AS 2007 4443

Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)

Änderung vom 21. September 2007

Das Eidgenössische Departement des Innern verordnet:

I Die Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 19951 wird wie folgt geändert:

Aufgehoben

1 Das BAG überprüft die Fabrikabgabepreise der Originalpräparate, die zwischen

dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2002 in die Spezialitätenliste aufge- nommen wurden, und der entsprechenden Generika. 2 Das Unternehmen, das ein zu überprüfendes Originalpräparat vertreibt, ermittelt die Fabrikabgabepreise der in der Schweiz meistverkauften Packung in Deutschland, Dänemark, Grossbritannien und den Niederlanden aufgrund von Regelungen der entsprechenden Behörden oder Verbände. Es lässt diese Fabrikabgabepreise von einer zeichnungsberechtigten Person der jeweiligen Länderniederlassung bestätigen. Das Unternehmen, welches das entsprechende Generikum vertreibt, muss dem BAG keinen Preisvergleich einreichen.

3 Das Unternehmen, welches das Originalpräparat vertreibt, muss dem BAG die am

1. Oktober 2007 gültigen Fabrikabgabepreise bis zum 30. November 2007 mitteilen. Das BAG ermittelt den durchschnittlichen Fabrikabgabepreis anhand der geltenden Preise in Deutschland, Dänemark, Grossbritannien und den Niederlanden sowie den durchschnittlichen Wechselkurs der Monate April bis September 2007 und rechnet diesen Preis in Schweizer Franken um.

4 Das BAG senkt den Fabrikabgabepreis eines Originalpräparates mit Wirkung ab

1. März 2008 auf den nach Absatz 3 ermittelten durchschnittlichen Fabrikab- gabepreis, wenn:

1 SR 832.112.31

2007-1811 4443

Krankenpflege-Leistungsverordnung AS 2007

a. der Fabrikabgabepreis des Originalpräparates am 1. Oktober 2007 (Aus- gangswert) den nach Absatz 3 ermittelten Preis um mehr als 8 Prozent über- steigt; b. das Unternehmen bis zum 30. November 2007 kein Gesuch stellt, den Fab- rikabgabepreis mit Wirkung ab 1. März 2008 auf einen Preis zu senken, welcher den Fabrikabgabepreis nach Absatz 3 um höchstens 8 Prozent über- steigt. 5 Die Preissenkung nach Absatz 4 kann stufenweise erfolgen. Beträgt die Preissen- kung nach Absatz 4 mehr als 30 Prozent des Ausgangswertes, so wird der Preis auf den 1. März 2008 auf 70 Prozent des Ausgangswertes und auf den 1. Januar 2009 auf den nach Absatz 3 ermittelten durchschnittlichen Fabrikabgabepreis gesenkt. Beträgt die Preissenkung auf Gesuch nach Absatz 4 Buchstabe b mehr als 20 Pro- zent des Ausgangswertes, so kann das Unternehmen beantragen, den Preis auf den 1. März 2008 auf 80 Prozent des Ausgangswertes und auf den 1. Januar 2009 auf das nach Absatz 4 Buchstabe b notwendige Preisniveau zu senken.

6 Setzt das BAG den Preis eines Originalpräparates aufgrund der Überprüfung neu

fest, so passt es auch die Preise der entsprechenden Generika nach den geltenden Bestimmungen an.

III Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

21. September 2007 Eidgenössisches Departement des Innern: Pascal Couchepin