AS 2007 705

Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat einerseits und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel von Kanada andererseits über den Austausch junger Leute

Übersetzung1

Abgeschlossen am 6. Februar 2007 In Kraft getreten am 6. Februar 2007

Der Schweizerische Bundesrat und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel (MAECI) von Kanada, im Bestreben, die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu intensivie- ren, im Bestreben, die Mobilität und den Austausch junger Leute, die Zusammenarbeit und die Partnerschaft zwischen der Schweiz und Kanada sowie die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit namentlich kleiner und mittelgrosser Unternehmen in beiden Ländern zu fördern, im Wunsch, für junge Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu schaffen, beruf- liche oder praktische Erfahrungen zu erwerben, Sprachen, Kultur und Gesellschaft des anderen Landes besser kennen zu lernen und so das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Ländern zu vertiefen, in der Überzeugung, dass solche Programme für den erleichterten Austausch junger Leute auf Interesse stossen, haben Folgendes vereinbart:

1. Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss der von dieser Vereinbarung vor-

gesehenen Bestimmungen kommen, müssen gemäss dem Memorandum: a) das schweizerische oder das kanadische Bürgerrecht sowie einen gültigen schweizerischen oder kanadischen Pass besitzen; b) im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in der Schweiz oder in Kanada wohn- haft sein; c) im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zwischen 18 und 35 Jahre alt sein; Frauen und Männer sind gleichermassen zum Programm zugelassen; d) i. ein Diplom einer postsekundären Lehranstalt besitzen und den Wunsch hegen, im Rahmen eines vorgängig festgelegten Arbeitsvertrags in ihrem Spezialgebiet eine Zusatzausbildung zu erhalten, die zu ihrer beruflichen Entwicklung beiträgt, oder

SR 0.142.112.327

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 705).

2006-2756 705

Austausch junger Leute. Vereinb. mit Kanada AS 2007

ii. den Wunsch hegen, im Rahmen eines vorgängig festgelegten Arbeits- vertrags ihre technische oder sonstige berufliche Ausbildung in ihrem Spezialgebiet zu erweitern, wobei die berufliche Ausbildung mindes- tens zwei Jahre gedauert haben muss, oder iii. als Studentinnen/Studenten an einer postsekundären Lehranstalt ihres Herkunftslandes immatrikuliert sein und den Wunsch hegen, ihre Stu- dien zu erweitern, indem sie namentlich im Rahmen einer interinstituti- onellen Vereinbarung sowie eines vorgängig festgelegten Arbeitsver- trags im anderen Land ein Praktikum absolvieren; e) ihr Gesuch eigenhändig vorlegen; f) zum ersten Mal Nutzniesser/innen der vorliegenden Vereinbarung sein; vor- behalten bleiben die Bestimmungen von Punkt 4; g) alle – namentlich die Zulassung betreffenden – Anforderungen der schwei- zerischen und der kanadischen Immigrationsgesetzgebung und Immigrati- onspolitik, die nicht bereits in den vorstehenden Absätzen a–f genannt wor- den sind, erfüllen.

2. Das Bundesamt für Migration (BFM; in Kanada durch die schweizerische Bot-

schaft vertreten) und das MAECI (in der Schweiz durch die kanadische Botschaft vertreten) sind die für die Ausarbeitung und die Durchführung der Vereinbarung verantwortlichen Behörden.

3. Die beiden verantwortlichen Behörden treffen sich bei Bedarf, um ein Einver-

nehmen über die Handhabung der Vereinbarung während der kommenden Jahre zu erzielen und unter anderem die folgenden Themen zu behandeln: a) die jeweils interessierenden Bildungs- und Spezialisierungsbereiche; b) die Zahl der Teilnehmenden des vorhergehenden Jahres; c) alle anderen administrativen Anordnungen, die das gute Funktionieren der Vereinbarung betreffen. 4. Der Arbeitsvertrag ist grundsätzlich auf höchstens zwölf Monate beschränkt, darf aber nicht weniger lang dauern als vier Monate. In gewissen Fällen kann er bis zu achtzehn Monaten verlängert werden. Die zum Programm zugelassenen Teilneh- menden können höchstens zweimal in den Genuss der Bestimmungen der Verein- barung kommen. Jedoch dürfen die Aufenthalte im anderen Land nicht ohne Unter- bruch aufeinander folgen und insgesamt achtzehn Monate nicht übersteigen.

5. a) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die von der diplomatischen Vertretung

Kanadas eine schriftliche Zusage erhalten haben, der zufolge sie in den Genuss der Bestimmungen der Vereinbarung kommen, erhalten bei ihrer Ankunft in Kanada unabhängig von Arbeitsmarktlage eine Arbeitsbewilli- gung, die für die Zeit des bewilligten Aufenthalts gültig ist. b) Kanadische Bürgerinnen und Bürger, die von der diplomatischen oder kon- sularischen Vertretung der Schweiz ein Einreise- und Aufenthaltsvisum erhalten haben, dem zufolge sie in den Genuss der vorliegenden Vereinba- rung kommen, erhalten bei ihrer Ankunft in der Schweiz unabhängig von

Austausch junger Leute. Vereinb. mit Kanada AS 2007

der Arbeitsmarktlage eine Arbeitsbewilligung, die für die Dauer des vor- gesehenen Arbeitsverhältnisses gültig ist.

6. a) Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss der Bestimmungen der vorlie-

genden Vereinbarung kommen können, müssen im anderen Land grundsätz- lich selber eine Stelle suchen. Die mit der Umsetzung der Vereinbarung beauftragten Behörden können ihnen mittels geeigneter Massnahmen dabei behilflich sein. b) Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss der vorliegenden Vereinbarung kommen, können in sämtlichen Berufen, deren Ausübung keinen gesetz- lichen Einschränkungen untersteht, eine Beschäftigung annehmen. Ist für die Ausübung eines Berufes eine Bewilligung erforderlich, muss die interes- sierte Person bei der zuständigen Behörde im Voraus um diese Bewilligung ersuchen.

7. Sofern nicht eine ausdrückliche Bewilligung vorliegt, können die Nutznies-

ser/innen der vorliegenden Vereinbarung nach Ablauf des Arbeitsvertrags nicht länger im Gastland bleiben, um dort eine Stelle anzutreten oder irgendeiner anderen akademischen oder beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

8. a) Bürgerinnen und Bürger beider Länder, die sich im Rahmen dieser Verein-

barung im anderen Land aufhalten, sind verpflichtet, die im Gastland gelten- den Gesetze, namentlich diejenigen über die Ausübung der reglementierten Berufe, zu beachten. b) Betreffend Arbeitslosenversicherungsleistungen, Arbeitsbedingungen und Entlöhnung gelten die Gesetze und Regelungen des Gastlandes. Im Falle Kanadas fallen die Gesetze und Regelungen betreffend Arbeitsbedingungen und Entlöhnung hauptsächlich in die Zuständigkeit der Provinzen und der Territorien.

9. Alle Personen, die in den Genuss der Bestimmungen der vorliegenden Verein-

barung kommen und nicht durch eine Krankenversicherung abgesichert sind, die für Arzt- und Spitalkosten aufkommt, müssen entweder einem kollektiven Versiche- rungsplan beitreten oder in Übereinstimmung mit den Gepflogenheiten des Unter- nehmens, das dieser Person im Gastland eine Beschäftigung anbietet, einen indivi- duellen Versicherungsvertrag unterzeichnen. 10. Das Gastland erleichtert nach Massgabe der in seiner Gesetzgebung enthaltenen Möglichkeiten die Verwaltungsformalitäten für Einreise und Aufenthalt der am Programm beteiligten Personen.

11. Die für die Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung verantwortlichen Behör-

den beider Länder ermutigen die betroffenen Körperschaften des eigenen Landes, bei der Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung unterstützend mitzuwirken.

12. a) Die Umsetzung dieser Vereinbarung beruht auf Gegenseitigkeit.

b) Die Periode für die Zählung der Personen, die in den Genuss der Bestim- mungen dieser Vereinbarung gelangen, beginnt mit dem Datum, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt, und endet am 31. Dezember des laufenden Jah- res; später dauert die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Austausch junger Leute. Vereinb. mit Kanada AS 2007

c) Die verantwortlichen Behörden können die vorliegende Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen durch schriftliche Mitteilung ändern. d) Die vorliegende Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres. e) Die Vereinbarung wird anschliessend in stillschweigender Erneuerung jeweils um ein Jahr verlängert, sofern es nicht aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung geändert oder von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gekündigt wird. Die Kündigung oder Suspendie- rung der Vereinbarung hat keinerlei Auswirkung auf die Gültigkeit von Visa und Arbeitsbewilligungen, die von der Schweiz oder von Kanada in Über- einstimmung mit dieser Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Kündigung oder der Suspendierung erteilt worden sind.

13. Das in Ottawa am 5. Dezember 1979 zwischen dem Bundesamt für Industrie,

Gewerbe und Arbeit (BIGA) der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel von Kana- da unterzeichnete Memorandum of Understanding über ein Austauschprogramm für junge Berufsleute tritt mit Beginn der Rechtswirkung der vorliegenden Vereinba- rung ausser Kraft.

Unterzeichnet in zwei Exemplaren in Ottawa, am 6. Februar 2007, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.

Für den Für das Schweizerischen Bundesrat: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel von Kanada: Werner Baumann James Fox