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Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU vom 6. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) vom 6. Juli 2006

In Kraft getreten am 6. Juli 2006

Originaltext Der Gemischte Ausschuss, gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere auf Artikel 14 und 18, in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-

staaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden «Abkommen» genannt) wurde am 21. Juni 19991 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

2. Anhang II des Abkommens in der durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Gemisch-

ten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 20032 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ande- rerseits über die Freizügigkeit3 geänderten Fassung verweist insbesondere auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/714 und (EWG) Nr. 574/725, aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/976, sowie auf spätere Änderungsverordnungen, ein- schließlich der Verordnung (EG) Nr. 1386/20017 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 410/20028 der Kommission.

3. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 wurden seit

Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zwei Mal geändert. Deshalb müssen nun die betreffenden Änderungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1851/20039 der Kommission und die Verordnung (EG) Nr. 631/200410 des Europäischen Parlaments und des Rates, in das Abkommen und insbesondere in dessen Anhang II einbezogen werden.

1 SR 0.142.112.681 2 AS 2004 1277

3 ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 55.

4 SR 0.831.109.268.1; ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

5 SR 0.831.109.268.11; ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

6 ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1.

7 ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1.

8 ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17.

9 ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3.

10 ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1.

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Freizügigkeit. Beschluss Nr. 1/2006 EU-Schweiz AS 2006

4. Die Option, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zu beantragen, sollte Rentnern eingeräumt werden, die eine schweizerische Rente erhalten und in Portugal wohnen, da sie durch die portugie- sische Krankenversicherung abgesichert sind. 5. In Frankreich wohnhafte Personen, die trotz der Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, in der schweizerischen Krankenversicherung versichert sind, sollten in Frankreich und in der Schweiz Zugang zur medizinischen Versorgung haben.

6. Es muss angegeben werden, dass die Schweiz kein System hat, das lediglich

Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsieht. 7. Anhang II muss so geändert werden, dass der zuständige deutsche Träger und die Verbindungsstelle für die Rentenversicherung im Verhältnis zur Schweiz aufgeführt werden.

8. Die Vielschichtigkeit und die technische Natur der Koordinierung der Systeme

der sozialen Sicherheit machen eine wirksame und kohärente Koordinierung durch die Anwendung gemeinsamer und einheitlicher Koordinierungsbestimmungen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien erforderlich.

9. Es ist im Interesse der von dem Abkommen erfassten Personen, dass nachteilige

Auswirkungen einer Anwendung unterschiedlicher Koordinierungsregeln durch die Vertragsparteien beseitigt oder zumindest zeitlich begrenzt werden.

10. Die Änderungen des Anhangs II, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung

(EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird und die sich auf die Möglichkeit beziehen, in Portugal wohnhafte Rentner von der schweizerischen Versicherungspflicht zu befreien, sollten ab dem 1. Juni 2004 gelten, und die Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit für in Frankreich wohnhafte Personen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz zu erhalten, sollten ab dem 1. Januar 2004 gelten – beschliesst:

Art. 1 Anhang II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Art. 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft. Jedoch: – Die Bestimmungen dieses Beschlusses, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird, und diejenigen bezüglich Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs II des Abkommens, durch die die Möglichkeit der Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht auf in Portugal wohnhafte Rentner ausgedehnt wird, gelten ab dem 1. Juni 2004.

Freizügigkeit. Beschluss Nr. 1/2006 EU-Schweiz AS 2006

– Die Bestimmungen dieses Beschlusses, die die Nummer 4 des Anhangs II des Abkommens betreffen, die den in der schweizerischen Krankenversiche- rung versicherten Personen, die in Frankreich wohnen, Zugang zur medizini- schen Versorgung in der Schweiz eröffnen, gelten ab dem 1. Januar 2004.

Geschehen zu Brüssel, den 6. Juli 2006.

Für den Gemischten Ausschuss: Der Vorsitzende, Dieter Grossen

Freizügigkeit. Beschluss Nr. 1/2006 EU-Schweiz AS 2006

Anhang

Anhang II des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

1. Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen

wird» wird in Nummer 1 «Verordnung (EWG) Nr. 1408/71» als letzter Ein- trag Folgendes angefügt: «304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (ABl. L 100 vom 6. 4. 2004, S. 1).»

2. Unter der Überschrift «Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkom-

mens mit folgenden Anpassungen:» wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 des Abkommens wie folgt geändert: a) In Buchstabe o betreffend Anhang VI wird in Ziffer 3 Buchstabe b nach dem Wort «Finnland» Folgendes eingefügt: «und – in den unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Fällen – Portugal.» b) In Buchstabe o betreffend Anhang VI wird in Ziffer 4 nach dem Wort «Belgien» das Wort «Frankreich» eingefügt. c) Nach dem Buchstaben p betreffend Anhang VII wird ein neuer Absatz q eingefügt: «q) Anhang VIII wird wie folgt ergänzt: Schweiz Keine»

3. Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen

wird» werden in Nummer 2 die folgenden Bezugnahmen eingefügt: «Ver- ordnung (EWG) Nr. 574/72»: a) nach der Bezugnahme «302 R 410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002 …»: und, nach dem Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Repu- blik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Repu- blik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,

Freizügigkeit. Beschluss Nr. 1/2006 EU-Schweiz AS 2006

vor dem Eintrag «12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts …»: «303 R 1851: Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 271 vom 22.10.2003 S. 3).» b) nach dem Titel der Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 und nach dem Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Repu- blik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertrags- parteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union, nach der Bezugnahme «12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts …». «304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom 31. März 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozia- len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Fami- lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Anglei- chung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (ABl. L 100 vom 6. 4. 2004, S. 1).»

4. Unter der Überschrift «Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkom-

mens mit folgenden Anpassungen:» wird Anhang II Abschnitt A Nummer 2 des Abkommens wie folgt geändert: a) In Buchstabe b betreffend Anhang 2 wird vor dem Abschnitt «Schweiz» folgender Abschnitt eingefügt: «C. DEUTSCHLAND

1. In Nummer 2 «Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversiche-

rung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherun- gen» wird Buchstabe a Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt: ‹falls die betreffende Person in der Schweiz oder als schwei- zerischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitglied- staates wohnt: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe›.

2. In Nummer 2 «Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversiche-

rung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherun- gen» wird Buchstabe b Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt:

Freizügigkeit. Beschluss Nr. 1/2006 EU-Schweiz AS 2006

‹falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen schweizerischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karls- ruhe›». b) In Buchstabe c betreffend Anhang 3 wird vor dem Abschnitt «Schweiz» folgender Abschnitt eingefügt: «C. DEUTSCHLAND In Nummer 3 «Rentenversicherung» wird Buchstabe a wie folgt ergänzt: Im Verhältnis zur Schweiz: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe». c) In Buchstabe d betreffend Anhang 4 wird vor dem Abschnitt «Schweiz» folgender Abschnitt eingefügt: «C. DEUTSCHLAND In Nummer 3 «Rentenversicherung» wird Buchstabe b wie folgt ergänzt: Im Verhältnis zur Schweiz: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe».

5. Abschnitt B des Anhangs II wird wie folgt geändert:

a) Die Ziffern 4.19, 4.32, 4.48 und 4.68 werden gestrichen. b) Nach Ziffer 4.68 werden folgende neue Ziffern eingefügt: «4.69 Beschluss Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 207, E 210, E 213 und E 215) (ABl. L 304 vom 6.11.2002, S.1)

4.70 Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 zur Änderung des

Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorge- sehenen Verzeichnisse) (ABl. L 55 vom 1.3.2003, S.74)

4.71 Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur

Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) (ABl. L 55, 1.3.2003, S.80)

4.72 Beschluss Nr. 187 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur

Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111

Freizügigkeit. Beschluss Nr. 1/2006 EU-Schweiz AS 2006

4.73 Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der

zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) (ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 12)

4.74 Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur

Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufent- halt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die Europäische Krankenversiche- rungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 1)

4.75 Beschluss Nr. 190 vom 18. Juni 2003 betreffend die techni-

schen Merkmale der Europäischen Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 4)

4.76 Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung

der Vordrucke E 111 und E 111 B durch die Europäische Kran- kenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 19)

4.77 Beschluss Nr. 192 vom 29. Oktober 2003 über die Durch-

führung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 114) Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Ziffer 2.4 wird wie folgt ergänzt: Schweiz Schweizerische Ausgleichskasse, Genf – Caisse suisse de com- pensation, Genève – Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.

4.78 Beschluss Nr. 193 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung

von Rentenanträgen (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 123)

4.79 Beschluss Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 zur einheitlichen

Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S.127)

4.80 Beschluss Nr. 195 vom 23. März 2004 über die einheitliche

Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Sach- leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 134)

4.81 Beschluss Nr. 196 vom 23. März 2004 in Anwendung von

Artikel 22 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S.135)

Freizügigkeit. Beschluss Nr. 1/2006 EU-Schweiz AS 2006

4.82 Beschluss Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten

für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskar- te gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 28)

4.83 Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die

Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforder- lichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B) (ABl. L 259 vom 5.8.2004, S. 1)»

6. In Abschnitt C: «Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen»

wird nach Ziffer 6.4 folgende neue Ziffer eingefügt: «6.5 Empfehlung Nr. 23 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 125).»