AS 2006 3731

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea

Übersetzung1

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea

Abgeschlossen in Hongkong am 15. Dezember 2005 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 20062 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. Juni 2006 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. September 2006

Präambel Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend als «EFTA-Staaten» bezeichnet), und die Republik Korea (nachfolgend als «Korea» bezeichnet), nachfolgend gemeinsam als «Vertragsparteien» bezeichnet, eingedenk der zwischen Korea und den EFTA-Staaten bestehenden wichtigen Bande; im gemeinsamen Willen, diese Bande durch die Schaffung einer Freihandelszone zu festigen und damit enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen; in der Überzeugung, auf ihren Staatsgebieten durch die Freihandelszone einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen zu errichten sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Investitionen zu schaffen und so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Firmen auf den Weltmärkten zu erhöhen; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Charta der Vereinten Nationen3 und zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; entschlossen, mit der Beseitigung von Handelshemmnissen durch die Schaffung einer Freihandelszone zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welt- handels beizutragen und eine engere internationale Zusammenarbeit zu fördern, insbesondere zwischen Europa und Asien; mit dem Ziel, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten neue Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen zu schaffen und durch die Ausweitung des Handels und der Investitionen ein hohes und stetig wachsendes Realeinkommen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu gewährleisten; in der Überzeugung, dass dieses Abkommen die Voraussetzungen schaffen wird, um die gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitio- nen auszubauen;

SR 0.632.312.811

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.

2 AS 2006 3729 3 SR 0.120

2005-3255 3731

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

aufbauend auf ihren Rechten und Pflichten, die sich aus dem Abkommen von Mar- rakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation4 und der anderen darunter ausgehandelten Abkommen (nachfolgend als «WTO-Abkommen» bezeichnet) sowie anderer multilateraler und bilateraler Kooperationsinstrumente, denen beide Vertragsparteien angehören, ergeben; und anerkennend, dass die Handelsliberalisierung die optimale Nutzung der Weltres- sourcen in Übereinstimmung mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung ermög- lichen soll, im Bestreben, die Umwelt zu erhalten und zu schützen, haben zur Erreichung oben genannter Ziele Folgendes beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1.1 Zielsetzung

1. Korea und die EFTA-Staaten errichten hiermit eine Freihandelszone im Einklang

mit den Bestimmungen dieses Abkommens.

2. Ziele dieses Abkommens, das auf Handelsbeziehungen zwischen Marktwirtschaf-

ten beruht, sind: (a) die Liberalisierung und Erleichterung des Warenhandels in Übereinstim- mung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens5 (nachstehend als «GATT 1994» bezeichnet); (b) die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen in Übereinstimmung mit Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleis- tungen6 (nachstehend als «GATS» bezeichnet); (c) die Förderung des Wettbewerbs in ihren Märkten, insbesondere im Zusam- menhang mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien; (d) die Erreichung zusätzlicher, auf Gegenseitigkeit beruhender Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien; (e) die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes des Geis- tigen Eigentums gemäss internationalen Standards; und (f) auf diese Weise, durch den Abbau von Handelshemmnissen und durch die Schaffung eines für die Zunahme der Investitionsströme günstigen Umfelds, einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthan- dels zu leisten.

4 SR 0.632.20

5 SR 0.632.20 Anhang 1A.1

6 SR 0.632.20 Anhang 1B

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Art. 1.2 Räumlicher Anwendungsbereich

1. Unbeschadet von Anhang I ist dieses Abkommen anwendbar:

(a) auf die Landgebiete, die Binnengewässer und die Hoheitsgewässer einer Vertragspartei sowie auf den Luftraum über ihrem Hoheitsgebiet in Überein- stimmung mit dem Völkerrecht; sowie (b) ausserhalb der Hoheitsgewässer in Bezug auf Massnahmen, die von einer Vertragspartei in Ausübung ihrer Souveränitätsrechte oder ihrer Gerichts- barkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden.

2. Anhang II ist in Bezug auf Norwegen anwendbar.

Art. 1.3 Umfang der unterstellten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

1. Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung auf die Wirtschafts-

und Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Korea andererseits, nicht aber auf die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten, sofern dieses Abkommen keine anders lautenden Bestimmungen enthält.

2. Gestützt auf den Vertrag vom 29. März 19237 zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zollunion vertritt die Schweizerische Eidgenossenschaft das Fürstentum Liechtenstein in den darunter fallenden Angelegenheiten.

Art. 1.4 Investitionen In Bezug auf Investitionen wird auf das gesonderte Investitionsabkommen verwie- sen, das Korea einerseits sowie Island, Liechtenstein und die Schweiz andererseits abgeschlossen haben. Dieses Investitionsabkommen8 ist für seine Vertragsparteien Bestandteil der Instrumente zur Errichtung der Freihandelszone.

Art. 1.5 Verhältnis zu anderen Abkommen Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den Rechten und Pflichten der Ver- tragsparteien aus dem WTO-Abkommen oder aus irgendeinem anderen internatio- nalen Übereinkommen, das sie abgeschlossen haben, nicht entgegen.

Art. 1.6 Regionale und lokale Regierungen Jede Vertragspartei stellt in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass sämtliche Pflichten und Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, durch die regionalen und lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Aus- übung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, eingehalten werden.

7 SR 0.631.112.514 8 SR 0.975.228.1; AS 2006 3829

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Art. 1.7 Meistbegünstigungsabkommen Dieses Abkommen hindert nicht vor Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzhandelsabkommen und anderen Meistbegünstigungsüber- einkommen, sofern diese nicht die in diesem Abkommen vorgesehene Handelsord- nung beeinträchtigen.

II. Warenverkehr

Art. 2.1 Geltungsbereich 1. Dieses Kapitel gilt für die unten aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Korea haben müssen, sofern nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch das GATT 1994 geregelt werden: (a) alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren9 (nachfolgend als «HS» bezeichnet) fallen, ausgenommen die in Anhang III aufgeführten Produkte; (b) verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäss Anhang IV; und (c) Fisch und andere Meeresprodukte gemäss Anhang V.

2. Korea hat mit den einzelnen EFTA-Staaten bilaterale Abkommen über den Han-

del mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen. Diese Abkommen sind Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Korea.

Art. 2.2 Ursprungsregeln und Zollverfahren Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln und die Zollverfahren sind in Anhang I aufgeführt.

Art. 2.3 Zölle

1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten und Korea alle

Zölle und anderen Abgaben oder Gebühren auf Ein- und Ausfuhren von Erzeug- nissen mit Ursprung in einem EFTA-Land oder Korea, unter Vorbehalt von Anhang VI.

2. Es werden keine neuen Zölle und andere Abgaben oder Gebühren auf Ein- und

Ausfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in einem EFTA-Land oder Korea ein- geführt.

3. Als «Zölle und andere Abgaben oder Gebühren auf Ein- und Ausfuhren» gilt jede

Art von Abgaben oder Gebühren, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr eines Erzeugnisses erhoben wird, einschliesslich jeglicher Art von Zuschlagsbesteu- erung oder Zusatzabgabe in Verbindung mit der Ein- oder Ausfuhr, aber unter

9 SR 0.632.11

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Ausschluss von Gebühren, die in Übereinstimmung mit den Artikeln III und VIII des GATT 1994 erhoben werden.

Art. 2.4 Ausgangszollansätze

1. Für jedes Erzeugnis entspricht der Ausgangszollansatz, auf den die in den

Anhängen IV, V und VI aufgeführten schrittweisen Reduktionen anzuwenden sind, dem am 1. Januar 2005 angewendeten Ansatz des meistbegünstigten Landes (nach- folgend als «MFN» bezeichnet).

2. Reduziert eine Vertragspartei ihre MFN-Zollansätze für ein oder mehrere

Erzeugnisse, die unter dieses Abkommen fallen, so finden die so gesenkten Zoll- ansätze so lange Anwendung, als sie unter den gemäss den Anhängen IV, V und VI berechneten Zollansätzen liegen. Während der Anwendung reduzierter MFN- Zollansätze halten die Vertragsparteien auf Antrag Konsultationen mit dem Ziel ab, die schrittweisen Reduktionen auf der Grundlage der reduzierten MFN-Zollansätze weiterzuführen.

3. Die gemäss den Anhängen IV, V und VI berechneten gesenkten Zollansätze

werden auf die erste Dezimalstelle gerundet.

Art. 2.5 Ein- und Ausfuhrbeschränkungen

1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden mit Ausnahme von Zöllen und

Abgaben sämtliche Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder anderen Massnahmen für Erzeugnisse einer Vertragspartei aufgehoben, unter Vorbehalt von Anhang V.

2. Es werden keine neuen Massnahmen nach Absatz 1 eingeführt.

Art. 2.6 Inländerbehandlung Die Vertragsparteien gewähren einander die Inländerbehandlung gemäss Artikel III GATT 1994, einschliesslich der Erläuterungen zur Auslegung dieses Artikels, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 2.7 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen 1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizei- liche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO- Abkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz- rechtlicher Massnahmen10.

2. Die Vertragsparteien tauschen die Namen und Adressen von Ansprechstellen mit

gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fachkenntnissen aus, um technische Konsultationen und den Informationsaustausch zu erleichtern.

10 SR 0.632.20 Anhang 1A.4

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Art. 2.8 Technische Vorschriften 1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschrif- ten, Normen und Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Überein- kommen über die technischen Handelshemmnisse11 (nachfolgend als «TBT-Über- einkommen» bezeichnet), das hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird. 2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu fördern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck arbeiten sie insbesondere zusammen bei: (a) der Stärkung der Rolle von internationalen Normen als Grundlage für tech- nische Vorschriften einschliesslich der Konformitätsbewertungsverfahren; (b) der Förderung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen auf der Grundlage der entsprechenden Normen und Richtlinien der Internationa- len Normenorganisation (ISO) und der Internationalen elektrotechnischen Kommission (IEC); sowie (c) der Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewer- tungsergebnissen der in Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Stellen, die im Rahmen eines entsprechenden multilateralen Abkommens zwischen ihren jeweiligen Akkreditierungssystemen oder Akkreditierungsstellen anerkannt worden sind.

3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ohne Verzug den Informationsaustausch

im Zusammenhang mit diesem Artikel auszuweiten und schriftliche Gesuche für Konsultationen wohlwollend zu prüfen.

4. Die Vertragsparteien anerkennen die Existenz einer breiten Auswahl an Mecha-

nismen, um im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei die Anerkennung von im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungen zu erleichtern, einschliesslich: (a) Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von im Hoheitsgebiet der ande- ren Vertragspartei von lokalen Stellen durchgeführten Konformitäts- bewertungen in Bezug auf besondere Vorschriften; (b) Akkreditierungsverfahren zur Begutachtung von Konformitätsbewertungs- stellen; (c) der Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen durch die Regierung; (d) der Anerkennung von im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durch- geführten Konformitätsbewertungen; (e) freiwilligen Vereinbarungen zwischen Konformitätsbewertungsstellen im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei; sowie (f) der Anerkennung der Konformitätserklärungen eines Lieferanten durch das Einfuhrland.

11 SR 0.632.20 Anhang 1A.6

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Die Vertragsparteien prüfen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkom- mens im Gemischten Ausschuss gemäss Artikel 8.1 (nachfolgend als «Gemischter Ausschuss» bezeichnet) den Fortschritt in Bezug auf die Anerkennung von Konfor- mitätsbewertungen zwischen ihnen und vereinbaren, falls erforderlich, weitere Schritte.

5. Unbeschadet von Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, Informationen

auszutauschen und Expertenkonsultationen zu Fragen abzuhalten, die sich aus der Anwendung von besonderen technischen Vorschriften, Normen oder Konformitäts- bewertungsverfahren ergeben können und die nach Ansicht von Korea oder eines oder mehrerer EFTA-Staaten ein Handelshemmnis zwischen den Vertragsparteien geschaffen haben oder schaffen könnten, um eine angemessene Lösung in Überein- stimmung mit dem TBT-Übereinkommen auszuarbeiten. Der Gemischte Ausschuss wird über solche Konsultationen informiert.

Art. 2.9 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen 1. Unter Vorbehalt von Absatz 2 richten sich die Rechte und Pflichten der Vertrags- parteien in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen nach den Artikeln VI und XVI des GATT 1994 und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventio- nen und Ausgleichsmassnahmen12.

2. Bevor ein EFTA-Staat oder Korea eine Untersuchung einleitet mit dem Ziel, das

Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in einem EFTA-Staat oder Korea entsprechend den Bestimmungen von Artikel 11 des Über- einkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen festzustellen, muss die Vertragspartei, welche eine Untersuchung einleiten will, diejenige Vertragspartei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von 30 Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, falls eine der Vertragsparteien dies innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

Art. 2.10 Antidumping

1. Die Vertragsparteien behalten ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT

1994 und aus dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI GATT 199413

(nachfolgend als «WTO-Antidumping-Übereinkommen» bezeichnet), gemäss fol- genden Bestimmungen: (a) Die Vertragsparteien bemühen sich, von der Einleitung von Antidumping- Massnahmen gegeneinander abzusehen. Erhält eine Vertragspartei einen mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrag, so muss die Vertrags- partei, die eine Untersuchung gemäss dem WTO-Antidumping-Überein- kommen einleiten will, vorher schriftlich diejenige Vertragspartei, deren Erzeugnisse angeblich Gegenstand einer Dumping-Praxis sind, benach- richtigen und ihr Konsultationen mit dem Ziel anbieten, eine beiderseits

12 SR 0.632.20 Anhang 1A.13

13 SR 0.632.20 Anhang 1A.8

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

annehmbare Lösung zu finden. Das Ergebnis der Konsultationen wird den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. (b) Beschliesst eine Vertragspartei die Verhängung einer Antidumping-Mass- nahme nach Artikel 9.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens, so wen- det sie die Regel des niedrigeren Zolls an, wenn dieser niedrigere Zoll aus- reicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs abzuwenden.

2. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien im

Gemischten Ausschuss, ob die Möglichkeit, gegeneinander Antidumping-Mass- nahmen zu ergreifen, weiterhin erforderlich ist. Beschliessen die Vertragsparteien nach der ersten Überprüfung die Beibehaltung dieser Möglichkeit, so führen sie im Gemischten Ausschuss alle zwei Jahre eine Überprüfung hinsichtlich dieser Frage durch.

Art. 2.11 Bilaterale Schutzmassnahmen

1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem

Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Vergleich zur inländischen Herstellung in derart erhöhten Mengen und unter derar- tigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrieren- de Waren im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens die minimal erforder- lichen Schutzmassnahmen gemäss den folgenden Absätzen treffen.

2. Schutzmassnahmen dürfen ergriffen werden, wenn nach einer Untersuchung

gemäss den im WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen14 festgelegten Verfahren eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.

3. Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Notstandsmassnahme nach diesem

Artikel zu ergreifen, muss umgehend und in jedem Fall vor Ergreifung einer Mass- nahme die anderen Vertragsparteien sowie den Gemischten Ausschuss informieren. Die Notifikation muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, einschliesslich des Nachweises der schweren Schädigung oder einer entsprechenden Gefahr durch erhöhte Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses sowie der beabsichtigten Massnahme, des beabsichtigten Zeitpunkts ihrer Einführung, der beabsichtigten Geltungsdauer und eines Zeitplans für die schrittweise Aufhebung der Massnahme. Einer Vertragspartei, die durch die Massnahme betroffen sein könnte, wird eine Kompensation durch eine im Wesentlichen gleichwertige Han- delsliberalisierung für die Einfuhren aus dieser Vertragspartei angeboten. 4. Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt, so kann die einführende Vertragspar- tei: (a) die weitere Reduktion eines Zollansatzes, die nach diesem Abkommen für das Erzeugnis vorgesehen ist, aussetzen; oder

14 SR 0.632.20 Anhang 1A.14

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(b) den Zollansatz für das Erzeugnis bis auf ein Niveau erhöhen, das nicht höher sein darf als: (i) der angewendete Meistbegünstigungsansatz zum Zeitpunkt, da die Massnahme getroffen wird; und (ii) der am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens angewen- dete Meistbegünstigungsansatz.

5. Schutzmassnahmen dürfen höchstens für ein Jahr ergriffen werden. Unter ganz

aussergewöhnlichen Umständen kann ihre Geltungsdauer, nach Prüfung durch den Gemischten Ausschuss, auf höchstens drei Jahre ausgedehnt werden. Schutzmass- nahmen dürfen nicht auf die Einfuhr eines Erzeugnisses angewendet werden, das bereits Gegenstand solcher Massnahmen war, und zwar während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren nach der Aufhebung der vorhergehenden Massnahme.

6. Der Gemischte Ausschuss tritt innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation an

die Vertragsparteien zusammen, um die gemäss Absatz 3 vorgelegten Informationen zu prüfen und eine gegenseitig annehmbare Lösung in der Angelegenheit zu ermög- lichen. Wird keine zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei Massnahmen gemäss Absatz 4 ergreifen, um das Problem zu behe- ben, und die Vertragspartei, gegen deren Erzeugnis die Massnahme ergriffen wird, kann bei Fehlen einer gegenseitig vereinbarten Kompensation Ausgleichsmassnah- men ergreifen. Die Schutz- und Ausgleichsmassnahmen sind den anderen Vertrags- parteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Bei der Wahl der Schutz- und Ausgleichsmassnahmen ist solchen Massnahmen der Vorrang zu geben, welche die gute Durchführung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Ausgleichsmassnahmen bestehen in der Regel aus der Aussetzung von Konzes- sionen, die im Wesentlichen die gleichen Handelseffekte oder den gleichen Wert haben wie die aus den Schutzmassnahmen zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Die Vertragspartei, die eine solche Ausgleichsmassnahme ergreift, wendet sie aus- schliesslich für die Dauer an, die zur Erreichung der gleichen Handelseffekte erfor- derlich ist, und in jedem Fall nur, solange die Schutzmassnahme gemäss Absatz 4 angewendet wird.

7. Nach Beendigung der Massnahme kommt der Zollansatz zur Anwendung, der

ohne die Massnahme gelten würde.

8. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wieder-

gutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann eine Vertragspartei eine vorläufige Schutzmassnahme ergreifen, nachdem eine vorgängige Erhebung den eindeutigen Beweis erbracht hat, dass die erhöhten Einfuhren der inländischen Wirtschaft ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen. Die Vertragspartei, welche beabsichtigt, eine solche Massnahme zu ergreifen, informiert umgehend die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss. Innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Notifikation werden die in den Absätzen 2–6 erläuterten relevanten Verfahren in die Wege geleitet, einschliesslich derjenigen für Ausgleichsmassnahmen. Die Kompensation stützt sich auf die gesamte Geltungs- dauer der vorläufigen Schutzmassnahme und der Schutzmassnahme.

9. Vorläufige Massnahmen enden spätestens nach 200 Tagen. Die Geltungsdauer

solcher vorläufigen Massnahmen werden auf die Dauer der Massnahmen nach

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Absatz 4 und auf jede Verlängerung angerechnet. Alle Zollerhöhungen werden umgehend rückerstattet, wenn die Untersuchung nach Absatz 2 nicht ergibt, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 10. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss, ob die Möglichkeit, zwischen ihnen Schutzmassnahmen zu ergreifen, weiterhin erforderlich ist. Beschliessen die Vertragsparteien nach der ersten Überprüfung die Beibehaltung dieser Möglichkeit, so führen sie im Gemisch- ten Ausschuss alle zwei Jahre eine Überprüfung hinsichtlich dieser Frage durch.

Art. 2.12 Zahlungsbilanzschwierigkeiten

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Ergreifung von restriktiven Massnahmen

aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.

2. Bei bestehenden oder unmittelbar drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanz-

schwierigkeiten kann eine Vertragspartei unter den Voraussetzungen des GATT

1994 und der WTO-Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT

199415 Handelsbeschränkungen einführen, die zeitlich begrenzt und nichtdiskrimi-

nierend sein müssen und die das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten erforderliche Mass nicht übersteigen dürfen. Die entsprechenden Bestimmungen des GATT 1994 und die WTO-Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994 werden hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt. 3. Die Vertragspartei, die Massnahmen gemäss diesem Artikel einführt, unterrichtet unverzüglich die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss hiervon.

Art. 2.13 Ausnahmen und andere Rechte und Pflichten Die folgenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich nach den jeweiligen Artikeln des GATT 1994, die hiermit zum Bestandteil dieses Abkom- mens erklärt werden: (a) in Bezug auf staatliche Handelsunternehmen nach Artikel XVII sowie nach der Vereinbarung über die Auslegung von Artikel XVII; (b) in Bezug auf allgemeine Ausnahmen nach Artikel XX; (c) in Bezug auf Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit nach Artikel XXI.

III. Dienstleistungshandel

Art. 3.1 Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel findet Anwendung auf Massnahmen zentraler, regionaler oder

lokaler Regierungen und Behörden sowie auf die Massnahmen nichtstaatlicher Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierun- gen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln. Es gilt, vorbehaltlich der

15 SR 0.632.20 Anhang 1A.1.c

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Ausnahmen nach Artikel 4.1, für Massnahmen in allen Dienstleistungssektoren. Es gilt nicht für Massnahmen, welche Luftverkehrsrechte oder Dienstleistungen betref- fen, die unmittelbar mit der Ausübung von Luftverkehrsrechten zusammenhängen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 des GATS-Anhangs über Luftver- kehrsdienstleistungen.

2. Die Artikel 3.4, 3.5 und 3.6 finden keine Anwendung auf Gesetze, Vorschriften

oder Anforderungen bei der öffentlichen Beschaffung von Dienstleistungen, die von Behördenstellen für staatliche Zwecke und nicht für den kommerziellen Wiederver- kauf oder den Einsatz in der Bereitstellung von Dienstleistungen für den kommer- ziellen Verkauf erworben werden.

Art. 3.2 Erklärung von GATS-Bestimmungen zum Bestandteil des Kapitels Wo dieses Kapitel eine GATS-Bestimmung zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt, werden die Begriffe der GATS-Bestimmung wie folgt verstanden: (a) «Mitglied» bedeutet «Vertragspartei», mit Ausnahme von «unter Mitglie- dern», das «unter WTO-Mitgliedern» bedeutet; (b) «Listen» bedeutet die Listen nach Artikel 3.16 und Anhang VII; und (c) «Besondere Verpflichtung» bedeutet eine besondere Verpflichtung in einer Liste nach Artikel 3.16.

Art. 3.3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels:

1. werden folgende Begriffsbestimmungen von Artikel I GATS zum Bestandteil

dieses Kapitels erklärt: (a) «Dienstleistungshandel»; (b) «Dienstleistungen»; sowie (c) «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung»; 2. bedeutet «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen will16;

3. bedeutet «natürliche Person einer Vertragspartei» nach dem Recht dieser Ver-

tragspartei ein Staatsangehöriger der betreffenden Vertragspartei oder eine Person mit dauerndem Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet, falls ihr diese Vertragspartei in

16 Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar durch eine juristische Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie z.B. eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d. h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungs- erbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auch der Niederlassung zuteil, durch welche die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht werden soll; sie wird sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheits- gebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht werden soll, nicht zuteil.

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Bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, im Wesentlichen die gleiche Behandlung einräumt wie den Staatsangehörigen. 4. bedeutet «juristische Person einer Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder: (a) nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründet oder anderweitig errichtet ist und: (i) im Hoheitsgebiet irgendeiner Vertragspartei in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, oder (ii) im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitgliedstaats in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt und im Eigentum von natürlichen Personen der betref- fenden Vertragspartei oder von juristischen Personen nach Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i steht oder von ihnen beherrscht wird; oder (b) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlas- sung in Eigentum steht oder beherrscht wird von: (i) natürlichen Personen dieser Vertragspartei, oder (ii) juristischen Personen nach Absatz 4 Buchstabe a;

5. werden hiermit die folgenden Begriffsbestimmungen von Artikel XXVIII GATS

zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt: (a) «Massnahme»; (b) «Erbringung einer Dienstleistung»; (c) «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen von Mitgliedern»; (d) «gewerbliche Niederlassung»; (e) «Sektor» einer Dienstleistung; (f) «Dienstleistung eines anderen Mitglieds»; (g) «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung»; (h) «Dienstleistungsnutzer»; (i) «Person»; (j) «juristische Person»; (k) «im Eigentum», «beherrscht» und «verbunden»; sowie (l) «direkte Steuern».

Art. 3.4 Meistbegünstigung

1. Unbeschadet von Massnahmen in Übereinstimmung mit Artikel VII GATS und

vorbehaltlich der Ausnahmen auf ihrer Liste mit Meistbegünstigungs-Befreiungen in Anhang VIII gewährt eine Vertragspartei hinsichtlich aller Massnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, den Dienstleistungen und Dienstleis- tungserbringern einer anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine

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Behandlung, die nicht minder günstig ist als diejenige, die sie den gleichen Dienst- leistungen oder Dienstleistungserbringern eines anderen Drittstaates gewährt.

2. Die Gewährung von Vorteilen im Rahmen eines anderen zwischen einer Ver-

tragspartei und einem Drittstaat abgeschlossenen Abkommens, das nach Artikel V oder Artikel Vbis GATS notifiziert worden ist, fällt nicht unter Absatz 1.

3. Eine Vertragspartei, die ein Abkommen gemäss Absatz 2 eingeht, räumt den

anderen Vertragsparteien auf deren Wunsch angemessene Gelegenheit ein, um über die darin gewährten Vorteile zu verhandeln. 4. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Vorteile, die Nach- barländern gewährt werden, richten sich nach Artikel II Absatz 3 GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 3.5 Marktzugang Verpflichtungen zum Marktzugang richten sich nach Artikel XVI GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 3.6 Inländerbehandlung Verpflichtungen zur Inländerbehandlung richten sich nach Artikel XVII GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 3.7 Zusätzliche Verpflichtungen Zusätzliche Verpflichtungen richten sich nach Artikel XVIII GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 3.8 Innerstaatliche Regelungen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf innerstaatliche Rege- lungen richten sich nach Artikel VI GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 3.9 Gegenseitige Anerkennung

1. Anerkennt eine Vertragspartei durch Abkommen oder Vereinbarung die Ausbil-

dung oder die Berufserfahrung oder die Erfüllung von Anforderungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die im Hoheitsgebiet einer Nichtvertragspartei erworben bzw. ausgestellt worden sind, so räumt die betreffende Vertragspartei einer anderen Vertragspartei angemessene Gelegenheit ein, über den Beitritt zu solchen bestehen- den oder künftigen Abkommen oder Vereinbarungen zu verhandeln oder ähnliche mit ihr auszuhandeln. Gewährt eine Vertragspartei eine Anerkennung einseitig, so gibt sie jeder anderen Vertragspartei angemessene Gelegenheit, den Nachweis zu erbringen, dass die Ausbildung, Berufserfahrung, Erfüllung von Anforderungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erworben oder ausgestellt worden sind, ebenfalls anerkannt werden sollten.

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2. Alle diese Abkommen, Vereinbarungen oder einseitigen Anerkennungen müssen

mit den massgeblichen Bestimmungen des WTO-Abkommens und insbesondere mit Artikel VII GATS vereinbar sein.

3. Anhang IX findet auf die gegenseitige Anerkennung von – unter anderem –

Ausbildung oder Berufserfahrung, Qualifikationen, Zulassungen, Bescheinigungen oder Akkreditierung von Dienstleistungserbringern Anwendung.

Art. 3.10 Grenzüberschreitung natürlicher Personen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Grenzüberschreitung natürlicher Personen, die Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei sind, richten sich nach dem GATS-Anhang über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 3.11 Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Monopole und Dienst- leistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten richten sich nach den Absätzen 1, 2 und 5 von Artikel VIII GATS, die hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt werden.

Art. 3.12 Geschäftspraktiken Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Geschäftspraktiken richten sich nach Artikel IX GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 3.13 Zahlungen und Überweisungen

1. Vorbehaltlich ihrer besonderen Verpflichtungen und mit Ausnahme der

Umstände nach Artikel 3.14 darf eine Vertragspartei internationale Überweisungen und Zahlungen für laufende Transaktionen in Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung mit einer anderen Vertragspartei keinen Beschränkungen unter- werfen.

2. Die Bestimmungen dieses Kapitels schmälern die Rechte und Pflichten der

Vertragsparteien aus den Artikeln des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF), einschliesslich der Verhängung von Gegenmassnahmen, die mit den Artikeln des IWF-Übereinkommens vereinbar sind, nicht, sofern nicht eine Vertragspartei gegen ihre besonderen Verpflichtungen ausserhalb von Artikel 3.14 oder ohne Gesuch des IWF Beschränkungen auf Kapitaltransaktionen verhängt.

Art. 3.14 Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Einführung handelsbeschränkender

Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

2. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf solche Beschränkun- gen richten sich nach den Absätzen 1–3 von Artikel XII GATS, die hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt werden.

3. Eine Vertragspartei, die solche Beschränkungen einführt oder aufrechterhält,

unterrichtet unverzüglich den Gemischen Ausschuss hiervon.

Art. 3.15 Ausnahmen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Ausnahmen und solche aus Gründen der Sicherheit richten sich nach den Artikeln XIV und XIVbis GATS, die hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt werden.

Art. 3.16 Listen der besonderen Verpflichtungen 1. Jede Vertragspartei legt in einer Liste die besonderen Verpflichtungen nach den Artikeln 3.5, 3.6 und 3.7 fest. Jede Liste enthält für die Sektoren, für die derartige Verpflichtungen übernommen werden, die Angaben gemäss Artikel XX Absatz 1 Buchstaben a–d GATS.

2. Massnahmen, die sowohl mit Artikel 3.5 als auch mit Artikel 3.6 unvereinbar

sind, werden gemäss Artikel XX Absatz 2 GATS behandelt.

3. Die Listen der besonderen Verpflichtungen werden in Anhang VII beigefügt.

4. Besondere Aspekte von Marktzugang, Inländerbehandlung und zusätzlichen Ver-

pflichtungen, die Telekommunikationsdienste und die Koproduktion von Fernseh- programmen betreffen, werden in den Anhängen X und XI behandelt.

Art. 3.17 Änderung der Listen Auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsulta- tionen ab, um eine Änderung oder Rücknahme einer besonderen Verpflichtung auf der Liste der besonderen Verpflichtungen zu prüfen. Die Konsultationen finden innerhalb von drei Monaten statt, nachdem die ersuchende Vertragspartei ihren Antrag gestellt hat. In den Konsultationen bemühen sich die Vertragsparteien darum, ein allgemeines Niveau von gegenseitig vorteilhaften Verpflichtungen zu bewahren, das für den Handel nicht minder günstig ist als dasjenige, das vor den Konsultatio- nen in der Liste der besonderen Verpflichtungen festgehalten war. Änderungen von Listen richten sich nach dem Verfahren gemäss Artikel 8.1.

Art. 3.18 Transparenz Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Transparenz richten sich nach den Absätzen 1 und 2 von Artikel III und Artikel IIIbis GATS, die hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt werden.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Art. 3.19 Überprüfung Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwei Jahre ihre Listen der besonderen Verpflichtungen und ihre Listen der Meistbegünstigungs-Befreiungen mit dem Ziel weiterer Handelsliberalisierung zu überprüfen. Die erste Überprüfung findet spätes- tens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.

Art. 3.20 Anhänge Die folgenden Anhänge dieses Abkommens bilden Bestandteil dieses Kapitels: – Anhang VII (Listen der besonderen Verpflichtungen); – Anhang VIII (Listen der Meistbegünstigungs-Befreiungen); – Anhang IX (Gegenseitige Anerkennung); – Anhang X (Telekommunikationsdienste); sowie – Anhang XI (Koproduktion von Fernsehprogrammen).

IV. Finanzdienstleistungen

Art. 4.1 Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel findet Anwendung auf Finanzdienstleistungen betreffende Mass-

nahmen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen und Behörden sowie auf Finanzdienstleistungen betreffende Massnahmen von nichtstaatlichen Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln.

2. Die Artikel 4.4, 4.5 und 4.6 finden keine Anwendung auf Gesetze, Vorschriften

oder Anforderungen der öffentlichen Beschaffung von Finanzdienstleistungen, die von Behördenstellen für staatliche Zwecke und nicht für den kommerziellen Wie- derverkauf oder den Einsatz in der Bereitstellung von Dienstleistungen für den kommerziellen Verkauf erworben werden.

3. Wo dies in diesem Kapitel vorgesehen ist, findet Kapitel 3 Anwendung auf die

Massnahmen nach Absatz 1.

Art. 4.2 Übernahme von GATS-Bestimmungen Artikel 3.2 findet Anwendung auf dieses Kapitel.

Art. 4.3 Begriffsbestimmungen

1. Mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c findet Artikel 3.3 Anwendung auf

dieses Kapitel.

2. Die folgenden Begriffsbestimmungen des GATS-Anhangs über Finanzdienstleis-

tungen werden zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt:

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

(a) «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen» (Abs. 1 Bst. b und c des Anhangs); (b) «Finanzdienstleistungen» (Abs. 5 Bst. a des Anhangs); (c) «Erbringer von Finanzdienstleistungen» (Abs. 5 Bst. b des Anhangs); sowie (d) «öffentliche Stelle» (Abs. 5 Buchstabe c des Anhangs).

Art. 4.4 Meistbegünstigung Artikel 3.4 findet Anwendung auf dieses Kapitel.

Art. 4.5 Marktzugang Verpflichtungen über den Marktzugang richten sich nach Artikel XVI GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 4.6 Inländerbehandlung

1. Verpflichtungen zur Inländerbehandlung richten sich nach Artikel XVII GATS,

der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

2. Darüber hinaus gewährt unter Bedingungen der Inländerbehandlung jede Ver-

tragspartei den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Erbringern von Finanz- dienstleistungen Zugang zu den von staatlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungs- möglichkeiten, die für die normale Durchführung der üblichen Geschäfte zur Ver- fügung stehen. Mit diesem Absatz ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notlagen vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei zu gewähren. 3. Verlangt eine Vertragspartei, dass die Erbringer von Finanzdienstleistungen einer anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstverwaltungskörperschaft, einer Wert- papierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sein oder daran beteiligt sein oder Zugang dazu haben müssen, um auf der gleichen Grundlage wie die Erbringer von Finanz- dienstleistungen der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder wenn die Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar solche Einhal- tungen, Vorrechte oder Vorteile für die Erbringung von Finanzdienstleistungen bereitstellt, so stellt die Vertragspartei sicher, dass solche Einrichtungen den im Hoheitsgebiet der Vertragspartei niedergelassenen Erbringern von Finanzdienstleis- tungen einer anderen Vertragspartei Inländerbehandlung gewähren.

Art. 4.7 Zusätzliche Verpflichtungen Zusätzliche Verpflichtungen richten sich nach Artikel XVIII GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Art. 4.8 Innerstaatliche Regelungen 1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf innerstaatliche Rege- lungen richten sich nach Artikel VI GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird. 2. Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Massnahmen zu ergreifen oder aufrecht- zuerhalten, einschliesslich: (a) des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern, Versiche- rungsanwärtern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanz- dienstleistungen treuhänderische Pflichten hat; oder (b) der Sicherung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertrags- partei. Sind solche Massnahmen mit den Bestimmungen dieses Kapitels unvereinbar, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Pflichten oder Verpflichtungen der Vertragspartei nach diesen Bestimmungen benutzt werden. Solche Massnahmen dürfen nicht schwerer ausfallen, als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist. 3. Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur Offenlegung von Angaben über die Geschäfte und Rechnungsunterlagen einzelner Kunden oder sonstiger vertraulicher oder geschützter Informationen, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Art. 4.9 Gegenseitige Anerkennung

1. Artikel 3.9 findet Anwendung auf dieses Kapitel.

2. Anerkennt eine Vertragspartei bei der Festlegung, wie ihre Finanzdienst-

leistungen betreffenden Massnahmen anzuwenden sind, aufsichtsrechtliche Mass- nahmen eines anderen Staates, so gewährt die Vertragspartei einer anderen Ver- tragspartei angemessene Gelegenheit, über den Beitritt zu einem solchen Abkommen oder einer solchen Vereinbarung zu verhandeln oder ähnliche mit ihr auszuhandeln, und zwar unter Bedingungen, unter denen die Regelung, die Über- wachung und die Umsetzung dieser Regelung gleichwertig sind und gegebenenfalls Verfahren zum Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens oder der Vereinbarung bestehen. Gewährt eine Vertragspartei die Anerkennung einseitig, so gibt sie den anderen Vertragsparteien angemessene Gele- genheit nachzuweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

Art. 4.10 Grenzüberschreitung natürlicher Personen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Grenzüberschreitung von natürlichen Personen, die Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei sind, richten sich nach dem GATS-Anhang über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Art. 4.11 Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Monopole und Dienst- leistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten richten sich nach Artikel VIII Absätze 1, 2 und 5 GATS, die hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wer- den.

Art. 4.12 Geschäftspraktiken Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Geschäftspraktiken richten sich nach Artikel IX GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt wird.

Art. 4.13 Zahlungen und Überweisungen Artikel 3.13 findet Anwendung auf dieses Kapitel.

Art. 4.14 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz Artikel 3.14 findet Anwendung auf dieses Kapitel.

Art. 4.15 Ausnahmen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Ausnahmen und auf Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit richten sich nach den Artikeln XIV und XIVbis GATS, die hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt werden.

Art. 4.16 Listen der besonderen Verpflichtungen Jede Vertragspartei legt in einer Liste nach Artikel 3.16 die spezifischen Verpflich- tungen fest, die sie für Dienstleistungen nach Artikel 4.3 Absatz 2 Buchstabe b in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 3.16 Absätze 1–3 übernimmt.

Art. 4.17 Änderungen der Listen Artikel 3.17 findet Anwendung auf dieses Kapitel.

Art. 4.18 Transparenz 1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Transparenz richten sich nach den Absätzen 1 und 2 der Artikel III und IIIbis GATS, die hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt werden. 2. Darüber hinaus verpflichtet sich jede Vertragspartei zu regulatorischer Trans- parenz bei Finanzdienstleistungen. Entsprechend führen die Vertragsparteien, wo geeignet, Konsultationen mit dem Ziel durch, objektive und transparente Ausfüh- rungsprozesse bei jeder Vertragspartei zu fördern, wobei sie:

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(a) die Arbeit der Vertragsparteien im Rahmen von GATS und in anderen Foren, die mit dem Finanzdienstleistungshandel zusammenhängen, berück- sichtigen; und (b) die Bedeutung der Regulierungstransparenz von identifizierbaren Politik- zielen sowie von klaren und einheitlich angewandten Regulierungs- prozessen, die der Öffentlichkeit bekannt oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden, berücksichtigen.

Art. 4.19 Überprüfung Artikel 3.19 findet Anwendung auf dieses Kapitel.

Art. 4.20 Unterausschuss über Finanzdienstleistungen 1. Ein Unterausschuss über Finanzdienstleistungen (nachfolgend als «der Unteraus- schuss» bezeichnet) wird unter dem Gemischten Ausschuss eingesetzt. Der Haupt- vertreter jeder Vertragspartei kommt von der für dieses Abkommen zuständigen Behörde oder von einer Finanzbehörde.

2. Die Aufgaben des Unterausschusses umfassen:

(a) die Beaufsichtigung der Umsetzung dieses Kapitels, die Evaluation seiner Durchführung und die Verfolgung seiner weiteren Entwicklung; sowie (b) die Beurteilung von Fragen zu Finanzdienstleistungen, die ihm von einer Vertragspartei zugewiesen werden.

3. Der Unterausschuss trifft sich bei den Sitzungen des Gemischten Ausschusses

oder gemäss anderer Absprache zwischen den Vertragsparteien.

4. Der Unterausschuss wird von Korea und einem der EFTA-Staaten gemeinsam

präsidiert. Er entscheidet durch Konsens.

Art. 4.21 Streitbeilegung 1. Einschlägige Artikel von Kapitel 9 finden auf die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Kapitel ergeben, gemäss den Änderungen dieses Artikels Anwendung.

2. Konsultationen nach Kapitel 9 zu Finanzdienstleistungen umfassen offizielle

Vertreter einer für dieses Abkommen zuständigen Behörde oder einer Finanz- behörde. Die Vertragsparteien unterrichten den Unterausschuss über die Ergebnisse ihrer Konsultationen.

3. Artikel 9.4 findet, mit folgenden Änderungen, Anwendung:

(a) Einigen sich die Vertragsparteien darauf, so besteht das Schiedsgericht voll- ständig aus Einzelpersonen mit den Qualifikationen nach Absatz 4; und (b) in allen anderen Fällen: (i) kann jede Streitpartei Einzelpersonen bestimmen, welche die Anforde- rungen nach Artikel 9.5 Absatz 7 erfüllen, und

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(ii) bei Beschwerde einer Vertragspartei gegen die Anrufung von Arti- kel 4.8 muss der Vorsitz des Schiedsgerichts die Qualifikationen nach Absatz 4 erfüllen, sofern nicht die Vertragsparteien anders entscheiden. 4. Sofern dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, gilt für Mitglieder des Schieds- gerichts über Finanzdienstleistungen: (a) dass sie die Qualifikationen nach Artikel 9.5 erfüllen; und (b) Experten sind oder Erfahrung in Recht und Praxis von Finanzdienstleistun- gen haben, was die Regulierung von Finanzinstitutionen einschliessen kann.

5. In Bezug auf Artikel 9.10 Absatz 5 findet, soweit durchführbar, Folgendes

Anwendung. Betrifft die umstrittene Massnahme: (a) ausschliesslich den Finanzdienstleistungssektor, so strebt die Beschwerde- führerin zunächst an, ausschliesslich Vorteile im Finanzdienstleistungssektor auszusetzen; (b) den Finanzdienstleistungssektor und einen anderen Sektor, so strebt die Beschwerdeführerin zunächst an, Vorteile in den entsprechenden Sektoren und mit einem der umstrittenen Massnahme vergleichbaren Effekt innerhalb jedes einzelnen der betroffenen Sektoren auszusetzen; oder (c) ausschliesslich einen anderen Sektor als den Finanzdienstleistungssektor, so versucht die Beschwerdeführerin, die Aussetzung von Vorteilen im Finanz- dienstleistungssektor zu vermeiden.

V. Wettbewerb

Art. 5.1 Wettbewerbsregeln für Unternehmen

1. Die Vertragsparteien anerkennen, dass wettbewerbswidriges Geschäftsverhalten

die Vorteile, die sich aus diesem Abkommen ergeben, vermindern können. Solches Verhalten ist daher mit der ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens unvereinbar, insofern es den Handel zwischen einem EFTA-Staat und Korea beein- trächtigen kann.

2. «Wettbewerbswidriges Geschäftsverhalten» für die Zwecke dieses Abkommens:

(a) bedeutet sowohl Absprachen zwischen Unternehmen, Entscheidungen von Unternehmensvereinigungen und unter Unternehmen abgesprochene Verhal- tensweisen als auch der Missbrauch durch eine oder mehrere Unternehmun- gen einer beherrschenden Stellung im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien als Ganzem oder in erheblichen Teilen davon, welche die Vermeidung, Begren- zung oder Störung des Wettbewerbs beabsichtigen oder bewirken; und (b) kann in Bezug auf Waren- und Dienstleistungshandel auftreten; solches Verhalten kann von privaten oder öffentlichen Unternehmen oder von Unternehmen ausgehen, denen besondere oder ausschliessliche Rechte ver- liehen wurden, sofern die ihnen übertragenen besonderen Aufgaben nicht behindert werden.

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3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als würden sie für Unternehmen

unmittelbare Pflichten begründen.

4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihr jeweiliges Wettbewerbsrecht anzu-

wenden, um wettbewerbswidriges Geschäftsverhalten zu beseitigen. Dazu setzen sie einander über massgebliche Durchsetzungsmassnahmen in Kenntnis und tauschen Informationen aus. Von keiner Vertragspartei wird die Offenlegung von Informa- tionen verlangt, die nach ihrer Gesetzgebung vertraulich sind.

5. Auf Antrag nehmen Wettbewerbsbehörden und/oder andere zuständige Behörden

der Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Beseitigung von wettbewerbswidri- gem Geschäftsverhalten zu erleichtern. Die ersuchte Vertragspartei prüft den Antrag eingehend und wohlwollend.

6. Auf Antrag werden Konsultationen auch im Gemischten Ausschuss durchgeführt,

wenn nach Einschätzung einer Vertragspartei wettbewerbswidriges Geschäftsverhal- ten im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei weiterhin den Handel zwischen ihnen beeinträchtigt. Die Konsultationen finden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags statt. Die betroffenen Vertragsparteien gewähren dem Gemischten Ausschuss die notwendige Unterstützung und die nötigen Informationen, um den Fall zu untersuchen und den betroffenen Vertragsparteien zu helfen, das beanstan- dete Verhalten zu beseitigen und, wo angemessen, das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten aus diesem Abkommen wieder herzustellen.

VI. Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 6.1 Geltungsbereich

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf das öffentliche

Beschaffungswesen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über das öffent- liche Beschaffungswesen17 (nachfolgend als «GPA» bezeichnet).

2. Die Vertragsparteien erklären sich zur Zusammenarbeit im Gemischten Aus-

schuss bereit, um die Kenntnisse über ihre jeweiligen Beschaffungssysteme zu vertiefen und ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter zu liberalisieren und gegenseitig zu öffnen.

Art. 6.2 Informationsaustausch Zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens sind in Anhang XII Kontaktstellen aufgeführt, die für die Information über die Regeln und Vorschriften im Bereich des öffent- lichen Beschaffungswesens verantwortlich sind.

17 SR 0.632.231.422

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Art. 6.3 Weitere Verhandlungen

1. Nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien

über die weitere Liberalisierung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen der Verhandlungen zur Revision des GPA wird diese Liberalisierung in dieses Abkommen übernommen, einschliesslich der Bestimmungen des Abkommens über die Änderungen des Hauptteils des GPA, sofern diese für die zusätzliche Liberalisie- rung relevant sind. Der Gemischte Ausschuss fällt innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen einen entsprechenden Beschluss. Dieser Beschluss untersteht der Ratifizierung oder Annahme durch die Vertragsparteien.

2. Gewährt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer Nicht-

vertragspartei zusätzliche Vorteile für den Zugang zu ihren öffentlichen Beschaf- fungsmärkten, so erklärt sie sich einverstanden, mit einer anderen Vertragspartei Verhandlungen über die mögliche Ausdehnung dieser Vorteile auf der Grundlage der Gegenseitigkeit aufzunehmen.

VII. Geistiges Eigentum

Art. 7.1 Schutz von Geistigem Eigentum

1. Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksa-

men und nicht-diskriminierenden Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels, des Anhangs XIII sowie der dort genannten internationalen Abkommen Massnahmen zur Durch- setzung dieser Rechte im Falle der Verletzung, einschliesslich der Fälschung und der Piraterie.

2. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragspar-

teien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen der Artikel 3 und 5 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigen- tum18 (nachfolgend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet) stehen.

3. In Bezug auf den Schutz von Geistigem Eigentum gewähren die Vertragsparteien

in Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen und insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5 den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behand- lung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den Staatsangehörigen eines jeden anderen Staates gewähren.

4. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Antrag einer Vertragspartei an den

Gemischten Ausschuss und bei Einigkeit der Vertragsparteien, die in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Geistigen Eigentums soweit erforderlich zu überprüfen, mit dem Ziel, Handelsverzerrungen, die sich aus dem gegenwärtigen Schutzumfang des Geistigen Eigentums ergeben, zu vermeiden oder

18 SR 0.632.20 Anhang 1C

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

zu beseitigen sowie das Geistige Eigentum zu fördern, das die Handels- und Inves- titionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien erleichtert.

Art. 7.2 Umfang von Geistigem Eigentum «Geistiges Eigentum» bezieht sich insbesondere auf Urheberrechte, einschliesslich Computerprogrammen und Datensammlungen, und verwandte Schutzrechte als auch auf Marken für Waren und Dienstleistungen, geografische Herkunftsangaben, ein- schliesslich Ursprungsbezeichnungen, Designs, Patente, Pflanzensorten, Topogra- fien von Halbleitererzeugnissen sowie auf vertrauliche Informationen.

Art. 7.3 Zusammenarbeit im Bereich des Geistigen Eigentums

1. In Anerkennung der wachsenden Bedeutung von Geistigem Eigentum als Faktor

für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung vertiefen die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich. 2. Die Vertragsparteien vereinbaren, wo es die Umstände erlauben, bei Tätigkeiten in Zusammenhang mit den genannten oder künftigen internationalen Konventionen über Harmonisierung, Verwaltung und Durchsetzung von Rechten an Geistigem Eigentum und bei Tätigkeiten in internationalen Organisationen wie der WTO und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) zusammenzuarbeiten sowie Geistiges Eigentum betreffende Erfahrungen und Informationen über die Beziehun- gen der Vertragsparteien zu anderen Staaten auszutauschen.

3. Gemäss Absatz 1 können die Vertragsparteien zusammenarbeiten:

(a) in Personalaustauschprogrammen der Vertragsparteien, einschliesslich Prü- fern; (b) im Bereich von Informationssystemen der einzelnen Vertragsparteien zu Geistigem Eigentum; (c) bei der Förderung des gegenseitigen Verständnisses ihrer jeweiligen Politik, Tätigkeit und Erfahrung im Bereich des Geistigen Eigentums; sowie (d) bei der Förderung der Ausbildung über Geistiges Eigentum und des Erfin- dungsbewusstseins.

VIII. Institutionelle Bestimmungen

Art. 8.1 Der Gemischte Ausschuss

1. Die Vertragsparteien setzen hiermit einen Gemischten Ausschuss EFTA-Korea

ein. Dieser setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die von Minis- tern oder hohen Beamten angeführt werden, die zu diesem Zweck delegiert werden.

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2. Der Gemischte Ausschuss:

(a) beaufsichtigt und überprüft die Durchführung dieses Abkommens unter anderem durch eine Gesamtschau der Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens und unter gebührender Beachtung spezifischer Überprüfungs- klauseln dieses Abkommens; (b) prüft die Möglichkeit der Beseitigung weiterer Handelsschranken und ande- rer den Handel einschränkender Massnahmen zwischen Korea und den EFTA-Staaten; (c) verfolgt die weitere Entwicklung dieses Abkommens; (d) beaufsichtigt die Arbeit aller im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen; (e) bemüht sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwendung dieses Abkommens; und (f) prüft sämtliche weitere Angelegenheiten, die das Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.

3. Der Gemischte Ausschuss entscheidet über die Einsetzung von Unterausschüssen

und Arbeitsgruppen, die er zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben als erforderlich betrachtet. Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, arbeiten die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen im Auftrag des Gemischten Ausschusses.

4. Der Gemischte Ausschuss entscheidet durch Konsens in den nach diesem

Abkommen vorgesehenen Fällen und kann in den übrigen Fällen durch Konsens Empfehlungen aussprechen. 5. Der Gemischte Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach tritt er bei Bedarf nach gegenseitiger Absprache, üblicherweise aber einmal alle zwei Jahre zusammen. Den Vorsitz übernehmen Korea und einer der EFTA-Staaten gemeinsam. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 6. Jede Vertragspartei kann jederzeit mittels schriftlicher Mitteilung an die anderen Vertragsparteien eine ausserordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses bean- tragen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, findet die ausserordentliche Sitzung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags statt.

7. Der Gemischte Ausschuss ist zuständig, Beschlüsse zur Änderung der Anhänge

und Anlagen dieses Abkommens zu fassen. Unter Vorbehalt von Absatz 8 kann er den Zeitpunkt des Inkrafttretens solcher Beschlüsse festlegen.

8. Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischen Ausschuss einen Beschluss

unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, so tritt der Beschluss, sofern darin kein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist, an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei notifiziert hat, dass ihre innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Der Gemischte Ausschuss kann entscheiden, dass der Beschluss für jene Vertragsparteien in Kraft tritt, die ihre innerstaatlichen Verfahren erfüllt haben, vorausgesetzt, dass Korea zu diesen Vertragsparteien gehört. Eine Vertragspartei kann unter Vorbehalt ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften einen

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Beschluss des Gemischten Ausschusses bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anwenden.

Art. 8.2 Sekretariat

1. Die Vertragsparteien bestimmen hiermit die folgenden zuständigen Stellen als

ihre jeweiligen Sekretariate für die Belange dieses Abkommens: (a) für Korea: das Aussen- und Handelsministerium; und (b) für die EFTA-Staaten: das EFTA-Sekretariat.

2. Unbeschadet von Artikel 10.7 und sofern von den Vertragsparteien nicht anders

vereinbart oder in diesem Abkommen festgehalten, werden für die Belange dieses Abkommens alle Mitteilungen oder Notifikationen an eine oder von einer Vertrags- partei via ihr Sekretariat gemacht.

IX. Streitbeilegung

Art. 9.1 Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten unter Berücksichtigung der Modalitä-

ten gemäss Artikel 4.21 dieses Abkommens und Artikel 25 von Anhang I in Bezug auf die Vermeidung oder Schlichtung von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen ergeben.

2. Streitigkeiten über dieselbe Angelegenheit, die sich sowohl nach diesem

Abkommen als auch nach dem WTO-Abkommen19 ergeben, werden in dem Forum beigelegt, das die Beschwerdeführerin zu diesem Zweck auswählt. Es wird aus- schliesslich das so gewählte Forum benutzt.

3. Für die Zwecke dieses Artikels gilt das Streitbeilegungsverfahren nach dem

WTO-Abkommen oder nach diesem Abkommen als eingeleitet, wenn eine Ver- tragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragt.

4. Bevor eine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren gemäss WTO-Abkom-

men in einer Angelegenheit, die sowohl unter dieses Abkommen als auch unter das WTO-Abkommen fällt, gegen eine oder mehrere Vertragsparteien einleitet, unter- richtet sie alle anderen Vertragsparteien von ihrer Absicht.

5. Die Schiedsverfahrensregeln nach den Artikeln 9.4–9.10 finden keine Anwen-

dung auf die Artikel 2.7, 2.9, 2.10 und Kapitel 5.

Art. 9.2 Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung

1. Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung sind Verfahren, die freiwillig ange-

wendet werden, wenn die beteiligten Vertragsparteien sich darauf einigen. Sie können jederzeit eröffnet und beendet werden.

19 SR 0.632.20 Anhang 2

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

2. Verfahren, in denen gute Dienste, Vergleich und Vermittlung zum Tragen kom-

men, sind vertraulich und lassen die Rechte der beteiligten Vertragsparteien in anderen Verfahren unberührt.

Art. 9.3 Konsultationen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung

und Anwendung dieses Abkommens und unternehmen durch Zusammenarbeit und Konsultation jegliche Anstrengung, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aller Fragen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren könn- ten, zu erreichen.

2. Jeder oder mehrere der EFTA-Staaten kann bzw. können schriftlich Konsultatio-

nen mit Korea beantragen, und umgekehrt, sobald eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine von der Vertragspartei oder den Vertragsparteien, an die der Antrag gestellt wird, angewendete Massnahme mit diesem Abkommen unvereinbar ist oder dass ein Vorteil, der direkt oder indirekt aus diesem Abkommen hervorgeht, durch eine solche Massnahme geschmälert oder zunichte gemacht wird. Die Konsulta- tionen finden im Gemischten Ausschuss statt, sofern die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, welche den Konsultationsantrag stellen oder entgegennehmen, nicht widersprechen.

3. Die Konsultationen finden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Konsul-

tationsantrags statt. Konsultationen über dringliche Angelegenheiten, einschliesslich derjenigen über verderbliche Landwirtschaftserzeugnisse, beginnen innerhalb von

15 Tagen nach Erhalt des Konsultationsantrags.

4. Die an den Konsultationen beteiligten Vertragsparteien erteilen ausreichend

Auskunft, damit vollständig abgeklärt werden kann, in welcher Weise die Mass- nahme oder ein anderer Gegenstand die Durchführung dieses Abkommens beein- trächtigen könnte, und sie behandeln die im Lauf der Konsultationen ausgetauschten vertraulichen oder geschützten Informationen in gleicher Weise wie die Vertragspar- tei, welche die Informationen liefert. 5. Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der beteiligten Ver- tragsparteien in weiteren Verfahren unberührt. 6. Die an den Konsultationen beteiligten Vertragsparteien informieren die anderen Vertragsparteien über jede gegenseitig vereinbarte Lösung der Angelegenheit.

Art. 9.4 Einsetzung eines Schiedsgerichts

1. Ist die Angelegenheit nicht innerhalb von 60 oder, in Fällen von dringlichen

Angelegenheiten, von 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags beigelegt, so können eine oder mehrere Streitparteien mit schriftlicher Mitteilung an diejenige Vertragspartei oder diejenigen Vertragsparteien, gegen die sich die Beschwerde richtet, das Schiedsverfahren einleiten. Eine Kopie dieses Antrags wird allen Ver- tragsparteien zugestellt, damit diese über ihre Teilnahme an der Streitigkeit ent- scheiden können.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

2. Beantragt mehr als eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren über den gleichen

Streitgegenstand, so wird wenn möglich ein einziges Schiedsgericht zur Beurteilung der Sache eingesetzt.20

3. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren enthält eine Begründung der Beschwerde,

einschliesslich der Beschreibung der fraglichen Massnahme und der rechtlichen Grundlage der Beschwerde.

Art. 9.5 Schiedsgericht

1. Das Schiedsgericht gemäss Artikel 9.4 besteht aus drei Mitgliedern.

2. Jede Streitpartei ernennt innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Antrags nach

Artikel 9.4 ein Mitglied des Schiedsgerichts.

3. Die Streitparteien einigen sich innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung des

zweiten Mitglieds über die Ernennung des dritten Mitglieds. Dieses Mitglied präsi- diert das Schiedsgericht. 4. Falls 45 Tage nach Erhalt des Antrags nach Artikel 9.4 nicht alle drei Mitglieder ernannt sind, nimmt auf Antrag einer Streitpartei der Generalsekretär der WTO die nötigen Ernennungen innerhalb weiterer 30 Tage vor. Wird innerhalb dieses Zeit- raums vom Generalsekretär der WTO kein Mitglied des Schiedsgerichts ernannt, so tauschen die Streitparteien innerhalb der darauf folgenden zehn Tage Listen mit je vier Kandidaten aus, von denen keiner Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein darf. Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden innerhalb der zehn Tage, die dem Tausch der Listen folgen, in Anwesenheit beider Streitparteien durch Los aus den Listen ermittelt. Legt eine Streitpartei keine Liste mit vier Kandidaten vor, so werden die Mitglieder des Schiedsgerichts durch das Los aus der durch die andere Streitpartei bereits vorgelegten Liste ermittelt. 5. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts darf nicht Staatsangehöriger einer Vertrags- partei sein, muss seinen gewöhnlichen Wohnsitz ausserhalb des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei haben und darf weder Angestellter oder ehemaliger Angestellter einer Vertragspartei sein noch sich bisher in irgendeiner Funktion mit dem Fall befasst haben. 6. Für den Fall, dass ein Mitglied stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, wird inner- halb von 15 Tagen nach demselben Ernennungsverfahren ein Ersatzmitglied bestimmt. In einem solchen Fall ruht jede auf die Schiedsverfahren anwendbare Frist für die Zeit vom Tag an, an dem das Mitglied stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, bis zu dem Tag, an dem das Ersatzmitglied bestimmt ist.

7. Jede als Mitglied des Schiedsgerichts bestimmte Person muss über Fachkennt-

nisse oder Erfahrungen in Recht, internationalem Handel oder anderen Angelegen- heiten, die unter dieses Abkommen fallen, oder in der Streitbeilegung nach inter- nationalen Handelsabkommen verfügen. Ein Mitglied soll ausschliesslich auf der Grundlage von Objektivität, Zuverlässigkeit, gesundem Urteilsvermögen und Unab-

20 Nachfolgend werden die Bezeichnungen «Streitpartei», «Beschwerdeführerin»,

«Vertragspartei, gegen die sich die Beschwerde richtet» unabhängig davon verwendet, ob zwei oder mehr Vertragsparteien in eine Streitigkeit involviert sind.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

hängigkeit ausgewählt werden und sich während des ganzen Verlaufs des Schieds- verfahrens diesen Eigenschaften entsprechend verhalten. Glaubt eine Vertragspartei, dass ein Mitglied diesen Grundlagen nicht entspricht, so konsultieren die Vertrags- parteien einander und berufen bei Zustimmung dieses Mitglied ab und bestimmen in Übereinstimmung mit diesem Artikel und nach dem Verfahren gemäss Absatz 6 ein neues Mitglied.

8. Als Datum der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag, an dem der Vorsit-

zende ernannt wird.

Art. 9.6 Schiedsverfahren 1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren nach den Musterverfahrensregeln durchgeführt, die vom Gemischten Ausschuss an dessen erster Sitzung beschlossen werden. Bis solche Regeln vorliegen, setzt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung selbst fest, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.

2. Ungeachtet von Absatz 1 muss das Verfahren für alle Schiedsgerichtsverhand-

lungen sicherstellen, dass: (a) die Streitparteien das Recht auf mindestens eine Anhörung vor dem Schiedsgericht haben sowie die Möglichkeit zu schriftlichen Eingaben und Gegendarstellungen erhalten; (b) die Streitparteien zu allen Anhörungen, die das Schiedsgericht durchführt, eingeladen werden; (c) die Streitparteien unter Vorbehalt der Vertraulichkeit Einsicht in alle Einga- ben und Stellungnahmen erhalten, die dem Schiedsgericht vorgelegt werden; sowie (d) die Anhörungen, Beratungen und der Zwischenbericht sowie alle schrift- lichen Eingaben an das Schiedsgericht und alle Kontakte mit diesem vertrau- lich sind.

3. Sofern die Streitparteien innerhalb von 20 Tagen nach dem Zustelldatum des

Antrags auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nichts anderes vereinbaren, lautet der Schiedsauftrag folgendermassen: «Im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens soll die Angelegen- heit, auf die im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel 9.4 ver- wiesen wird, geprüft werden, und Rechts- und Tatsachenfeststellungen samt ihren Begründungen sollen vorgenommen sowie allfällige Empfehlungen zur Streitbeile- gung abgegeben werden.» 4. Auf Antrag einer Streitpartei oder aus eigenem Antrieb kann das Schiedsgericht wissenschaftliche Information und technischen Rat von Experten einholen, falls es dies für angebracht erachtet. 5. Das Schiedsgericht fällt seinen Entscheid gestützt auf die Bestimmungen dieses Abkommens, die in Übereinstimmung mit den Regeln und Grundsätzen des inter- nationalen öffentlichen Rechts angewendet und ausgelegt werden.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

6. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheide mit Stimmenmehrheit. Die Mitglieder können Sondervoten zu abweichenden Meinungen abgeben. Kein Schiedsgericht darf offen legen, welche Mitglieder die Mehrheits- oder die Minderheitsmeinung vertreten.

7. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Entschädigungen seiner

Mitglieder, werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.

Art. 9.7 Rückzug der Beschwerde Solange der Zwischenbericht nicht vorliegt, kann eine Beschwerdeführerin ihre Beschwerde jederzeit zurückziehen. Der Rückzug lässt ihr Recht, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Beschwerde in derselben Sache einzureichen, unberührt.

Art. 9.8 Zwischenbericht

1. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner

Einsetzung einen Zwischenbericht vor. 2. Das Schiedsgericht erstellt seinen Bericht gestützt auf die Eingaben und Argu- mente der Streitparteien sowie auf Grund der wissenschaftlichen Information und des technischen Rats nach Artikel 9.6 Absatz 4.

3. Eine Streitpartei kann innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage des Zwischen-

berichts dem Schiedsgericht schriftliche Stellungnahmen dazu unterbreiten. 4. In diesem Fall kann das Schiedsgericht nach Kenntnisnahme dieser schriftlichen Stellungnahmen aus eigenem Antrieb oder auf Antrag einer anderen Streitpartei: (a) die Ansichten jeder anderen Streitpartei einholen; (b) seinen Bericht überdenken; und/oder (c) weitere Abklärungen durchführen, die es für angebracht hält.

Art. 9.9 Schlussbericht 1. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts einen Schlussbericht vor, der die in Artikel 9.8 Absatz 2 genannten Punkte enthält und auch die Sondervoten über Punkte einschliesst, über die im Schiedsgericht keine Einstimmigkeit zustande kam.

2. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, wird der Schlussbericht

15 Tage, nachdem er ihnen vorgelegt wurde, veröffentlicht.

Art. 9.10 Vollzug von Berichten des Schiedsgerichts 1. Der Schlussbericht ist endgültig und für die Streitparteien bindend. Jede Streit- partei ist verpflichtet, die zum Vollzug des Schlussberichts erforderlichen Mass- nahmen zu treffen. 2. Bei Erhalt des Schlussberichts eines Schiedsgerichts einigen sich die Streitpar- teien auf:

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(a) die Mittel zur Streitbeilegung, die üblicherweise mit den Feststellungen oder allfälligen Empfehlungen des Schiedsgerichts übereinstimmen; und (b) eine für die Umsetzung der Mittel zur Streitbeilegung angemessene Frist. Können sich die Streitparteien nicht einigen, so kann eine Streitpartei dem ursprünglichen Schiedsgericht beantragen, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles eine angemessene Frist zu bestimmen. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 15 Tagen ab Antragstel- lung.

3. Hält das Schiedsgericht im Schlussbericht fest, dass eine Vertragspartei ihre

Pflichten aus diesem Abkommen verletzt hat oder dass die Massnahme einer Ver- tragspartei Vorteile zunichte gemacht oder geschmälert hat, so bestehen die Mittel zur Streitbeilegung wenn immer möglich in der Beseitigung der Vertragsverletzung, der Zunichtemachung oder der Schmälerung. 4. Sind sich 30 Tage nach Vorlage des Schlussberichts die Streitparteien über die Mittel zur Streitbeilegung nach Absatz 2 Buchstabe a uneinig oder haben sie sich auf die Mittel zur Streitlösung geeinigt, aber die Streitpartei, gegen die sich die Beschwerde richtete, setzt diese Massnahmen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der nach Absatz 2 Buchstabe b festgesetzten angemessenen Frist um, so tritt die Vertragspartei, gegen die sich die Beschwerde richtet, nach Antrag der Beschwerdeführerin in Konsultationen mit dem Ziel ein, einen gegenseitig annehm- baren Ausgleich zu finden. Kommt innerhalb von 20 Tagen nach diesem Antrag keine Einigung zustande, so ist die Beschwerdeführerin ermächtigt, im Rahmen dieses Abkommens eingeräumte Vorteile in gleichwertigem Ausmass auszusetzen wie die Vorteile, die von den Massnahmen betroffen sind, die als abkommenswidrig befunden wurden. 5. Bei Prüfung der auszusetzenden Vorteile strebt die Beschwerdeführerin zunächst die Aussetzung von Vorteilen in dem Sektor bzw. denjenigen Sektoren an, die von der Massnahme betroffen sind, die vom Schiedsgericht für abkommenswidrig befunden worden ist. Ist die Aussetzung von Vorteilen aus demselben Sektor oder denselben Sektoren nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht durchführbar oder unwirksam, so kann sie Vorteile aus anderen Sektoren aussetzen.

6. Spätestens 60 Tage vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden

soll, notifiziert die Beschwerdeführerin der anderen Streitpartei die Vorteile, welche sie auszusetzen beabsichtigt. Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Notifikation kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, darüber zu befinden, ob die Vorteile, welche die Beschwerdeführerin aussetzen will, mit denjenigen gleich- wertig sind, die durch die für abkommenswidrig befundene Massnahme betroffen wurden, und ob sie im Einklang mit den Absätzen 4 und 5 stehen. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dessen Anrufung. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, solange das Schiedsgericht keinen Entscheid gefällt hat.

7. Die Aussetzung von Vorteilen ist vorübergehend und wird von der Beschwerde-

führerin nur so lange beibehalten, bis die für abkommenswidrig befundene Mass- nahme zurückgenommen oder so geändert wird, dass sie mit diesem Abkommen vereinbar ist, oder bis die Streitparteien eine Einigung über die Streitbeilegung erzielt haben.

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8. Auf Antrag einer Streitpartei entscheidet das ursprüngliche Schiedsgericht, ob die nach der Aussetzung von Vorteilen beschlossenen Vollzugsmassnahmen mit dem Bericht vereinbar sind. Gestützt auf diesen Entscheid befindet es darüber, ob die Aussetzung der Vorteile zu beenden oder zu ändern ist. Das Schiedsgericht trifft den Entscheid innerhalb von 30 Tagen nach der Anrufung.

9. Die Entscheide nach den Absätzen 2 Buchstabe b, 6 und 8 sind bindend.

Art. 9.11 Weitere Bestimmungen Jede in diesem Kapitel erwähnte Frist kann durch die beteiligten Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

X. Schlussbestimmungen

Art. 10.1 Transparenz 1. Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Ver- waltungsentscheide und gerichtlichen Entscheide von allgemeiner Tragweite sowie die jeweiligen internationalen Abkommen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren könnten, oder sie machen sie anderweitig öffentlich zugäng- lich.

2. Die Vertragsparteien beantworten umgehend alle spezifischen Anfragen und

stellen einander auf Ersuchen Informationen über die in Absatz 1 erwähnten Ange- legenheiten zur Verfügung.

3. Keine Bestimmung in diesem Abkommen verlangt von einer Vertragspartei die

Offenlegung vertraulicher Informationen, welche die Durchsetzung ihrer Gesetze behindern, sonstwie gegen das öffentliche Interesse verstossen oder die berechtigten kommerziellen Interessen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würde.

4. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Artikels und den

Transparenzbestimmungen in anderen Kapiteln sollen bezüglich dieses Widerspruch letztere den Vorrang haben.

Art. 10.2 Anhänge und Anlagen21 Die Anhänge und Anlagen dieses Abkommens sind Bestandteil desselben.

21 Die Anhänge, ausgenommen das Verständigungsprotokoll zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, werden nicht in der AS publiziert. Sie können auf der Internet- Seite des EFTA-Sekretariats: eingesehen oder beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern bezogen werden.

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Art. 10.3 Änderungen

1. Andere Änderungen als diejenigen nach Artikel 8.1 Absatz 7 werden nach ihrer

Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss den Vertragsparteien zur Ratifika- tion, Annahme oder Genehmigung gemäss den verfassungsrechtlichen Verfahren jeder Vertragspartei unterbreitet.

2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treten die Änderungen

am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

3. Der Änderungstext sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-

kunden werden beim Depositar hinterlegt.

Art. 10.4 Beitritt 1. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation kann vorbehaltlich der Genehmigung des Beitritts durch den Gemischten Ausschuss diesem Abkommen zu Bedingungen beitreten, die zwischen dem beitretenden Staat und den bisherigen Vertragsparteien ausgehandelt werden. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.

2. Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten

Monats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder der Annahme der Beitritts- bedingungen durch die bisherigen Vertragsparteien in Kraft, wobei der spätere Zeitpunkt der massgebende ist.

Art. 10.5 Rücktritt und Beendigung

1. Jede Vertragspartei kann mit schriftlicher Notifikation an den Depositar von

diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Zeitpunkt wirksam, an welchem der Depositar die Notifikation erhalten hat.

2. Tritt Korea von diesem Abkommen zurück, so erlischt dieses Abkommen zum

Zeitpunkt nach Absatz 1.

3. Tritt ein EFTA-Staat vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen

Freihandelsassoziation zurück, so tritt dieser EFTA-Staat in Übereinstimmung mit Absatz 1 von diesem Abkommen zurück.

Art. 10.6 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die

Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt. 2. Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2006 für die Unterzeichnerstaaten in Kraft, die bis dahin das Abkommen ratifiziert haben, vorausgesetzt, sie haben ihre Ratifika- tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis spätestens einen Monat vor Inkrafttreten beim Depositar hinterlegt und vorausgesetzt, dass Korea zu den Staaten gehört, die ihre Urkunden hinterlegt haben.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

3. Erfolgt das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht am 1. Juli 2006, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch Korea und mindestens einen EFTA-Staat in Kraft, wobei das spätere Hinterlegungsdatum das massgebende ist.

4. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs-

urkunde nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.

5. Falls seine verfassungsrechtlichen Bestimmungen dies erlauben, kann jeder

EFTA-Staat dieses Abkommen vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung des Abkommens gemäss diesem Absatz wird dem Depositar notifiziert.

Art. 10.7 Depositar Die Regierung Norwegens handelt als Depositar.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gebührend bevollmächtigten Unterzeichner das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Hongkong, am 15. Dezember 2005, in einer Originalausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt wird. Der Depositar lässt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Kopien zukommen.

(Es folgen die Unterschriften)

Verständigungsprotokoll betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Korea

Kapitel III (Dienstleistungshandel) und Kapitel IV (Finanzdienstleistungen) Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Bezug auf Subventionen der Geltungsbe- reich der Kapitel III und IV derselbe ist wie der Geltungsbereich des GATS22. Des Weiteren wird anerkannt, dass unter gewissen Umständen Subventionen einen verzerrenden Einfluss auf den Dienstleistungshandel haben können, und die Ver- tragsparteien nehmen Kenntnis von den GATS-Verhandlungen. Es besteht insbesondere Einvernehmen darüber, dass eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, durch eine Subvention einer anderen Vertragspartei negativ betrof- fen zu sein, Konsultationen beantragen kann.

Art. 3.6 Inländerbehandlung Es ist das Verständnis, dass im Bezug auf eine Behandlung, die von einer lokalen Regierung oder Behörde einer Vertragspartei gewährt wird, der Begriff «seine eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer» gleichbedeutend ist mit eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer dieser Vertragspartei, einschliesslich ihrer selbst.

Art. 3.14 Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen Es besteht Einvernehmen darüber, dass Absatz 2 Buchstabe a von Artikel XII GATS keine Anwendung findet auf Beschränkungen bezüglich besonderer Verpflichtungen in Sektoren, die über die im GATS verpflichteten Sektoren hinausgehen, sofern solche Beschränkungen bezüglich Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer derjenigen Länder, die in diesen Sektoren den gleichen Marktzugang besitzen, auf einer nicht-diskriminierenden Basis angewendet werden.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gebührend bevollmächtigten Unterzeichner das vorliegende Verständigungsprotokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Hongkong, am 15. Dezember 2005, in einer Originalausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt wird. Der Depositar lässt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Kopien zukommen.

(Es folgen die Unterschriften)

22 SR 0.632.20 Anhang 1B

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Übersetzung23

Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Korea

Abgeschlossen am 15. Dezember 2005 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 200624 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. Juni 2006 In Kraft getreten am 1. September 2006

Die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden Schweiz genannt) und die Republik Korea (im Folgenden Korea genannt), eingedenk dessen, dass am gleichen Tag wie dieses Abkommen ein Freihandels- abkommen zwischen Korea und den EFTA-Staaten (im Folgenden als Freihandels- abkommen bezeichnet) unterzeichnet wurde; bestätigend, dass dieses Abkommen im Sinne von Artikel 2.1 Absatz 2 des Freihan- delsabkommens Teil der Instrumente bildet, welche eine Freihandelszone zwischen Korea und den EFTA-Staaten errichten, sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Zweck und Abdeckung

1 Dieses Abkommen deckt den Austausch von Waren ab:

a. gemäss den Kapiteln 1–24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren25 (im Folgenden als HS bezeichnet), die nicht in den Anhängen IV und V des Freihandelsabkommens aufgeführt sind; und b. die gemäss Anhang III des Freihandelsabkommen nicht von jenem Abkom- men erfasst sind.

2 Dieses Abkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung,

solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 192326 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.

23 Übersetzung des englischen Originaltextes.

24 AS 2006 3729 25 SR 0.632.11 26 SR 0.631.112.514

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Art. 2 Zollkonzessionen

1 Korea gewährt Zollkonzessionen für Landwirtschaftsprodukte schweizerischen

Ursprungs nach Anhang I zu diesem Abkommen. Die Schweiz gewährt Zollkonzes- sionen für Landwirtschaftsprodukte koreanischen Ursprungs nach Anhang II zu diesem Abkommen. 2 Für Waren, für welche der präferenzielle Zollsatz in Anhang I mit «B4» bezeichnet ist, werden die Zollansätze in elf gleichen Schritten stufenweise aufgehoben, erst- mals am Tag der Inkraftsetzung des Abkommens. Die nachfolgenden Abbauschritte erfolgen am 1. Januar jeden Jahres, mit Beginn am 1. Januar 2007. Am 1. Januar

2016 sind die Zölle vollständig aufgehoben.

Art. 3 Ursprungsregeln und Zollverfahren

1 Die Ursprungsregeln und die Zollverfahren gemäss Anhang I zum Freihandels-

abkommen sind auf dieses Abkommen anwendbar, mit Ausnahme der Bestimmun- gen gemäss den Absätzen 2 und 3. Jeder Hinweis auf EFTA-Staaten in diesem Anhang ist auf die Schweiz anwendbar.

2 Für die Zwecke dieses Abkommens ist Anhang I Artikel 3 des Freihandelsabkom-

mens nicht anwendbar.

3 Unbeschadet von Anhang I Artikel 2 des Freihandelsabkommens sind Güter mit

Ursprung in der anderen Vertragspartei im Sinne dieses Abkommens als solche der betroffenen Vertragspartei zu betrachten, und es ist nicht erforderlich, dass solche Güter auf dem Gebiet dieser Vertragspartei eine genügende Be- oder Verarbeitung erfahren haben, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Be- oder Verarbeitung über das gemäss Anhang I Artikel 6 des Freihandelsabkommens bestimmte Mass hinausgeht.

Art. 4 Dialog Die Vertragsparteien werden alle Schwierigkeiten, die sich aus dem gegenseitigen Handel mit Landwirtschaftsprodukten ergeben, prüfen und sich bemühen, geeignete Lösungen zu finden.

Art. 5 Weitere Handelsliberalisierung Die Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen im Hinblick auf eine weitere Libera- lisierung ihres Handels mit Landwirtschaftsprodukten fort, unter Berücksichtigung der Struktur des gegenseitigen Austauschs von Landwirtschaftsprodukten, der besonderen Empfindlichkeit solcher Erzeugnisse und der beiderseitigen Entwicklung der Landwirtschaftspolitik. Verlangt eine Vertragspartei Aussprachen über eine zusätzliche Handelsliberalisierung für einzelne Erzeugnisse, so ermöglicht es die andere Vertragspartei, über die zusätzliche Handelsliberalisierung Gespräche zu führen.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Art. 6 Bestimmungen des Freihandelsabkommens Die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens sind zwischen den Ver- tragsparteien dieses Abkommens mutatis mutandis anwendbar: Artikel 1.2, 1.5, 1.6, 1.7, 2.5, 2.6, 2.7, 2.9, 2.11, 2.12, 2.13, 10.1 und Kapitel 9.

Art. 7 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft Solange in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, bekräftigen die Vertragspar- teien ihre jeweiligen Rechte und Pflichten nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft27.

Art. 8 Ausfuhrsubventionen Falls eine Vertragspartei für ein Produkt eine Ausfuhrsubvention einführt oder wieder einführt, das mit der anderen Vertragspartei gehandelt wird und das Gegen- stand einer Zollkonzession nach Artikel 2 ist, kann die andere Vertragspartei den Zollansatz für solche Einfuhren bis auf den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Meistbegünstigungsansatz erhöhen.

Art. 9 Anhänge und Anlagen Die Anhänge und Anlagen zu diesem Abkommen sind Bestandteile des Abkom- mens.

Art. 10 Änderungen

1 Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens vereinbaren.

2 Solange die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, tritt die Änderung am

ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, welcher auf den Eingang des letzten Rati- fikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstruments folgt.

Art. 11 Inkraftsetzung

1 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die

Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstrumente werden zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht.

2 Dieses Abkommen tritt am gleichen Tag wie das Freihandelsabkommen zwischen

Korea und den EFTA-Staaten in Kraft.

Art. 12 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem Freihandelsabkommen Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, wie dessen Vertragsparteien Vertrags- parteien des Freihandelsabkommens sind.

27 SR 0.632.20 Anhang 1A.3

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Hongkong, am 15. Dezember 2005 in zwei Originalausfertigungen in englischer Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Für die Republik Korea: Joseph Deiss Kim Hyun-chong

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Anhang I

Zollkonzessionen Koreas28

Nummer des Warenbezeichnung Basis- Zollansatz koreanischen Zollansatz29 für die Zolltarifs Schweiz30

0101 Live horses, asses, mules and hinnies:

– Pure-bred breeding animals:

101000 – – Horses 8 6.4

109000 – – Other 8 6.4

– Other: – – Horses:

901010 – – – Horses for racing 8 0

901090 – – – Other 8 4

909000 – – Other 8 4

0102. Live bovine animals:

– Pure-bred breeding animals:

101000 – – Milk cows 89.1 0

102000 – – Beef cattle 89.1 0

109000 – – Other 89.1 0

– Other:

909000 – – Other 0 0

0104. Live sheep and goats:

100000 – Sheep 8 4

– Goats:

201000 – – Milk goats 8 6.4

209000 – – Other 8 6.4

0210. Meat and edible meat offal, salted, in brine, dried or

smoked; edible flours and meals of meat or meat offal: – Other: – – Edible flours and meals of meat or meat offal:

991090 – – – Other 22.5 15.8

– – Other:

999010 – – – Meat of sheep or goats 22.5 15.8

999090 – – – Other 22.5 15.8

0406. Cheese and curd:

900000 – Other cheese 36 B431

0506. Bones and horn-cores, unworked, defatted, simply

prepared (but not cut to shape), treated with acid or degelatinised; powder and waste of these products: – Other: – – Bones:

901090 – – – Other 3 0

909000 – – Other 3 0

28 Diese Tabelle und die Anlage existieren nur in der englischen Originalfassung.

29 Angaben in Prozent des Einfuhrwertes.

30 Angaben in Prozent des Einfuhrwertes.

31 Annual tariff quota: 45 tons over a period of 5 years from the date of entry into force of this Agreement, 60 tons from the 6th year, and subject to the provisions of the Appendix to this Annex.

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Basis- Zollansatz koreanischen Zollansatz für die Zolltarifs Schweiz

0511. Animal products not elsewhere specified or included;

dead animals of Chapter 1 or 3, unfit for human consumption:

100000 – Bovine semen 0 0

– Other: – – Other:

991000 – – – Animal blood 8 6.4

– – – Animal semen, excluding bovine semen:

992090 – – – – Other 0 0

– – – Animal embryos:

993090 – – – – Other 0 0

0705. Lettuce (Lactuca sativa) and chicory (Cichorium

spp.) fresh or chilled: – Chicory:

210000 – – Witloof chicory (Cichorium intybus var. 8 6.4

foliosum)

290000 – – Other 8 6.4

0712. Dried vegetables, whole, cut, sliced, broken or in

powder, but not further prepared: – Mushrooms, wood ears (Auricularia spp.), jelly fungi (Tremella spp.) and truffles: – – Mushrooms of the genus Agaricus:

311000 – – – Cultivated mushrooms (Agaricus bisporus) 30 27

319000 – – – Other 30 % or 27 % or

kg, which- kg, which- ever is the ever is the greater greater

330000 – – Jelly fungi (Tremella spp.) 30 % or 27 % or

kg, which- kg, which- ever is the ever is the greater greater – – Other: – – – Mushrooms:

391030 – – – – Ling chiu mushrooms 30 % or 27 % or

kg, which- kg, which- ever is the ever is the greater greater

391040 – – – – Oyster mushrooms 30 27

391050 – – – – Winter mushrooms 30 27

392000 – – – Truffles 27 24.3

– Other vegetables; mixtures of vegetables: – – Other vegetables:

902020 – – – Radishes 30 24

902030 – – – Welsh onions 30 % or 24 % or

kg, which- kg, which- ever is the ever is the greater greater

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Basis- Zollansatz koreanischen Zollansatz für die Zolltarifs Schweiz

902040 – – – Carrots 30 % or 24 % or

kg, which- kg, which- ever is the ever is the greater greater

902050 – – – Pumpkins 30 24

902060 – – – Cabbages 30 24

– – – Other:

902093 – – – – Potatoes 27 24.3

0811. Fruit and nuts, uncooked or cooked by steaming or

boiling in water, frozen, whether or not containing added sugar or other sweetening matter: – Other:

909000 – – Other 30 27

1001. Wheat and meslin:

– Other: – – Other:

909020 – – – For feeding 1.8 0

909030 – – – For milling 1.8 0

909090 – – – Other 1.8 0

1002. Rye:

009000 – Other 3 0

1004. Oats:

009000 – Other 3 0

1007. Grain sorghum:

009000 – Other 3 0

1101. Wheat or meslin flour:

001000 – Of wheat 4.2 3.8

002000 – Of meslin 5 4

1102. Cereal flours other than of wheat or meslin:

100000 – Rye flour 5 4

200000 – Maize (corn) flour 5 4.5

1106. Flour, meal and powder of the dried leguminous

vegetables of heading 07.13, of sago or of roots or tubers of heading 07.14 or of the products of Chapter 8:

100000 – Of the dried leguminous vegetables of heading 8 6.4

07.13 – Of sago or of roots or tubers of heading 07.14:

201000 – – Of arrow roots 8 6.4

1301. Lac; natural gums, resins, gum-resins and oleo-

resins (for example, balsams): – Lac:

101000 – – Shellac 3 0

109000 – – Other 3 0

200000 – Gum arabic 3 0

– Other:

901000 – – Olioresins 3 0

909000 – – Other 3 0

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Basis- Zollansatz koreanischen Zollansatz für die Zolltarifs Schweiz

1512. Sunflower-seed, safflower or cotton-seed oil and

fractions thereof, whether or not refined, but not chemically modified: – Sunflower-seed or safflower oil and fractions thereof: – – Other: – – – Refined oil:

191010 – – – – Sunflower-seed oil 10 8

– – – Other:

199010 – – – – Sunflower-seed oil 10 8

1514. Rape, colza or mustard oil and fractions thereof,

whether or not refined, but not chemically modified: – Other: – – Other: – – – Refined oil:

991010 – – – – Other rape oil or colza oil 30 27

991020 – – – – Mustard oil 30 27

999000 – – – Other 30 27

1516. Animal or vegetable fats and oils and their frac-

tions, partly or wholly hydrogenated, inter-esteri- fied, re-esterified, or elaidinised, whether or not refined, but not further prepared: – Animal fats and oils and their fractions:

109000 – – Other 8 4

1518. Animal or vegetable fats and oils and their frac-

tions, boiled, oxidised, dehydrated, sulphurised, blown, polymerised by heat in vacuum or in inert gas or otherwise chemically modified, excluding those of heading 15.16; inedible mixtures or prepa- rations of animal or vegetable fats or oils or of fractions of different fats or oils of this Chapter, not elsewhere specified or included:

001000 – Dehydrated castor oil 8 6.4

002000 – Epoxidised soya-bean oil 8 7.2

1701. Cane or beet sugar and chemically pure sucrose, in

solid form: – Raw sugar not containing added flavouring or colouring matter: – – Beet sugar:

121000 – – – Of a polarization not exceeding 98.5° 3 0

122000 – – – Of a polarization exceeding 98.5° 3 0

1703. Molasses resulting from the extraction or refining of

sugar: – Cane molasses:

101000 – – For use in manufacturing spirits 3 0

109000 – – Other 3 0

– Other:

901000 – – For use in manufacturing spirits 3 0

909000 – – Other 3 0

1802. Cocoa shells, husks, skins and other cocoa waste:

001000 – Cocoa shells, husks and skins 8 0

009000 – Other 8 0

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Basis- Zollansatz koreanischen Zollansatz für die Zolltarifs Schweiz

2006. Vegetables, fruit, nuts, fruit-peel and other parts of

plants, preserved by sugar (drained, glacé or crystallised).

001000 – Marrons glacés 30 27

003000 – Ginger 30 24

004000 – Lotus roots 30 24

005000 – Peas (Pisum sativum) 20 18

– Beans (Vigna spp., Phaseolus spp.):

006010 – – Beans shelled 20 18

006090 – – Other 20 18

007000 – Asparagus 20 16

– Other:

009030 – – Of other vegetable 20 16

009090 – – Other 30 24

2008. Fruit, nuts and other edible parts of plants, other-

wise prepared or preserved, whether or not contai- ning added sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included: – Nuts, ground-nuts and other seeds, whether or not mixed together: – – Other, including mixtures:

192000 – – – Coconut 45 22.5

199000 – – – Other 45 27

200000 – Pineapples 45 36

2009. Fruit juices, (including grape must) and vegetable

juices, unfermented and not containing added spirit, whether or not containing added sugar or other sweetening matter: – Juice of any other single citrus fruit: – – Of a Brix value not exceeding 20:

311000 – – – Lemon juice 50 30

312000 – – – Lime juice 50 30

319000 – – – Other 54 32.4

– – Other:

391000 – – – Lemon juice 50 30

392000 – – – Lime juice 50 30

399000 – – – Other 54 32.4

– Apple juice:

790000 – – Other 45 40.5

– Juice of any other single fruit or vegetable: – – Juice of fruit:

801010 – – – Peach juice 50 45

901020 – – – Strawberry juice 50 30

801090 – – – Other 50 40

2204. Wine of fresh grapes, including fortified wines;

grape must other than that of heading 20.09: – Other wine; grape must with fermentation prevented or arrested by the addition of alcohol: – – In containers holding 2 liters or less:

219000 – – – Other 15 B4

– – Other:

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Nummer des Warenbezeichnung Basis- Zollansatz koreanischen Zollansatz für die Zolltarifs Schweiz

292000 – – – White wine 15 B4

299000 – – – Other 15 B4

2206. Other fermented beverages (for example, cider, perry,

mead); mixtures of fermented beverages and mixtures of fermented beverages and non-alcoholic beverages, not elsewhere specified or included: – Fermented beverages prepared from fruits:

001010 – – Cider 15 B4

001090 – – Other 15 B4

– Fermented beverges prepared form cereals:

002090 – – Other 15 B4

– Other:

009010 – – Wine cooler (added the product of heading 2009 15 B4

or 2202, including being made of grapes)

009090 – – Other 15 B4

2207. Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by

volume of 80 % vol or higher; ethyl alcohol and other spirits, denatured, of any strength: – Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of 80 % vol or higher: – – Other:

109090 – – – Other 30 B4

2306. Oil-cake and other solid residues, whether or not

ground or in the form of pellets, resulting from the extraction of vegetable fats or oils, other than those of heading 23.04. or 23.05:

700000 – Of maize (corn) germ 5 0

– Other:

902000 – – Of perilla seeds 5 0

909000 – – Other 5 0

2308. Vegetable materials and vegetable waste, vegetable

residues and by-products, whether or not in the form of pellets, of a kind used in animal feeding, not elsewhere specified or included:

001000 – Acorns 5 4

002000 – Horse-chestnuts 5 4

003000 – Cotton seed hulls 5 0

2309. Preparations of a kind used in animal feeding:

100000 – Dog or cat food, put up for retail sale 5 0

– Other: – – Mixed feeds:

901010 – – – For pigs 4.2 0

901020 – – – For fowls 4.2 0

901030 – – – For fish 5 0

901040 – – – For bovine 4.2 0

– – – Other:

901091 – – – – Of milk replacer 71 56.8

901099 – – – – Other 5 0

– – Supplementary feeds:

902010 – – – Chiefly on the basis of inorganic substances 50.6 40.5

or minerals (excluding chiefly on the basis of micro-minerals)

902020 – – – Chiefly on the basis of flavourings 50.6 40.5

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Nummer des Warenbezeichnung Basis- Zollansatz koreanischen Zollansatz für die Zolltarifs Schweiz

– – – Other:

902091 – – – – Automatic approval import items as of 5 0

December 31, 1994: @1. Peckmor, sessa- lom, calfnectar and pignectar of FCA Feed flavor starter (conc.) @2. FCA Feed nectars (conc.) @3. FCA Feed protanox @4. FCA Encila (conc.) @5. FCA Sugar mate @6. Poultry, fish, mineral, calf, hy sugar and cheese of FFI Ade (conc.) @7. Pig, hog, cattle, dairy, beef and kanine of FFI Krave (conc.) @8. Pig and fresh of FFI Arome (conc., 2X) @9. Pecuaroma-poultry

902099 – – – – Other 50.6 40.5

– – Feed additives:

903010 – – – Chiefly on the basis of antibiotics 5 0

903020 – – – Chiefly on the basis of vitamins 5 0

903030 – – – Chiefly on the basis of micro-minerals 5 0

903090 – – – Other 5 0

909000 – – Other 50.6 40.5

2402. Cigars, cheroots, cigarillos and cigarettes, of

tobacco or of tobacco substitutes: – Cigarettes containing tobacco:

209000 – – Other 40 36

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Anlage

Swiss cheese

Preferential treatment is subject to the presentation of a certificate of authenticity attesting that the cheeses correspond exactly to the eligible definition according to the attached model for this certificate. a) Definitions Shape and aspects: Emmental or Emmentaler is a full fat hard raw milk cheese, processed by propionate acid fermentation. The loaf is round with a hard yellow-brown rind. Cheeses stored in a humid environment may have a brown to black patina. Height: 16– 27 cm Diameter: 80–100 cm Weight: 75–120 kg Texture: Flexible, non-adhesive dough with small to medium granulates. Colour of dough: Ivory to yellow. Taste: Slightly sour, sweet, salty, spicy. Characteristics: Fat in dry matter: 45–55 % Water content: max. 38 %

Name: Sbrinz34 Shape and aspects: Sbrinz is a full fat extra hard raw milk cheese. The loaf is round with a hard light yellow to golden colour. Sbrinz ripens during a period of 16 month at minimum. Height: 12–15 cm Diameter: 45–65 cm Weight: 25–45 kg Texture: Slightly flexible dough, slightly crumbling and adhesive, rather dry, with holes; perceptible grained crystals. Colour: Ivory to light yellow. Taste: Fruity, spicy, slightly grilled, salty, slightly sweet, underlined by a touch of fruity grilled chicory, may remind the taste of pineapple. Characteristics: Fat in dry matter: appr. 45 % Water content: appr. 35 %

32 May be followed by «of Switzerland».

33 May be followed by «of Switzerland».

34 May be followed by «of Switzerland».

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Name: Gruyère35 or Gruyère d’alpage36 Shape and aspects: Gruyère or Gruyère d’alpage is a full fat hard raw milk cheese. The loaf is round with a sound and uniform brownish grained rind. The form is well proportioned. Height: 9–12 cm Diameter: 50–65 cm Weight: 20–40 kg Texture: The surface is tender and slightly humid crubled. Colour: Ivory to light yellow. Taste: More or less salty. Rather fruity taste originating from the combination of the lactic fermentation process and the ripening in the cellars. Characteristics: Fat in dry matter: 49–53 % Water content: 34–38 %

Shape and aspects: Appenzeller full fat and Appenzeller ¼ fat are hard milk cheeses. The loaves are round with a rather flexible surface of yellow-brownish colour originating from the ripening process in the cellars. Height: 6– 9 cm Diameter: 30–33 cm Weight: 6– 8 kg Texture: Appenzeller full fat: Rather low number and regularly spread round wholes, of a matt-finish to slightly shining texture. Appenzeller ¼ fat: Rather high number of small round wholes. Colour: Ivory to light yellow. Taste: Aromatic, becomes stronger depending on period of ripening process. Characteristics: Appenzeller full fat: Fat in dry matter: max. 50 % Water content: max. 42 % Appenzeller ¼ fat: Fat in dry matter: max. 20 % Water content: max. 53 %

b) Certificate of authenticity Certificate of authenticity according to the attached model shall be issued by bodies duly authorized by the Swiss Federal Office for Agriculture. A posteriori verifica- tion requests shall be addressed to the Swiss Federal Office for Agriculture.

35 May be followed by «of Switzerland».

36 May be followed by «of Switzerland».

37 May be followed by «of Switzerland».

38 May be followed by «of Switzerland».

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Anhang II

Zollkonzessionen der Schweiz

Die Schweiz senkt oder beseitigt die Zölle auf Waren koreanischen Ursprungs, wie in der folgenden Tabelle für jede Tarifnummer angegeben. Wo die Konzession in Kolonne 3 aufgeführt ist, ist der von der Schweiz angewandte Zollansatz nicht höher als der in dieser Kolonne aufgeführte. Wo die Konzession in Kolonne 4 aufgeführt ist, senkt die Schweiz den zum Zeitpunkt der Einfuhr anwendbaren Meistbegünsti- gungszollansatz um den in Kolonne 4 angegebenen Betrag. Allgemeiner Hinweis: Die Zollkonzessionen schliessen nicht die Möglichkeit aus, in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen vom 3. März 197339 über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Einfuhrverbote oder -beschränkungen zu erlassen.

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs40

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

Fr./Stück Fr./Stück

0101. Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:

– reinrassige Zuchttiere: – – Pferde:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 1) frei

eingeführt – andere: – – andere: – – – zum Schlachten:

90 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 80.–

eingeführt – – – andere:

90 95 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 1) frei

eingeführt

0102. Tiere der Rindviehgattung, lebend:

– andere: – – zum Schlachten:

90 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 85.–

eingeführt – – andere:

90 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 2) frei

eingeführt

0103. Tiere der Schweinegattung, lebend:

– andere: – – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:

91 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 3) frei

eingeführt (andere Zuchttiere)

39 SR 0.453

40 SR 632.10 Anhang

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Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

91 20 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 30.–

eingeführt (Schlachttiere) – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:

92 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 3) frei

eingeführt (andere Zuchttiere)

92 20 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 30.–

eingeführt (Schlachttiere)

0104. Tiere der Schaf- oder Ziegengattung, lebend:

– der Schafgattung:

10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 4) 5.–

eingeführt (Zuchttiere)

10 20 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt (Schlachttiere) – der Ziegengattung:

20 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 4) 3.–

eingeführt (Zuchttiere)

20 20 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 40.–

eingeführt (Schlachttiere) Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

0105. Hausgeflügel: Hühner, Enten, Gänse, Truthühner

und Perlhühner, lebend: – mit einem Gewicht von nicht mehr als 185 g:

11 00 – – Hühner frei

12 00 – – Truthühner frei

19 00 – – andere frei

– andere:

99 00 – – andere frei

0106. Andere Tiere, lebend:

– Säugetiere:

11 00 – – Primaten frei

19 00 – – andere frei

20 00 – Reptilien (einschliesslich Schlangen und Meeres- frei

schildkröten) – Vögel:

31 00 – – Greifvögel frei

32 00 – – Papageienvögel (einschliesslich Papageien, frei

Sittiche, Aras und Kakadus) – – andere:

39 90 – – – andere frei

90 00 – andere frei

0201. Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder

gekühlt: – in ganzen oder halben Tierkörpern: – – von Kälbern:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 85.–

eingeführt – – andere:

10 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– andere Stücke, nicht ausgebeint: – – von Kälbern:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – – andere:

20 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – ausgebeint: – – von Kälbern:

30 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – – andere:

30 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt

0202. Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren:

– in ganzen oder halben Tierkörpern: – – von Kälbern:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 85.–

eingeführt – – andere:

10 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – andere Stücke, nicht ausgebeint: – – von Kälbern:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – – andere:

20 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – ausgebeint: – – von Kälbern:

30 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – – andere:

30 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt

0203. Fleisch von Tieren der Schweinegattung, frisch,

gekühlt oder gefroren: – frisch oder gekühlt: – – in ganzen oder halben Tierkörpern:

11 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – andere:

11 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 30.–

eingeführt – – Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint:

12 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – andere:

12 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 40.–

eingeführt – – anderes:

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

19 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – anderes:

19 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 40.–

eingeführt – gefroren: – – in ganzen oder halben Tierkörpern:

21 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – andere:

21 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 30.–

eingeführt – – Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint:

22 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – andere:

22 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 40.–

eingeführt – – anderes:

29 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – anderes:

29 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 40.–

eingeführt

0204. Fleisch von Tieren der Schaf- oder Ziegengattung,

frisch, gekühlt oder gefroren: – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt:

10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt – anderes Fleisch von Tieren der Schafgattung, frisch oder gekühlt: – – in ganzen oder halben Tierkörpern:

21 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt – – in anderen Stücken, nicht ausgebeint:

22 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt – – ausgebeint:

23 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren:

30 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt – anderes Fleisch von Tieren der Schafgattung, gefroren: – – in ganzen oder halben Tierkörpern:

41 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt – – in anderen Stücken, nicht ausgebeint:

42 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – ausgebeint:

43 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 20.–

eingeführt – Fleisch von Tieren der Ziegengattung:

50 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 40.–

eingeführt

0205. Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Maul-

eseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

00 10 – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 11.–

eingeführt

0206. Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der

Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: – von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt: – – Zungen:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – – Lebern:

10 21 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 144.–

eingeführt – – andere:

10 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – von Tieren der Rindviehgattung, gefroren: – – Zungen:

21 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 70.–

eingeführt – – Lebern:

22 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 40.–

eingeführt – – andere:

29 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 100.–

eingeführt – von Tieren der Schweinegattung, frisch oder gekühlt:

30 10 – – von Wildschweinen frei

– – andere:

30 91 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 40.–

eingeführt – von Tieren der Schweinegattung, gefroren: – – Lebern:

41 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – andere:

41 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 38.–

eingeführt – – andere:

49 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – andere:

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

49 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 38.–

eingeführt – andere, frisch oder gekühlt:

80 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 9.–

eingeführt – andere, gefroren:

90 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 10.–

eingeführt

0207. Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte

von Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: – von Hühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:

11 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 6.–

eingeführt – – nicht in Stücke zerteilt, gefroren:

12 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 15.–

eingeführt – – Stücke und Schlachtnebenprodukte, gefroren: – – – Brüste:

14 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 15.–

eingeführt – – – andere:

14 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 15.–

eingeführt von Truthühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:

24 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 6.–

eingeführt – – nicht in Stücke zerteilt, gefroren:

25 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 6.–

eingeführt – – Stücke und Schlachtnebenprodukte, gefroren: – – – Brüste:

27 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 15.–

eingeführt – – – andere:

27 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 30.–

eingeführt – von Enten, Gänsen oder Perlhühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt: – – – Enten:

32 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 6.–

eingeführt – – – andere:

32 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 6.–

eingeführt (Q. No. 6) – – nicht in Stücke zerteilt, gefroren: – – – Enten:

33 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 15.–

eingeführt

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – – andere:

33 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 15.–

eingeführt

34 00 – – Fettlebern, frisch oder gekühlt 9.50

– – andere, gefroren:

36 10 – – – Fettlebern 36.33

– – – andere:

36 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 15.–

eingeführt

0208. Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlacht-

nebenprodukte, frisch, gekühlt oder gefroren:

10 00 – von Kaninchen oder Hasen 11.–

30 00 – von Primaten frei

– andere:

90 80 – – andere frei

0210. Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte,

gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten: – Fleisch von Tieren der Schweinegattung: – – Schinken, Schultern und Stücke davon, nicht ausgebeint:

11 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – andere:

11 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 150.–

eingeführt – – anderes:

19 10 – – – von Wildschweinen frei

– – – anderes:

19 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 150.–

eingeführt

0402. Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von

Zucker oder anderen Süssstoffen: – in Pulverform, granuliert oder in anderen festen Formen, mit einem Fettgehalt von nicht mehr als 1,5 Gewichtsprozent: – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – Milch:

21 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 7) 25.–

eingeführt

0407. Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht

oder gekocht:

00 10 – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 9) 47.–

eingeführt

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

0408. Vogeleier ohne Schale und Eigelb, frisch,

getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – andere: – – getrocknet: ex91 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 10) 239.– eingeführt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen – – andere: ex99 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 11) 71.– eingeführt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

0409. 00 00 Natürlicher Honig 19.–

0410. 00 00 Geniessbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit frei

weder genannt noch inbegriffen

0504. Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als

Fischen, ganz oder geteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

00 10 – Labmagen frei

– andere Magen von Tieren der Nrn. 0101–0104; Kutteln:

00 39 – – andere –.50

00 90 – andere frei

0506. Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, ein-

fach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe:

10 00 – Knochenknorpel (Ossein) und mit Säure frei

behandelte Knochen

90 00 – andere frei

Fr./Anwen- Fr./Anwen- dungseinheit dungseinheit

0511. Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder

genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere der Kapitel 1 oder 3, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet: – Samen von Stieren:

1010 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 12) frei

eingeführt

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto – andere: – – Waren aus Fischen oder aus Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3:

91 90 – – – andere frei

– – andere:

99 90 – – – andere frei

0601. Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luft-

wurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212: – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend:

10 10 – – Tulpen 17.–

10 90 – – andere frei

– Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln:

20 10 – – Zichoriensetzlinge 1.40

20 20 – – mit Erdballen, auch in Kübeln oder Töpfen, frei

ausgenommen Tulpen und Zichoriensetzlinge – – andere:

20 91 – – – mit Knospen oder Blüten frei

20 99 – – – andere frei

0602. Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer

Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel:

10 00 – Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser frei

– Bäume, Sträucher und Stauden, von geniessbaren Fruchtarten, auch veredelt: – – andere:

40 91 – – – mit nackten Wurzeln 3.80

40 99 – – – andere 3.80

– andere: – – Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutz- pflanzen; Pilzmyzel:

90 11 – – – Gemüsesetzlinge und Rollrasen 1.40

90 12 – – – Pilzmyzel –.20

90 19 – – – andere 5.20

– – andere:

90 91 – – – mit nackten Wurzeln 18.–

90 99 – – – andere 4.60

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten,

zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behan- delt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken:

10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 13) – – – Rosen:

10 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 13) – – – andere: – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13):

10 51 – – – – – verholzend 20.–

10 59 – – – – – andere 20.–

– – vom 26. Oktober bis 30. April:

10 72 – – – Rosen frei

– andere:

90 10 – – getrocknet, im Naturzustand frei

90 90 – – andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert, usw.) frei

0604. Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzen-

teile, ohne Blüten oder Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zier- zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – Moose und Flechten:

10 10 – – frisch oder bloss getrocknet frei

10 90 – – andere frei

– andere: – – frisch: – – – verholzend:

91 11 – – – – Weihnachtsbäume und Nadelholzzweige frei

91 19 – – – – andere 5.–

91 90 – – – andere frei

– – andere:

99 10 – – – bloss getrocknet frei

99 90 – – – andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert, frei

usw.)

0701. Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

– Saatkartoffeln:

10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) 1.40

eingeführt – andere:

90 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) 3.–

eingeführt

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

0702. Tomaten, frisch oder gekühlt:

– Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):

00 10 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– Peretti-Tomaten (längliche Form):

00 20 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere Tomaten, mit einem Durchmesser von

80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):

00 30 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere:

00 90 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

0703. Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und

andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: – Speisezwiebeln und Schalotten: – – Setzzwiebeln:

10 11 – – – vom 1. Mai bis 30. Juni frei

– – – vom 1. Juli bis 30. April:

10 13 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – andere Speisezwiebeln und Schalotten: – – – weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr (Cipollotte):

10 20 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – weisse, flache Speisezwiebeln, mit einem Durchmesser von 35 mm oder weniger:

10 30 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

10 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – Wildzwiebeln (Lampagioni):

10 40 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von

70 mm oder mehr:

10 50 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 51 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15) – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm, rote und weisse Sorten, andere als solche der Nrn 0703.1030/1039:

10 60 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 61 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – – andere Speisezwiebeln:

10 70 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 71 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

(K-Nr. 15)

10 80 – – – Schalotten frei

20 00 – Knoblauch frei

– Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten: – – langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaftlänge grün, wenn geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen:

90 10 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.–

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – anderer Lauch:

90 20 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.–

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15)

90 90 – – andere 5.–

0704. Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und

ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: – Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl: – – Cimone:

10 10 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – Romanesco:

10 20 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – andere:

10 90 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– Rosenkohl:

20 10 – – vom 1. Februar bis 31. August 5.–

– – vom 1. September bis 31. Januar:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– andere: – – Rotkohl:

90 11 – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – Weisskohl:

90 20 – – – vom 2. Mai bis 14. Mai frei

– – – vom 15. Mai bis 1. Mai:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – Spitzkabis:

90 30 – – – vom 16. März bis 31. März frei

– – – vom 1. April bis 15. März:

90 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – Wirsing:

90 40 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – Broccoli:

90 50 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – Chinakohl:

90 60 – – – vom 2. März bis 9. April 5.–

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – Pak-Choi:

90 63 – – – vom 2. März bis 9. April 5.–

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 64 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – Kohlrabi:

90 70 – – – vom 16. Dezember bis 14. März 5.–

– – – vom 15. März bis 15. Dezember:

90 71 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – Federkohl:

90 80 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 5.–

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

90 90 – – Other 5.–

0705. Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium

spp.), frisch oder gekühlt: – Salate: – – Kopfsalat: – – – Eisbergsalat ohne Umblatt:

11 11 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 18 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.50

(K-Nr. 15) – – – Batavia und andere Eisbergsalate:

11 20 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.50

(K-Nr. 15) – – – anderer:

11 91 – – – – vom 11. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – vom 1. März bis 10. Dezember:

11 98 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15)

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – andere: – – – Lattich:

19 10 – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – – Lattughino: – – – – Eichenlaubsalat:

19 20 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 21 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – – – Lollo, rot:

19 30 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 31 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – – – anderer Lollo:

19 40 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 41 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – – – anderer:

19 50 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.–

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 51 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – – andere:

19 90 – – – – vom 21. Dezember bis 14. Februar 5.–

– – – – vom 15. Februar bis 20. Dezember:

19 91 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – Zichorien: – – Witloof-Zichorie (Cichorium intybus var. foliosum):

21 10 – – – vom 21. Mai bis 30. September 3.50

– – – vom 1. Oktober bis 20. Mai:

21 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.50

(K-Nr. 15)

0706. Karotten (Möhren), Weissrüben, Rotrüben

(Randen), Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: – Karotten (Möhren) und Weissrüben: – – Karotten (Möhren): – – – mit Laub, in Bündeln:

10 10 – – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 2.–

– – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

10 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.–

(K-Nr. 15)

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – andere:

10 20 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 2.–

– – – vom 25. Mai bis 10. Ma:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.–

(K-Nr. 15) – – Weissrüben:

10 30 – – – vom 16. Januar bis 31. Januar 2.–

– – – vom 1. Februar bis 15. Januar:

10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.–

(K-Nr. 15) – andere: – – Salatrüben (Rotrüben, Randen):

90 11 – – – vom 16. Juni bis 29. Juni 2.–

– – – vom 30. Juni bis 15. Juni:

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.–

(K-Nr. 15) – – Schwarzwurzeln:

90 21 – – – vom 16. Mai bis 14. September 3.50

– – – vom 15. September bis 15. Mai:

90 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.50

(K-Nr. 15) – – Knollensellerie: – – – Suppensellerie (mit Laub, Knollendurch- messer weniger als 7 cm):

90 30 – – – – vom 1. Januar bis 14. Januar 5.–

– – – – vom 15. Januar bis 31. Dezember:

90 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – – anderer:

90 40 – – – – vom 16. Juni bis 29. Juni 5.–

– – – – vom 30. Juni bis 15. Juni:

90 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – Rettiche (ausgenommen Meerrettich):

90 50 – – – vom 16. Januar bis Ende Februar 5.–

– – – vom 1. März bis 15. Januar:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15) – – Radieschen:

90 60 – – – vom 11. Januar bis 9. Februar 5.–

– – – vom 10. Februar bis 10. Januar:

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15)

90 90 – – andere: 5.–

0707. Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

– Gurken: – – Salatgurken:

00 10 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.–

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – Nostrano- oder Slicer-Gurken:

00 20 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.–

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als

6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm:

00 30 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.–

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – andere Gurken:

00 40 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.–

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

00 50 – Cornichons 3.50

0708. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:

– Erbsen (Pisum sativum): – – Kefen:

10 10 – – – vom 16. August bis 19. Mai frei

– – – vom 20. Mai bis 15. August:

10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – andere:

10 20 – – – vom 16. August bis 19. Mai frei

– – – vom 20. Mai bis 15. Augus:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

20 10 – – Auskernbohnen frei

– – Schwertbohnen (sog. Piattoni- oder Cocobohnen):

20 21 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – Spargel- oder Schnurbohnen (long beans):

20 31 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 38 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):

20 41 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 48 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– – andere:

20 91 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

– andere Hülsenfrüchte: – – andere: – – – zur menschlichen Ernährung:

90 80 – – – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – – – vom 1. Juni bis 31. Oktober:

90 81 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.–

(K-Nr. 15)

90 90 – – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

0709. Andere Gemüse, frisch oder gekühlt:

– Artischocken:

10 10 – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 31. Oktober:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– Spargeln: – – Grünspargeln:

20 10 – – – vom 16. Juni bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 15. Juni:

20 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei

20 90 – – andere 2.50

– Auberginen:

30 10 – – vom 16. Oktober bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 15. Oktober:

30 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– Sellerie, ausgenommen Knollensellerie: – – grüner Stangensellerie:

40 10 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.–

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – gebleichter Stangensellerie:

40 20 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.–

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – anderer:

40 90 – – – vom 1. Januar bis 14. Januar 5.–

– – – vom 15. Januar bis 31. Dezember:

40 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– Pilze und Trüffeln:

51 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei

52 00 – – Trüffeln frei

59 00 – – andere frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta: – – Peperoni:

60 11 – – – vom 1. November bis 31. März frei

60 90 – – andere frei

– Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia) und Gartenmelde: – – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia):

70 10 – – – vom 16. Dezember bis 14. Februar 5.–

– – – vom 15. Februar bis 15. Dezember:

70 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

70 90 – – andere 3.50

– andere: – – Petersilie:

90 40 – – – vom 1. Januar bis 14. März 5.–

– – – vom 15. März bis 31. Dezember:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

– – Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten):

90 50 – – – vom 31. Oktober bis 19. April 5.–

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – – vom 20. April bis 30. Oktober:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) 5.–

90 80 – – Kresse, Löwenzahn 3.50

– – andere:

90 99 – – – andere 3.50

0711. Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch

Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

2000 – Oliven frei

3000 – Kapern frei

4000 – Gurken und Cornichons frei

– Pilze und Trüffeln:

51 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei

59 00 – – andere frei

– andere Gemüse; Gemüsemischungen: ex 90 90 – – andere: Zwiebeln, Spargelbohnen (Vigna frei ungauiculata ssp.), Erbsen, Gemüsemischun- gen, keine Kartoffeln, Zwiebeln und Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta enthaltend

0712. Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben

geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulver- form, aber nicht weiter zubereitet:

20 00 – Speisezwiebeln frei

– Pilze, Judasohren (Auricularia spp.), Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.) und Trüffeln:

31 00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei

32 00 – – Judasohren (Auricularia spp.) frei

33 00 – – Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.) frei

39 00 – – andere frei

– andere Gemüse; Gemüsemischungen: – – Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet:

90 21 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) 10.–

eingeführt – – andere: ex 90 81 – – – in Behältnissen von mehr als 5 kg: Knob- frei lauch und Tomaten, unvermischt ex 90 89 – – – andere: Knoblauch und Tomaten, unver- 14.– mischt

0713. Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält

oder zerkleinert: – Erbsen (Pisum sativum): – – ganz, unbearbeitet:

10 19 – – – andere frei

– – andere:

10 99 – – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– Kichererbsen: – – ganz, unbearbeitet:

20 19 – – – andere frei

– – andere:

20 99 – – – andere frei

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: – – – ganz, unbearbeitet:

31 19 – – – – andere frei

– – – andere:

31 99 – – – – andere frei

– – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): – – – ganz, unbearbeitet:

32 19 – – – – andere frei

– – – andere:

32 99 – – – – andere frei

– – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): – – – ganz, unbearbeitet:

33 19 – – – – andere frei

– – – andere:

33 99 – – – – andere frei

– – andere: – – – ganz, unbearbeitet:

39 19 – – – – andere frei

– – – andere:

39 99 – – – – andere frei

– Linsen: – – ganz, unbearbeitet:

40 19 – – – andere frei

– – andere:

40 99 – – – andere frei

– Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen (Vicia faba var. major) und Pferdebohnen oder Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor): – – ganz, unbearbeitet: – – – zur Aussaat:

50 15 – – – – Ackerbohnen (Vicia faba var. minor) frei

50 18 – – – – andere frei

50 19 – – – andere frei

– – andere:

50 99 – – – andere frei

– andere: – – ganz, unbearbeitet:

90 19 – – – andere frei

– – andere:

90 99 – – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

0714. Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep,

Topinambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: – Wurzeln von Maniok:

10 90 – – andere frei

– Süsskartoffeln:

20 90 – – andere frei

– andere:

90 90 – – andere frei

Als «tropische Früchte» im Sinne des Zolltarifs gelten: Acajounuss, Aki, Anchovy-Birne (Grias cau-liflora), Annonen (cachimans, chérimoles, coeurs de boeuf, pommes- cannelles), Asiminen, Avocado-birne, Betelnuss, Bilimbi, Brotfrucht, Champederes (Artocarpus champeden), Durian, Feijoa, Guave, Honigbeere (Melicocca bijugata), Jackfrucht, Jambuse (Rosenapfel), Jujube, Kaktusfeige, Karambo-la, Kokosnuss, Kolanuss, Litchi, Loquat (japanische Mispel), Macadamianuss, Mammiapfel, Mango, Mangostane, Papaya, Paranuss, Passionsfrucht, Rambutan, Sapote (weisse Sapote, grosse Sapo-te), Spondias (Balsampflaume), Sternapfel (cainities), Tamarinde.

0801. Kokosnüsse, Paranüsse und Acajounüsse, frisch

oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: – Kokosnüsse:

11 00 – – getrocknet frei

19 00 – – andere frei

– Paranüsse:

21 00 – – in der Schale frei

22 00 – – ohne Schale frei

– Acajounüsse:

31 00 – – in der Schale frei

32 00 – – ohne Schale frei

0802. Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet,

auch ohne Schalen oder enthäutet: – Mandeln:

11 00 – – in der Schale frei

12 00 – – ohne Schale frei

– Walnüsse: – – in der Schale:

31 90 – – – andere frei

– – ohne Schale:

32 90 – – – andere frei

40 00 – Esskastanien und Maronen (Castanea spp.) frei

50 00 – Pistazien frei

– andere:

90 10 – – tropische Früchte frei

90 90 – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

0804. Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven,

Mangofrüchte und Mangostanen, frisch oder getrocknet:

10 00 – Datteln frei

– Feigen:

20 10 – – frisch frei

20 20 – – getrocknet frei

30 00 – Ananas frei

40 00 – Avocadobirnen frei

50 00 – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen frei

0805. Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

10 00 – Orangen 2.–

20 00 – Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und 2.–

Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

40 00 – Pampelmusen und Grapefruits frei

50 00 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und frei

Limetten (Citrus aurantifolia)

90 00 – andere frei

0806. Weintrauben, frisch oder getrocknet:

20 00 – getrocknet frei

0807. Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und

Papayafrüchte, frisch: – Melonen (einschliesslich Wassermelonen):

11 00 – – Wassermelonen frei

19 00 – – andere frei

20 00 – Papayafrüchte frei

0808. Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

– Äpfel: – – zu Most- und Brennzwecken:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20) 2.–

eingeführt – – andere Äpfel: – – – in offener Packung:

10 21 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli 2.–

– – – – vom 15. Juli bis 14. Juni:

10 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.–

(K-Nr. 17) – – – in anderer Packung:

10 31 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli 2.50

– – – – vom 15. Juli bis 14. Juni:

10 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.50

(K-Nr. 17) – Birnen und Quitten: – – zu Most- und Brennzwecken:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20) 2.–

eingeführt

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – andere Birnen und Quitten: – – – in offener Packung:

20 21 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.–

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

20 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.–

(K-Nr. 17) – – – in anderer Packung:

20 31 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.50

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

20 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.50

(K-Nr. 17)

0809. Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich

Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliess- lich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: – Aprikosen: – – in offener Packung:

10 11 – – – vom 1. September bis 30. Juni 3.–

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

10 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18) 3.–

– – in anderer Packung:

10 91 – – – vom 1. September bis 30. Juni 5.–

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

10 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18) 5.–

– Kirschen:

20 10 – – vom 1. September bis 19. Mai 3.–

– – vom 20. Mai bis 31. August:

20 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18) 3.–

– Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen: – – in offener Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 12 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 3.–

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.–

(K-Nr. 18)

40 15 – – – Schlehen 3.–

– – in anderer Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 92 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 10.–

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 93 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 10.–

(K-Nr. 18)

40 95 – – – Schlehen 10.–

0810. Andere Früchte, frisch:

– Erdbeeren:

10 10 – – vom 1. September bis 14. Mai frei

– – vom 15. Mai bis 31. August:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19) frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren: – – Himbeeren:

20 10 – – – vom 15. September bis 31. Mai frei

– – – vom 1. Juni bis 14. September:

20 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19) frei

– – Brombeeren:

20 20 – – – vom 1. November bis 30. Juni frei

– – – vom 1. Juli bis 31. Oktober:

20 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19) frei

20 30 – – Maulbeeren und Loganbeeren frei

– Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, und Stachelbeeren: – – Johannisbeeren, einschliesslich Cassis:

30 10 – – – vom 16. September bis 14. Juni 5.–

– – – vom 15. Juni bis 15. September:

30 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19) 5.–

30 20 – – Stachelbeeren 5.–

40 00 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte frei

der Gattung Vaccinium

50 00 – Kiwi frei

60 00 – Durian frei

– andere:

90 92 – – tropische Früchte frei

90 99 – – andere frei

0811. Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf

gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

10 00 – Erdbeeren 15.50

– Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Logan- beeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren:

20 10 – – Himbeeren mit Zusatz von Zucker oder 26.–

anderen Süssstoffen

20 90 – – andere 15.50

– andere:

90 10 – – Heidelbeeren frei

– – tropische Früchte:

90 21 – – – Karambolen frei

90 29 – – – andere frei

90 90 – – andere frei

0812. Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch

Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: – andere:

90 10 – – tropische Früchte frei

ex90 80 – – andere: andere als Erdbeeren 3.50

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

0813. Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn. 0801

bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: – Pflaumen:

20 10 – – ganz frei

20 90 – – andere frei

– andere Früchte: – – Birnen:

40 19 – – – andere frei

– – andere: – – – Steinobst, anderes, ganz:

40 89 – – – – andere frei

– – – andere: ex40 99 – – – – andere: Persimonen frei ex40 99 – – – – andere: tropische Früchte 2.– – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: – – von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder 0802: – – – mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln und/oder Walnüsse enthaltend: ex50 19 – – – – andere: aus tropischen Früchten 1.– – – – andere: ex50 29 – – – – andere: aus tropischen Früchten 1.–

0814. 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen frei

(einschliesslich Wassermelonen), frisch, gefroren, in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen oder getrocknet

0903. 00 00 Mate frei

0904. Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen

Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: – Pfeffer:

11 00 – – weder zerrieben noch in Pulverform frei

12 00 – – zerrieben oder in Pulverform frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform:

20 10 – – nicht verarbeitet frei

20 90 – – andere frei

0905. 00 00 Vanille frei

0906. Zimt und Zimtblüten:

10 00 – weder zerrieben noch in Pulverform frei

20 00 – zerrieben oder in Pulverform frei

0907. 00 00 Gewürznelken (Mutternelken, Nelkenstiele) frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

0908. Muskatnüsse, Muskatblüten, Amomen und

Kardamomen: – Muskatnüsse:

10 10 – – nicht verarbeitet frei

10 90 – – andere frei

– Muskatblüten:

20 10 – – nicht verarbeitet frei

20 90 – – andere frei

– Amomen und Kardamomen:

30 10 – – nicht verarbeitet frei

30 90 – – andere frei

0909. Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuz-

kümmel- oder Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:

10 00 – Anis- oder Sternanisfrüchte frei

20 00 – Korianderfrüchte frei

30 00 – Kreuzkümmelfrüchte frei

40 00 – Kümmelfrüchte frei

50 00 – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren frei

0910. Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter,

Curry und andere Gewürze:

10 00 – Ingwer frei

20 00 – Safran frei

30 00 – Kurkuma frei

40 00 – Thymian; Lorbeerblätter frei

50 00 – Curry frei

– andere Gewürze:

91 00 – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu frei

diesem Kapitel

99 00 – – andere frei

1001. Weizen und Mengkorn:

– andere: – – andere: – – – denaturiert:

90 90 – – – – andere frei

1002. Roggen:

– anderer: – – denaturiert:

00 90 – – – anderer frei

1003. Gerste:

– andere:

00 90 – – andere frei

1004. Hafer:

– anderer:

00 90 – – anderer frei

1005. Mais:

– anderer: – – anderer:

90 90 – – – anderer frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

1006. Reis:

– Reis in Strohhülse (Paddy-Reis):

10 90 – – anderer frei

– Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis):

20 90 – – anderer frei

1007. Körnersorghum:

– anderes:

00 90 – – anderes frei

1008. Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes

Getreide: – Buchweizen: – – anderer:

10 90 – – – anderer frei

– Hirse: – – andere:

20 90 – – – andere frei

– Kanariensaat: – – andere:

30 90 – – – andere frei

– anderes Getreide: – – Triticale: – – – anderer: – – – – denaturiert:

90 39 – – – – – anderer frei

– – anderes: – – – anderes: – – – – zur menschlichen Ernährung: – – – – – anderes:

90 52 – – – – – – Wildreis (Zizania aquatica) frei

90 99 – – – – anderes frei

1101. Mehl von Weizen oder Mengkorn:

– denaturiert:

00 39 – – anderes frei

1102. Mehl von Getreide, anderes als von Weizen oder

Mengkorn: – Mehl von Roggen: – – denaturiert:

10 39 – – – anderes frei

– Mehl von Mais: – – denaturiert:

20 29 – – – anderes frei

– anderes: – – von Triticale: – – – denaturiert:

90 19 – – – – anderes frei

– – anderes: – – – denaturiert:

90 39 – – – – anderes frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

1106. Mehl, Griess und Pulver von trockenen Hülsen-

früchten der Nr. 0713, von Sagomark oder von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714 und von Erzeugnissen des Kapitels 8: – von Sagomark oder von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714:

20 90 – – andere frei

– von Erzeugnissen des Kapitels 8:

30 90 – – andere frei

1108. Stärke; Inulin:

– Stärke: – – Weizenstärke:

11 90 – – – andere frei

– – Maisstärke:

12 90 – – – andere frei

– – Kartoffelstärke:

13 90 – – – andere frei

– – Maniokstärke (Cassavestärke):

14 90 – – – andere frei

– – andere Stärke: – – – Reisstärke:

19 19 – – – – andere frei

– – – andere:

19 99 – – – – andere frei

– Inulin:

20 90 – – anderes frei

1202. Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise

hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet: – in der Schale: – – andere:

10 91 – – – für die menschliche Ernährung frei

10 99 – – – andere –.10

– geschält oder geschrotet: – – andere:

20 91 – – – für die menschliche Ernährung frei

20 99 – – – andere –.10

1204. Leinsamen, auch geschrotet:

– andere:

00 91 – – zu technischen Zwecken frei

1205. Rübsen- oder Rapssamen, auch geschrotet:

– Rübsen- oder Rapssamen mit geringem Gehalt an Erucasäure: – – Rübsensamen: – – – andere:

10 31 – – – – für die menschliche Ernährung –.10

10 39 – – – – andere –.10

– – Rapssamen: – – – andere:

10 61 – – – – für die menschliche Ernährung –.10

10 69 – – – – andere –.10

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– andere: – – Rübsensamen: – – – andere:

90 31 – – – – für die menschliche Ernährung –.10

90 39 – – – – andere –.10

– – Rapssamen: – – – andere:

90 61 – – – – für die menschliche Ernährung –.10

90 69 – – – – andere –.10

1206. Sonnenblumensamen, auch geschrotet:

– ungeschält: – – andere:

00 31 – – – für die menschliche Ernährung –.10

00 39 – – – andere –.10

– geschält: – – andere:

00 61 – – – für die menschliche Ernährung –.10

00 69 – – – andere –.10

1207. Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch

geschrotet: – Palmnüsse und Palmkerne: – – andere:

10 91 – – – für die menschliche Ernährung –.10

10 99 – – – andere –.10

– Baumwollsamen: – – andere:

20 91 – – – für die menschliche Ernährung –.10

20 99 – – – andere –.10

– Rizinussamen: – – andere:

30 91 – – – für die menschliche Ernährung –.10

30 99 – – – andere –.10

– Sesamsamen: – – andere:

40 91 – – – für die menschliche Ernährung –.10

40 99 – – – andere –.10

– Senfsamen: – – andere:

50 91 – – – für die menschliche Ernährung –.10

50 99 – – – andere –.10

– Saflorsamen: – – andere:

60 91 – – – für die menschliche Ernährung –.10

60 99 – – – andere –.10

– andere: – – Mohnsamen: – – – andere:

91 18 – – – – für die menschliche Ernährung –.10

91 19 – – – – andere –.10

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – andere: – – – Sheanüsse: – – – – andere:

99 27 – – – – – für die menschliche Ernährung –.10

99 29 – – – – – andere –.10

– – – – andere:

99 98 – – – – – für die menschliche Ernährung –.10

99 99 – – – – – andere –.10

1208. Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten,

ausgenommen Senfmehl: – von Sojabohnen:

10 90 – – anderes frei

– anderes:

90 90 – – anderes frei

1209. Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:

– Samen von Zuckerrüben:

10 90 – – andere frei

– Samen von Futterpflanzen:

21 00 – – von Luzerne frei

22 00 – – von Klee (Trifolium spp.) frei

23 00 – – von Schwingel frei

24 00 – – von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) frei

25 00 – – von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., frei

Lolium perenne L.)

26 00 – – von Wiesenlieschgras frei

– – andere: – – – von Wicken und Lupinen:

29 19 – – – – andere frei

29 80 – – – von Knaulgras, Goldhafer, Fromental, frei

Trespe und anderen Grassamen

29 90 – – – andere frei

30 00 – Samen von krautartigen Pflanzen, die haupt- frei

sächlich ihrer Blüten wegen kultiviert werden – andere:

91 00 – – Samen von Gemüsen frei

– – andere: – – – andere:

99 99 – – – – andere frei

1210. Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch

zerkleinert, gemahlen oder in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin):

1000 – Hopfen (Blütenzapfen), weder zerkleinert, noch frei

gemahlen noch in Form von Pellets

2000 – Hopfen (Blütenzapfen), zerkleinert oder frei

gemahlen, auch in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin)

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

1211. Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der

hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung oder dergleichen ver- wendeten Arten, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform:

10 00 – Süssholzwurzeln frei

20 00 – Ginsengwurzeln frei

30 00 – Cocablätter frei

40 00 – Mohnstroh frei

90 00 – andere frei

1212. Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr,

frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Johannisbrot, einschliesslich Johannisbrotkerne:

10 10 – – Johannisbrotkerne frei

– – andere:

10 99 – – – andere frei

– Algen:

20 90 – – andere frei

30 00 – Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder frei

Pflaumen – andere: – – Zuckerrüben:

91 90 – – – andere frei

– – andere: – – – Zichorienwurzeln, getrocknet:

99 19 – – – – andere frei

– – – andere:

99 98 – – – – andere frei

1213. Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt,

gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets:

00 10 – zu technischen Zwecken frei

1214. Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futter-

zwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futter- kohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch agglomeriert in Form von Pellets: – Mehl und Agglomerate in Form von Pellets, von Luzerne:

10 90 – – andere frei

– andere:

90 90 – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

1301. Schellack; natürliche Gummis, Harze, Gummiharze

und Oleoresine (z. B. Balsame):

10 00 – Schellack frei

20 00 – Gummi arabicum frei

– andere:

90 10 – – natürliche Balsame frei

90 90 – – andere frei

1302. Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate

und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Pflanzensäfte und -auszüge: ex 1900 – – andere: andere als Mischungen von Pflanzen- frei auszügen für die Zubereitung von Getränken oder Nahrungsmittelzubereitungen oder Auszügen zu Heilzwecken oder als Vanille-Oleoresin.

1505. Wollfett und daraus stammende Fettstoffe,

einschliesslich Lanolin: – Wollfett, roh:

00 19 – – anderes frei

– andere:

00 99 – – andere frei

1506. Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen,

auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – andere: ex 00 91 – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 00 99 – – andere: zu technischen Zwecken frei

1508. Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert,

aber nicht chemisch modifiziert: – rohes Öl: ex 10 90 – – anderes: zu technischen Zwecken frei – andere: – – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Erdnussöls liegt: ex 90 18 – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 90 19 – – – andere: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 90 98 – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 90 99 – – – – andere: zu technischen Zwecken frei

1509. Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber

nicht chemisch modifiziert: – nicht behandelt: – – andere:

10 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem 40.60

Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l

10 99 – – – andere 57.30

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– andere: – – andere:

90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem 40.60

Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l

90 99 – – – andere 57.30

1510. Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle

und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509: – andere: ex 00 91 – – roh: zu technischen Zwecken frei ex 00 99 – – andere: zu technischen Zwecken frei

1511. Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber

nicht chemisch modifiziert: – rohes Öl: ex 10 90 – – anderes: zu technischen Zwecken frei – andere: – – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmöls liegt: ex 90 18 – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 90 19 – – – – anderes: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 90 98 – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 90 99 – – – – anderes: zu technischen Zwecken frei

1512. Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl

und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Sonnenblumenöl oder Safloröl und ihre Fraktionen: – – rohe Öle: ex 11 90 – – – andere: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Sonnenblumen- oder Safloröls liegt: – – – – andere: ex 19 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 19 19 – – – – – anderes: zu technischen Zwecken frei – – – andere: – – – – andere: ex 19 98 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 19 99 – – – – – anderes: zu technischen Zwecken frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl, auch von Gossypol befreit: ex 21 90 – – – anderes: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 29 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 29 99 – – – – anderes: zu technischen Zwecken frei

1513. Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl oder Babassuöl und

ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen: – – rohes Öl: ex 11 90 – – – anderes: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Kokosöls (Kopraöl) liegt: – – – – andere: ex 19 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 19 19 – – – – – andere: zu technischen Zwecken frei – – – andere: – – – – andere: ex 19 98 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 19 99 – – – – – andere: zu technischen Zwecken frei – Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen: – – rohe Öle: ex 21 90 – – – andere: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmkern- oder Babassuöls liegt: – – – – andere: ex 29 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 29 19 – – – – – andere: zu technischen Zwecken frei – – – andere: – – – – andere: ex 29 98 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 29 99 – – – – – andere: zu technischen Zwecken frei

1514. Rüböl, Rapsöl oder Senföl und ihre Fraktionen,

auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Rüb- oder Rapsöl mit geringem Gehalt an Eruca säure und ihre Fraktionen: – – rohe Öle: ex 11 90 – – – andere: zu technischen Zwecken frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – andere: – – – andere: ex 19 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 19 99 – – – – andere: zu technischen Zwecken frei – andere: – – rohe Öle: ex 91 90 – – – andere: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 99 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 99 99 – – – – andere: zu technischen Zwecken frei

1515. Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanz-

liche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Leinöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl: ex 11 90 – – – anderes: zu technischen Zwecken frei – Maisöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl: ex 21 90 – – – anderes: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 29 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 29 99 – – – – andere: zu technischen Zwecken frei – Rizinusöl und seine Fraktionen: – – andere: ex 30 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 30 99 – – – andere: zu technischen Zwecken frei – Tungöl und seine Fraktionen: – – andere: ex 40 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 40 99 – – – andere: zu technischen Zwecken frei – Sesamöl und seine Fraktionen: – – rohes Öl: ex 50 19 – – – anderes: zu technischen Zwecken frei – – andere: – – – andere: ex 50 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 50 99 – – – – andere: zu technischen Zwecken frei – andere: – – Getreidekeimöl: – – – anderes: ex 90 13 – – – – roh: zu technischen Zwecken frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – – – anderes: ex 90 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 90 19 – – – – – anderes: zu technischen Zwecken frei – – Jojoba-Öl und seine Fraktionen: – – – andere: ex 90 28 – – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 90 29 – – – – andere: zu technischen Zwecken frei – – andere: ex 90 98 – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 90 99 – – – andere: zu technischen Zwecken frei ex 90 99 – – – andere: Perilla-Ö, in galenischer Form auf- frei gemacht

1516. Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre

Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, um- geestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet: – tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen: – – andere: ex 20 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern: frei zu technischen Zwecken ex 20 98 – – – andere: zu technischen Zwecken frei ex 20 98 – – – andere: Perilla-Ö, in galenischer Form auf- frei gemacht

1518. Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre

Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öle: ex 00 19 – – andere: zu technischen Zwecken frei – Sojaöl, epoxidiert:

00 89 – – andere frei

1601. Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,

Schlachtnebenprodukten oder Blut; Nahrungs- mittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: – andere: – – von denen in den Nrn. 0101-0104 genannten Tieren, ausgenommen von Wildschweinen:

00 21 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 110.–

eingeführt

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – von Geflügel der Nr. 0105: 60.–

00 31 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6)

eingeführt

00 49 – – andere 110.–

1602. Andere Zubereitungen und Konserven aus Fleisch,

Schlachtnebenprodukten oder Blut: – homogenisierte Zubereitungen:

10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) 42.50

eingeführt – aus Lebern aller Tierarten:

20 10 – – auf der Grundlage von Gänseleber frei

– von Geflügel der Nr. 0105: – – von Truthühnern:

31 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 25.–

eingeführt – – von Hühnern:

32 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 25.–

eingeführt – – andere:

39 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 25.–

eingeführt – von Schweinen: – – Schinken und Stücke davon: – – – Dosenschinken:

41 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 52.–

eingeführt

1603. 00 00 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebs- frei

tieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren

1701. Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine

Saccharose, fest: – Rohzucker ohne Zusatz von Aroma- oder Farb- stoffen:

11 00 – – Rohrzucker 22.–

12 00 – – Rübenzucker 22.–

– andere: – – andere: ex 99 99 – – – andere: Kristallzucker, unbearbeitet 22.–

1702. Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine

Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: – Ahornzucker und Ahornsirup:

20 20 – – in Sirupform frei

– andere, einschliesslich Invertzucker und andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von

50 Gewichtsprozent:

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – fest:

90 22 – – – Rüben- und Rohrzucker, karamellisiert 25.70

90 23 – – – Malto-Dextrin 18.70

1801. 00 00 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder frei

geröstet

1802. Kakaoschalen, Kakaohäutchen und andere

Kakaoabfälle:

00 90 – andere frei

2001. Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzen-

teile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – andere: – – Früchte:

90 11 – – – tropische frei

– – Gemüse und andere geniessbare Pflanzenteile: – – – andere: ex 90 98 – – – – andere: Früchte der Gattungen Capsicum 17.50 oder Pimenta

2003. Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Weise als mit

Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

10 00 – Pilze der Gattung Agaricus frei

20 00 – Trüffeln frei

90 00 – andere frei

2004. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig

oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – in Behältnissen von mehr als 5 kg:

90 11 – – – Spargeln 20.60

90 12 – – – Oliven frei

90 18 – – – andere Gemüse 32.50

– – – Gemüsemischungen:

90 39 – – – – andere Mischungen 32.50

– – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg:

90 41 – – – Spargeln 20.60

90 42 – – – Oliven frei

90 49 – – – andere Gemüse 45.50

– – – Gemüsemischungen:

90 69 – – – – andere Mischungen 45.50

2005. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig

oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen, ausgelöst:

51 90 – – – andere 45.50

– Spargeln:

60 90 – – andere 9.80

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– Oliven:

70 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg frei

70 90 – – andere frei

– andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – andere, in Behältnissen von mehr als 5 kg: ex 90 11 – – – andere Gemüse: Früchte der Gattungen 17.50 Capsicum oder Pimenta, Kapern und Artischocken (ohne andere Gemüse) – – – Gemüsemischungen: ex 90 39 – – – – andere Mischungen: Früchte der Gattun- 17.50 gen Capsicum oder Pimenta, Kapern und Artischocken (ohne andere Gemüse) – – andere, in Behältnissen von nicht mehr als

5 kg:

ex 90 40 – – – andere Gemüse: Früchte der Gattungen 24.50 Capsicum oder Pimenta, Kapern und Artischocken (ohne andere Gemüse) – – – Gemüsemischungen: ex 90 69 – – – – andere Mischungen: Früchte der Gattun- 24.50 gen Capsicum oder Pimenta, Kapern und Artischocken (ohne andere Gemüse) ex 90 69 – – – – andere Mischungen, gegorener Kohl oder frei Rettich, gewürzt (sogenanntes «Kimchi»), in Aufmachungen für den Einzelverkauf

2006. Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und andere

Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durch- tränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

00 10 – tropische Früchte, Schalen tropischer Früchte frei

ex 00 80 – andere: Zitrusfrüchte 9.50

2008. Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in

anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch untereinander gemischt: – – Erdnüsse: ex 11 90 – – – andere: andere als geröstete Erdnüsse frei – – andere, einschliesslich Mischungen:

19 10 – – – tropische Früchte frei

19 90 – – – andere 3.50

20 00 – Ananas frei

– Zitrusfrüchte:

30 10 – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 5.50

Süssstoffen

80 00 – Erdbeeren 19.50

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– andere, einschliesslich Mischungen, aus- genommen solche der Nr. 2008.19: – – Mischungen:

92 11 – – – von tropischen Früchten frei

92 99 – – – andere 8.–

– – andere: – – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

99 11 – – – – von tropischen Früchten frei

99 19 – – – – andere 13.–

– – – andere: – – – – andere Früchte:

99 96 – – – – – tropische Früchte frei

99 97 – – – – – andere 20.–

2009. Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder

Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – Orangensaft: – – gefroren: ex 11 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei stoffen: konzentriert ex 11 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- 35.– stoffen: konzentriert – – nicht gefroren, mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20: ex 12 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei stoffen: konzentriert ex 12 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- 35.– stoffen: konzentriert – – anderer: ex 19 30 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei stoffen: konzentriert ex 19 40 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- 35.– stoffen: konzentriert – Pampelmusen- oder Grapefruitsaft: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

21 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- 35.–

stoffen – – anderer:

29 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei

stoffen

29 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- 35.–

stoffen – Saft anderer Zitrusfrüchte: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei stoffen:

31 11 – – – – Zitronensaft, roh (auch stabilisiert)

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– – anderer: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei stoffen

39 11 – – – Agro-cotto frei

39 19 – – – anderer 6.–

– Ananassaft: – – mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 20:

41 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei

stoffen:

41 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei

stoffen: konzentriert – – anderer:

49 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei

stoffen:

49 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- frei

stoffen

50 00 – Tomatensaft frei

– Traubensaft (einschliesslich Traubenmost): – – anderer:

69 10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 22) 50.–

eingeführt – Saft anderer Früchte oder Gemüse:

80 10 – – Gemüsesaft 10.–

– – andere: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen:

80 81 – – – – von tropischen Früchten frei

– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen:

80 98 – – – – von tropischen Früchten frei

– Mischungen von Säften: – – Gemüsesäfte: – – – Kernobstsaft enthaltend:

90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21) 16.–

eingeführt

90 29 – – – andere 13.–

– – andere: – – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – andere:

90 61 – – – – – auf der Grundlage von tropischen frei

Früchten

90 69 – – – – – andere frei

– – – andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – – – – andere:

90 98 – – – – – auf der Grundlage von tropischen frei

Früchten

90 99 – – – – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

2204. Wein aus frischen Weintrauben, einschliesslich mit

Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, anderer als solcher der Nr. 2009:

10 00 – Schaumwein 65.–

– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder aufgehalten wurde: – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l:

21 50 – – – Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen 7.50

– – andere:

29 50 – – – Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen 8.–

Fr./Liter Fr./Liter

30 00 – anderer Traubenmost frei

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

2206. Andere gegorene Getränke (z.B. Apfelwein,

Birnenwein, Met); Mischungen von gegorenen Getränken sowie Mischungen von gegorenen Getränken und nichtalkoholischen Getränken, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex00 90 – andere: gegorene, aus Reis hergestellte Getränke: frei «Cheong ju», «Yak ju», «Tak ju», «Makkoli»

2301. Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von

Pellets, von Fleisch, Schlachtnebenprodukten, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet; Grieben: – Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fleisch oder Schlachtneben- produkten; Grieben:

10 90 – – andere frei

– Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren:

20 90 – – andere frei

2302. Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen

oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, auch agglomeriert in Form von Pellets: – von Mais:

10 90 – – andere frei

– von Reis:

20 90 – – andere frei

– von Weizen:

30 90 – – andere frei

– von anderem Getreide:

40 90 – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

– von Hülsenfrüchten:

50 90 – – andere frei

2303. Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche

Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch agglomeriert in Form von Pellets: – Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände:

10 90 – – andere frei

– ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung:

20 90 – – andere frei

– Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien:

30 90 – – andere frei

2304. Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der

Gewinnung von Sojaöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets:

00 90 – andere frei

2305. Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der

Gewinnung von Erdnussöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets:

00 90 – andere frei

2306. Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der

Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, ausgenommen solche der Nrn. 2304 oder 2305: – aus Baumwollsamen:

10 90 – – andere frei

– aus Leinsamen:

20 90 – – andere frei

– aus Sonnenblumensamen:

30 90 – – andere frei

– aus Raps- oder Rübsensamen: – – aus Rübsen- oder Rapssamen mit geringem Gehalt an Erucasäure:

41 90 – – – andere frei

– – andere:

49 90 – – – andere frei

– aus Kokosnüssen oder Kopra:

50 90 – – andere frei

– aus Palmnüssen oder Palmkernen:

60 90 – – andere frei

– aus Maiskeimen:

70 90 – – andere frei

– andere:

90 90 – – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

2307. 00 00 Weinhefe (Weintrub); Weinstein, roh frei

2308. Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle,

pflanzliche Rückstände und pflanzliche Neben- produkte der für die Tierfütterung verwendeten Art, auch agglomeriert in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

00 90 – andere frei

2309. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwende-

ten Art: – andere:

90 20 – – Tierfutter aus Muschelschalenschrot; Vogel- frei

futter aus mineralischen Stoffen

90 30 – – anorganische Phosphate zu Futterzwecken frei

(chemisch nicht einheitlich), ohne Zusätze – – andere:

90 90 – – – andere frei

2401. Tabak, roh oder unverarbeitet; Tabakabfälle:

– Tabak, nicht entrippt:

10 10 – – zur gewerbsmässigen Herstellung von frei

Zigarren, Zigaretten, Rauchtabak, Kau-, Rollen- und Schnupftabak – Tabak, teilweise oder ganz entrippt:

20 10 – – zur gewerbsmässigen Herstellung von frei

Zigarren, Zigaretten, Rauchtabak, Kau-, Rollen- und Schnupftabak – Tabakabfälle:

30 10 – zur gewerbsmässigen Herstellung von Zigarren, frei

Zigaretten, Rauchtabak, Kau-, Rollen- und Schnupftabak

2403. Anderer Tabak und andere Tabakersatzstoffe,

verarbeitet; homogenisierter oder rekonstituierter Tabak; Tabakextrakte und Tabaklaugen: – andere:

91 00 – – homogenisierter oder rekonstituierter Tabak frei

– – andere:

99 10 – – – Kau-, Rollen- und Schnupftabak frei

99 20 – – – Tabakextrakte frei

99 30 – – – Tabaklauge frei

2905. Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-,

Nitro- oder Nitrosoderivate: – andere Polyalkohole

43 00 – – Mannit frei

44 00 – – D-Glucit (Sorbit) frei

45 00 – – Glycerol frei

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Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

3301. Etherische Öle (auch terpentinfrei gemacht),

einschliesslich fester (konkreter) oder absoluter; Resinoide; Extraktions-Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Neben- erzeugnisse aus der Herstellung terpenfreier etherischer Öle; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle: – etherische Öle von Zitrusfrüchten:

11 00 – – Bergamotteöl frei

12 00 – – Orangenöl frei

13 00 – – Zitronenöl frei

14 00 – – Limettenöl frei

19 00 – – andere frei

– etherische Öle, ausgenommen von Zitrus- früchten:

21 00 – – Geraniumöl frei

22 00 – – Jasminöl frei

23 00 – – Lavendelöl und Lavandinöl frei

24 00 – – Pfefferminzöl (Mentha piperita) frei

25 00 – – andere Minzenöle frei

26 00 – – Vetiveröl frei

– – andere:

29 10 – – – Eucalyptus- und Sandelholzöle frei

29 20 – – – Anis-, Bay-, Campher-, Cananga-, Carvi-, frei

Fichtennadel-, Guajakholz-, Gurjunbalsam-, Kabriuvaholz-, Lemongrass-, Litsea Cubeba-, Nelken-, Palmarosa-, Petitgrain-, Patchouli-, Rauten-, Rosenholz- (einschliess lich mexikanisches Linaloeöl), Rosmarin-, Sassafras-, Shiu-(Ho-), Spick-, Sternanis-, Thymian-, Wacholder-, Wermut-, Zedern- holz-, Zimt-, Zitronellaöle

29 90 – – – andere frei

30 00 – Resinoide frei

– andere:

90 10 – – Konzentrate etherischer Öle frei

90 90 – – andere frei

3502. Albumine (einschliesslich Eiweisskonzentrate

mehrerer Molkenproteine, mit einem auf die Trockensubstanz berechneten Gehalt an Molken- proteinen von mehr als 80 Gewichtsprozent), Albuminate und andere Albuminderivate:

20 00 – Milchalbumin, einschliesslich Konzentrate, die frei

zwei oder mehr Molkenproteine enthalten

90 00 – andere (anderes als Eieralbumin) frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

3503. 00 00 Gelatine (einschliesslich derjenigen in frei

quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch auf der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Kaseinleime der Nr. 3501

3504. 00 00 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweissstoffe frei

und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

3505. Dextrine und andere modifizierte Stärken

(z.B. vorgelatinierte oder veresterte Stärken); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: – Leime:

20 90 – – andere (andere als zu Futterzwecken) frei

3809. Appretur- oder Ausrüstungsmittel, Beschleuniger

zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zube- reitete Schlichtemittel und zubereitete Beizmittel), der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder- industrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – auf der Grundlage von Stärke oder Stärke- derivaten:

10 90 – – andere (andere als zu Futterzwecken) frei

3823. Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus

der Raffination; technische Fettalkohole: – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: – – Stearinsäure:

11 90 – – – andere (andere als zu Futterzwecken) frei

– – Ölsäure:

12 90 – – – andere (andere als zu Futterzwecken) frei

13 00 – – Tallölfettsäuren frei

– – andere:

19 90 – – – andere (andere als zu Futterzwecken) frei

70 00 – technische Fettalkohole frei

3824. Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen

oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

60 00 – Sorbit, ausgenommen solches der Nr. 2905.44 frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

4101. Rohe Häute und Felle von Tieren der Rindvieh-

gattung (einschliesslich Büffel) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch, gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, aber weder gegerbt noch als Pergament- oder Rohhaut- leder noch anders zugerichtet), auch enthaart oder gespalten:

20 00 – rohe, ganze Häute und Felle, im Stückgewicht frei

von nicht mehr als 8 kg in trockenem, nicht mehr als 10 kg in trockenem und gesalzenem und nicht mehr als 16 kg in frischem, nass gesalzenem (grün) oder anders konserviertem Zustand

50 00 – rohe, ganze Häute und Felle, im Stückgewicht frei

von mehr als 16 kg

90 00 – andere, einschliesslich Croupons, halbe Croupons frei

und Seiten

4102. Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern

(frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, aber weder gegerbt noch als Pergament- oder Rohhautleder noch anders zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die durch Anmerkung 1 c) zu diesem Kapitel ausgeschlossen sind:

10 00 – nicht enthaart frei

– enthaart:

21 00 – – gepickelt frei

29 00 – – andere frei

4103. Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen,

getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, aber weder gegerbt noch als Pergament- oder Rohhautleder noch anders zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die durch Anmerkung 1 b) oder 1 c) zu diesem Kapitel ausgeschlossen sind:

10 00 – von Ziegen oder Zickeln frei

20 00 – von Reptilien frei

30 00 – von Schweinen frei

90 00 – andere frei

4301. Rohe Pelzfelle (einschliesslich Köpfe, Schwänze,

Klauen und andere zu Kürschnerzwecken ver- wendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Nrn. 4101, 4102 oder 4103:

10 00 – von Nerzen, ganz, auch ohne Köpfe, Schwänze frei

oder Klauen

30 00 – von den als Astrachan, Karakul, Persianer, Breit- frei

schwanz oder dergleichen bezeichneten Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Köpfe, Schwänze oder Klauen

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

60 00 – von Füchsen, ganz, auch ohne Köpfe, Schwänze frei

oder Klauen

70 00 – von Robben, einschliesslich Ohrenrobben, ganz, frei

auch ohne Köpfe, Schwänze oder Klauen

80 00 – andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Köpfe, frei

Schwänze oder Klauen

90 00 – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürsch- frei

nerzwecken verwendbare Teile

5001. 00 00 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet frei

5002. 00 00 Grègeseide (weder gedreht noch gezwirnt) frei

5003. Abfälle von Seide (einschliesslich nicht abhaspel-

bare Seidenraupenkokons, Garnabfälle und Reiss- spinnstoff):

10 00 – weder kardiert noch gekämmt frei

90 00 – andere frei

5101. Wolle, weder kardiert noch gekämmt:

– Schweisswolle, einschliesslich rückenge- waschene Wolle:

11 00 – – Schurwolle frei

19 00 – – andere frei

– entfettete Wolle, nicht karbonisiert:

21 00 – – Schurwolle frei

29 00 – – andere frei

30 00 – karbonisiert frei

5102. Feine oder grobe Tierhaare, weder kardiert noch

gekämmt: – feine Tierhaare:

11 00 – – der Kaschmirziege frei

19 00 – – andere frei

20 00 – grobe Tierhaare frei

5103. Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tier-

haaren, einschliesslich Garnabfälle, ausgenommen Reissspinnstoff:

10 00 – Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren frei

20 00 – andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren frei

30 00 – Abfälle von groben Tierhaaren frei

5201. Baumwolle weder kardiert noch gekämmt:

00 10 – gebleicht und entfettet (hydrophil) frei

00 90 – andere frei

5202. Abfälle von Baumwolle (einschliesslich Garn-

abfälle und Reissspinnstoff):

10 00 – Garnabfälle frei

– andere:

91 00 – – Reissspinnstoff frei

99 00 – – andere frei

5203. 00 00 Baumwolle, kardiert oder gekämmt: frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Nummer des Warenbezeichnung Konzession schweizerischen Fr. je 100 kg brutto Zolltarifs

anwendbarer Zollansatz- Zollansatz MFN minus 1 2 3 4

5301. Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver-

sponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff):

10 00 – Flachs, roh oder geröstet frei

– Flachs, gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen:

21 00 – – gebrochen oder geschwungen frei

29 00 – – anderer frei

30 00 – Werg und Abfälle von Flachs frei

5302. Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet,

jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinn- stoff):

10 00 – Hanf, roh oder geröstet frei

90 00 – andere frei

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea AS 2006

Geltungsbereich des Abkommens am 1. September 2006 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Island 22. August 2006 1. September 2006 Korea (Süd-) 19. Juli 2006 1. September 2006 Liechtenstein 29. Mai 2006 1. September 2006 Norwegen 16. Juni 2006 1. September 2006 Schweiz 30. Juni 2006 1. September 2006