AS 2007 2865

Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

SR 0.232.112.21; AS 1996 2810

Änderung der Ausführungsordnung Angenommen von der Versammlung des Madrider Verbands am 3. Oktober 2006 In Kraft getreten am 3. Oktober 2006

Übersetzung¹

Regel 1 Abkürzungen i)–xxvi) [keine Änderung] xxvibis) «Vertragspartei des Inhabers» – die Vertragspartei, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist, oder – wenn einer Änderung des Inhabers eingetragen worden ist oder im Fall einer Staatennachfolge, die Vertragspartei oder eine der Vertrags- parteien, in Bezug auf welcher der Inhaber die Voraussetzungen für die Inhaberschaft einer internationalen Registrierung nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 des Abkommens oder nach Artikel 2 des Pro- tokolls erfüllt; xxvii)–xxxi) [keine Änderung]

Regel 39 Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten