AS 2007 4547

Verordnung über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest

vom 28. September 2007

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 9 und 10 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19661, verordnet:

Art. 1 Zweck Diese Verordnung soll die Einschleppung der Geflügelpest in die schweizerische Hausgeflügelpopulation verhindern.

Art. 2 Risikogebiete

1 Als Risikogebiete gelten Uferstreifen von 1 km Breite um Gewässer und Gewäs-

sergruppen, auf denen sich mindestens 20 000 überwinternde Wasservögel auf- halten.

2 Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) bezeichnet die Risikogebiete.

Art. 3 Massnahmen in Risikogebieten

1 In Risikogebieten gilt:

a. Hausgeflügel muss so gefüttert und getränkt werden, dass die Futter- und Tränkestellen nicht für Wildvögel zugänglich sind. b. Schwimm- und Laufvögel müssen getrennt vom übrigen Hausgeflügel gehalten werden. c. Wasserbecken, die für gewisse Hausgeflügelarten aus Tierschutzgründen vorgeschrieben sind, müssen ausreichend vor wildlebenden Wasservögeln abgeschirmt werden. d. In Geflügelhaltungen müssen die Hygienemassnahmen gemäss den Empfeh- lungen des BVET2 angewendet werden. e. Märkte, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen, an denen Geflügel aufgeführt wird, sind verboten.

SR 916.403.1 1 SR 916.40 2 Vogelgrippe-Empfehlungen für Grossbetriebe; Vogelgrippe-Empfehlungen für Rasse- geflügelzüchterInnen und Kleinbetriebe; HPAI Desinfektion in Hobbygeflügelhaltung und Freizeitanlagen: http://www.bvet.admin.ch/gesundheit_tiere/00276/00277/index.html?

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Vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung AS 2007 der Geflügelpest

2 Können die Auflagen nach Absatz 1 Buchstaben a–c nicht eingehalten werden, so

darf das Hausgeflügel nur in geschlossenen Ställen oder in anderen geschlossenen Haltungssystemen mit einer überstehenden, dichten Abdeckung nach oben sowie vogelsicheren Seitenbegrenzungen gehalten werden.

Art. 4 Überwachung in Risikogebieten Zur Überwachung der Hausgeflügelbestände ordnet die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt in den Risikogebieten an: a. für Geflügelhaltungen mit mehr als 100 Hühnervögeln: eine Pflicht zur Auf- zeichnung von umgestandenen Tieren und von besonderen Krankheits- symptomen und eine stichprobenweise Kontrolle dieser Tierhaltungen; b. für Geflügelhaltungen mit weniger als 100 Hühnervögeln oder mit Schwimm- und Laufvögeln: eine stichprobenweise Untersuchung auf Influ- enza-A-Viren.

Art. 5 Verbot der Vogeljagd Das BVET kann in Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt die Vogeljagd verbieten.

Art. 6 Ordentliche Bekämpfungsmassnahmen Die Bekämpfung der Geflügelpest richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19953.

Art. 7 Kennzeichnung von Geflügelprodukten

1 Die Produkte von Hausgeflügel, das aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 nicht ins

Freie gelassen, jedoch in einem den Anforderungen an ein geschlossenes Haltungs- system entsprechenden Aussenklimabereich gehalten wird, dürfen als Freilandpro- dukte bezeichnet werden.

2 Im Übrigen richtet sich die Kennzeichnung von Geflügelprodukten aus den Risi-

kogebieten nach den massgebenden Vorschriften der Lebensmittel- und der Land- wirtschaftsgesetzgebung.

3 SR 916.401

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Art. 8 Überprüfung der vorsorglichen Massnahmen Das BVET überprüft laufend die Notwendigkeit der in den Risikogebieten geltenden Massnahmen. Ist diese nicht mehr gegeben, so schlägt das Eidgenössische Volks- wirtschaftsdepartement dem Bundesrat unverzüglich die vorzeitige Aufhebung dieser Verordnung vor.

Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2007 in Kraft und gilt bis am 30. April 2008.

28. September 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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