeutet:

1.1 «Hoheitsgebiet» die Schweiz oder Quebec und «Hoheitsgebiete» die

Schweiz und Quebec; «Behörde» die Verwaltungseinheit, welche die Führerausweise ausstellt, d.h. für die Schweiz ein kantonales Strassenverkehrsamt und für Quebec die Société de l’assurance automobile du Québec, und «Behörden» die kantona- len Strassenverkehrsämter und die Société de l’assurance automobile du Québec; «Führerausweis» einen Ausweis, der von einer der Behörden ausgestellt wird und der den Inhaber resp. die Inhaberin zum Führen von Motorfahr- zeugen berechtigt, vorbehaltlich der Modalitäten und spezifischen Bestim- mungen für die entsprechende Führerausweisklasse oder -kategorie und jeder anderen Bestimmungen in diesem Zusammenhang und vorbehaltlich der entsprechenden Gesetze und Vorschriften, die im Hoheitsgebiet in Kraft sind; «Gültig», dass zum Zeitpunkt des Umtauschs eines Führerausweises durch eine Behörde gegen einen Führerausweis, der von der anderen Behörde aus- gestellt wird, der ursprüngliche Ausweis nicht abgelaufen, widerrufen, aus-

SR 0.741.531.923.27

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 3273).

2004-1357 3273

Umtausch von Führerausweisen. Gegenseitigkeitsvereinbarung mit Quebec AS 2006

gesetzt oder durch die zuständige Verwaltungsbehörde annulliert worden ist und er keinen anderen Einschränkungen unterliegt, die seine ursprünglich vorgesehene Benützung verhindern.

1.2 Für die Schweiz gilt insbesondere:

Der Führerausweis der Kategorie B, ausgestellt von einem kantonalen Stras- senverkehrsamt, berechtigt seinen Inhaber resp. seine Inhaberin zum Führen von: – Motorwagen und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einem Gesamt- gewicht von nicht mehr als 3500 kg und mit nicht mehr als acht Sitz- plätzen ausser dem Führersitz; hinter einem Fahrzeug dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von höchstens 750 kg mitgeführt werden; – Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht

3500 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des

Zugfahrzeuges nicht übersteigen. Die Kategorien F (Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h), G (landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h) und M (Motorfahrräder) sind im Ausweis der Kategorie B einschlossen. Der Führerausweis der Kategorie A, ausgestellt von einem kantonalen Strassenverkehrsamt, berechtigt seinen Inhaber resp. seine Inhaberin zum Führen von Motorrädern mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3, der Ausweis der Kategorie A1 zum Führen von Motorrädern mit einem Hub- raum von nicht mehr als 125 cm3.

1.3 Für Quebec gilt insbesondere:

Der Führerausweis der Klasse 5, ausgestellt von der Société de l’assurance automobile du Québec, berechtigt seinen Inhaber resp. seine Inhaberin zum Führen von zweiachsigen Motorfahrzeugen, deren Nettomasse 4500 kg nicht übersteigt (Fahrzeug oder Lieferwagen oder leichter Lastwagen), von Motor- fahrzeugen, die als dauerhafte Unterkunft eingerichtet sind (Wohnmotor- wagen), sowie von Nutz- und Servicefahrzeugen (Werkstattwagen oder Abschleppwagen). Weiter sind die Klassen 6D (Motorfahrräder) und 8 (Traktoren) im Ausweis der Klasse 5 eingeschlossen. Personen unter 25 Jahren und mit weniger als 24 Monaten Fahrpraxis wird ein Ausweis auf Probe der Klasse 5 ausgestellt.

1.4 Die vorliegende Vereinbarung berücksichtigt zudem folgende Ausweise, die

von der Automobilversicherung in Quebec ausgestellt wurden, mit der Berechtigung zum Führen von:

Umtausch von Führerausweisen. Gegenseitigkeitsvereinbarung mit Quebec AS 2006

– Motorrädern der Klasse 6A; – Motorrädern der Klasse 6B mit einem Hubraum vom 400 cm3 oder weniger; und – Motorrädern der Klasse 6C mit einem Hubraum von 125 cm3 oder weniger.

Art. 2 Anerkennung und Umtausch der Ausweise

2.1 Inhaber und Inhaberinnen eines gültigen schweizerischen Führerausweises

der Kategorie B können ihren Ausweis innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Niederlassung im Hoheitsgebiet von Quebec gegen einen Ausweis der Klasse 5, der auch die Rechte der Klassen 6D und 8 einschliesst, umtau- schen, ohne eine Führerprüfung ablegen oder sich einem Sehtest unterziehen zu müssen. Sie erhalten den Ausweis, der in Quebec ausgestellt wird, gegen Aushändi- gung ihres schweizerischen Ausweises und gegen Vorweisen der von der Behörde in Quebec verlangten Ausweispapiere sowie nach Bezahlung der reglementarisch festgelegten Gebühren und Kosten und der Gebühren für die Versicherung gegen Körperverletzungen aufgrund von Autounfällen. Personen unter 25 Jahren erhalten einen Ausweis auf Probe derselben Klas- se, es sei denn, ihre Fahrpraxis beträgt mindestens 24 Monate.

2.2 Inhaber und Inhaberinnen eines gültigen Führerausweises der Klasse 5 oder

eines gültigen Ausweises auf Probe, die jeweils in Quebec ausgestellt wur- den, können ihren Ausweis innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Nieder- lassung im Hoheitsgebiet der Schweiz beim zuständigen kantonalen Stras- senverkehrsamt ihres neuen Wohnortes gegen einen Ausweis der Kategorie B, der auch die Rechte der Kategorien F, G und M einschliesst, umtauschen, ohne eine Führerprüfung ablegen zu müssen; sie müssen sich jedoch einem Sehtest unterziehen. Inhaber und Inhaberinnen eines gültigen Führerausweises der Klasse 6A oder 6B, der in Quebec ausgestellt wurde, können innerhalb der gleichen Frist diesen Ausweis gegen einen Ausweis der Kategorie A umtauschen, ohne eine Führerprüfung ablegen zu müssen, mit der Auflage sich einem Sehtest zu unterziehen. Inhaber und Inhaberinnen eines gültigen Ausweises der Klasse 6C, der in Quebec ausgestellt wurde, können innerhalb der gleichen Frist diesen Aus- weis gegen einen Ausweis der Kategorie A1 umtauschen, ohne eine Führer- prüfung ablegen zu müssen, mit der Auflage sich einem Sehtest zu unterzie- hen. Sie erhalten den schweizerischen Ausweis gegen Aushändigung ihres Aus- weises, der in Quebec ausgestellt wurde, und gegen Vorweisen der von der Schweizer Behörde verlangten Ausweispapiere sowie nach Bezahlung der reglementarisch festgelegten Gebühren und Kosten.

Umtausch von Führerausweisen. Gegenseitigkeitsvereinbarung mit Quebec AS 2006

2.3 Die im ursprünglichen Führerausweis vermerkten Bestimmungen werden

mittels entsprechender Codes in den neuen Führerausweis übertragen.

2.4 Führerausweise mit oder ohne Foto, die bereits gemäss dieser Vereinbarung

ausgestellt wurden, werden umgetauscht.

2.5 Die Behörde, die den Umtausch vornimmt, überprüft die Identität des

Antragstellers resp. der Antragstellerin und die Gültigkeit des vorgezeigten Ausweises. Sie kann hierzu die ausgebende Behörde kontaktieren.

2.6 Die von der ausgebenden Behörde im ursprünglichen Ausweis oder in den

Unterlagen des Antragstellers resp. der Antragstellerin angegebene Fahrpra- xis wird von der anderen Behörde anerkannt.

2.7 Die Behörde, die den ursprünglichen Führerausweis beim Umtausch ein-

zieht, schickt diesen an die ausgebende Behörde zurück.

Art. 3 Schlussbestimmungen

3.1 Die Parteien fügen dieser Vereinbarung Exemplare der verschiedenen Füh-

rerausweismodelle bei, die umgetauscht werden können und die in den jeweiligen Hoheitsgebiet gültig sind. Änderungen betreffend die bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung gültigen Führerausweismodelle, die von einer der Parteien vorgenommen werden, werden der anderen Partei mitgeteilt.

3.2 Mit dieser Vereinbarung werden keine Bestimmungen von Gesetzen oder

Reglementen ausser Kraft gesetzt, die im Hoheitsgebiet der einen Partei anwendbar sind und sich auf das Recht beziehen, von einem ausländischen Führerausweis Gebrauch zu machen.

3.3 Diese Vereinbarung kann abgeändert werden, um Änderungen Rechnung zu

tragen, die im nationalen Recht, das im Hoheitsgebiet der beiden Parteien anwendbar ist, vorgenommen werden.

3.4 Die ernannten Behörden sind für die Umsetzung dieser Vereinbarung ver-

antwortlich und sind verpflichtet, hierfür alle notwendigen Schritte zu unter- nehmen, u.a. auch um den Informationsaustausch und die Anerkennung der Ausweise, die der anderen Behörde aufgrund dieser Vereinbarung vorgelegt werden, zu ermöglichen.

3.5 Die Parteien unterstützen sich gegenseitig bei der Umsetzung dieser Verein-

barung und tauschen nötigenfalls Informationen zu den Ausweisen aus, die zum Umtausch vorgelegt werden. Es wird eine Kontaktstelle eingerichtet, um die Gültigkeit eines Ausweises direkt überprüfen zu können.

Umtausch von Führerausweisen. Gegenseitigkeitsvereinbarung mit Quebec AS 2006

Die Behörde, die einen Ausweis umtauscht, kann die Gültigkeit dieses Ausweises bei der ausgebenden Behörde mittels der Informationstechnolo- gien und gemäss den Modalitäten, die zwischen den Parteien noch festzu- legen sind, überprüfen. Informationsanfragen aufgrund dieses Artikels sind an die folgenden Adres- sen zu richten: Für die Schweiz: Bundesamt für Strassen Abteilung Strassenverkehr Fahrzeugführer- und Fahrzeugregister CH-3003 Bern Fax: [phone] E-Mail: [e-mail] Für Quebec: Société de l’assurance automobile du Québec Service des opérations et de la diffusion 333, boul. Jean-Lesage, C-3-14 Kanada Fax: [phone] Jede Partei kann die Adresse, an welche die Anfragen gerichtet werden müssen, mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Partei ändern.

3.6 Alle Unterlagen oder Mitteilungen betreffend eine Änderung dieser Verein-

barung müssen schriftlich vorliegen und gelten als vorschriftsgemäss ausge- händigt oder übermittelt, sobald sie der Partei, an die sie gerichtet sind, per- sönlich oder mittels Kurier übergeben, als Einschreiben (Porto bezahlt) zugestellt oder mittels Fax an die folgenden Adressen gesandt wurden: Für die Schweiz: Bundesamt für Strassen Abteilung Strassenverkehr CH-3003 Bern Fax: [phone] E-Mail: [e-mail] Für Quebec: Société de l’assurance automobile du Québec Vice-présidence aux services à la clientèle 333, boul. Jean-Lesage, C-1-31 Kanada Fax: [phone] Jede Partei kann die Adresse, an welche die Unterlagen und Mitteilungen gerichtet werden müssen, mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Par- tei ändern.

Umtausch von Führerausweisen. Gegenseitigkeitsvereinbarung mit Quebec AS 2006

3.7 Diese Vereinbarung tritt nach Erfüllung der erforderlichen innerstaatlichen

Voraussetzungen an dem Tag in Kraft, der durch Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt wird.

3.8 Eine Partei kann diese Vereinbarung mittels schriftlicher Mitteilung an die

andere Partei kündigen. Die Vereinbarung endet am neunzigsten Tag nach dem Versanddatum dieser Mitteilung.

Verfasst in Quebec, am 1. April 2004, in zweifacher Ausführung, in französischer Sprache.

Für die Regierung Für die der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Regierung von Quebec: Anton M.F. Thalmann Yvon Marcoux