AS 2007 4221

Beschluss Nr. 1/2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschuss zur Änderung der Anlagen l, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens

Originaltext

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens

Angenommen am 1. Dezember 2006 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Dezember 2006

Der Ausschuss, gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen¹ (nachstehend «Agrarabkommen» genannt), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt, der alle Fragen prüft, die sich im Zusammenhang mit Anhang 11 des Agrarabkommens und seiner Durchführung stellen, und die in jenem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt. Gemäss Artikel 19 Absatz 3 des Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen zu Anhang 11 des Agrarabkommens ändern und aktualisieren. (3) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurden erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinär- ausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und

11 zu Anhang 11 des Abkommens2 geändert.

(4) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurden zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinär- ausschusses vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und

11 zu Anhang 11 des Abkommens3 geändert.

(5) Anlage 6 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurde durch den Beschluss Nr. 1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen

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(10) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 10 zu Anhang 11 des Agrarabkommens sollten geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die an den am 1. Juli

2006 geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Schweiz vorgenom-

men wurden. (11) Die in der Schweiz vorgeschriebenen Hygienemassnahmen sind bekanntermas- sen gleichwertig zu Handelszwecken bei tierischen Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die Anlage 6 zu Anhang 11 des Agrar- abkommens sollte daher geändert werden. (12) Die Anlagen 5 und 10 zu Anhang 11 des Agrarabkommens werden im Gemischten Veterinärausschuss spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses erneut überprüft werden, beschliesst:

Art. 1 Anhang 11 Anlagen 1, 2, 3, 4, 6, und 10 des Abkommens zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) wird durch die entspre- chenden Anlagen im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Art. 2 Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 3 Ziffer V Absatz A erhält folgende Fassung: «A. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgesehenen Gebühren für amtliche Kontrollen zu erheben, und zwar zu den Mindestsätzen, die im Anhang V jener Verordnung vorgesehen sind.»

Art. 3 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsit- zenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Art. 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird.

Unterzeichnet in Bern, Unterzeichnet in Brüssel, am 1. Dezember 2006 am 1. Dezember 2006

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Hans Wyss Paul Van Geldorp

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Anhang «Anlage 1

Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

I. Maul- und Klauenseuche A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 29. September 2003 über Massnahmen 1. Juli 1966, zuletzt geändert am der Gemeinschaft zur Bekämpfung der 23. Juni 2004 (SR 916.40), Maul- und Klauenseuche, zur Aufhe- insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a bung der Richtlinie 85/511/EWG sowie (Massnahme zur Bekämpfung hoch- der Entscheidungen 89/531/EWG und ansteckender Seuchen, Ziele der 91/665/EWG und zur Änderung der Tierseuchenbekämpfung) und 57 Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 (Ausführungsvorschriften vom 22.11.2003, S. 1) geändert durch technischer Art, internationale die Entscheidung 2005/615/EG der Zusammenarbeit) Kommission vom 16. August 2005 zur 2. Tierseuchenverordnung vom Änderung von Anhang XI der Richt- 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt linie 2003/85/ EG des Rates hin- geändert am 23. November 2005 sichtlich nationaler Laboratorien in (SR 916.401), insbesondere die bestimmten Mitgliedstaaten. Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tier- pathogenen Mikroorganismen),

73 und 74 (Reinigung und

Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hoch- ansteckende Seuchen), 99–103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauen- seuche)

3. Organisationsverordnung vom

14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereit- stellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit,

wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äussersten Dringlich- keitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rah- men des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright,

Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt.

II. Klassische Schweinepest A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 23. Oktober 2001 über Massnahmen (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni der Gemeinschaft zur Bekämpfung der 2004 (SR 916.40), insbesondere die klassischen Schweinepest (ABl. L 316 Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur vom 1.12.2001, S. 5), zuletzt geändert Bekämpfung hochansteckender durch die Akte über die Bedingungen Seuchen, Ziele der Tierseuchen- des Beitritts der Tschechischen Repu- bekämpfung) und 57 (Ausführungs- blik, der Republik Estland, der Repu- vorschriften technischer Art, inter- blik Zypern, der Republik Lettland, der nationale Zusammenarbeit) Republik Litauen, der Republik 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom Ungarn, der Republik Malta, der Repu- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am blik Polen, der Republik Slowenien und 23. November 2005 (SR 916.401), der Slowakischen Republik und die insbesondere die Artikel 2 (hoch- Anpassungen der die Europäische ansteckende Seuchen), 40–47 Union begründenden Verträge – (Entsorgung und Verwertung von Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Abfällen), 49 (Umgang mit tier- Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B. pathogenen Mikroorganismen), Veterinär- und Pflanzenschutzrecht – I. 73 und 74 (Reinigung und Veterinärrecht (ABl. L 236 vom Desinfektion), 77–98 (gemeinsame 23.9.2003, S. 381) Bestimmungen betreffend hoch- ansteckende Seuchen), 116–121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere

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Europäische Gemeinschaft Schweiz

Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)

3. Organisationsverordnung vom

14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über

die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit,

wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemisch- ten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt

für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeich- nung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.

3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz,

einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei frei lebenden Wildschwei- nen gemäss den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

5. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 21 der Richtlinie

2001/89/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt

für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71). 7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus

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dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Auf- gaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festge- legt.

III. Afrikanische Schweinepest A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 27. Juni 2002 zur Festlegung von (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni besonderen Vorschriften für die 2004 (SR 916.40), insbesondere die Bekämpfung der Afrikanischen Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Schweinepest sowie zur Änderungen Bekämpfung hochansteckender der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich Seuchen, Ziele der Tierseuchen- der Teschener Krankheit und der Afri- bekämpfung) und 57 (Ausführungs- kanischen Schweinepest (ABl. L 192 vorschriften technischer Art, inter- vom 20.7.2002, S. 27), zuletzt geändert nationale Zusammenarbeit) durch die Akte über die Bedingungen 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom des Beitritts der Tschechischen Repu- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am blik, der Republik Estland, der Repu- 23. November 2005 (SR 916.401), blik Zypern, der Republik Lettland, der insbesondere die Artikel 2 (hoch- Republik Litauen, der Republik ansteckende Seuchen), 40–47 Ungarn, der Republik Malta, der Repu- (Entsorgung und Verwertung von blik Polen, der Republik Slowenien und Abfällen), 49 (Umgang mit tier- der Slowakischen Republik und die pathogenen Mikroorganismen), 73 Anpassungen der die Europäische und 74 (Reinigung und Desinfekti- Union begründenden Verträge – on), 77–98 (gemeinsame Bestim- Anhang II: Liste nach Artikel 20 der mungen betreffend hochansteckende Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – Seuchen), 116–121 (Feststellung der B. Veterinär- und Pflanzenschutz- Schweinepest bei der Schlachtung, recht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 besondere Massnahmen zur Bekämp- vom 23.9.2003, S. 381) fung der Schweinepest)

3. Organisationsverordnung vom

14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über

die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid,

Spanien, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Auf- gaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt

für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung 2003/422/EG (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 3571).

4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 20 der Richtlinie

2002/60/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

IV. Pferdepest A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 29. April 1992 zur Festlegung von 1966, zuletzt geändert am 23. Juni Kontrollregeln und Massnahmen zur 2004 (SR 916.40), insbesondere die Bekämpfung der Pferdepest Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19), Bekämpfung hochansteckender zuletzt geändert durch die Verordnung Seuchen, Ziele der Tierseuchen- (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom bekämpfung) und 57 (Ausführungs- 14. April 2003 zur Anpassung der vorschriften technischer Art, inter- Bestimmungen über die Ausschüsse zur nationale Zusammenarbeit) Unterstützung der Kommission bei der 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom Ausübung von deren Durchführungs- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am befugnissen, die in nach dem Konsul- 23. November 2005 (SR 916.401), tationsverfahren (qualifizierte Mehr- insbesondere die Artikel 2 (hoch- heit) erlassenen Rechtsakten des Rates ansteckende Seuchen), 49 (Umgang vorgesehen sind, an den Beschluss mit tierpathogenen Mikroorganis- 1999/468/EG (ABl. L 122 vom men), 73 und 74 (Reinigung und 16.5.2003, S. 1) Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hoch- ansteckende Seuchen), 112–115 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest)

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Europäische Gemeinschaft Schweiz

3. Organisationsverordnung vom

14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Im Falle eines aussergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der

Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.

2. Das Laboratorio de Sanidady Producción Animal, Ministerio de Agricultura,

Pescay Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.

3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie

92/35/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen

Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

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V. Geflügelpest A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 92/40/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli

vom 19. Mai 1992 mit Gemein- 1966, zuletzt geändert am 23. Juni schaftsmassnahmen zur Bekämpfung 2004 (SR 916.40), insbesondere die der Geflügelpest (ABl. L 167 vom Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur 22.6.1992, S. 1), zuletzt geändert Bekämpfung hochansteckender durch die Verordnung (EG) Seuchen, Ziele der Tierseuchen- Nr. 806/2003 des Rates vom bekämpfung) und 57 (Ausführungs- 14. April 2003 zur Anpassung der vorschriften technischer Art, inter- Bestimmungen über die Ausschüsse nationale Zusammenarbeit) zur Unterstützung der Kommission 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni bei der Ausübung von deren Durch- 1995 (TSV), zuletzt geändert am führungsbefugnissen, die in nach 23. November 2005 (SR 916.401), dem Konsultationsverfahren insbesondere die Artikel 2 (hoch- (qualifizierte Mehrheit) erlassenen ansteckende Seuchen), 49 (Umgang Rechtsakten des Rates vorgesehen mit tierpathogenen Mikroorganis- sind, an den Beschluss 1999/468/EG men), 73 und 74 (Reinigung und (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) Desinfektion), 77–98 (gemeinsame

2. Richtlinie 2005/94/EG des Rates Bestimmungen betreffend hochan-

vom 20. Dezember 2005 mit steckende Seuchen), 122–125 Gemeinschaftsmassnahmen zur (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza Bekämpfung der Geflügelpest) und zur Aufhebung der Richtlinie 3. Organisationsverordnung vom 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische 14.1.2006, S. 16) Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB,

Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Geflü- gelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG und in Anhang VII der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

3. Die Kontrollen vor Ort, insbesondere gemäss Artikel 18 der Richtlinie

92/40/EWG, Artikel 60 der Richtlinie 2005/94/ EG und Artikel 57 des Tierseuchen- gesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. Newcastle-Krankheit A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmass- 1966, zuletzt geändert am 23. Juni nahmen zur Bekämpfung der Newcastle 2004 (SR 916.40), insbesondere die Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur S. 1), zuletzt geändert durch die Ver- Bekämpfung hochansteckender ordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates Seuchen, Ziele der Tierseuchen- vom 14. April 2003 zur Anpassung der bekämpfung) und 57 (Ausführungs- Bestimmungen über die Ausschüsse zur vorschriften technischer Art, inter- Unterstützung der Kommission bei der nationale Zusammenarbeit) Ausübung von deren Durchführungsbe- 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni fugnissen, die in nach dem Konsultati- 1995 (TSV), zuletzt geändert am onsverfahren (qualifizierte Mehrheit) 23. November 2005 (SR 916.401), erlassenen Rechtsakten des Rates insbesondere die Artikel 2 (hoch- vorgesehen sind, an den Beschluss ansteckende Seuchen), 40–47 1999/468/EG (ABl. L 122 vom (Entsorgung und Verwertung von 16.5.2003, S. 1) Abfällen), 49 (Umgang mit tier- pathogenen Mikroorganismen),

73 und 74 (Reinigung und Desinfek-

tion), 77–98 (gemeinsame Bestim- mungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122–125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)

3. Organisationsverordnung vom

14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

4. Weisung (Richtlinie technischer Art)

vom 20. Juni 1989 über die Bekämp- fung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundesamt für Veterinärwesen

90 (13), S. 113 [Impfung usw.])

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Europäische Gemeinschaft Schweiz

5. Verordnung vom 23. Juni 2004 über

die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB,

Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festge- legt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

3. Die Informationen gemäss Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in

den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 22 der Richtlinie

92/66/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 93/53/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966

vom 24. Juni 1993 zur Festlegung (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni von Mindestmassnahmen der 2004 (SR 916.40), insbesondere die Gemeinschaft zur Bekämpfung Artikel 1, 1a, 10 (Massnahme zur bestimmter Fischseuchen (ABl. Bekämpfung hochansteckender L 175 vom 19.7.1993, S. 23), zuletzt Seuchen, Ziele der Tierseuchen- geändert durch die Akte über die bekämpfung) und 57 (Ausführungs- Bedingungen des Beitritts der Tsche- vorschriften technischer Art, interna- chischen Republik, der Republik Est- tionale Zusammenarbeit) land, der Republik Zypern, der 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom Republik Lettland, der Republik 27. Juni 1995, zuletzt geändert am Litauen, der Republik Ungarn, der 23. November 2005 (SR 916.401), Republik Malta, der Republik Polen, insbesondere die Artikel 3 und 4

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Europäische Gemeinschaft Schweiz

der Republik Slowenien und der (aufgelistete Seuchen), 61 (Ver- Slowakischen Republik und die pflichtungen der Pächter von Anpassungen der die Europäische Fischereirechten und der Organe der Union begründenden Verträge – Fischaufsicht), 62–76 (allgemeine Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Bekämpfungsmassnahmen), Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – 275–290 (besondere Massnahmen B. Veterinär- und Pflanzenschutz- zur Bekämpfung von Fischseuchen, recht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 Untersuchungslaboratorium) vom 23.9.2003, S. 381)

2. Richtlinie 95/70/EG des Rates vom

22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmassnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschel¬krankheiten (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur An- passung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach em Konsultationsverfahren (qualifizier te Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1 Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zurzeit nicht zugelassen. Die infektiöse Anämie der Lachse gilt in der Schweiz gemäss der Tier- seuchenverordnung als auszurottende Seuche.

2. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des

Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, gemäss Artikel 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlich- keitsmassnahmen zu treffen.

3. Die Informationen gemäss Artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2,

8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fisch-

seuchen benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus

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dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufga- ben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.

5. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen

Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

6. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie

93/53/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 95/70/EG und Artikel 57 des Tierseuchen- gesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

7. Die Informationen gemäss Artikel 5 der Richtlinie 95/70/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

8. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum

gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung erge- benden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratori- ums sind in Anhang B der Richtlinie 95/70/EWG festgelegt.

VIII. Transmissible spongiforme Enzephalopathien A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des 1. Tierschutzverordnung vom 27. Mai Europäischen Parlaments und des Rates 1981 (TSchV), zuletzt geändert am vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur 12. April 2006 (SR 455.1), insbeson- Verhütung, Kontrolle und Tilgung dere Artikel 64f (Betäubungs- bestimmter transmissibler spongiformer verfahren) Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 2. Verordnung vom 20. April 1988 über 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Ein-, Durch- und Ausfuhr von die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Tieren und Tierprodukten (EDAV), Kommission vom 4. Mai 2006 zur (SR 916.443.11) Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des 3. Bundesgesetz über Lebensmittel und Europäischen Parlaments und des Rates Gebrauchsgegenstände vom hinsichtlich der Überwachung trans- 9. Oktober 1992 (LMG), zuletzt missibler spongiformer Enzephalo- geändert am 16. Dezember 2005 pathien und spezifizier ten Risikomate- (SR 817.0), insbesondere Artikel 24 rials von Rindern in Schweden (Inspektion und Probenerhebung) (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 10) und 40 (Lebensmittelkontrolle)

4. Verordnung des EDI vom

23. November 2005 über Lebens- mittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), insbesondere Artikel 4 und 7 (ungeeignete Tier- körperteile)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Europäische Gemeinschaft Schweiz

5. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

1995 (TSV), zuletzt geändert am

23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 36 (Patent), 61 (Mel- depflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175–181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kan- tonstierarztes), 303 (Aus- und Wei- terbildung für amtliche Tierärzte) und 312 (diagnostische Laboratorien)

6. Futtermittelbuch-Verordnung vom

10. Juni 1999 (FMBV), zuletzt geän- dert am 23. November 2005 (SR 916.307.1), insbesondere Artikel 28 (Transport von Futtermit- teln für Nutztiere), Anhang 1 Teil 9 (Erzeugnisse von Landtieren) Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, ihre Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe)

7. Verordnung vom 23. Juni 2004

über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone,

Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenz- laboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung erge- benden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratori- ums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.

2. Gemäss Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Not-

falldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmassnahmen.

3. Gemäss Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitglied-

staaten der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergeb-

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nisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiolo- gischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet. Gemäss den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf eine transmissible spongiforme Enzephalopathie besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE- Referenzlaboratorium untersucht werden. Gemäss Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz dau- erhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Her- kunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE- verdächtigen oder an BSE-erkrankten Kühen abstammen. Gemäss Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von BSE befallene Tiere sowie die Nachkommen von an BSE erkrankten Kühen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni

1999 wurden die Bestände getötet).

4. Gemäss Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an

der Traberkrankeit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von: – Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel und – Tieren unter zwei Jahren, die ausschliesslich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäss der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vernichtet. Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstier- ärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden in diesem Zeitraum Tiere getötet, wird ihr Kopf mit den Mandeln im Referenzlaboratorium auf TSE untersucht. Diese Massnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Über- wachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert. Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Massnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden.

5. Gemäss Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitglied-

staaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer.

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Gemäss Artikel 18 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenpro- dukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.

6. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungs- programm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden. Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Ver- ordnung (EG) 999/2001 aufgeführt. Gemäss Artikel 179 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Ausserdem führen die Marktteil- nehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als 20 Monate alten Rindern durch, die zum Verzehr geschlachtet werden.

7. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein Programm zur Überwa- chung der Traberkrankheit durch. Gemäss Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen durchge- führt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht. Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden die klinisch verdächtigen Tiere sowie alle Tiere, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, fortgesetzt durch die Entnahme von Stichproben überwacht. Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE- Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.

8. Die Informationen gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV

(3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten Veterinäraus- schuss mitgeteilt.

9. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 21 der Verordnung (EG)

Nr. 999/2001 und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

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C. Zusätzliche Informationen

1. Gemäss der Verordnung vom 20. November 2002 über die Ausrichtung von

Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2003 (SR 916.406) zahlt die Schweiz seit dem 1. Januar 2003 den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finan- ziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.

2. Gemäss Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifiziertes Risi- komaterial (SRM). Als spezifiziertes Risikomaterial bei Rindern gelten der Schädel ohne Unterkiefer, aber einschliesslich Hirn und Augen, und das Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern, Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschliesslich der Spinalganglien von über 24 Monate alten Rindern, Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesenterium von Rindern aller Alters- klassen. Als spezifiziertes Risikomaterial bei Schafen und Ziegen gelten Schädel, ein- schliesslich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahn- fleisch durchbrochen hat, sowie Milz und Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen. Gemäss Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren und Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesente- rium von Tieren aller Altersklassen. Gemäss Artikel 180c der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Schafen und Ziegen insbesondere das nicht aus der Schä- delhöhle entfernte Gehirn, das Rückenmark mit Dura mater sowie Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie Milz und Ileum von Tieren aller Altersklassen.

3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des

Rates wurden die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Hygienevor- schriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. Gemäss Artikel 13 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenpro- dukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, einschliess- lich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.

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IX. Blauzungenkrankheit A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 20. November 2000 mit besonderen (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni Bestimmungen für Massnahmen zur 2004 (SR 916.40), insbesondere die Bekämpfung und Tilgung der Blau- Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur zungenkrankheit Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchen- bekämpfung) und 57 (Ausführungs- vorschriften technischer Art, inter- nationale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

1995 (TSV), zuletzt geändert am

23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hoch- ansteckende Seuchen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betref- fend hochansteckende Seuchen), 126–127 (andere hochansteckende Seuchen)

3. Organisationsverordnung vom

14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright,

Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Blauzungenkrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang II, Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG festgelegt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

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3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 17 der Richtlinie

2000/75/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

X. Zoonosen A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli

Europäischen Parlaments und des 1966, zuletzt geändert am 23. Juni Rates vom 17. November 2003 zur 2004 (SR 916.40) Bekämpfung von Salmonellen und 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom bestimmten anderen durch Lebens- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am mittel übertragbaren Zoono- 23. November 2005 (SR 916.401) seerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1). 3. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchs-

2. Richtlinie 2003/99/EG des Europäi- gegenstände (LMG), zuletzt geändert

schen Parlaments und des Rates vom am 16. Dezember 2005 (SR 817.0) 17. November 2003 zur Über- wachung von Zoonosen und Zoono- 4. Lebensmittel- und Gebrauchsgegen- seerregern und zur Änderung der ständeverordnung (LGV) vom Entscheidung 90/424/EWG des 23. November 2005 (SR 817.02) Rates sowie zur Aufhebung der 5. Hygieneverordnung des EDI vom Richtlinie 92/117/ EWG des Rates 23. November 2005 (HyV) (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31) (SR 817.024.1)

6. Bundesgesetz vom 18. Dezember

1970 über die Bekämpfung übertrag-

barer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz), zuletzt geändert am 21. März 2001 (SR 818.101)

7. Verordnung vom 13. Januar 1999

über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde- Verordnung), zuletzt geändert am 15. Dezember 2003 (SR 818.141.1)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien:

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für Nachweise und Untersuchungen der Zoonosen (Salmonellen): Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM)

3720 BA Bilthoven

Niederlande – Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine: Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA): E-36200 Vigo Spanien

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung viraler und bakteri- eller Muschelkontamination The laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS) Weymouth Vereinigtes Königreich

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für Listeria monocytogenes: AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) F-94700 Maisons-Alfort Frankreich

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für coagulasepositive Staphylokokken, einschliesslich Staphylococcus aureus: AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) F-94700 Maisons-Alfort Frankreich

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für Escherichia coli einschliesslich Vero- toxin bildendes E. Coli (VTEC): Istituto Superiore di Sanità (ISS) I-00161 Rom Italien – Gemeinschaftliches Referenzlabor für Campylobacter: Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA) S-751 89 Uppsala Schweden

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– Gemeinschaftliches Referenzlabor für Parasiten (insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis): Istituto Superiore di Sanità (ISS) I-00161 Rom Italien

– Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für antimikrobielle Resistenz: Danmarks Fødevareforskning (DFVF) DK-1790 Kopenhagen V Dänemark

2. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennun-

gen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprü- fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmun- gen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

3. Die Schweiz übermittelt der Kommission jährlich Ende Mai einen Bericht über

die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, zusammen mit den Daten, die gemäss den Artikeln 4, 7 und 8 der Richtlinie 2003/99/EG im zurückliegenden Jahr erhoben wurden. Dieser Bericht enthält auch die Angaben gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buch- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. Der Bericht wird von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelt, im Hinblick auf die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die Entwicklung und die Ursachen von Zoonosen, die Zoonoseerreger und die Antibiotikaresistenz in der Gemeinschaft.

XI. Andere Tierseuchen A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 17. Dezember 1992 mit allgemeinen 1966, zuletzt geändert am 23. Juni Gemeinschaftsmassnahmen zur 2004 (SR 916.40), insbesondere die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur sowie besonderen Massnahmen bezüg- Bekämpfung hochansteckender Seu- lich der vesikulären Schweinekrankheit chen, Ziele der Tierseuchen- (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69), bekämpfung) und 57 (Ausführungs- zuletzt geändert durch die Verordnung vorschriften technischer Art, (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom internationale Zusammenarbeit) 14. April 2003 zur Anpassung der 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom Bestimmungen über die Ausschüsse zur 27. Juni 1995, zuletzt geändert am Unterstützung der Kommission bei der 23. November 2005 (SR 916.401), Ausübung von deren Durchführungs-

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Europäische Gemeinschaft Schweiz

befugnissen, die in nach dem Konsulta- insbesondere die Artikel 2 (hoch- tionsverfahren (qualifizierte Mehrheit) ansteckende Seuchen), 49 (Umgang erlassenen Rechtsakten des Rates mit tierpathogenen Mikroorganis- vorgesehen sind, an den Beschluss men), 73 und 74 (Reinigung und 1999/468/EG (ABl. L 122 vom Desinfektion), 77–98 (gemeinsame 16.5.2003, S. 1) Bestimmungen betreffend hochan- steckende Seuchen), 103–105 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine)

3. Organisationsverordnung vom

14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright,

Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.

3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Aus- führungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 22 der Richtlinie

92/119/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des GemischtenVeterinärausschusses.

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XII. Seuchenmeldung A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 21. Dezember 1982 über die Mitteilung 1966, zuletzt geändert am 23. Juni von Viehseuchen in der Gemeinschaft 2004 (SR 916.40), insbesondere die (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), Artikel 11 (Melde und Anzeige- zuletzt geändert durch die Entscheidung pflicht) und 57 (Ausführungsvor- 2004/216/EG der Kommission zur schriften technischer Art, internatio- Änderung der Richtlinie 82/894/EWG nale Zusammenarbeit) des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zur 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom Aufnahme bestimmter Pferdekrankhei- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am ten und bestimmter Bienenkrankheiten 23. November 2005 (SR 916.401), in die Liste der anzeigepflichtigen insbesondere die Artikel 2–5 (aufge- Krankheiten (ABl. L 67 vom 5.3.2004, listete Seuchen), 59–65 und 291 S. 27) (Meldepflicht, Berichterstattung), 292–299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommis- sion die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmelde- system.

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Anlage 2

Tiergesundheit: Handel und Vermarktung

I. Rinder und Schweine A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu- 1995, zuletzt geändert am chenrechtlicher Fragen beim innerge- 23. November 2005 (TSV, SR meinschaftlichen Handelsverkehr mit 916.401), insbesondere die Artikel Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 27–31 (Viehmärkte, Viehausstellun- 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert gen), 34–37 (Viehhandel), 73 und 74 durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Reinigung und Desinfektion), des Rates vom 22. Dezember 2004 über 116–121 (Afrikanische Schweine- den Schutz von Tieren beim Transport pest), 135–141 (Aujeszkysche und damit zusammenhängenden Vor- Krankheit), 150–157 (Rinderbrucel- gängen sowie zur Änderung der Richt- lose), 158–165 (Tuberkulose), linien 64/432/EWG und 93/119/EG 166–169 (Enzootische Rinder- und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 leukose), 170–174 (IBR/IPV), (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1) 175–195 (Spongiforme Enzephalo- pathien), 186–189 (Deckinfektionen der Rinder), 207–211 (Schweine- brucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Ent- sorgungsbetrieben)

2. Verordnung vom 20. April 1988 über

die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Nach Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt

für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäss den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeich- nis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler.

2. Die Informationen gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG

werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

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3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz

die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen; b) während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Untersuchungen gemäss Buchstabe a negative Befunde erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seu- chenverdächtigen Rindern ausgesetzt. Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positi- ven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinäraus- schuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforde-

rungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum Herkunfts- bestand zurückverfolgt werden; b) alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischunter- suchung unterzogen; c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlach- teten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet; d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Klärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein; e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vor- liegt;

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f) wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Unter- suchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amt- lich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände aufgehoben; g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere aus dem Bestand entfernt und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desin- fiziert wurden sowie alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde. Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infi- zierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermit- telt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinäraus- schuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes.

5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforde-

rungen des Anhangs D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsicht- lich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände fest- gestellt werden kann; b) alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischunter- suchung unterzogen; c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleisch- untersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behör- den gemeldet; d) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der enzootische(n) Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Entfernung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von min- destens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden. Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegen- den Absatzes.

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6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich aner-

kannt frei von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände fest- gestellt werden kann; b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Unter- suchung unterzogen; c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behör- den gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht; d) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der Infektiöse(n) Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühes- tens 30 Tage nach Entfernung der infizierten Tiere mit Negativbefund sero- logisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20) sinngemäss. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegen- den Absatzes.

7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich aner-

kannt frei von der Aujeszkyschen Krankheit ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände fest- gestellt werden kann; b) jeder Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht; c) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der Aujeszkysche(n) Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine reprä- sentative Anzahl Masttiere nach Entfernung der infizierten Tiere mit Nega- tivbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serolo- gisch untersucht wurden.

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Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/618/EG (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/768/EG (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 27), sinngemäss. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegen- den Absatzes.

8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen

Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und repro- duktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.

9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer

4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbak-

teriologie der Universität Bern.

10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne von Anhang

C Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen nachden Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mitführen. Dabei sind folgende Anpassun- gen vorzunehmen:

in Muster 1: – Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedanken- striche wie folgt ergänzt: ‹– in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis – gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche sinngemäss anzuwenden ist;›;

in Muster 2: – Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedanken- striche wie folgt ergänzt: ‹– in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit – gemäss der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission, welche sinngemäss anzuwenden ist;›;

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12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs müssen die Rinder im Handel zwi-

schen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz von einer zusätzlichen Veterinärbescheinigung begleitet sein, die folgende Erklärung enthält: ‹– Es handelt sich um Rinder, die – mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermit- telt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE- verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden; – nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden; – nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.›

II. Schafe und Ziegen A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu- 1995, zuletzt geändert am chenrechtlicher Fragen beim innerge- 23. November 2005 (TSV, meinschaftlichen Handelsverkehr mit SR 916.401), insbesondere die Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom Artikel 27–31 (Viehmärkte, Viehaus- 19.2.1991, S. 19), zuletzt geändert stellungen), 34–37 (Viehhandel), durch die Entscheidung 2005/932/EG 73 und 74 (Reinigung und Desinfek- der Kommission vom 21. Dezember tion), 142–149 (Tollwut), 158–165

2005 zur Änderung von Anhang E der (Tuberkulose), 166–169 (Traber-

Richtlinie 91/68/EWG des Rates hin- krankheit), 190–195 (Schaf- und sichtlich der Aktualisierung des Mus- Ziegenbrucellose), ters der Gesundheitsbescheinigungen 196–199 (Infektiöse Agalaktie), für Schafe und Ziegen (ABl. L 340 200–203 (Caprine Arthritis- vom 23.12.2005) Enzephalitis), 233–235 (Widder- brucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Ent- sorgungsbetrieben)

2. Verordnung vom 20. April 1988 über

die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie

91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 11 der Richtlinie

91/68/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich aner-

kannt frei von Schaf- und Ziegenbrucellose ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Massnahmen getroffen werden können.

4. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit führen.

III. Equiden A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchenrechtlichen Vorschriften für das 23. November 2005 (SR 916.401), Verbringen von Equiden und für ihre insbesondere die Artikel 112–115 Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 (Pferdepest), 204–206 (Beschälseu- vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert che, Enzephalomyelitis, Infektiöse durch die Richtlinie 2004/68/EG des Anämie, Rotz), 240–244 (Anste- Rates vom 26. April 2004 zur Fest- ckende Pferdemetritis) legung der Veterinärbedingungen für 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Einfuhr und die Durchfuhr die Ein-, Durch- und Ausfuhr von bestimmter lebender Huftiere in bzw. Tieren und Tierprodukten (EDAV), durch die Gemeinschaft, zur Änderung (SR 916.443.11) der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 10 der Richtlinie

90/426/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Die Bestimmungen der Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG gelten

sinngemäss für die Schweiz.

IV. Geflügel und Bruteier A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 15. Oktober 1990 über die tierseuchen- 1995 (TSV), zuletzt geändert am rechtlichen Bedingungen für den inner- 23. November 2005 (SR 916.401), gemeinschaftlichen Handel mit Geflü- insbesondere die Artikel 25 (Trans- gel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus portmittel), 122–125 (Klassische Drittländern (ABl. L 303 vom Geflügelpest und Newcastle- 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert Krankheit), 255–261 (Salmonella durch die Verordnung (EG) Nr. Enteritidis), 262–265 (Infektiöse 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 Laryngotracheitis der Hühner) zur Anpassung der Bestimmungen über 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ausschüsse zur Unterstützung der die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kommission bei der Ausübung von Tieren und Tierprodukten (EDAV), deren Durchführungsbefugnissen, die in (SR 916.443.11) nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem

Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Massnahmen für die Zulas- sung von Betrieben festgelegt sind. 2. Das nationale Referenzlabor für die Schweiz im Sinne des Artikels 4 der Richt- linie 90/539/EWG ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

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3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich der

Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die schwei- zerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel «CH» verwendet.

5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/

EWG gilt sinngemäss für die Schweiz.

6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/

EWG gilt sinngemäss für die Schweiz.

7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der

Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäss für die Schweiz.

8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforde-

rungen des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der New- castle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der «Nichtimpfung» besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegen- den Absatzes.

9. In Artikel 15 der Richtlinie 90/539/EWG gilt jeder Bezug auf den Namen des

Mitgliedstaats sinngemäss für die Schweiz.

10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaa-

ten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit führen.

11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich

die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen zu leisten.

V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 28. Januar 1991 betreffend die tierseu- 1995 (TSV), zuletzt geändert am chenrechtlichen Vorschriften für die 23. November 2005 (SR 916.401), Vermarktung von Tieren und anderen insbesondere die Artikel 275–290 Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. (Fischseuchen und Krebspest) und L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt 297 (Anerkennung von Betrieben, geändert durch die Verordnung (EG) Gebieten und Laboratorien) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2. Verordnung vom 20. April 1988 über

2003 zur Anpassung der Bestimmungen die Ein-, Durch- und Ausfuhr von

über die Ausschüsse zur Unterstützung

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Europäische Gemeinschaft Schweiz

der Kommission bei der Ausübung von Tieren und Tierprodukten (EDAV), deren Durchführungsbefugnissen, die in (SR 916.443.11) nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf

die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschus- ses.

3. Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die

Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die

schweizerischen Behörden, die Probenahmepläne und die Diagnoseverfahren vor- schriftsmässig festzulegen.

5. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 17 der Richtlinie

91/67/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen,

Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapi- tel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 2 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren aus Zuchtbetrieben, ihren Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 2003/390/EG der Kommission festgelegt.

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f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von frei lebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten ist in Anhang I der Entscheidung 2003/390/EG der Kommission festgelegt.

VI. Rinderembryonen A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 25. September 1989 über viehseuchen- 1995 (TSV) zuletzt geändert am rechtliche Fragen beim innergemein- 23. November 2005 (SR 916.401), schaftlichen Handel mit Embryonen insbesondere die Artikel 56–58 von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus (Embryotransfer) Drittländern (ABl. L 302 vom 2. Verordnung vom 20. April 1988 über 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von durch die Entscheidung 2006/60/EG Tieren und Tierprodukten (EDAV), der Kommission vom 2. Februar 2006 (SR 916.443.11) zur Änderung von Anhang C der Richt- linie 89/556/EWG hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheini- gung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrin- dern (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 15 der Richtlinie

89/556/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der

Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mitführen.

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VII. Rindersperma A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

1988 zur Festlegung der tierseuchen- 1995 (TSV), zuletzt geändert am

rechtlichen Anforderungen an den 23. November 2005 (SR 916.401), innergemeinschaftlichen Handelsver- insbesondere die Artikel 51–55 kehr mit gefrorenem Samen von Rin- (Künstliche Besamung) dern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 2. Verordnung vom 20. April 1988 über vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von durch die Entscheidung 2006/16/EG Tieren und Tierprodukten (EDAV), vom 5. Januar 2006 zur Änderung von (SR 916.443.11) Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und von Anhang II der Ent- scheidung 2004/639/EG über die Ein- fuhrbedingungen für Rindersperma (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie

88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.

2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden

dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie

88/407/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der

Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit führen.

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VIII. Schweinesperma A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchenrechtlichen Anforderungen an 23. November 2005 (SR 916.401), den innergemeinschaftlichen Handels- insbesondere die Artikel 51–55 verkehr mit Samen von Schweinen und (Künstliche Besamung) an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 2. Verordnung vom 20. April 1988 über 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von durch die Verordnung (EG) Nr. Tieren und Tierprodukten (EDAV), 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (SR 916.443.11) zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationengemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG wer-

dendem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie

90/429/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der

Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen nachdem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit führen.

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IX. Andere Tierarten A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

vom 13. Juli 1992 über die tierseu- 1995 (TSV), zuletzt geändert am chenrechtlichen Bedingungen für den 23. November 2005 (SR 916.401), Handel mit Tieren, Samen, Eizellen insbesondere die Artikel 51–55 und Embryonen in der Gemeinschaft (Künstliche Besamung), 56–58 sowie für ihre Einfuhr in die (Embryotransfer) Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg- 2. Verordnung vom 20. April 1988 über lich nicht den spezifischen Gemein- die Ein-, Durch- und Ausfuhr von schaftsregelungen nach Anhang A Tieren und Tierprodukten (EDAV), Abschnitt I der Richtlinie 90/425/ (SR 916.443.11) EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festle- gung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Ände- rung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320)

2. Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Par- laments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden

Tieren, die nicht unter die Ziffern I–V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI–VIII fallen.

2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, dass der

Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.

3. Sendungen von Huftieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäi-

schen Gemeinschaft und der Schweiz – ausser den Tieren gemäss den Ziffern I, II und III – müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richt- linie 92/65/EWG, ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 6 Absatz A Unterabsatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/65/EWG, mitführen.

4. Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-

päischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mitführen. Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um die Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt darin aufzuneh- men.

5. Die Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie

92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

6. a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in

die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland, Malta und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Malta und Schweden unterliegen den Bestimmun- gen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

d) Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission vom 12. April 2006 (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8). Es ist der Ausweis gemäss der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission (ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1) zu verwenden. Die Gültigkeit der Toll- wutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung wird nach den Empfehlungen des Herstellungslabors anerkannt, wie dies in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und der Entscheidung 2005/91/EG der Kommission (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61) vorgesehen ist.

7. Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im

Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/43/EG der Kommission vom 30. Dezember 2004 (ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 34), mitführen.

8. Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der

Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/307/EG mitführen.

9. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinär- bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/294/EG mitführen.

10. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen

den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/483/EG mitführen.

11. Sendungen von Bienenvölkern (Bienenstöcke oder Königinnen mit Arbeiterin-

nen) im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG mitführen.

12. Sendungen von Tieren, Sperma, Embryonen und Eizellen, die aus gemäss

Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG mitführen.

13. Die Informationen gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG

werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

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Anlage 3

Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen aus Drittländern

I. Europäische Gemeinschaft – Rechtsvorschriften A. Huftiere mit Ausnahme von Equiden Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinär- bedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320).

B. Equiden Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseu- chenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinär- bedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320).

C. Geflügel und Bruteier Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrecht- lichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April

2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der

Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

D. Tiere der Aquakultur Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchen- rechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S.¹, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestim-

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mungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

E. Rinderembryonen Richtlinie 89/556/EWG vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/60/EG der Kommission vom 2. Februar 2006 zur Änderung von Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG des Rates hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embry- onen von Hausrindern (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24).

F. Rindersperma Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrecht- lichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrore- nem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/16/EG vom 5. Januar 2006 zur Ände- rung von Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und von Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21).

G. Schweinesperma Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseu- chenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April

2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der

Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

H. Andere lebende Tiere

1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrecht-

lichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg- lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I

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der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1991, S. 54), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Fest- legung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320).

2. Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hin- sichtlich der Liste von Ländern und Gebieten (ABl. L 4 vom 13.4.2006, S. 8).

II. Schweiz – Rechtsvorschriften Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11). Für die Zwecke dieses Anhangs wird der Zoo Zürich für die Schweiz als zugelasse- nes Zentrum gemäss den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt.

III. Durchführungsvorschriften Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet die unter Ziffer I dieser Anlage genann- ten Einfuhrbedingungen an. Es kann jedoch strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.

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Anlage 4

Tierzucht, einschliesslich Einfuhr aus Drittländern

I. Europäische Gemeinschaft – Rechtsvorschriften A. Rinder Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

B. Schweine Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

C. Schafe und Ziegen Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).

D. Equiden a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemein- schaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55). b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60).

E. Reinrassige Zuchttiere Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genea- logische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).

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F. Einfuhr aus Drittländern Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüch- terischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66).

II. Schweiz – Rechtsvorschriften Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.310)

III. Durchführungsvorschriften Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzucht- kontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass die Schweiz bei ihren Einfuhren die Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates einhält. Bei Handelsschwierigkeiten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemisch- te Veterinärausschuss befasst.

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Anlage 6

Tierische Erzeugnisse

Kapitel I Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird Zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sinngemäss Anwendung.

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

Tiergesundheit:

1. Frischfleisch, auch Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, nicht verarbeitete und ausgelassene Fette

Haus-Huftiere Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja¹ Haus-Einhufer Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)¹ Verordnung (EG) Nr. 999/2001¹

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Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

2. Zuchtwildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse

Andere als die unter Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Punkt 1 genannten Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) zur Zucht gehaltenen Landsäugetiere Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Zuchtlaufvögel Richtlinie 92/118/EWG ja Hasentiere Richtlinie 2002/99/EG

3. Wildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse

Wild lebende Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Huftiere Hasentiere Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) Andere Landsäugetiere Jagdfederwild

4. Geflügelfrischfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, Fette und ausgelassene Fette

Geflügel Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

5. Mägen, Blasen und Därme

Rinder Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja¹ Schafe und Ziegen Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)¹ Schweine Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001¹

6. Knochen und Knochenerzeugnisse

Haus-Huftiere Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja¹ Haus-Einhufer Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)¹ Andere zur Zucht Richtlinie 2002/99/EG gehaltenen oder Verordnung (EG) Nr. 999/2001¹ wild lebende Landsäugetiere Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

7. Verarbeitete tierische Proteine, Blut und Blutprodukte

Haus-Huftiere Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja¹ Haus-Einhufer Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)¹ Andere zur Zucht Richtlinie 2002/99/EG gehaltenen oder Verordnung (EG) Nr. 999/2001¹ wild lebende Landsäugetiere Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel

8. Gelatine und Kollagen

Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja¹ Verordnung (EG) Nr. 999/2001¹ Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)¹

9. Milch und Milcherzeugnisse

Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

10. Eier und Eierzeugnisse

Richtlinie 90/539/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)

11. Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken

Richtlinie 91/67/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 93/53/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) Richtlinie 95/70/EG Richtlinie 2002/99/EG

12. Honig

Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

13. Schnecken und Froschschenkel

Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) 1 Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinär- ausschuss erneut geprüft.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

Öffentliche Gesundheit

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Ja, mit und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhü- Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt Sonder- tung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi- geändert am 16. Dezember 2005 (SR 817.0) bedingungen former Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der geändert am 12. April 2006 (SR 455.1) Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Verordnung vom 1. März 1995 über die Ausbildung der Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung trans- Kontrollorgane für die Fleischhygiene (VAFHy), zuletzt missibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten geändert am 23. November 2005 (SR 817.191.54) Risikomaterials von Rindern in Schweden (ABl. L 120 vom Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geän- 5.5.2006, S. 10) dert am 23.11.05 (SR 916.401) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (VPrP) (SR 916.020) (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1) Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments die Fleischkontrolle (VSFK) (SR 817.190) und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevor- schriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 Lebensmittel– und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 30.4.2004, S. 55) vom 23. November 2005 (SR 817.02) Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrens- der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21) vorschriften für die amtliche Überwachung von zum mensch-

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

lichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) bei der Primärproduktion (VHyPrP) (SR 916.020.1) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV) und des Rates vom 29. April 2004 überamtliche Kontrollen zur (SR 817.024.1) Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittel- rechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tier- Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene schutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Le- tierischer Herkunft (SR 817.022.108) bensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschrif- ten für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Euro- päischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amt- lichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Sonderbedingungen (1) Für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie tierische Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehan- delt werden. Diesen Produkten müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheini- gungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind. (2) Die Schweiz erstellt ein Verzeichnis zugelassener Betriebe im Sinne von Arti- kel 31 (Eintragung/Zulassung von Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. (3) Die Schweiz wendet bei Einfuhren die gleichen Bestimmungen an wie diejeni- gen, die in der Gemeinschaft gelten. (4) Die Schweizer Behörden können keinen Gebrauch von der Ausnahme für die Untersuchung auf Trichinen machen, die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 vorgesehen ist. Wollen sie dies dennoch tun, teilen die Schweizer Behörden der Kommission schriftlich mit, in welchen Regionen das Trichinenrisiko bei Hausschweinen offiziell vernachlässigbar gering ist. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang einer solchen Notifizierung der Kommission eine schriftliche Stellungnahme übermitteln. Erheben die Kommission und die Mitgliedstaaten keine Einwände, so wird die Region als Region mit vernachlässigbarem Trichinenrisiko anerkannt und Hausschweine aus dieser Region sind von der Untersuchung auf Trichinen zum Zeitpunkt der Schlach- tung ausgenommen. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 gilt sinngemäss. (5) Bei der Trichinenuntersuchung verwendet die Schweiz die in Anhang I Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 beschriebenen Nachweismethoden. Die in Anhang I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 beschriebene Trichi- noskopiemethode findet keine Anwendung. (6) Die Schweizer Behördenkönnen bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Haus- schweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten werden, von der Trichinenuntersuchung absehen. Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2009. Gemäss Artikel 8 Paragraph 3a der Verordnung des EVD vom 23. November 2005

über die Hygiene beim Schlachten (SR 817.190.1) und der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) sind die Schlachtkörper oder das Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitun- gen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 Para- graph 2 der Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (SR 817.190.1) genügt. Diese Produkte dürfen gemäss den Artikeln 9a und 14a der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tieri-

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scher Herkunft (SR 817.022.108) nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gelangen. (7) Schlachtkörper oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, und wofür folgende Herkunft nachgewiesen werden kann: – aus einem Betrieb, der von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als trichinenfrei anerkannt wurde; – aus Regionen, in denen das Trichinenrisiko bei Hausschweinen amtlich als vernachlässigbar anerkannt ist; und wofür gemäss Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 keine Trichinen- untersuchung durchgeführt wurde, können unter denselben Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, wie sie für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten. (8) Nach Artikel 2 der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) können die zuständigen Schweizer Behörden in besonderen Fällen Anpassungen an die Artikel 8, 10 und 14 der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) vorsehen: a) um den Bedürfnissen von Betrieben in Bergregionen zu entsprechen, die im Anhang des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete verzeichnet sind. Die zuständigen Schweizer Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen schriftlich zu melden. Diese Meldung umfasst: – eine ausführliche Darstellung der Bestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen Schweizer Behörden geändert werden müssen und eine Beschreibung der Art der geplanten Änderung; – eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen; – eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung (gegebenenfalls mit einer Zusammenfassung der durchgeführten Risikoanalyse und der Angabe aller Massnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Anpassung nicht die Ziele der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) gefährdet, – etwaige andere massgebliche Informationen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von drei Monaten ab dem Empfang der Meldung, um schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Erforderlichenfalls tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen; b) um der Herstellung von Lebensmitteln gerecht zu werden, die traditionelle Merkmale aufweisen. Die zuständigen Schweizer Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der Aus-

nahmen einzeln oder gesammelt schriftlich zu melden. Jede Meldung umfasst:

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– eine Kurzbeschreibung der geänderten Vorschriften; – eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen und – etwaige andere massgebliche Informationen. (9) Die Kommission unterrichtet die Schweiz über die Ausnahmen und Änderun- gen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäss Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 852/2003, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 854/2003 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angewandt werden. (10) Bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Schweiz im Hinblick auf spezifiziertes Risikomaterial angeglichen sind, verpflichtet sich die Schweiz, im Wege interner technischer Weisung dafür zu sorgen, dass keine Schlachtkörper von weniger als 24 Monate alten Rindern mit Spinalknochen oder daraus hergestellte Produkte in den Handel mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelangen.

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Nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten ja und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für und die Fleischkontrolle (VSFK) (SR 817.190) nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Neben- Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die produkte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1), zuletzt geändert Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Anhänge VI und VIII der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments geändert am 23. November 2005 (SR 916.401) und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Bio- Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und gas- und Kompostieranlagen sowie der Bestimmungen über Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) Gülle (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25). Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tieri- schen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)

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Sonderbedingungen Die Schweiz wendet bei ihren Einfuhrengemäss Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die gleichen Bestimmungen an wie in den Anhängen VII, VIII, X (Bescheinigungen) und XI (Länder). Der Handel mit Material der Kategorien 1 und 2 ist untersagt, ausser für bestimmte technische Verwendungszwecke gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (mit der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission festgelegte Übergangs- bestimmungen). Material der Kategorie 3 im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen gemäss den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die in Anhang II Kapitel III vorgesehenen Handelspapiere und Vete- rinärbescheinigungen beigefügt sein. Die Schweiz erstellt gemäss Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ein Verzeichnis der entsprechenden Betriebe.

Kapitel II Nicht unter Kapitel I fallende Sektoren I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei. Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinäraus- schuss geprüft.

II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Bis zur Festlegung dieser Mustergelten die derzeit vorgeschriebenen Bescheinigun- gen.

Kapitel III Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriftengleichwertig sind, wird diese Frage vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Anlage 10

Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Kapitel I A. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz

1. Dokumentenprüfung 100 %

2. Warenkontrollen 1%

B. Grenzkontrollen in nicht unter Abschnitt A fallenden Sektoren Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz

1. Dokumentenprüfung 100 %

2. Warenkontrollen max. 10 %

C. Besondere Massnahmen Der Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweiz über bestimmte Kontrollen und tiermedizinische Formalitäten bei Erzeug- nissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren wird zur Kenntnis genommen. Die Frage wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Gemischten Veterinärausschuss erneut geprüft.

D. Kontrollgebühren

1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig

anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben: 1,50 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben:

3,50 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

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E. Vorschriften für tierische Erzeugnisse bei Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz

1. Die tierischen Erzeugnisse aus der Schweiz, die über das Hoheitsgebiet der

Europäischen Union befördert werden müssen, unterliegenden unter den Punkten A bzw. B genannten Kontrollen. Artikel 11 Punkt 2 c, d und e der Richtlinie 97/78/EG gilt nicht für die Erzeugnisse, bei denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird und die wieder aus dem Gebiet der Gemeinschaft ausge- führt werden, sofern es bei den Veterinärkontrollen gemäss der vorstehenden Zif- fer A keine Beanstandungen gibt.

2. Die tierischen Erzeugnisse aus der Europäischen Union, die über das Hoheits-

gebiet der Schweiz befördert werden müssen, unterliegen den unter den Ziffern A bzw. B genannten Kontrollen.

F. System TRACES

1. Rechtsvorschriften

Europäische Gemeinschaft Schweiz

Entscheidung 2004/292/EG der Kom- Verordnung vom 20. April 1988 über mission zur Einführung des TRACES- die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Systems und zur Änderung der Ent- Tieren und Tierprodukten (EDAV), scheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 (SR 916.443.11) vom 31.3.2004, S. 63), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/ 515/EG der Kommission vom 14. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/292/EG zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29)

2. Besondere Durchführungsbestimmungen

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein. Artikel 3 der Entscheidung 2004/222/EG über die Erfassung der Gemeinsamen Veterinärdokumente für die Einfuhr im rechnergestützten System TRACES gilt nicht für die Erzeugnisse, bei denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, mit Ausnahme derjenigen, die nach den Verfahren des Artikels 8, des Artikels 12 Absatz 4 und des Artikels 13 der Richtlinie 97/78/EG eingelassen werden und derjenigen, denen nach der Grenzkontrolle der Eingang verweigert wurde.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Tierische Erzeugnisse in von beiden Seiten als gleichwertig anerkannten Sektoren, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden. Diesen Erzeugnissen müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorge- schrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind. Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.

Kapitel II Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern

1. Rechtsvorschriften

Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den folgenden Bestim- mungen durchgeführt:

Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der 1. Verordnung vom 20. April 1988 über

Kommission vom 22. Januar 2004 die Ein-, Durch- und Ausfuhr von mit Verfahren für die Veterinärkon- Tieren und Tierprodukten (EDAV), trollen von aus Drittländern einge- (SR 916.443.11) führten Erzeugnissen an den Grenz- 2. Bundesgesetz über Lebensmittel vom kontrollstellen der Gemeinschaft 9. Oktober 1992 (LMG), zuletzt ge- (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11) ändert am 18. Juni 2004 (SR 817.0)

2. Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der 3. Lebensmittel- und Gebrauchsgegen-

Kommission vom 16. April 2004 mit ständeverordnung (LGV) vom Einfuhrvorschriften für Lebensmittel 23. November 2005 (SR 817.02) tierischen Ursprungs zum persön- lichen Verbrauch (ABl. L 122 vom 4. Verordnung vom 23. November 26.4.2004, S. 1) 2005 über den Vollzug der Lebens- mittelgesetzgebung (SR 817.025.21)

3. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit beson- deren Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206)

4. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amt- liche Kontrollen zur Überprüfung

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Europäische Gemeinschaft Schweiz

der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)

5. Richtlinie 97/78/EG des Rates vom

18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär- kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. April

2004 über amtliche Kontrollen zur

Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tier- gesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)

6. Richtlinie 2002/99/EG des Rates

vom 16. Dezember 2002 zur Fest- legung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)

2. Durchführungsvorschriften

Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EG sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Ferney-Voltaire/Genf und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 23 der Richtlinie 97/78/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Die besondere Situation der Grenzkontrollstellen Flughafen Basel-Mülhausen und Flughafen Ferney-Voltaire/Genf wird vom Gemischten Veterinärausschuss spätes- tens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Anlage geprüft.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

Zur Durchführung der Richtlinie 97/78/CE bezieht die Kommission in Zusammen- arbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen die Schweiz gemäss der Entschei- dung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein. Im Rahmen der Tätigkeiten gemäss der Richtlinie 97/78/EG erheben die Schweizer Behörden die Gebühren oder Abgaben für die amtlichen Kontrollen nach Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in Höhe der in deren Anhang V vorgesehenen Mindestsätze.

Kapitel III Bedingungen für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Drittländern

1. Europäische Gemeinschaft – Rechtsvorschriften

A. Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit

1. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen

hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tieri- schen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

2. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Über- wachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risiko- materials von Rindern in Schweden (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 10)

3. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).

4. Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April

2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygie-

nevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Ent- scheidung 95/408/ EG des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

5. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004), zuletzt geändert durch die Verordnung

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

(EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

6. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Über- wachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG)Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83). B. Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit 1. Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchen- rechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S.¹, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestim- mungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, anden Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S.¹.

2. Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Min-

destmassnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B. Vete- rinär- und Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381)

3. Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchen-

rechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein- schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krank- heitserreger – der Richtlinie 90/425/ EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeug- nissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007

92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

4. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Über- wachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risiko- materials von Rindern in Schweden (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 10)

5. Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Ver- zehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission vom 7. Februar

2006 zur Änderung der Anhänge VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Biogas- und Kompostieranlagen sowie der Bestimmungen über Gülle (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).

6. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von

tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Ver- trieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11)

2. Schweiz – Rechtsvorschriften

Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)

3. Durchführungsvorschriften

Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet die unter Kapitel 3 Ziffer 1 dieser An- lage genannten Einfuhrbedingungen an. Es kann jedoch strengere Massnahmen fest- legen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.

Kapitel IV Schlussbestimmungen Die Bestimmungen dieser Anlage werden spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttre- ten im Gemischten Veterinärausschuss überprüft.»

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Beschluss Nr. 1/2006 AS 2007