AS 2008 2299

Verordnung über die Übernahme der Fehlbetragsschuld einzelner PUBLICA angeschlossener Organisationen durch den Bund

vom 21. Mai 2008

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20061 (PUBLICA-Gesetz), verordnet:

Art. 1

1 Die Fehlbetragsschuld einer angeschlossenen Organisation nach Artikel 19

Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes kann ganz oder teilweise übernommen werden, wenn: a. diese dem Bund besonders nahe steht; b. ihr Fortbestand durch die Abtragung der Fehlbetragsschuld innert der Amortisationsfrist von acht Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes gefährdet wäre; und c. der Bund an ihrem Fortbestand ein Interesse hat.

2 Als dem Bund besonders nahe stehend gelten insbesondere Organisationen:

a. die durch den Bund gegründet oder mitbegründet worden sind; b. an denen der Bund finanziell beteiligt ist, sei dies durch Kapitalbeteiligung oder durch Beteiligung an den Betriebskosten; c. die hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen; oder d. die berufsständische Interessen des Bundespersonals vertreten.

3 Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Art. 2 Die Verordnung vom 29. August 20012 über die der Pensionskasse des Bundes PUBLICA angeschlossenen Organisationen wird aufgehoben.

SR 172.222.15 1 SR 172.222.1 2 AS 2001 3044, 2007 4381

2008-0950 2299

Übernahme der Fehlbetragsschuld einzelner PUBLICA angeschlossener AS 2008 Organisationen durch den Bund

Art. 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

21. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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