AS 2006 4831

Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung)

Änderung vom 8. November 2006

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Bio-Verordnung vom 22. September 1997¹ wird wie folgt geändert:

Art. 3 Bst. g Für die Produktion und die Aufbereitung biologischer Erzeugnisse gelten folgende Grundsätze: g. Die für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Vorschriften des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978², des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991³, des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983⁴ und des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966⁵ über den Natur- und Heimatschutz wer- den eingehalten.

Art. 18 Abs. 1 Bst. e

1 Erzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind, dürfen in der Sachbezeichnung nur

dann als biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn: e. das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden und sie bezüglich der gentechnisch veränderten Organismen den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005⁶ über gentechnisch veränderte Lebensmittel entspre- chen.

2006-1989 4831

Bio-Verordnung AS 2006

Art. 27 Abs. 1 Bst. d

1 Die Vermarktungsunternehmen und Lagerhalter sind verpflichtet:

d. der Zertifizierungsstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Betriebsstät- ten sowie Einsicht in die Buchführung und die entsprechenden Belege zu gewähren und ihr zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 34 Abs. 3 und 4 3 Bei Verstössen gegen die Vorschriften der Tierschutz-, der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung informieren die betreffenden Vollzugsorgane die Zertifizierungsstellen und die Organe der kantona- len Lebensmittelkontrolle.

4 Die Nichteinhaltung von Vorschriften der Gewässerschutz-, der Umweltschutz-

und der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung muss mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden.

Art. 38 Abs. 1

1 Bis zum 31. Dezember 2008 können im Weinbau einzelne Parzellen unabhängig

vom Rest des Betriebes biologisch bewirtschaftet werden, sofern für den Rest des Betriebes der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 5–10 und 12–16 der DZV7 erbracht wird.

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

8. November 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

7 SR 910.13