AS 2008 1209

Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz zur Ersetzung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 des Abkommens vom 26. Oktober 2004

Originaltext

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG zur Ersetzung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 des Abkommens

Angenommen am 22. Februar 2008 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 2008

Der Gemischte Ausschuss, gestützt auf das am 22. Juli 1972¹ in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft, nachstehend «das Abkommen» genannt, geändert durch das am 26. Oktober

20042 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkom- mens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 23, insbesondere Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens legt der Gemischte

Ausschuss für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt fest.

2. Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die

Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

3. Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls

Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Beträge entsprechend zu aktualisie- ren.

4. Die derzeitige Marktlage hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren erheb-

lich geändert; eine neue Entwicklung ist dabei die Einführung von Preisaus- gleichsmassnahmen an der europäischen Grenze, da die Inlandpreise bestimmter Grunderzeugnisse in der Schweiz sich als niedriger erwiesen haben als die Inlandpreise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft.

2008-0026 1209

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2008 Prot. Nr. 2 des Abk. mit der EG. Beschluss Nr. 1/2008

5. Da mit einer anhaltenden Volatilität des Marktes gerechnet wird, werden die

Partner auf zweimonatlicher Basis Informationen austauschen, und bei Bekanntgabe erheblicher Unterschiede könnte es zu einer Änderung dieses Beschlusses kommen. beschliesst:

Art. 1 Die Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.

Art. 2 Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, 22. Februar 2008

Für den Gemischten Ausschuss: Der Vorsitzende: Jacques de Watteville

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2008 Prot. Nr. 2 des Abk. mit der EG. Beschluss Nr. 1/2008

Anhang I Tabelle III

Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandmarkt

Landwirtschaftlicher Art. 4 (1) Art. 3 (3) Rohstoff angewendet in angewendet in der Schweiz der EG Referenzpreis Referenzpreis Unterschied Unterschied Schweizer EG-Inlandmarkt Referenzpreis Referenzpreis Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg Fr. je 100 kg € per 100 kg Eigengewicht Eigengewicht Eigengewicht Eigengewicht

Weichweizen 59.71 44.14 15.55 0.00 Hartweizen 71.05 68.55 2.50 0.00 Roggen 59.15 40.61 18.54 0.00 Gerste 52.65 52.65 0.00 0.00 Mais 37.94 37.94 0.00 0.00 Weichweizenmehl 104.00 68.55 35.45 0.00 Vollmilchpulver 582.00 651.20 0.00 35.32 Magermilchpulver 447.10 610.44 0.00 83.20 Butter 922.00 690.12 231.90 0.00 Weisszucker Eier¹ 255.00 205.50 49.50 0.00 Kartoffeln, frisch 42.00 23.80 18.20 0.00 Pflanzliche Fette² 390.00 160.00 230.00 0.00 1 Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85. 2 Preise für pflanzliche Fette (zum Backen und für die Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 Gewichts-%.

Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. AS 2008 Prot. Nr. 2 des Abk. mit der EG. Beschluss Nr. 1/2008

Anhang II Tabelle IV

b) Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:

Landwirtschaftlicher Rohstoff Art. 3 (2) Art. 4 (2) angewendet in angewendet in der Schweiz der EG Grundbetrag Grundbetrag Fr. je 100 kg € per 100 kg Eigengewicht Eigengewicht

Weichweizen 13.20 0.00 Hartweizen 2.00 0.00 Roggen 15.60 0.00 Gerste 0.00 0.00 Mais 0.00 0.00 Weichweizenmehl 30.00 0.00 Vollmilchpulver 0.00 41.42 1 Magermilchpulver 0.00 97.78 1 Butter 197.00 0.00 Weisszucker 0.00 0.00 Eier 34.00 0.00 Kartoffeln, frisch 15.00 0.00 Pflanzliche Fette 196.00 0.00

1 Die Ausfuhrhilfe in Form von Preisausgleichsmassnahmen unterliegt Artikel 11

des WTO-Übereinkommens (SR 0.632.20).